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Trump won the global contest over hearts and minds. For China, however.

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relevant eh, aber so relevant, wie es für die österreichische Journalismus-Riege ist, gewiss nicht

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jo eh, aber die Diskussion um Zeiler verhält sich in Sachen Aufmerksamkeit wirklich gar österreichisch-indirekt-proportional zu ihrer tatsächlichen Bedeutung.

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es gibt unzählige Beispiele, die man hinzufügen könnte. Mir persönlich fehlt der Streifen in der Berggasse, auf der man, weil sie so steil ist, sehr schnell wird und gezwungen ist, sich dem Risiko einer plötzlich öffnenden Autotür auszusetzen. Oder der absurd enge Streifen auf der Margaretenstraße.

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Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)

Die Schweizer haben gegen eine restriktive und völkerrechtlich nicht-haltbare Auslegung ihrer Neutralität gestimmt. Wie würde das in Ö ausgehen, wo man außenpolitisch doch etwas naiver sein dürfte? Ich habe mit dem ehem. Schweizer Botschafter Daniel Woker eine Folge zur Neutralität aufgenommen 👇

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Recht politisch · Episode

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And in Austria we're debating whether the president may even say that war crimes have been committed ...

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Irgendeine KI könnte bald eigenständig einen Killervirus erschaffen oder Atombomben abwerfen und wir reden darüber, ob eine Partei, die in Umfragen bei zirka 16% steht, bald einen neuen Chef hat. Ach Österreich.

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KI-Kundenservice from hell. Bei Refurbed aus 1020 Wien z. B. So sympathisch der Ansatz ist, wenn etwas mit dem gebrauchten Handy nicht stimmt, ist man aufgschmissn. Nie wieder. Ich muss jetzt schauen, wie ich mein Geld zurückbekomme. Der Chatbot gibt es mir jedenfalls nicht.

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"The textbook expectation – that an economy this large [China's] must eventually rebalance through stronger imports, currency appreciation or falling competitiveness – is not materialising." (!)

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That makes perfect sense. Sending a communication to the ICC over alleged Turkey-Hamas ties to complain that the ICC didn't do anything. bsky.app/profile/stef...

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Netanyahu orders ICC case against Erdogan over Kurdish policy, Hamas funding: Report - Türkiye Today

"According to the report, [Netanyahu's] directive is aimed at building a case that could potentially be brought before the International Criminal Court in The Hague." Erm, what? www.turkiyetoday.com/region/netan...

turkiyetoday.com

Israel is preparing a legal case against President Erdogan over his policies toward Kurdish minorities and Hamas funding

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a few years ago, the German constitutional court held that Facebook et al are "public fora" that can't, because of their market dominance, exclude parties or politicians at will (the case revolved around a fringe extreme-right party, not AfD). They do exactly that. More than ever now.

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Ralph Janik @ralphjanik.com · 27/09/2026

Sie sagen Neutralität aber sie meinen Pro-Russland

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“Hamas, the Muslim Brotherhood–aligned terrorist group that controlled Gaza, appeared to be mobilizing for a major attack, Kamel said, according to Israeli, Egyptian, Arab, U.S., and European officials who were briefed about his visit after October” www.theatlantic.com/national-sec...

theatlantic.com

Egypt’s Warning to Israel

Cairo’s intelligence chief visited Tel Aviv shortly before October 7 with a dire message about Gaza.

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Reposted by Ralph Janik

Gil Durán @gilduran.com · 26/09/2026

My book exposes Peter Thiel because he's a radical extremist with scary beliefs who has attained stunning political power. He created JD Vance...and is now roaming the Earth, preaching about the "Antichrist." Here is Thiel saying evil is "good"...while receiving an award from Politico's owner.

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Mein Gespräch mit @gawhary.bsky.social ist jetzt online. Es ging um Israel, den IGH, Völkermord und alles, das dazugehört Preview unten!

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es geht hier aber um Gerichte

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Addendum (oh dieses Wort): Ich wünschte mir, dass es mehr Gerichtsentscheidungen gäbe. Aber dafür braucht es Staaten, die mitmachen. Und das wollen viele nicht, vor allem in Kriegen. Israel könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Es tut aber das Gegenteil, indem es Gerichte ablehnt oder bekämpft.

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Wenn Staaten auf Gerichtsentscheidungen zu Völkerrechtsverstößen verweisen, können sie lange warten. Es gibt so gut wie keine und wenn, dann drehen sie sich um spezifische Fragen, nicht Völkerrechtsverletzungen in ihrer Gesamtheit. Eben weil Staaten sich Gerichten nicht stellen (wollen/müssen). 3/3

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Es gehört zum Wesen des Völkerrechts, dass Staaten Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten feststellen (müssen): Eben weil es keine verpflichtende Zuständigkeit internationaler Gerichte gibt. Der IGH ist bei Israel zB NUR und ausnahmsweise für Völkermord zuständig, nicht für andere Verbrechen. 2/3

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Ralph Janik @ralphjanik.com · 23/09/2026

