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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 05/07/2026

📻 Heute von 13 bis 15 Uhr in der Wissensstrahlung auf #RadiofreeFM: #DigitaleSouveränität mit Anja Hirschel, Falk Peter Hirschel und Peter Wirsing. Außerdem wird über die Initiative #KeepAndroidOpen gesprochen. Alle Infos zur Sendung: www.freefm.de/sendung/wiss... #OpenSource

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 02/07/2026

Hausärztemangel, lange Anfahrtswege und überlastete Praxen. Die Antwort darf nicht die Abschaffung der telefonischen #Krankschreibung sein. Videotermine müssen ausgebaut werden. Ob ein Praxisbesuch nötig ist, sollten Ärztinnen und #Ärzte entscheiden und nicht die Politik.

Köngeter kritisiert die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 02/07/2026

#Datenschutz ist kein Bürokratieproblem, sondern ein Grundrecht. Wer ihn abbaut, schwächt die Freiheit aller. Die Bundesregierung setzt mit ihren Plänen das falsche Signal. Die Piratenpartei steht für starke Bürgerrechte und wirksamen Datenschutz. #Piraten #Reform

Köngeter kritisiert die Entscheidung den Datenschutz aufzuweichen

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 16/04/2026

Piratentreff #Stuttgart Vaihingen: Wie üblich ist ein Tisch im Maulwurf reserviert – wir treffen uns am 21.04.2026 um 19:00 Uhr. Kommt vorbei! Möhringer Landstraße 9, 70563 Stuttgart

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 11/04/2026

Wir können alles. Außer Sicherheit. Baden-Württemberg.#NoPalantir kein-palantir-bw.org #Piraten #Stuttgart

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 09/04/2026

Klare Kante gegen intransparente Deals und übermäßige Überwachung: Am 11.04. gehen wir in Stuttgart auf die Straße. Für Grundrechte, Datenschutz und demokratische Kontrolle. #Palantir #KeinPalantir #Piratenpartei #FreiheitStattÜberwachung

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 05/03/2026

#Özdemir fordert #Handyverbote an Schulen und Social-Media-Verbote für Jugendliche. Das ist Verbots- statt #Bildungspolitik. Regeln gehören von Schulen, Lehrkräften, Schülervertretungen und Eltern gemeinsam gemacht.. nicht per Ansage aus #Stuttgart www.piratenpartei-bw.de/2026/03/05/d...

Zitat von Philip Köngeter und Schild mit Demokratie not Found Error 404

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 26/02/2026

Stuttgart 21 ist eine verkehrspolitischen Katastrophe. Verzögerungen, Unsicherheit, unzuverlässige Verbindungen. Es braucht Schadensbegrenzung: dauerhaft stabile Takte im Ersatzverkehr, Baustellen am Stück, oberirdische Gleise als Absicherung erhalten! www.piratenpartei-bw.de/2026/02/26/s...

Köngeter, rechts im Bild, Kritisiert das Projekt Stuttgart 21

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 26/02/2026

Disney+ reduziert Berichten zufolge die Bildqualität im Premium-Abo. Weniger Leistung zum gleichen Preis und keine transparente Kommunikation. Genau deshalb brauchen Streamingdienste klare Standards und echte Verbraucherrechte. #Streaming #Disney www.piratenpartei-bw.de/2026/02/26/i...

Köngeter, rechts im Bild, Kritisiert die Streamingplattformen

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 22/02/2026

Ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige bekämpft Symptome, nicht Ursachen. Statt Ausweiszwang brauchen wir Regeln gegen suchtförderndes Plattformdesign und echte digitale Bildung. Jugendschutz ja. Grundrechteabbau nein. #SocialMedia #Datenschutz www.piratenpartei-bw.de/2026/02/22/s...

Köngeter Kritisiert dir geplante Social Media sperre

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 19/02/2026

Wir lehnen die #Klarnamenpflicht ab. Sie schützt nicht vor Hass und Desinformation, gefährdet aber Grundrechte und #Privatsphäre. Freiheit statt Massenüberwachung. #Kanzler www.piratenpartei-bw.de/2026/02/19/p...

