Weil er offen als Kommunist auftritt, soll Ken Merten seinen Job als Wachmann verlieren. Der Leipziger sieht darin keinen Einzelfall, sondern Teil eines reaktionären Staatsumbaus, der mit der „Zeitenwende“ auch Repression nach innen bringt. Im Gespräch geht es um den Verfassungsschutz, Gerichtsverfahren und die Frage, wie sich Betroffene gemeinsam wehren.

Seit 2020 nehmen psychische Erkrankungen immer weiter zu, besonders betroffen sind junge Frauen. Doch der Kürzungskurs der Merz-Regierung trifft therapeutische Angebote hart und verschlechtert deren Leistung. Ein bundesweites Bündnis geht dagegen auf die Straße.

Zensierte Veranstaltungen, verschärfte Regularien bei der Raumvergabe und Intransparenz in der Kommunikation – das kritisieren die Organisator:innen der KEW an der Uni Leipzig. In den vergangenen Jahren war diese bereits mehrfach in Kontroversen um eine freie Meinungsäußerung verwickelt.

Das Parteiensystem in Deutschland ist in der Krise. Weite Teile der Arbeiter:innen haben die Nase voll von der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Die Alternative ist aber nicht die AfD, sondern der Sozialismus. - Ein Kommentar von Thomas Stark.

Das neue „Büro für Remigration“ der Trump-Regierung schiebt fleißig ab: Mittels perfider Abkommen mit Staaten in Afrika, Lateinamerika und dem Pazifikraum, in denen Folter in der Haft teils zur Normalität gehört. Verwunderlich oder überraschend ist das alles nicht. – Ein Kommentar von Max Kneipp.

Diese Woche starten die ersten Verhandlungen in der Tarifrunde Metall und Elektro. Während die IG-Metall fünf Prozent Lohnerhöhung, Gewinnbeteiligung und Arbeitsplatzsicherheit fordert, zielen einige Konzerne auf einen Kahlschlag bei den Tarifverträgen.

Rund ein Viertel weniger Asylanträge als im letzten Jahr – das feiern Politiker:innen als Bilanz der Asylreformen. Für Geflüchtete bedeutet es mehr Gefahr, Verfolgung und Tod.

Nach einem gescheiterten Hinrichtungsversuch in Tennessee wurde die verurteilte Christa Pike mit lebensverlängernden Maßnahmen am Leben gehalten. Nun ist sie wieder zu Bewusstsein gelangt. Ihre Anwälte fordern eine Umwandlung der Strafe zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit auf Bewährung. Es ist nicht der erste Versuch einer Todesstrafe, der scheitert.

Drei Jahre sind vergangen seit jenem 7. Oktober 2023, als der bewaffnete palästinensische Widerstand in Gaza die Grenzanlagen durchbrach und Israel angriff. Drei Jahre, in denen sich das Gesicht der Region und der Welt verändert hat und in denen eine der größten imperialistischen Verbrechen der jüngeren Geschichte über die Palästinenser:innen hereinbrach. Zeit für eine Bilanz: Was geschah wirklich? Wem nützte es? Und was bleibt? – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.

Am Dienstag hat Bundeskanzler Merz die Spitzenverbände des deutschen Kapitals im Kanzleramt empfangen. Diese drängen seit Monaten auf niedrigere Arbeits- und Energiekosten und eine schnelle Umsetzung der geplanten Reformen. Der Bundesverband der deutschen Industrie hat hierzu ein Grundsatzpapier vorgelegt.

Fast 20 Jahre waren NATO-Soldat:innen als Besatzer in Afghanistan, um das Land dann ebenso arm wie zuvor zu verlassen. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

Fast 20 Jahre waren NATO-Soldat:innen als Besatzer in Afghanistan, um das Land dann ebenso arm wie zuvor zu verlassen. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

Für Dienstag wurde in Frankreich zu einem landesweiten Aktionstag im Protest gegen das kaputt gesparte Bildungssystem aufgerufen. Hunderttausende Menschen schlossen sich Demonstrationen an, tausende Schulen wurden blockiert.

In Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er ist damit der bundesweit erste AfD-Politiker in dieser Position. Die weitere Regierungsbildung könnte sich dabei schwierig gestalten.

Proteste gegen hohe Mietpreise und die Macht von Investmentsfonds im spanischen Wohnungsmarkt führen zu einer Regierungskrise. Regierungschef Pedro Sánchez setzt nun Neuwahlen im November an. Derweil rufen Gewerkschaftsverbände zu einem Generalstreik auf.

Der Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen will, geht in die nächste Runde. Hessen legt ein scheinheiliges Gutachten vor, dass die geplanten Repressionen rechtfertigen soll. – Ein Kommentar von Fynn Weber.

Um die wirtschaftliche Ordnung in Russland und der Ukraine nach dem Krieg wird längst gerungen. Parallel zu den Friedensgesprächen zwischen USA und Russland wird eine Übernahme des russischen Konzerns Lukoil verhandelt. Nicht zum ersten Mal könnte Trumps Familie profitieren.

