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Philipp Burkhardt

@philippburkhardt.bsky.social
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Leiter Bundeshausredaktion Schweizer Radio SRF. Moderator "Samstagsrundschau". Seit 33 Jahren am Puls der Bundespolitik mit #faktenstattkrawall. www.srf.ch/news

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Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 18h
Bei dem von der Cyberattacke betroffenen Softwareunternehmen handelt es sich gemäss den SRF-Recherchen um die "PK Softech AG" in Reinach im Kanton Basel-Landschaft. Sie hat den Cyberangriff Ende September bemerkt. Die #Bundesanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen.
010
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 18h
«Es ist nicht auszuschliessen, dass die Personendaten missbraucht werden, um sich einen Vorteil zu verschaffen», schreibt Publica in einer internen Information an die Versicherten, die SRF vorliegt. Die Pensionskasse ruft sie zu Vorsicht bei ungewöhnlichen Anrufen oder Nachrichten auf.
120
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 18h
«Für uns ist es das Schlimmste, was passieren kann», sagt Beatrice Rychen, Kommunikationsleiterin der Pensionskasse des Bundes Publica, gegenüber Radio @srfnews.bsky.social. Die Täter könnten dank den erbeuteten Daten versuchen, die Identität von fremden Personen anzunehmen.
221
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 18h
Beim #Cyberangriff auf einen Softwarelieferanten der Pensionskasse des Bundes #Publica, die fast 70'000 Versicherte hat, könnten auch Angaben über Lohn und Vorsorgeguthaben abgeflossen sein. Das zeigen Recherchen von #SRF. Es bestehe ein "gewisses Risiko" für Versicherte, schreibt Publica.
210
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 21h
Die Publica habe ihre Versicherten über "die daraus resultierenden Konsequenzen und die getroffenen Massnahmen" informiert, heisst es in der Mitteilung. Mit einer Bilanzsumme von 44,9 Milliarden Franken per 31. Dezember 2025 gehört die Publica zu den grössten Pensionskassen der Schweiz.
030
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 21h
Der #Cyberangriff ist Ende September festgestellt worden, wie aus der Medienmitteilung hervorgeht. Der betroffene Softwarelieferant habe "unmittelbar" #Strafanzeige erstattet. Wie viele Daten abgeflossen seien, werde derzeit geprüft.
130
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 21h
Ein Softwarelieferant der #Pensionskasse des Bundes (Publica), die fast 70'000 Versicherte hat, ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Dies teilt die #Publica mit. Es seien Daten abgeflossen. Die #Bundesanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen.
130
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 07/10/2026
Nun muss die Bundeskanzlei überprüfen, ob die Referenden formell zustande gekommen sind. Dafür sind mindestens 50'000 gültige Unterschriften je Referendum nötig. Danach wird der #Bundesrat die Abstimmungsdaten festlegen. Frühestmöglicher Termin ist der 28. Februar 2027.
030
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 07/10/2026
Und heute Mittwoch schliesslich haben Gewerkschaften zusammen mit #SP und Grünen über 100'000 Unterschriften gegen den "Lohn-Angriff" eingereicht. Ihr Referendum bekämpft den Beschluss des Parlaments, dass gesetzlich festgelegte Mindestlöhne von Kantonen oder Gemeinden unterschritten werden dürfen.
120
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 07/10/2026
Am Dienstag hat das überparteiliche Bündnis "Nein zu neuen AKW", an dem auch die @grunliberale.bsky.social und Teile der #Mitte-Partei beteiligt sind, 131’793 Unterschriften übergeben. Ihr Referendum richtet sich gegen das revidierte #Kernenergiegesetz, das den Neubau von AKW wieder erlauben möchte.
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 07/10/2026
Am Montag hat die "Allianz gegen #Regenwald - Abholzung" nach eigenen Angaben 85'000 Unterschriften gegen das vom Parlament bewilligte "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" der #EFTA- Staaten (darunter die Schweiz) mit #Malaysia bei der #Bundeskanzlei in Bern abgeliefert.