Köngeter Kritisiert die Forderung nach einer Klarnamenpflicht.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 10/02/2026

Pressemitteilung vom 08.02. Stuttgart kündigt den Vertrag zur inklusiven Schulbetreuung – 150 Kinder mit Förderbedarf bleiben ohne Unterstützung. Inklusion ist ein Grundrecht, kein Sparposten. #Inklusion #BildungFürAlle #Stuttgart #Piratenpartei www.piratenpartei-bw.de/2026/02/10/s...

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 04/02/2026

#CDU und #Grüne treiben Baden-Württemberg weiter in den Überwachungsstaat: Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum statt Sicherheit durch Personal. Freiheit wird Stück für Stück ausgehöhlt. www.piratenpartei-bw.de/2026/02/04/v...

Köngeter Kritisiert die Landesregierung für die geplante massenhafte Videoüberwachung

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 27/01/2026

Mit dem Ja von Justizministerin Hubig zur #Vorratsdatenspeicherung will die Regierung alle ohne Anlass erfassen: IP-Adressen, Ports, Nutzerspuren auf Vorrat. Das ist keine Sicherheit, sondern Massenüberwachung. Anonymität ist ein Grundrecht! #Datenschutz www.heise.de/news/CCC-vs-...

Köngeter kritisiert die Justizministerin Hubig für die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 21/01/2026

Politik lebt vom Engagement vor Ort. Unsere Direktkandidaten stehen für Nähe, Einsatz und klare Haltung. Hilf mit deiner Spende, ihren Wahlkampf möglich zu machen: www.piratenpartei-bw.de/mitmachen/sp...

Spendenaufruf der Piratenpartei BW. Rechts ein Comic Pirat.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 17/01/2026

Trump droht wieder mit Zöllen. Eine #Digitalsteuer auf Umsätze aus Werbung, Social Media, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und dem Handel mit unseren Daten würde genau die treffen, die Trump unterstützen. Was meint ihr? #Grönland #Zölle #Europa

Köngeter, links unten im Bild, redet von einer Digitalsteuer

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 09/01/2026

Ein solches Portal muss auf staatlicher, souveräner Infrastruktur laufen – offen, transparent und unabhängig von US-Gesetzen. Selbst die @deutschetelekom wäre dafür geeigneter gewesen als AWS. Staatliche Sicherheitsdaten gehören nicht in eine US-Cloud. #AWS #Datenschutz #Piraten

Köngeter Kritisiert das BSI für die Entscheidung AWS für das neue Portal zu verwenden. Rechts Köngeter in Schwarz Weiß mit Brille und Kopfhörern.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 12/12/2025

Die Deutsche #Bahn denkt über den Kauf hunderter Busse bei chinesischen Herstellern nach. Bei vernetzter Mobilität geht es um Software, Datenzugriff und Kontrolle. Kritische Infrastruktur darf nicht zum Billigimport werden. Erst die #Busse, dann die #Züge? www.piratenpartei-bw.de/2025/12/12/b...

Köngeter (rechts im Bild) Kritisiert den geplanten Kauf von 700 Bussen aus China

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 11/12/2025

Die #USA können auf Daten in EU-Rechenzentren zugreifen, wenn US-Cloudfirmen die Kontrolle haben. Und trotzdem baut #Europa weiter auf „vertrauensvolle Partnerschaften“, statt echte digitale #Souveränität aufzubauen.

Köngeter Kritisiert Europa dafür nicht zu handeln.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 19/11/2025

Stuttgart 21 wird erneut verschoben. Überraschend ist daran nur eins: wie sehr die Verantwortlichen jedes Mal so tun, als kämen die Probleme völlig unerwartet. Dieses Projekt zeigt, wohin mangelnde Transparenz und schlechtes Management führen.👉: www.piratenpartei-bw.de/2025/11/19/s...

Köngeter, rechts im Bild, kritisiert die Verantwortlichen von Stuttgart 21

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 17/11/2025

Morgen 19 Uhr wieder Piratentreff #Stuttgart Vaihingen im Maulwurf 18.11.25 wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisc...

