Reposted by noksukhao
„Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und
sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen.“
Sondierungspapier von Linke, Bündnis 90/Grüne und SPD, S. 22
