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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 11/10/2026

Olaf Scholz Warburg Kontakte und die Weigerung, cum ex zu verfolgen, warum sind das keine Kontakte in die organisierte Kriminalität?

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 10/10/2026

Wie meinst du das? Meinst du, dass man trotz ähnlicher Ausgangspositionen nicht automatisch zueinander findet?

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 10/10/2026

Guter Punkt, danke für die Erklärung.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 10/10/2026

👍 Da sieht man den Fachexperten, der sich professionell mit dem Thema befasst! Sich nicht mit dem oberflächlichen zufrieden geben. (Klingt, als will ich dich aufziehen, meine das aber wirklich so)

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 10/10/2026

Also im Sinne von eher Akteur- oder Netzwerkzentriert? Hab das halt eher aus der Warte ideologischer Affinitäten betrachtet.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 10/10/2026

Tatsächlich ernsthaft und nicht pöbelnd gemeint: überrascht das wirklich? Sein publizistisches Profil deutet ja schon länger darauf hin, dass er in die Ecke passt.

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Power Map @powermapmag.com · 09/10/2026

There's a reason the right spends millions on the lie that antisemitism is a left wing phenomenon: antisemitism is the glue that hold's fascism's paradoxical combination of "populist" and elitist rhetoric together. We must attack it at its source. www.powermapmag.com/p/left-antis...

powermapmag.com

Left Antisemitism is a Right-Wing Construct

Fascists Fuel Antisemitism Because Antisemitism Fuels Fascism

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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 09/10/2026

Vom vermeintlichen Ziel Abschaffung von Polizei und Verfassungsschutz zu „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz“ ging es jetzt ganz schön schnell. #Berlin #Sondierungsvereinbarung

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 09/10/2026

Naja, Sondierungspapiere sollen ja gerade den Rahmen der Verhandlungen feststecken. Von daher ist die Chance, dass irgendwas davon hinterher zurückgenommen oder aufgeweicht wird relativ gering.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 09/10/2026

Dieses Sondierungspapier, was die Berliner Linke unterschrieben hat, ist für mich parteischädigendes Verhalten, honestly.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 09/10/2026

A civilised country is a country that only does it's mass murder of the racial other in far away countries. I think.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 08/10/2026

Breaking: Berliner SPD initiiert Parteiausschlussverfahren gegen Olaf Scholz.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 08/10/2026

sie derart als andere Gruppe darzustellen, für die andere Regeln gelten als für alle andere Gruppen und Rassismen?

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 08/10/2026

Nicht nur zeigt das die offensichtliche Ungleichwertigkeit verschiedener Menschengruppen in Deutschland. Es ist auch brandgefährlich. Wer kommt ernsthaft auf die Idee, dass es eine gute Idee ist, derart doppelte Standards anzusetzen. Wie soll es Jüd*Innen schützen,

Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner. Über die
Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam. Auf Wunsch von mindestens einer/einem der PGF der die Regierung tragenden Fraktionen, berufen die drei PGF für eine fachliche Einordnung des Vorfalls ein Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses bewertet den Vorfall. Die drei Expert:innen werden vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 07/10/2026

Honestly masterfully crafted statement.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 07/10/2026

Das Kippen einiger Medien in offene, völkische Verschwörungstheorien und die jüngsten Wahlen können als Indiz gelesen werden, dass sich die Gefahren- / Nutzenkalkulation innerhalb des Konservatismus in Bezug auf den Faschismus verschoben hat. Diese Dynamik könnte sich jetzt leider beschleunigen.

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Ferat Koçak @feratkocak.dielinkebt.de · 07/10/2026

Seit Tagen versuchen Springer-Journalisten, meine Eltern zu erreichen, und bedrängen sie vor ihrem eigenen Zuhause. Meine Eltern sind zwei ältere, herzkranke Menschen, die genau an diesem Ort bereits einen rechten Anschlag überlebt haben. 1/2

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

A good example of the absurd way anti-zionism is often discussed. Very true for Germany too, even within the left. There is a hyperfocus and, honestly, racist cop mentality, on policing palestinian expression at the same time as genocide denial or outright support is omnipresent and accepted.

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Annie Gottfried Cohen @annsplaining.bsky.social · 06/10/2026

Reading the news, it would be easy to believe that the Green Party has adopted a policy to expel its Jewish members, prevent them from attending synagogue or at the very least scrutinise their activities outside the party. *None of that has happened* 🧵

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

Drei Jahre Genozid in Gaza und du kommst mit solch plumper und rassistischer Propaganda? Bye!

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

Phrasen wie die vom Existenzrecht Israels, was Palästina nicht gleichermaßen zugestanden wird, sind für mich gerade ein Teil der Legitimierung für Besatzung und Entrechtung, daher auch die Frage.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

Der Staat Palästina wird durch den Großteil aller Staaten anerkannt, im wesentlichen nur durch die Unterstützer Israels nicht. Das er kein voll autonomer Staat ist liegt ja gerade an der Besatzung durch Israel - welche Deutschland auch unter grüner Beteiligung immer wieder materiall absichert.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

Sorry, ich werde in meinen Kommentaren keinen Geschichtsrevisionismus und keine Nakbaleugnung dulden. Dazu gehören auch solche Erzählungen hier, die die ethnische Säuberung Palästina im Zuge der Staatsgründung den Opfern anlastet.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

Wie ist die Begründung für den doppelten Standard "Existenzrecht Israels" vs "Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser". Warum ist bei Israel der Staat Rechtsträger, bei Palästina nicht?