Text aus Tweet zum Piratentreffen. Morgen 19 Uhr wieder Piratentreff Stuttgart Vaihingen im Maulwurf 18.11.25 https://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisch_Filder

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 13/11/2025

Über 13 000 Menschen sagen Nein zu #Palantir - der Landtag ignoriert sie einfach. Die Grünen erklären ernsthaft, sie wollten den Vertrag nicht, stimmen aber trotzdem zu. Rückgrat geht anders. Demokratie auch. Mehr Infos im Artikel: www.piratenpartei-bw.de/2025/11/13/r....

Massive Kritik von Philip Köngeter. Rechts im Bild Philip Köngeter in Schwarz Weiß mit Kopfhörern

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 10/11/2025

Am Mittwoch soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Das Gesetz würde der Polizei erlauben, Software wie Palantir Gotham mit realen personenbezogenen Daten zu trainieren. #Piraten #Palantir #Stuttgart #Datenschutz #Überwachung #LTW26 www.piratenpartei-bw.de/2025/11/10/g...

Rechts steht Philip Köngeter auf einer Bühne. Links ein Zitat gegen Palantir und das neue Gesetz

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 09/11/2025

Wir sind heute in #Mannheim auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt vorbei, informiert euch und unterschreibt für die Zukunft – für digitale Freiheit, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie und gegen Palantir-Überwachung. 💛 #PiratenBW #LTW26 #NoPalantir

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 08/11/2025

🧡 Mannheim, wir zählen auf euch! Damit wir bei der Landtagswahl 2026 überhaupt auf dem Stimmzettel stehen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften. Am 9. November 2025 stehen wir auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof (8 bis 20 Uhr) #Piraten #LTW26 #NoPalantir

Bild mit Aufruf zum Infostand in Mannheim zu kommen.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 06/11/2025

Premiere in BW: Erster öffentlich live gestreamter Petitionsausschuss – Thema #Palantir 👀 Danke an den Petenten für den starken Einsatz für Transparenz! 🎥 Aufzeichnung: www.landtag-bw.de/de/mediathek... ✍️Wir sammeln weiter Unterschriften für die Wahlzulassung: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 02/11/2025

Unser Kandidat Philip Köngeter spricht auf der Kundgebung gegen Palantir – für Freiheit, Datenschutz und digitale Rechte! 🧡 kein-palantir-bw.org #NoPalantir #Datenschutz #Chatkontrolle #Stuttgart #Piraten

Köngeter spricht auf der Bühne gegen Palantir

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 02/11/2025

Gerade laufen wir gegen Palantir durch Stuttgart! ✊ Gegen Massenüberwachung & Polizei-Software, die Grundrechte gefährdet. #NoPalantir #Stuttgart #StopÜberwachung

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 01/11/2025

Kundgebung gegen #Überwachung & #Palantir! Am 02.11.2025, 14:00 Uhr am Rotebühlplatz, #Stuttgart! Die grün-schwarze Landesregierung will die US-Software PALANTIR einführen – ein Angriff auf unsere Freiheit. Kommt, zeigt Flagge! #Piraten #Datenschutz #Chatkontrolle

Flyer zur Kundgebung mit den Daten und Infos

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 08/10/2025

Ein Ausschnitt aus der Rede von Philip Köngeter auf der Kundgebung „Kein Palantir in Baden-Württemberg“. 👉 Die komplette Rede auf YouTube oder unserer Website www.piratenpartei-bw.de/2025/10/08/v... #Piratenpartei #KeinPalantirBW #NoChatControl #Palantir #Privatsphäre

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 08/10/2025

Kaum stellt sich Deutschland gegen die #Chatkontrolle, kommt der Kanzler auf X mit „präventiver Telekommunikationsüberwachung“. Gleiche #Überwachung, neuer Name. Wer Grundrechte ernst nimmt, darf so etwas nicht durchwinken. @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy #Piraten #Palantir

Screenshot der Aussage von Kanzler Friedrich Merz. Darin enthalten die Aussage, dsss die Bundespolizei zukünftig präventive Telekommunikationsüberwachung durchführen soll.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 06/10/2025

