Zehntausende französische Schüler:innen protestieren gegen marode Infrastruktur, überfüllte Klassen und zu volle Stundenpläne. Der Staat reagiert mit starken Repressionen. Währenddessen stellt die Regierung den Haushalt für 2027 mit weiteren Kürzungen vor.

Das größte Kriegsbündnis der Welt erhält den Westfälischen Friedenspreis 2026. Doch zwischen vermeintlicher Friedensrhetorik, massiver Aufrüstung und geopolitischen Interessen klafft ein bemerkenswerter Widerspruch. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Ein Pariser Gericht hat die Ausliefeurngs des Antifaschisten Gino an Deutschland beschlossen. Von da aus könnte er nach Ungarn ausgeliefert werden. Die Antifaschist:innen aus dem Budapest-Komplex sollen für militanten Antifaschismus abgestraft werden – aber nicht mit uns! – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Zehntausende französische Schüler:innen protestieren gegen marode Infrastruktur, überfüllte Klassen und zu volle Stundenpläne. Der Staat reagiert mit starken Repressionen.

VW kündigt zum kommenden Jahr einen Großteil der laufenden Tarifverträge. Der Konzern zielt scheinbar auf neue Vereinbarungen, die ihm zugutekommen. Währenddessen gilt weiter das Ziel weltweit 100.000 Arbeitsplätze abzubauen.

Im ersten Halbjahr 2026 sind die Preise für Strom und Gas gesunken, liegen allerdings noch immer deutlich über dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg. Währenddessen wird der Iran-Krieg zum neuen Preistreiber im Energiebereich.

Nach tagelangen Streits haben sich SPD und Union auf eine vorläufige Plegereform geeinigt. Eine Finanzlücke von etwa acht Milliarden Euro soll dabei geschlossen werden – die besonders großen Kürzungen lassen aber noch auf sich warten.

Urteil im Prozess gegen Gino: Ein Pariser Gericht hat den europäischen Haftbefehl Deutschlands anerkannt. Der Antifaschist soll nun nach Deutschland ausgeliefert werden.

Ein gerade mal zwanzigminütiges Treffen am Rande der UN-Generalversammlung hat den über vier Jahre andauernden Frost auf der Ebene der deutsch-russischen Außenminister durchbrochen. Die Positionen beider Staaten in der Ukraine-Frage bleiben wie erwartet gegensätzlich – und trotzdem sorgte das Treffen für viel Diskussionen.

Im sogenannten Budapest-Komplex wurde für Antifaschist:in Maja aus Jena ein Urteil gefällt: Nach dem Revisionsprozess erwarten Maja jetzt sieben statt der ursprünglichen acht Jahre Haft. Kritiker werfen der ungarischen Justiz das Führen eines politischen Schauprozesses vor. 

Das Unternehmen Deutsche Aircraft GmbH eröffnete am Dienstag einen neuen Standort am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wird das neue Regionalflugzeug D328eco gebaut, primär zum Passagiertransport. Das Modell kann und soll aber auch für militärische Zwecke und zum Grenzschutz genutzt werden.

In Nordirland blockierten Tausende eine traditionelle Demonstration des protestantischen Oranier-Ordens, die durch einen Brennpunkt des nordirischen Konflikts führt. Die Demonstration wurde seit fast 30 Jahren nach dem Karfreitagsabkommen erstmals wieder erlaubt.

In Hannover verhinderte die Polizei am Sonntag eine kurdische Trauerfeier und hielt die Gedenkenden stundenlang fest. Kurdische Organisationen sehen darin einen weiteren Fall der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland.

Am Montag sind anlässlich des Safe Abortion Day in der gesamten Bundesrepublik Menschen auf die Straßen gegangen. In zahlreichen Städten wurden diverse Aktionsformen genutzt um für Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzustehen.

Am Montag sind anlässlich des Safe Abortion Day in der gesamten Bundesrepublik Menschen auf die Straßen gegangen. In zahlreichen Städten wurden diverse Aktionsformen genutzt um für Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzustehen.

Zum Jubiläum wird das Verfassungsgericht als Garant von Freiheit und Demokratie gefeiert. Doch die Geschichte des Gerichts zeigt eine andere Seite. Es schützt vor allem die Freiheit des Kapitals vor denjenigen, die die bestehende Ordnung verändern wollen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

In Deutschland braucht es für eine Organspende aktuell die ausdrückliche Zustimmung. Während die Wartelisten schwer kranker Patient:innen weiterhin lang sind, entscheiden sich im europäischen Vergleich wenig Personen für eine Spende. Der Bundestag berät erneut über entsprechende Gesetzesvorwürfe.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Vielzahl europäischer Innenminister zum „Munich Migration Meeting“ eingeladen. Dabei ging es um eine härtere Asylpolitik und die Planung weiterer Verschärfungen, wie den Ausbau der Abschiebezentren. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Kompetenzen bekommen.

