"Digitale Grundrechte sichern - Datenschutz einfach, wirksam und föderal stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Meta prüfte offenbar Gesichtserkennung für Smart Glasses mit Technologie eines behördennahen US-Anbieters. Entsprechende Spuren fanden sich in der Meta-AI-App.

Der Bundestag hat das nationale Umsetzungsgesetz für den AI Act verabschiedet und die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde für KI eingesetzt.

Die Internetwirtschaft warnt vor einem „staatlichen Suchraum“ im Netz. Trotzdem rufen die Länder nach noch laxeren Hürden für den automatisierten Datenabgleich.

Der Software-Konzern Palantir wollte das Schweizer Magazin „Republik“ zu Gegendarstellungen bewegen. Handelsgericht Zürich wies fast alle Forderungen ab.

Mit weitreichenden Vorladungen geht das US-Justizressort unter Trump gegen anonyme Kritiker von Abschiebungen vor. Bürgerrechtler warnen vor Einschüchterung.

Der neue C3A-Kriterienkatalog des BSI schützt laut dem EU-Cloudverband CISPE nicht vor US-Gesetzen, sondern zementiert die Abhängigkeit von Tech-Giganten.

Was wie eine Dystopie klingt, ist in Teilen Chinas bereits Realität: Polizisten, die mit behördlichen KI-Brillen Bürger auf der Straße identifizieren können.

Arbeitgeber-Software gibt Daten wie E-Mail-Adressen und Onlineverhalten an Google und Co. weiter, zeigt eine Studie.

Die Öffentlichkeitsfahndung wird zunehmend für Bagatellfälle genutzt. Experten warnen vor unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und fordern eine Reform.

Der EuGH stärkt Verlage: Nationale Gesetze dürfen Facebook & Co. zur Vergütung von Nachrichten zwingen, solange ihr Geschäftsmodell auf deren Nutzung basiert.

Die französische und die deutsche Datenschutzbehörde werben für einen anonymen Offline-Modus beim digitalen Euro, um die US-Dominanz bei Zahlungen zu brechen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt bei der Datenanalyse künftig auf Software aus Frankreich statt auf die umstrittene US-Technologie von Palantir.

Eine Umfrage zeigt eine hohe Sensibilität für heimliche Aufnahmen. Doch das aktuelle Strafrecht schützt Betroffene im Alltag laut einer Rechtsprofessorin kaum.

Dass Apple der Digital Markets Act nicht schmeckt, ist weitläufig bekannt. Nun holt Policy-Boss Kyle Andeer die Kritikkeule heraus: Apple ist schwer frustriert.

In der Schweiz haben sich Medienverbände, Unternehmen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf verbindliche Regeln im Umgang mit KI geeinigt.

Metas Tochterunternehmen Instagram schaltet am 8. Mai die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten ab.

Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments stuft VPNs als Gefahr für den Jugendschutz ein und fordert Auflagen gegen das Umschiffen von Altersverifikation.

Die neue grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart will bei der Datenschutzaufsicht 40 Prozent der Stellen streichen. Kritiker befürchten einen Rechtsverstoß.

Schwarz-Rot will die Vorratsdatenspeicherung zurück. Die Regierung verspricht wenig Aufwand. Doch der Entwurf offenbart Millionenlasten für Staat und Firmen.

Nachdem die Bundesregierung ihren neuen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat, gibt es Kritik von Providern und Datenschützern.

Auf der DMEA diskutierten Politiker, wie sich der Datenschutzdiskurs im Gesundheitswesen gewandelt hat – und warum das für ePA, GeDIG und KI entscheidend ist.

Der EU-Gesundheitsdatenraum kommt voran. Das Bundesgesundheitsministerium drängt zu mehr Tempo beim Datenzugang, bei KI und der Infrastruktur.

Neue Tracking-Software auf Büro-PCs bei Meta Platforms zeichnet Maus- und Tastaturaktionen der Nutzer auf. So sollen KI-Modelle menschliches Verhalten lernen.