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 07/10/2026
Die linken Parteien @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social haben zusammen mit #Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb von drei Tagen drei #Referenden mit rund 317'000 Unterschriften eingereicht. Sie betreffen die Themen #Freihandel mit Malaysia, #AKW und #Mindestlöhne.
131
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 05/10/2026
Im Bundesrat würden derzeit fast alle der "Generation der 60er-Jahre" angehören, bedauert Parmelin. Die drei von ihm genannten Frauen hingegen seien alle rund 20 Jahre jünger als er. Sie hätten eine Chance verdient: "Ich habe Vertrauen, dass sie ihre Prüfungen bestehen werden".
240
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 05/10/2026
Der langjährige #SVP-Bundesrat nennt drei mögliche Anwärterinnen aus seiner Partei, die für ihn als Bundesrätin in Frage kämen: Die Genfer Nationalrätin Céline #Amaudruz, die St. Galler Ständerätin Esther #Friedli und die Zürcher Regierungsrätin und ehemalige Nationalrätin Natalie #Rickli.
120
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 05/10/2026
Parmelin plädiert dafür, dieses "alte, sehr konservative Denken" zu überwinden: "Man sieht doch längst, was Frauen erreichen können, wenn man sie machen lässt." Man könne sich zwar immer irren, sagt der #Bundespräsident: "Aber von Beginn an zu sagen: 'Das geht nicht', ist nicht gut."
230
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 05/10/2026
"Sobald es um eine Frau geht, gibt es immer noch Vorurteile", ärgert sich Parmelin. Für den Waadtländer steht fest: "Fragen wie: Was wird passieren? Wer kümmert sich um die Kinder? Was haben wir nicht alles gehört! Damit muss man aufhören". Man müsse die Leute "einfach anfangen lassen".
130
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 05/10/2026
Für den abtretenden Bundespräsidenten Guy #Parmelin von der #SVP sollte eine jüngere Frau seine Nachfolge im #Bundesrat antreten. "Ich denke, es ist Zeit für einen Generationenwechsel", sagt er im Interview mit den Zeitungen der CH Media. Man müsse der jüngeren Generation "eine Chance geben".
151
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 03/10/2026
"Wir haben einen zweiten SVP-Bundesrat, der sich hier mehr Freiheiten herausnimmt und zum Teil etwas unschweizerische politische Spielchen macht", sagt der @spschweiz.ch -Co-Präsident in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF: "Das ist eigentlich eine Politik, die an #Trump angelehnt ist".
010
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 03/10/2026
Weiter sagt Wermuth: "Ich erwarte vor allem, dass es eine Kandidatur ist, welche die demokratischen Spielregeln und die #Kollegialität wieder besser repräsentiert". Damit zielt er auf SVP-Bundesrat Albert #Rösti, denn Parmelin habe "immer versucht, seine Rolle in der Kollegialität zu spielen".
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 03/10/2026
Es sei zwar Sache der #SVP, ob sie die Romandie noch repräsentieren möchte, erklärt @cedricwermuth.bsky.social : "Aber als 'halber' Romand und als Staatsbürger würde ich schon sagen, dass es eine gute Tradition gibt in diesem Land, wonach die Romandie mit zwei Sitzen im #Bundesrat vertreten ist".
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 03/10/2026
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth erwartet nach dem Rücktritt von Bundespräsident Guy #Parmelin von der SVP eine Kandidatur aus der #Romandie. Es würde ihn als "halber" Romand "persönlich sehr treffen", wenn die Romandie nicht mehr mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten wäre, sagt er im Radio #SRF.
120
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 02/10/2026
Die SVP werde deshalb "bei der Nachfolge ein besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit zur Übernahme der Führungsverantwortung für das EJPD und das VBS legen", teilt die Partei mit, was als klare Ansage an potentielle Kandidatinnen und Kandidaten gewertet werden kann.
050
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 02/10/2026
Die Partei geht davon aus, dass "am ehesten" eines dieser beiden Departemente "frei werden und der neuen SVP-Nomination zufallen könnte". Die SVP rechnet also damit, dass entweder Bundesrat Jans oder Bundesrat Pfister bei der Neuverteilung der Departemente im Dezember einen Wechsel anstreben könnte.