Der faschistische Rassemblement National konnte die französische Senatswahl für sich entscheiden. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die kommende Präsidentschaftswahl. Dort kämpfen zahlreiche Politiker:innen um den zweiten Platz in der Stichwahl.

Vom Donnerstag bis Samstag fand in Hamburg die Militärübung „Red Storm Charlie“ statt. Dabei wurde die Verlegung von Soldat:innen und Material nach Osten im Kriegsfall geübt, woran sich auch zivile Einrichtungen und Unternehmen beteiligten. Gegen die Übung formierte sich vielfältiger Widerstand.

Mit 175.000 Teilnehmer:innen war der Protest gegen die Kürzungspolitik der bisher größte seiner Art. Dass Aufrüstung und Sozialabbau zusammenhängen, sprach die DGB-Führung jedoch weiterhin nicht aus. Ein Kommentar über zahme Reden und die Notwendigkeit, weiterzukämpfen – von Alexandra Baer.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der größte Verkehrsverbund Deutschlands, hat angekündigt, zum neuen Jahr die Preise für verschiedene Tickets zu erhöhen. Allein betrachtet mögen die Erhöhungen gering wirken, doch sie sind Ausdruck einer Politik, der es an Willen mangelt, den öffentlichen Nahverkehr wirklich zur Priorität zu machen – auf Kosten derjenigen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. – Ein Kommentar von Thomas Mercy

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten hat sich Donald Trump als überaus freundlicher Gastgeber präsentiert. Die Gespräche dienten jedoch eher der Stabilisierung des Verhältnisses beider Staaten, als handfeste Ergebnisse zu bringen.

In mehr als 100 Städten sind Schüler:innen zum vierten Schulstreik auf die Straßen gegangen. Auf und neben den Demonstrationen kam es auch zu kreativen Aktionen gegen die Bundeswehr. Am Samstag will sich die Bewegung am Aktionstag gegen den Sozialabbau beteiligen.

Das BSW verhandelt mit der AfD in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Eine Koalition kommt nicht infrage, stattdessen wirbt das BSW für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“. Auch die SPD greift den Vorschlag auf.

Kurz nach ihrer Einlieferung in eine Kölner Klinik wird eine junge schwarze Frau mit der 7-Punkt-Fixierung ruhig gestellt. Am nächsten Morgen ist sie tot. Die Initiative Justice for Priscille fordert Aufklärung und ruft für Samstag zu einer Demonstration auf.

Rund um Johannesburg wurden in den vergangenen zwei Monaten zehn ermordete Frauen gefunden. Eine Aufklärung gibt es bisher nicht. Frauen vor Ort fordern Gerechtigkeit und ordnen die Morde in ein strukturelles Problem mit Femiziden und patriarchaler Gewalt ein.

Während die Merz-Regierung an allen Ecken des Sozialstaats kürzt, wird die Wehrpflicht langsam Realität. Es liegt an uns gegen beides zu kämpfen. Dafür müssen wir am Freitag und Samstag auf die Straße! – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Carsten Breuer ist aktuell als Generalinspekteur der Bundeswehr-Soldat höchsten Ranges. Ab kommendem Jahr soll er der neue Vorsitzende des NATO-Militärausschusses werden. Für den deutschen Staat ist das ein militärpolitischer Erfolg, der den eigenen Führungsanspruch unterstreicht.

Der Vorstand von Mercedes-Benz hat in den laufenden Tarifverhandlungen offiziell die 38-Stunden-Woche für die deutschen Standorte vorgeschlagen. Drei Stunden mehr Arbeit pro Woche, ohne einen Cent mehr Lohn. Diese Forderung nutzt Mercedes als Druckmittel in den anstehenden Tarifverhandlungen.

Innenminister Dobrindt will syrischen Geflüchteten massenhaft den Schutzstatus aberkennen. Wer der gewaltsamen Abschiebung zuvorkommen will, bekommt 1.000 Euro Prämie für eine „freiwillige Ausreise“ in das von Krieg zerrüttete Land. Der deutsche Staat will aussortieren: In profitable und lästige Geflüchtete. – Ein Kommentar von Oliver Lindgren.

Die Huthi-Bewegung hat in einer Blitzoffensive die gesamte jemenitische Westküste eingenommen und kontrolliert nun die strategisch entscheidende Meerenge Bab al-Mandab. Während Saudi-Arabien verzweifelt um militärische Unterstützung bittet, halten sich die USA zurück – ein Zeichen dafür, dass der Iran-Krieg die Kräfteverhältnisse in der Region grundlegend verschiebt.

Die Bundesregierung kündigt an, möglichst schnell ein Gesetz zu verabschieden, was die Vergesellschaftung von Wohnungen verbieten soll. Dabei handelt es sich um eine direkte Reaktion auf den Wahlerfolg der Linken in Berlin.

Nach einem schweren Anschlag in Pakistan greift Islamabad erneut Ziele in Afghanistan an. Der fragile Waffenstillstand ist damit weiter gefährdet. Zugleich baut Russland seine Beziehungen zu Kabul aus.