Lange galt Datenschutz als Bremse für die Wissenschaft. Neue EU-Leitlinien schaffen Klarheit bei KI-Einsatz, breiten Einwilligungen und dem Zweckbindungsdogma.

Die EU-Kommission will den Jugendschutz im Netz per App revolutionieren. Doch rasch entpuppt sich das Versprechen von Anonymität und Sicherheit als sehr fragil.

Mit drei neuen Strafnormen, zivilrechtlichen Ansprüchen und einer deutlichen Ausweitung will Justizministerin Stefanie Hubig digital durchgreifen.

Trotz massiver Kritik stimmt Berlin dem Abkommen gegen Cyberkriminalität zu. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag mit gefährlich viel Spielraum.

KI-Upgrade und mobile Apps lassen die Abfragezahlen von Gesichtsbildern beim BKA deutlich steigen. Kritiker warnen vor digitaler Stigmatisierung ganzer Gruppen.

Nach einer Berliner Gesetzesänderung planen weitere Landesregierungen Einschränkungen der Informationsfreiheit – gegen den Widerstand der Zivilgesellschaft.

Zwischen Terrorabwehr und Datenschutz: Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der digitalen Überwachung vorerst auf ein modulares System statt auf US-Software.

Es gibt verschiedene Methoden für einen sicheren Umgang mit Gesundheitsdaten – manche sind jedoch noch zu rechenintensiv, andere noch zu unsicher.

Ein neues EU-Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung verschiebt die Fahndung immer weiter in den privaten Sektor – mit drastischen Folgen für Bürger und NGOs.

Dank Rechtshilfe gelangten US-Ermittler an Zahlungsdaten eines anonym geglaubten Proton-Accounts. Der Dienst verweist auf die strikte Schweizer Rechtslage.

Schwarz Digits warnt: Fast die Hälfte aller Unternehmen kennt ihre Pflichten unter NIS2 nicht. Besonders Kleinbetrieben drohen hohe Strafen.

In der US-Regierung wird laut einem Medienbericht ein Portal vorbereitet, mit dem EU-Bürger Sperren umgehen können. Damit droht ein neuer Konflikt.

Die Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN.

Meta hindert Konkurrenten am Zugang zu einer API für Whatsapp-Daten und handelt damit wettbewerbswidrig, mahnt die EU-Kommission – und droht mit Konsequenzen.

Unternehmen können direkt gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses klagen – ein Erfolg für Meta vor dem EuGH im Streit über Milliardenstrafen.

Metas Datensammlung auf Drittwebseiten ist illegal - in Deutschland erstmals rechtskräftig entschieden. Das OLG Dresden lässt Meta nicht zum Bundesgerichtshof.

Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen.

Die Erstellung sexueller KI-Bilder mit Grok könnte Methode haben, um die Popularität der Plattform X zu steigern. Die Washington Post liefert Anhaltspunkte.

Der US-Kongress steht vor einer Deadline: In zwei Monaten läuft die Rechtsgrundlage für massenhafte Auslandsspionage ab. Abgeordnete streiten über Reformen.

Anonymisierung und Pseudonymisierung sind fragil. Besonders brenzlig wird es, wenn die politische Lage kippt. Das ergab eine Diskussion zum EU-Datenschutztag.

Über die Schwächung des Personenbezugs und welche Gefahren der digitale Omnibus noch birgt, darüber sprachen Experten auf einer Veranstaltung der LDI Berlin.

Die Pläne der EU-Kommission möchte verschiedene Datengesetze und KI-Regelungen unter einen Hut bringen. Das stößt im Parlament auf Widerstand.

Ein Gesetzentwurf zur Freigabe von Mobilitätsdaten soll die digitale Verkehrswende beschleunigen, gefährdet laut Branchenvertretern aber ganze Geschäftsmodelle.

CDU/CSU und SPD fordern Vorrang für Sabotageschutz vor Info-Rechten. Ein Antrag zum Kritis-Dachgesetz sieht auch schnellere Warnwege und mehr Kontrollen vor.