Saudi-Arabien und seine verbündeten jemenitischen Kräfte haben eine Gegenoffensive gegen die Huthi-Miliz gestartet. Im Zentrum der Kämpfe steht die Kontrolle über die Meerenge Bab al-Mandab. Auch die USA und Deutschland mischen indirekt im Konflikt mit.

Die französischen Schüler:innenproteste werden größer und sehen sich mehr Repressionen konfrontiert. Schüler:innen, Gewerkschaften und eine Bäuer:innenvereinigung rufen für den 6. Oktober zu Streiks und Blockaden auf.

Das Kraftfahrtbundesamt ruft allein in Deutschland knapp 900.000 Volkswagen wegen unsicherer Schrauben zurück. Es könnte für Volkswagen zur größten Rückrufaktion seit dem Dieselskandal 2015 werden. Der Autokonzern könnte damit noch tiefer in die Krise stützen.

Eine Erhebung des mexikanischen Statistikamts gibt erstmals einen umfassenden Einblick in die Dimension der Vertreibung im Land. Mehr als zwei Millionen Menschen mussten zwischen 2020 und 2025 ihren Wohnort wechseln. 1,1 Millionen Menschen flüchteten auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen ganz aus dem Land.

Eine Erhebung des mexikanischen Statistikamts INEGI gibt erstmals einen umfassenden Einblick in die Dimension der Vertreibung im Land. Mehr als zwei Millionen Menschen wechselten zwischen 2020 und 2025 ihren Wohnort, während rund 1,1 Millionen Mexikaner:innen in die USA emigrierten.

Es fehlen Fachkräfte, die Babyboomer gehen in Rente, und es rücken immer weniger junge Menschen nach. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre die Lücke noch größer. Doch Diskriminierung und Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt führen dazu, dass viele von ihnen in prekären Jobs arbeiten.

Die Initiative „Nie wieder Krieg“ rief am vergangenen Samstag zu zwei bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart auf. Zehntausende folgten dem Aufruf und gingen unter der Losung „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg“ auf die Straße. In Stuttgart führte die Beteiligung des BSW zu einer Störaktion und anschließender Polizeigewalt.

Amazon setzt Künstliche Intelligenz zunehmend dazu ein, die eigenen Beschäftigten zu überwachen. Im Fokus steht ein KI-System, das mögliche Unruhe und Gewerkschaftsaktivitäten an Amazon-Standorten erkennen und vorhersagen soll.

In Äthiopien kommt es gerade zu einem neuen internen Konflikt zwischen Zentralregierung und den verschiedenen Milizen der vielen Ethnien des Landes. Die Kämpfe stehen in einer Reihe von kriegerischen Konflikten um die Vorherrschaft in der Region.

Vergangenen Donnerstag fand die erste Lesung des Gesetzesentwurfs zur Nachrichtendienstreform statt.

Die Warenhauskette Galeria hat zum vierten Mal seit 2020 Insolvenz beantragt. Gläubiger und Staat haben bisher auf fast fünf Milliarden Euro verzichtet – die Beschäftigten auf Lohn und Sicherheit. Ob es diesmal Insolvenzgeld gibt, ist offen. Galeria hat am Freitag beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Betrieb in den 83 verbliebenen Warenhäusern soll vorerst weiterlaufen, teilte das Unternehmen mit. Gründe nannte es nicht. Für die rund 12.000 Beschäftigten, die am Vormittag informiert wurden, ist damit zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren offen, ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt und wer in den kommenden Monaten ihre Löhne zahlt. Der […]

Im Oktober 2024 vergewaltigten Studenten der angesehenen Cornell University eine Kommilitonin. Zwei Jahre später erlangt der Fall durch die Anklage der Täter weltweite Aufmerksamkeit, nachdem die Leitung der Universität bislang weitestgehend untätig geblieben ist. In der Kleinstadt Ithaca im US-Bundesstaat New York befindet sich die Cornell University. Diese ist Mitglied in der berüchtigten Ivy League, deren Universitäten als Schulungsort der US-amerikanischen Elite gelten. Doch in den vergangenen Tagen hat sich der Ruf der Cornell University gewandelt: Weltweit wird ihr Name nun mit dem systematischen Schutz von Vergewaltigern vor Konsequenzen in Verbindung gebracht. Grund ist ein Vorfall aus dem Oktober 2024. Eine […]

Am 3. Oktober 1990 ist die Deutsche Demokratische Republik in der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen. 36 Jahre danach scheint das traditionelle Parteiensystem der BRD im Osten gekippt. Die AfD ist heute die stärkste politische Kraft in den neuen Bundesländern. Doch dabei muss es nicht bleiben. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Zehntausende französische Schüler:innen protestieren gegen marode Infrastruktur, überfüllte Klassen und zu volle Stundenpläne. Der Staat reagiert mit starken Repressionen. Währenddessen stellt die Regierung den Haushalt für 2027 mit weiteren Kürzungen vor.