150
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 02/10/2026
"Die Departemente mit den grössten Zukunftsproblemen und dem grössten Führungsdefizit sind das EJPD sowie das VBS", schreibt die SVP in ihrer Mitteilung und attackiert damit die beiden Bundesräte @beatjans.ch von der @spschweiz.ch und Martin Pfister von der Mitte.
120
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 02/10/2026
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Guy #Parmelin lässt eine Medienmitteilung der #SVP aufhorchen. Die Partei sucht nicht Bundesratskandidatinnen und -kandidaten für das Wirtschaftsdepartement, das Parmelin verlässt, sondern explizit für das Justiz- und das Verteidigungsdepartement.
282
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 02/10/2026
Die Wahl für Parmelins Nachfolge findet am 9. Dezember im Rahmen der Wintersession statt.
030
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 02/10/2026
Der Waadtländer übernahm zuerst das Verteidigungsdepartement #VBS und wechselte 2019 ins Wirtschaftsdepartement #WBF. Guy Parmelin stand der Landesregierung 2021 und im laufenden Jahr als #Bundespräsident vor.
130
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 02/10/2026
BREAKING Bundespräsident Guy #Parmelin erklärt nach elf Jahren im #Bundesrat seinen Rücktritt auf Ende Jahr. Der frühere #SVP-Nationalrat war am 9. Dezember 2015 im dritten Wahlgang von der Vereinigten Bundesversammlung in die Landesregierung gewählt worden.
281
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 30/09/2026
Der Entscheid des Ständerats würde die Hürde für das Vertragspaket in einer Abstimmung erhöhen. Im Nationalrat dürfte sich allerdings das Lager durchsetzen, das nur das fakultative #Referendum möchte. Die Debatte findet dort frühestens in der #Wintersession statt. (3/3)
010
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 30/09/2026
Der Ständerat hat sich damit für das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und gegen den Bundesrat gestellt, der das Vertragspaket mit der EU nur dem fakultativen Referendum unterstellen möchte. Nun muss sich der #Nationalrat mit der Frage befassen.
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 30/09/2026
Nach einer mehrstündigen, teils emotionalen Debatte hat der #Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, dass das #Vertragspaket mit der #EU in einer Abstimmung sowohl vom Volk als auch von den Ständen angenommen werden muss, um in Kraft treten zu können.
230
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
Massnahmen, welche das Kostenwachstum begrenzen sollten, seien aufgegleist. Es brauche aber zusätzliche Massnahmen, die rasch umgesetzt werden könnten, betont Baume-Schneider und verweist auf den Runden Tisch mit allen Akteuren, den sie vor zwei Jahren einberufen hat.
030
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
"Patientinnen und Patienten profitieren von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden", erklärt die Gesundheitsministerin. Allerdings seien die Prämien für viele Versicherte "eine spürbare Belastung".
121
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
Auch die Alterung der Bevölkerung und medizinische Innovationen würden zur Kostenzunahme im Gesundheitswesen beitragen, führt die Bundesrätin aus. "Ein Teil der Mengenausweitung ist politisch gewollt", betont Baume-Schneider.
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
BREAKING Die #Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr im Durchschnitt um 5%. Dies entspricht einem Aufschlag um 236 Franken. "Die Anzahl Leistungen pro Patient nimmt zu und damit steigen auch die Kosten", begründet Gesundheitsministerin Elisabeth #Baume-Schneider.
131
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
Justizminister @beatjans.ch hat vergeblich entgegnet, ein solcher Entscheid sei nicht kompatibel mit dem Vertragspaket: "Ein Strafregisterauszug darf bei freizügigkeitsberechtigten Personen nur einverlangt werden, wenn ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, die es rechtfertigen".
010
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
Jetzt bereits wieder auf diesen Entscheid zurückzukommen, käme einem "Kniefall" gleich, hat Fässler betont und von einem "ersten Testfall" gesprochen. Er sei der Ansicht, "wir sollten unsere Souveränität nicht aufgeben".
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
#Mitte-Ständerat Daniel Fässler (Appenzell-Innerrhoden) hat darauf aufmerksam gemacht, dass Ständerat und Nationalrat erst gerade vor drei Monaten in der Sommersession Vorstösse deutlich angenommen hätten, die ein Vorweisen von Strafregisterauszügen auch von EU-Angehörigen verlangen würden.