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

The intellectual and moral position where "proper", accepted speaking is more important than actual, material policy will never not baffle and disturb me.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

It is interesting that the German Greens do not recognize the Gaza genocide. In fact, they helped enable and run cover for it in government, justifiying Israeli attacks on hospitals and schools. That doesn't seem to be a problem in need of adressing, though.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 06/10/2026

Hier zwar andersrum (kosmopolitische Linke wollen mit Hilfe von Minderheit das Vaterland stürzen), aber: die Verbindung von politisch und rassisch definierten Feindbildern (egal, wer als strippenziehend imaginiert wird) ist die gleiche Syntax wie Islamogauchism und im Kern wie Judeobolschewism.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 05/10/2026

I have no idea how recent that version is, but here we go... greens4palestine.uk/assets/motio...

greens4palestine.uk

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 05/10/2026

Stimmt doch gar nicht, Palästinenser*Innen kamen genau so vor, wie Klaus sie sieht 🥸

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 05/10/2026

Sind das private Aufnahmen oder sind die irgendwo filmisch verarbeitet wurden?

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Daniel James @schlawinerkreis.bsky.social · 04/10/2026

In diesem Zusammenhang vielleicht interessant zu wissen: Die jüngste DeZIM-Studie ergab, dass die Zustimmung zur These, Antisemitismus sei mit muslimischer Einwanderung „zurückgekehrt“, bei Menschen ohne MiHiGru *sowohl* mit antimuslimischen *als auch* mit antisemitischen Einstellungen korreliert.

dezim-institut.de

Importierter Antisemitismus?

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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 30/09/2026

Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.

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Simon Strick @unddieregel.bsky.social · 03/10/2026

Man kann argumentieren, mach ich im buch, dass "extremismusforschung" und meisten anderen view-from-nowhere-modelle NICHTS dazu beitragen, eine faschisierung aufzuhalten oder zu bremsen. Sie finden zwar faschisten (islamisten antisemiten etc), halten aber keinen prozess auf, der sie selbst betrifft

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Simon Strick @unddieregel.bsky.social · 03/10/2026

Beide "finden" sie etwas das reaktion, gegenwehr, distanzierung usw verlangt. Nie finden sie von wo aus sie sprechen

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 03/10/2026

Springer ist jetzt endgültig bei great replacement angekommen. Mal wieder ein Beispiel dafür, dass die Machterlangung des Faschismus ganz entscheidend durch ein zusammenfließen mit bürgerlich-konservativen Kräften funktioniert, nicht gegen sie.

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 02/10/2026

Gleichzeitig wird die die Verdrängungs- und Vernichtungslogik systematisch auch auf die Westbank ausgeweitet, siehe zum Beispiel den jüngsten Bericht von B'Tselem. Der Furor, mit dem diese Realität in Deutschland verdrängt wird, ist für mich auch Ausdruck von Radikalisierung.

btselem.org

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 02/10/2026

Das sind 700 Millionen Euro Waffensysteme an einen Staat, der über die letzten Jahre schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und in Gaza einen Genozid beging. Dieser Genozid ist übrigens noch nicht vorbei, wie Menschenrechtsorgas und die UN immer noch warnen.

news.un.org

Israel continues to commit genocide, atrocity crimes by deliberately targeting Palestinian children, UN independent commission finds

Israeli authorities and security forces have deliberately targeted Palestinian children, resulting in genocide and atrocity crimes in the Gaza Strip and war crimes in the West Bank, a UN independent c...

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 02/10/2026

Zur Radikalisierung der Mitte gehört für mich auch das ganz profane business as usual im Angesicht des Abgrunds. Debatten wie die der letzten Tage lenken davon mit aller Gewalt ab. Bsp: Deutschland hat allein in den letzten Monaten Rüstungsexporte von über 700 Millionen Euro an Israel genehmigt.

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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 30/09/2026

Soll die Linke vor Sondierungsgesprächen mit den Grünen den Parteiausschluss von Volker Beck zur Bedingung machen?

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Emily Dische-Becker @emilydische.bsky.social · 28/09/2026

Was in der Berichterstattung über die Linke Neukölln und die sogenannte „Clan-Kriminalität“ fehlt: der Neukölln-Komplex. Über Jahre gab es zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Anschläge, auch gegen migrantische Geschäfte und Wohnhäuser. Auch gegen Ferat Ali Kocak und seine Familie 1/

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 28/09/2026

Das Gegenstück ist Zombie-Antisemitismus, ganz klar!

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Richard Busch @richardbusch.bsky.social · 24/09/2026

Nach tausend Tagen Gaza gab es da auch nichts mehr zu verlieren.

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Musa Okwonga @okwonga.bsky.social · 24/09/2026

Excellent analysis. There is no sugarcoating what is happening here in Germany. Most of the political centre is enabling if not actively supporting the rise of fascism. The Left‘s remarkable performance in the Berlin elections is not being heralded as an earthquake but treated as a threat.

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