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Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Abstimmung über Krankenkassenreform doch vor Sommerpause
Die Opposition klagte über zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge bei der Krankenkassenreform. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Eilanträge ab. Merz kann aufatmen.