Damit wir bei der Landtagswahl 2026 antreten dürfen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften! Ohne sie dürfen wir nicht auf den Stimmzettel. Kein Drucker? Kein Problem – wir schicken dir die Formulare zu! Alle Infos: piratenpartei-bw.de/unterstuetzerunterschriften #Datenschutz #Palantir #Stuttgart

Köngeter (rechts im Bild) bittet um Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 05/10/2025

Hier ein paar Eindrücke von der Kundgebung gegen #Palantir und gegen die Überwachung auf Landes- & EU-Ebene (#Chatkontrolle). Freiheit statt Überwachung! 🏴‍☠️ Wir brauchen übrigens noch Unterschriften für unsere Wahlzulassung www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze... #Stuttgart

Bilder von der No-Palantir Kundgebung in Stuttgart. Schilder und Fahnen sind zu sehen. Oben Rechts steht Landtagskandidat Philip Köngeter der Piratenpartei.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 04/10/2025

Heute haben wir in #Stuttgart gegen den Einsatz von #Palantir demonstriert. Unser Spitzenkandidat Philip Köngeter hat eine starke Rede gehalten. Das Video dazu folgt bald! Danke für die Orga 🧡 kein-palantir-bw.org #Freiheit #Datenschutz #LTW2026 #Piraten

Viele Flaggen der Piratenpartei auf der Kundgebung gegen Palantir in Baden-Württemberg

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 02/10/2025

Am Samstag, 4. Oktober, 14 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart: No-Palantir-Kundgebung. Kommt vorbei und setzt ein Zeichen für Freiheit, Grundrechte und Datenschutz! ✊ #NoPalantir #Stuttgart #Freiheit kein-palantir-bw.org/kundgebung/

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 01/10/2025

#Palantir steht für Massenüberwachung, Datenabfluss in die USA und den Ausverkauf unserer Grundrechte. Wer Freiheit will, muss Palantir stoppen. Am Samstag, 4.10., 14 Uhr: No-Palantir-Kundgebung auf dem Schlossplatz #Stuttgart. Infos: kein-palantir-bw.org/kundgebung

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 25/09/2025

Bei Cookies müssen wir zustimmen, bei #Gesundheitsdaten soll eine Randnotiz reichen? Gesundheitsforschung ja – aber nur freiwillig, informiert und transparent. 👉 Ohne Aufklärung/Zustimmung keine Weitergabe! #Datenschutz #Gesundheit www.piratenpartei-bw.de/2025/09/25/b...

Michael Freche kritisiert die Landesregierung für den Ausverkauf bei den Gesundheitsdaten

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 23/09/2025

Die grün-schwarze Landesregierung plant heute einen Angriff auf unser #Landesdatenschutzgesetz: mehr #Videoüberwachung, längere Speicherfristen und die US-Datenkrake #Palantir. Jede „Erleichterung“ bei Grundrechten ist ein Verlust. www.piratenpartei-bw.de/2025/09/23/a...

Köngeter (rechts) kritisiert die Landesregierung für den Angriff auf das Landesdatenschutzgesetz.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 22/09/2025

#Bundesverkehrsminister Schnieder senkt die Pünktlichkeitsziele der Bahn: 70 % erst bis 2029 statt 2026. 🤦‍♂️Politik à la „Anspruch runter, Problem weg“. Herr Minister, das ist kein Plan für die #Verkehrswende, das ist ein schlechter Witz. #Bahn #Piraten

Köngeter (rechts) kritisiert den Verkehrsminister für sein Ziel.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 18/09/2025

Das #Deutschlandticket sollte laut Koalitionsvertrag bis 2029 stabil bleiben. Jetzt soll es teurer werden. Das ist politischer Wortbruch und trifft vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel. So verspielt man Vertrauen und gefährdet die #Verkehrswende. #Piraten #Stuttgart #Bahn

Köngeter kritisiert eine mögliche Erhöhung. Preis jen Leistung stimmen schon lange nicht mehr.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 03/09/2025

📹 Kaum sind die ersten Kameras in #Heilbronn an, fordert die CDU schon mehr #Überwachung & KI-Einsatz. Wir sagen: Jede neue Befugnis ist ein Stück weniger Freiheit. Sicherheit gibt es nur durch Menschen, nicht durch Maschinen. 👉 Unsere PM www.piratenpartei-bw.de/2025/09/03/k...