"Die Feststellung einer Rechtsverletzung sei Aufgabe der Gerichte, erklärte die Sprecherin" [von Kanzler Stocker]. Nur: Israel lässt sich (a) nicht auf Gerichtsverfahren ein – das wegen Völkermord ist hier eine Ausnahme – oder (b) bekämpft den Internationalen Strafgerichtshof (mit den USA). 1/3

"Aufgabe der Gerichte"
Auch in Österreich haben die Aussagen Van der Bellens teils zu Irritationen, teils zu heftigen Diskussionen geführt. Kanzler Stocker sah sich zu einer Klarstellung veranlasst: Österreich habe durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, betonte seine außenpolitische Sprecherin. "Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Genauso außer Frage steht für uns auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts." Die Feststellung einer Rechtsverletzung sei Aufgabe der Gerichte, erklärte die Sprecherin. Das ist eine deutliche Distanz zu Van der Bellen. Während der Bundespräsident ausdrücklich von "Kriegsverbrechen" spricht, verweist das Kanzleramt zwar ebenfalls auf die Bindung Österreichs an das Völkerrecht, besteht aber darauf, dass die rechtliche Feststellung einer Völkerrechtsverletzung Sache der Gerichte ist.

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Das Völkerrecht bezieht sich auf Staaten. Nicht nur auf Regierungen. Sondern auch auf die Regierten.

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Ralph Janik @ralphjanik.com · 23/09/2026

Dass Israel (Kriegs-)Völkerrecht verletzt ist keine große Erkenntnis. Österreichs Präsident hat nur das Offensichtliche ausgesprochen. Habe kurz mit APA darüber gesprochen, dass Israel gerichtliche Verfahren nicht bekämpfen, sondern führen sollte.

derstandard.at

Experten: Van der Bellens Kriegsverbrechen-Aussage ist völkerrechtlich richtig

Der Vorwurf des Bundespräsidenten zu Kriegsverbrechen Israels sei völkerrechtlich "natürlich gedeckt", so etwa Völkerrechtler Manfred Nowak

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Whatever that it is, it isn’t a functioning media ecosystem

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ich lese gerade das neue Buch von Lisz Hirn, "Gehorchen". Interessanter Ansatz in der "alles wurscht"-Zeit. Grund genug, mit ihr bald eine Podcastfolge aufzunehmen. Stay tuned.

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weil man schon vor dem Gespräch wusste, was Blümel in der Politik gemacht hat, was in seinem Buch steht und für wen er arbeitet. Übrigens finanziert sein Arbeitgeber eine Plattform, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "Propagandasystem" bezeichnet. Insofern spannend, dass er gekommen ist.

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wieso brauche ich jemanden überhaupt, der das tut? Die wirtschaftlichen Interessen sind ja allgemein bekannt. Ob mit einem Blümel in der Runde oder ohne.

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every state, every organisation, and every individual needs to become as independent as possible from the US as quickly as possible

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Meine Damen und Herren: Das Niveau der österreichischen "irgendwas mit KI"-Debatte in a nutshell.

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I understand the frustration with the political status quo, from our corrupt elites all the way to the feeling that things are getting worse and worse. But I just can't understand why so many people vote for a party that seeks to destroy everything without a reasonable plan for the day after.

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I always thought the constitution only mentions but doesn’t really enshrine neutrality? It only says who is responsible for it but not what it is or that Switzerland is obliged to stay neutral

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Denmark and Greenland say US military agreement will not compromise Arctic territory’s sovereignty

"“if Copenhagen cedes any formal power to Washington over Greenland, which it has held for 1,000 years, it would raise questions for Greenlanders of whether “this is the beginning of replacing the colonial relationship with Denmark with a colonial relationship to the United States”"

theguardian.com

Statement sought to clarify Trump’s announcement that US will have ‘permanent control’ over Greenland’s security

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Can’t wait for Marco Rubio or Vance to scold Europe over free speech again

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Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)

Unsere Schweizer Freunde stimmen bald darüber ab, ob sie in Zukunft noch (!) neutraler sein wollen. Ich habe daher mit dem ehemaligen Diplomaten Daniel Woker darüber gesprochen, ob die Schweiz jemals der EU oder der NATO beitreten wird. Neue Recht politisch-Folge! open.spotify.com/episode/4vaL...

open.spotify.com

Recht politisch · Episode

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ich merk einfach jedes Mal aufs Neue, dass ich nicht zur Zielgruppe von Talkshows gehöre

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Neutralitätsinitiative - Wie unser Nachbarland Österreich die Neutralität lebt

Wir interessieren uns in Österreich ja mehr für die Schweizer Neutralität als umgekehrt. Aber ganz egal ist sie unseren Nachbarn natürlich auch nicht. Ich habe mit Peter Voegeli vom Schweizer Rundfunk darüber gesprochen, wie neutral wir eigentlich noch sind. Spoiler: Es kommt drauf an.

srf.ch

Nicht nur die Schweiz, auch Österreich hat ein komplexes Verhältnis zur eigenen Neutralität. Peter Voegeli sagt, wieso.

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