Die bolivianische Regierung will einen Milliardenkredit aufnehmen. Daran gekoppelt ist eine brutale Sparpolitik, die den Lebensstandard der bolivianischen Bevölkerung weiter angreift. Während Gewerkschaften bereits Proteste ankündigen, bereitet sich die Regierung auf stärkere Repressionen vor.

Immer wieder sorgen Hausdurchsuchungen in Bayern für Kritik und gerichtliche Auseinandersetzungen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen die Rechte von Menschen gestärkt, gegen die selbst kein Tatverdacht bestand.

Vergangenes Wochenende wurde in Russland ein neues Parlament gewählt. Dabei überrascht der erneute Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland nur die wenigsten. Der anhaltende Kriegskurs stand nicht zur Wahl.

Die Linke gewinnt vor allem dank junger Wähler:innen in Berlin. CDU und SPD verlieren in beiden Bundesländern durch Unbeliebtheit der Bundesregierung. Die Wahlergebnisse bringen Kanzler Merz in Bedrängnis. Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen eines deutlich auf: die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. In Mecklenburg-Vorpommern bringt sie der AfD so 32 von 71 Sitzen im Landtag. Die SPD verliert ihre Mehrheit mit nur noch 29 Sitzen. In Berlin dagegen holt sich die Linkspartei 47 der 159 Sitze und liegt somit klar vor der CDU (34 Sitze) und AfD (29 Sitze). Die AfD konnte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie auch […]

Der Bundeswehr fehlt es an Personal, diese Lücken konnten auch die Fragebögen der Bundeswehr nicht decken. Nun werden Jugendliche trotz Ablehnung der Bundeswehr zu verpflichtenden Musterungen eingeladen. Umso mehr ist es an der Zeit für den nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25. September, meint Andrej Hoffmann.

Seit über einem Jahr erhebt die USA Ansprüche auf Grönland und drohte auch an, zu militärischen Mitteln zu greifen. Nun wurde ein Abkommen verhandelt, welches den USA weitreichende militärische und wirtschaftliche Befugnisse geben soll. Auch die EU will ihre Interessen in der Region in Zukunft stärker durchsetzen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bot Kanada eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU an, Premier Carney reagierte offen, aber zurückhaltend. Hintergrund sind Zollkonflikte mit den USA und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von China und den USA. Trump reagierte mit Zolldrohungen. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

500 Menschen protestierten in der Schweiz gegen das Vergessen des Genozids an den Tamil:innen im Jahr 2009 auf Sri-Lanka. Sie verurteilen das Schweigen der Vereinten Nationen zu diesem Völkermord und der bis heute andauernden Unterdrückung der Tamil:innen.

Pro-iranische Milizen im Jemen und im Irak haben den Export von Erdöl aus Saudi-Arabien erheblich geschädigt. Als Folge steigen die Preise auf dem Weltmarkt weiter an. Die Bundesregierung plant erneut einen Tankrabatt – obwohl schon die letzten Runden vor allem den Mineralölkonzernen nutzte.

Im Berufungsprozess gegen Maja T. hat die Verteidigung erneut schwere Verfahrensfehler und Widersprüche in der Beweisführung kritisiert. Während die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft fordert, kämpft Maja nach über zwei Jahren in ungarischer Haft weiter um ihre Freiheit.

Aufgrund Macklemores palästinasolidarischer Haltung hat Ed Sheeran den Rapper von seiner US-Tour ausgeschlossen. Alle Voracts sowie die Band haben nun aus Solidarität den Rest der Tour abgesagt. Für sie ist klar, dass es keine Neutralität in dieser Frage gibt. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Der 10-Punkte-Plan der Regierung enthält neue Maßnahmen für Vorratsdatenspeicherung, Präventivgewahrsam und den Ausbau des Überwachungsstaates. Dabei werden genau jene Befugnisse ausgeweitet, die den CSD-Anschlag nicht verhindert haben. – Ein Kommentar von Yuri Dolan.

Der DGB ruft endlich zu größeren Aktionen gegen den massiven Sozialabbau auf. Doch das heißt nicht, dass sich unsere Klasse nun an die DGB-Führung anhängen und ihr den Kampf für unsere Interessen überlassen darf. Denn es gilt: Für gerechte Verhältnisse können wir nur selbst kämpfen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Nach längerer politischer Spannung haben die USA und Deutschland eine gemeinsame Absichtserklärung für Waffenlieferungen unterzeichnet. Beide Staaten scheinen sich auf Ebene der NATO wieder anzunähern. Doch mehrere Fragen sind noch ungeklärt.

Die größten Massenproteste seit dem Sturz Assads ziehen durch Syrien. Dahinter verbergen sich steigende Ölpreise und ein Kampf um Machtinteressen.

Einmal im Jahr versammelt sich die EU für die „Lage der Union“. Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt den Fokus in diesem Jahr auf gemeinsame Kriegsvorbereitungen und den internationalen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf.