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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 25/09/2026

Katrin Schmidtberger ist Noch-Mitglied des Abgeordnetenhauses, hat ihr Mandat aber verloren. Monika Herrmann war acht Jahre lang Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg. Dass sie das schon öffentlich kommentieren, sagt viel aus über die Stimmung im Landesverband.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 25/09/2026

Die Koalitionsfrage in Berlin führt die Grünen in schwere innerparteiliche Konflikte. Die Bundesspitze sieht den dringenden Bedarf, sich produktiv einzumischen. Wie das im Berliner Landesverband ankommt, zeigen Kommentare wie diese 👇🏻 Wesentliche Teile wollen 🔴🟢🔴 unbedingt.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 23/09/2026

🟢 Wer wird Generalsekretär der Grünen? Favorit scheint derzeit @sven-giegold.de zu sein, doch nun kommt ein neuer Name ins Spiel: Steffen Regis. Er war Landeschef in Schleswig-Holstein, Pressesprecher von @robert-habeck.de und managte zuletzt den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Mehr @politico.eu 👇🏻

GRÜNER GENERAL: Das neue Generalsekretärsamt der Grünen besetzt derzeit die ehemalige politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian. Auf dem Parteitag im Dezember dürfte sich das aber ändern, berichten Maximilian Stascheit und Jan Alexander Casper. Edalatian verfügt in der Partei wohl nicht über genug Rückhalt.

Kursierende Kandidaten: Viele in der Partei wünschen sich Fraktionsvize Andreas Audretsch auf dem Posten, der bereits den Wahlkampf von Robert Habeck managte und dem Ambitionen nachgesagt werden.

Sein Problem: Es dürfen nur zwei MdBs im Bundesvorstand sein. Bleiben Franziska Brantner und Felix Banaszak Bundesvorsitzende — was als sehr wahrscheinlich gilt — bliebe für Audretsch nur Platz, wenn er dafür sein Bundestagsmandat abgibt — unwahrscheinlich.

Einer von innen: Dieses Problem hätte Ex-Habeck-Staatssekretär Sven Giegold mit Attac-Hintergrund nicht, dessen Name ebenfalls kursiert. Er ist als Parteivize bereits Teil des Bundesvorstands und könnte die Rolle wechseln. Giegold wird zugetraut, die Kampagnenfähigkeit der Parteizentrale zu stärken.

Einer von außen: Neu ins Spiel kommt der Name Steffen Regis. Er war Landeschef in Schleswig-Holstein, Pressesprecher von Robert Habeck und managte zuletzt den erfolgreichen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Regis wäre dem Top-Job in Berlin gegenüber nicht abgeneigt, ist aus Parteikreisen zu hören.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 03/09/2026

Heute im Berlin Playbook Podcast 🎙️🎧 🏛️ Harzer CDU-Antrag bedroht Schulzes Machtoptionen 🤖 200-Sek-Interview: Karsten Wildberger zu KI-Agenten & globaler Regulierung 🚁 Dobrindt will mehr Drohnenabwehr für Kritis – die Wirtschaft ist dagegen Jetzt hören 🔗 pod.link/1745363926

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 01/09/2026

Heute im Berlin Playbook 🎧🎙️ 🌍 Das Comeback des Außenkanzlers 🔵 Ulrich Siegmunds Wahlkampf-Finale mit @frederikschindler.bsky.social 🗣️ 200 Sek zu den Linken-Bedingungen für eine Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt mit @evavonangern.bsky.social Hier hören: pod.link/1745363926

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 27/08/2026

Heute im Berlin Playbook 🎧🎙️: 🏛️ Das wahre Machtzentrum trifft sich in Münster – Matthias Miersch, Alexander Hoffmann (mit Rasmus Buchsteiner) 🗣️ 200-Sekunden-Bilanz von @franziskabrantner.de 💶 EU-Budget ab 2028: Merz' Aufschlag mit Hans von der Burchard Jetzt hören 👇 🔗 pod.link/1745363926l

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 13/08/2026

🔴 Die nächste Personalie in der Unionsfraktion: Thorsten Frei schlägt Frederik Bouffier als Parlamentarischen Geschäftsführer vor. Der Hesse (Wahlkreis Gießen) soll den Platz von Catarina dos Santos-Wintz einnehmen, die zur 1. PGF aufsteigt. @politico.eu

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 12/08/2026

🔴 Karin Prien hat die Reform der Kinder- und Jugendhilfe deutlich abgeschwächt. Ursprünglich sollten die Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen zentral gebündelt werden, doch davon bleibt im finalen Gesetzentwurf nur eine „Experimentierklausel“ für die Länder.

Screenshot der ersten Seite des Gesetzentwurfs

PRIENS RÜCKZIEHER: Die Familienministerin wollte die Kinder- und Jugendhilfe groß reformieren — es geht um die Hilfen für junge Menschen mit Behinderungen. Der Plan: Die Leistungen an einer Stelle bündeln, um das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen den Behörden aufzulösen.

Wie Entwürfe sich verändern: Im April hatte Karin Prien dafür den Referentenentwurf vorgelegt (wir berichteten). Nach Kritik der Länder, die sich teils nicht in der Lage sahen, die Vorgaben umzusetzen, wurde dieser bereits abgeschwächt (hier die Zwischen-Version).

Nanu: Gestern Abend hat mir jemand den fertigen Entwurf für die heutige Kabinettssitzung zugeschickt. Die geplante Zusammenlegung wurde darin nahezu komplett gestrichen. Was bleibt, ist eine „Experimentierklausel“ für die Länder.