Zitat von Philip Köngeter und Philip Köngeter in S/W

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 28/08/2025

🚨 Bad Wildbad seit Wochen ohne Netz, weil ein Mobilfunkmast ersatzlos abgebaut wurde. So darf #Mobilfunk in 🇩🇪 nicht aussehen! Wir fordern: Meldung an die BNetzA, Kündigungsrecht für Betroffene, Versorgung durch andere Anbieter & mobile Masten. #Funkloch www.piratenpartei-bw.de/2025/08/28/m...

Links ein Zitat aus dem Blogbeitrag der Piratenpartei mit Forderungen an den Gesetzgeber. Rechts zu sehen Zitatgeber Philip Köngeter

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 05/08/2025

Gericht: Die Bahn muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 tragen. Die Realität: Das Geld holt sie sich über Umwege vom Steuerzahler zurück. Teurere Tickets, weniger Angebot, mehr Staatsgeld – zahlen darf wie immer der Bürger. www.piratenpartei-bw.de/2025/08/05/s... #Stuttgart21 #Urteil #Piraten

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 01/08/2025

Nicht ganz uneigennützig, aber ehrlich: Wenn das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung das Sammeln von Unterschriften digitalisieren würde, könnten sich Rathäuser & kleine Parteien Zeit und Papier sparen. Bis dahin sammeln wir weiter auf Papier: www.piratenpartei-bw.de/unterstuetze...

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 31/07/2025

👁️‍🗨️ Die #Landesregierung will mit dem neuen #Polizeigesetz Palantir legalisieren – Massenüberwachung made in Silicon Valley. ✍️ Beteiligt euch jetzt: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen... Wehrt euch gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit! #Palantir #Piraten #LTW2026

Rechts im Bild: Philip Köngeter, der zur Teilnahme an der Beteiligungsplattform aufruft.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 27/07/2025

Heute sind wir auf dem CSD in Stuttgart mit einem Infostand dabei! 🎉 Kommt vorbei, holt euch coole Sticker und unterstützt uns mit eurer Unterschrift zur Landtagswahl. 🏳️‍🌈💪 #csdstuttgart

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 24/07/2025

🚨 Erstmals datenschutzrechtlicher Hinweis nach Polizeigesetz: Die Stadt Tübingen will rechtswidrig Videoüberwachung am Busbahnhof durchdrücken – trotz klarer Warnung vom Landesdatenschutzbeauftragten! #Videoüberwachung #Piraten www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videoueberwa...

Auf dem Foto sieht man Michael Freche, Vorsitzender der Piraten BW. Er kritisiert die Stadt Tübingen und fordert den Stadtrat auf zu handeln.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 16/07/2025

20 Jahre IT-Panne im #Kultusministerium: 1.440 Lehrerstellen als „besetzt“ geführt – obwohl niemand unterrichtete. Das ist kein Softwarefehler, das ist Staatsversagen. #Bildungskatastrophe #Piraten #Lehrer #Bildung www.spiegel.de/panorama/bil...

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 15/07/2025

Unser Ländle ist beim #Mobilfunk Schlusslicht. Doch selbst diese Zahlen täuschen: Gemessen wird, ob Empfang da ist, nicht ob er nutzbar ist. Die echte Qualität? Noch miserabler.. www.piratenpartei-bw.de/2025/07/15/m... #Piraten #Handyempfang

Philip Köngeter rechts mit Kritik am Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 14/07/2025

OB Palmer will den ZOB in #Tübingen überwachen – gegen den Rat des Datenschutzbeauftragten. Gesetze? Egal. Hauptsache Kamera läuft. Wir #PIRATEN sagen: Wer Grundrechte ignoriert, gefährdet Freiheit. Setzt auf Menschen statt auf Überwachung! #Überwachung www.piratenpartei-bw.de/2025/07/14/p...

Text aus dem Tweet mit Kritik an der Stadtverwaltung. Bild von Michael Freche dem Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

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