Das größte Kriegsbündnis der Welt erhält den Westfälischen Friedenspreis 2026. Doch zwischen vermeintlicher Friedensrhetorik, massiver Aufrüstung und geopolitischen Interessen klafft ein bemerkenswerter Widerspruch. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Ein Pariser Gericht hat die Ausliefeurngs des Antifaschisten Gino an Deutschland beschlossen. Von da aus könnte er nach Ungarn ausgeliefert werden. Die Antifaschist:innen aus dem Budapest-Komplex sollen für militanten Antifaschismus abgestraft werden – aber nicht mit uns! – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Zehntausende französische Schüler:innen protestieren gegen marode Infrastruktur, überfüllte Klassen und zu volle Stundenpläne. Der Staat reagiert mit starken Repressionen.

VW kündigt zum kommenden Jahr einen Großteil der laufenden Tarifverträge. Der Konzern zielt scheinbar auf neue Vereinbarungen, die ihm zugutekommen. Währenddessen gilt weiter das Ziel weltweit 100.000 Arbeitsplätze abzubauen.

Im ersten Halbjahr 2026 sind die Preise für Strom und Gas gesunken, liegen allerdings noch immer deutlich über dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg. Währenddessen wird der Iran-Krieg zum neuen Preistreiber im Energiebereich.

Nach tagelangen Streits haben sich SPD und Union auf eine vorläufige Plegereform geeinigt. Eine Finanzlücke von etwa acht Milliarden Euro soll dabei geschlossen werden – die besonders großen Kürzungen lassen aber noch auf sich warten.

Urteil im Prozess gegen Gino: Ein Pariser Gericht hat den europäischen Haftbefehl Deutschlands anerkannt. Der Antifaschist soll nun nach Deutschland ausgeliefert werden.

Ein gerade mal zwanzigminütiges Treffen am Rande der UN-Generalversammlung hat den über vier Jahre andauernden Frost auf der Ebene der deutsch-russischen Außenminister durchbrochen. Die Positionen beider Staaten in der Ukraine-Frage bleiben wie erwartet gegensätzlich – und trotzdem sorgte das Treffen für viel Diskussionen.

Im sogenannten Budapest-Komplex wurde für Antifaschist:in Maja aus Jena ein Urteil gefällt: Nach dem Revisionsprozess erwarten Maja jetzt sieben statt der ursprünglichen acht Jahre Haft. Kritiker werfen der ungarischen Justiz das Führen eines politischen Schauprozesses vor. 

Das Unternehmen Deutsche Aircraft GmbH eröffnete am Dienstag einen neuen Standort am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wird das neue Regionalflugzeug D328eco gebaut, primär zum Passagiertransport. Das Modell kann und soll aber auch für militärische Zwecke und zum Grenzschutz genutzt werden.

In Nordirland blockierten Tausende eine traditionelle Demonstration des protestantischen Oranier-Ordens, die durch einen Brennpunkt des nordirischen Konflikts führt. Die Demonstration wurde seit fast 30 Jahren nach dem Karfreitagsabkommen erstmals wieder erlaubt.

In Hannover verhinderte die Polizei am Sonntag eine kurdische Trauerfeier und hielt die Gedenkenden stundenlang fest. Kurdische Organisationen sehen darin einen weiteren Fall der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland.

Am Montag sind anlässlich des Safe Abortion Day in der gesamten Bundesrepublik Menschen auf die Straßen gegangen. In zahlreichen Städten wurden diverse Aktionsformen genutzt um für Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzustehen.

Am Montag sind anlässlich des Safe Abortion Day in der gesamten Bundesrepublik Menschen auf die Straßen gegangen. In zahlreichen Städten wurden diverse Aktionsformen genutzt um für Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzustehen.

Zum Jubiläum wird das Verfassungsgericht als Garant von Freiheit und Demokratie gefeiert. Doch die Geschichte des Gerichts zeigt eine andere Seite. Es schützt vor allem die Freiheit des Kapitals vor denjenigen, die die bestehende Ordnung verändern wollen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

In Deutschland braucht es für eine Organspende aktuell die ausdrückliche Zustimmung. Während die Wartelisten schwer kranker Patient:innen weiterhin lang sind, entscheiden sich im europäischen Vergleich wenig Personen für eine Spende. Der Bundestag berät erneut über entsprechende Gesetzesvorwürfe.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Vielzahl europäischer Innenminister zum „Munich Migration Meeting“ eingeladen. Dabei ging es um eine härtere Asylpolitik und die Planung weiterer Verschärfungen, wie den Ausbau der Abschiebezentren. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Kompetenzen bekommen.

Der faschistische Rassemblement National konnte die französische Senatswahl für sich entscheiden. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die kommende Präsidentschaftswahl. Dort kämpfen zahlreiche Politiker:innen um den zweiten Platz in der Stichwahl.

Vom Donnerstag bis Samstag fand in Hamburg die Militärübung „Red Storm Charlie“ statt. Dabei wurde die Verlegung von Soldat:innen und Material nach Osten im Kriegsfall geübt, woran sich auch zivile Einrichtungen und Unternehmen beteiligten. Gegen die Übung formierte sich vielfältiger Widerstand.