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
Der Rat ist damit einem Antrag einer Minderheit seiner staatspolitischen Kommission gefolgt. Die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen komme heute einer "Massenabfertigung" gleich, hat die St. Galler #SVP-Ständerätin Esther Friedli argumentiert.
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
Mit Stichentscheid von Ratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) hat sich der Ständerat mit 23 zu 22 Stimmen entschieden, künftig von allen EU-Staatsangehörigen, die länger als drei Monate in der Schweiz bleiben wollen, einen #Strafregisterauszug zu verlangen.
110
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 29/09/2026
Der #Ständerat hat bei der Beratung des Vertragspakets mit der #EU in einem ersten Punkt mit knapper Mehrheit entschieden, bewusst gegen das ausgehandelte Abkommen über die #Personenfreizügigkeit zu verstossen. Die Rede war von einem "ersten Testfall".
130
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 28/09/2026
Ratspräsident Stefan Engler hat zum Auftakt der Debatte festgestellt, dass sich 8 Kommissionen des Ständerats mit der Vorberatung der Vorlage beschäftigt hätten. Dazu hätten sie an 39 Sitzungstagen insgesamt 111 Stunden aufgewendet und seien somit "gut vorbereitet".
020
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 28/09/2026
Insgesamt betrifft das Vertragspaket nicht weniger als 94 EU‑Rechtsakte und führt zur Anpassung von 36 bestehenden sowie zur Schaffung von drei völlig neuen Bundesgesetzen. Die Botschaft des Bundesrates dazu ans Parlament umfasst über 1'000 Seiten.
120
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 28/09/2026
Im #Ständerat hat die drei Tage dauernde Debatte über das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU begonnen. Mit Bundespräsident Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans nehmen gleich drei Bundesräte gleichzeitig an ihr teil.
130
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 25/09/2026
"Der Bundesrat spielt den Brandstifter im Feuerwehrmantel", sagt Sommaruga. Nach Ansicht des Mieterverbands verstossen seine Pläne gegen die #Bundesverfassung, die den Gesetzgeber verpflichte, gegen missbräuchliche Mietzinse vorzugehen. (6/6)
140
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 25/09/2026
Mit seinem Modell der "Vergleichsmiete" tue der Bundesrat nun aber genau das Gegenteil, schreibt der #Mieterverband und zeigt sich *empört". Der Bundesrat beschleunige die Mietpreis-Explosion, kritisiert Verbandspräsident @carlosommaruga.bsky.social , #SP -Ständerat aus dem Kanton Genf. (5/6)
163
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 25/09/2026
Der Vorschlag des Bundesrats ist ein indirekter Gegenvorschlag zur "Mietpreis-Initiative" des Mieterinnen- und Mieterverbands, der @spschweiz.ch , der @gruenech.bsky.social und der #Gewerkschaften. Sie verlangt, dass #Mietzinse "automatisch und regelmässig überprüft" werden müssen. (4/6)
130
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 25/09/2026
Das geltende Prinzip zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen soll "im Wesentlichen" durch ein System ersetzt werden, bei dem der Anfangsmietzins aufgrund einer "Vergleichsmiete" festgelegt würde. Die Mieten sollen zudem laufend der Teuerung angepasst werden. (3/6)
230
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 25/09/2026
Die derzeit geltenden Regeln zu missbräuchlichen Mietzinsen seien "komplex und zuweilen undurchsichtig", schreibt der Bundesrat. Er hat deshalb das Wirtschaftsdepartement WBF beauftragt, bis Mitte des nächsten Jahres ein völlig neues Modell auszuarbeiten. (2/6)
130
Philipp Burkhardt @philippburkhardt.bsky.social · 25/09/2026
Der #Bundesrat plant einen radikalen Systemwechsel bei der Festlegung der #Mietzinse. Der Mieterinnen- und Mieterverband spricht von einem "Skandal". Der Bundesrat wolle den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen faktisch abschaffen, was die Mieten in die Höhe treibe. (1/6)
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