In Zahlen: Der erste Referentenentwurf hatte 113 Seiten, davon sind noch 63 übrig geblieben.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 30/07/2026

Damit kommt es zu einer Personalrochade in der zweiten Reihe: ➡️ Der bisherige Leiter Büro ChefBK, Stefan Schmidt, geht mit Thorsten Frei zurück in den Bundestag und wird Fraktionsdirektor. ➡️ Der bisherige Fraktionsdirektor Tobias Pohl wird Leiter der Leitungsabteilung im Gesundheitsministerium.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 30/07/2026

🔴 Georg Milde, bisher Leiter der Leitungsabteilung im Gesundheitsministerium, folgt Nina Warken als Stabschef ins Kanzleramt (offiziell "Leiter Büro ChefinBK"). Er verantwortet dort u.a. die Referate Politische Planung, Lagezentrum und Ministerbüro. @politico.eu

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 17/07/2026

🔴 Exklusiv: Die nächste indirekte Rücktrittsforderung gegen Jens #Spahn. In einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband schreibt Ellen Demuth, sie fühle sich von ihm „nicht mehr repräsentiert“ und wirft ihm „Doppelmoral“ vor. @politico.eu

POLITICO: Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth fordert indirekt Rücktritt von Jens Spahn — „Fühle mich durch die Haltung (…) nicht mehr repräsentiert“

Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich indirekt für den Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn aus. „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert“, schreibt sie in einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband, die POLITICO vorliegt. „Diese Position habe ich bereits in unserer Landesgruppe deutlich kommuniziert.“

In der Nachricht kritisiert Demuth scharf den von einer Leihmutter in den USA zur Welt gebrachten Sohn von Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke. Leihmutterschaft sei ihrer Meinung nach in Deutschland „zurecht verboten“, schreibt Demuth. „Ein Kind ist kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann.“ Hinzu komme „eine Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“.

Demuth kritisiert außerdem, dass Spahn und sein Ehemann „den Shitstorm aus meiner Sicht sehenden Auges provoziert“ hätten. „Ich frage mich, ob sie während ihres Instagram Posts auch nur einen Moment daran gedacht haben, was es für ihren Sohn bedeuten wird, wenn er in einigen Jahren von Klassenkameraden über WhatsApp oder soziale Medien mit dieser Debatte konfrontiert wird“, so Demuth.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 06/07/2026

🔴 Exklusiv: Das ist die #Elterngeld-Reform: Max. Bezugsdauer wird von 14 auf 12 Monate gesenkt. Pflichtmonate für Väter werden von 2 auf 3 erhöht. Mindest- und Höchstbetrag steigen auf 330 und 1900 Euro. Gesetzentwurf von Karin Prien liegt @politico.eu vor.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 02/07/2026

Muss man wissen: Koch ist bei den Grünen als „Querulant“ berüchtigt, gilt als „Antragskönig“ auf Parteitagen und stellte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Parteispitze. Eine Analyse zur Reform gibt’s hier bei WELT (4/4) www.welt.de/politik/deut...

welt.de

Parteireform: Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen - WELT

Die Grünen nähern sich ein Stück weit CDU und SPD an: Die Mitglieder stimmen mit klarer Mehrheit für eine Parteireform. Die Basis verliert dadurch an Einfluss – stattdessen gibt es mehr Führung von ob...

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 02/07/2026

Mit 130 Unterstützern aus der Gruppe „Unabhängige Grüne Linke“ hatte er schon im Vorfeld versucht, die Urabstimmung zu stoppen. Eine einstweilige Verfügung lehnte das Landgericht vorerst ab — mit dem Hinweis, dass es zumutbar sei, das Ergebnis der Urabstimmung abzuwarten. (3/4)

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 02/07/2026

Karl-Wilhelm Koch aus dem KV Vulkaneifel kündigt deshalb bei POLITICO an, beim Bundesschiedsgericht Einspruch gegen die Satzungsänderungen „und vor allem den sofortigen Vollzug“ einlegen zu wollen. Auch eine Klage vor ordentlichen Gerichten ziehe er in Betracht. (2/4)

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 02/07/2026

🔴 Bei dem #Grünen gibt es Widerstand gegen die Satzungsreform. Grund: Rechtlich ist umstritten, um Parteien per Urabstimmung ihre Satzung ändern können. Die Grünen sagen ja, Experten wie Prof. Sophie Schönberger (FU Berlin) nein👇🏻 (1/4) blogs.fu-berlin.de/bzpp/2026/05...

Satzungsänderungen unterliegen daher dem sogenannten Parteitagsvorbehalt. Änderungen durch Urabstimmungen (egal mit welcher Beteiligung und welchem Quorum) sind rechtlich unzulässig.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/06/2026

Was die Beteiligten dazu sagen, als Pauline und Frederik sie mit dem Foto konfrontieren, hören Sie in der aktuellen Folge von Inside AfD: open.spotify.com/episode/61kj...

open.spotify.com

Der Hitlergruß des AfD-Landeschefs

POLITICO Inside AfD · Episode

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/06/2026

Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 einen Hitlergruß, wie ein Foto zeigt, über das meine Kollegen Pauline von Pezold und Frederik Schindler exklusiv berichten. Damit konfrontiert, verstrickt er sich in Widersprüche. www.welt.de/politik/deut...

welt.de

Martin Reichardt: AfD-Landeschef zeigte Hitlergruß - WELT

Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 im Beisein von Parteifreunden einen Hitlergruß. Mit dem entsprechenden Foto konfrontiert, verstrickt sich der Bundestagsabgeordnet...

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/06/2026

Entscheidend wird auch die Diskussion auf EU-Ebene. Die Expertenkommission warnt vor einem „nationalen Alleingang“. Emmanuel Macron will ein EU-weites U15-Verbot vorantreiben.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/06/2026

Das zeigt, dass sich auch die Kommission nicht einig ist. Schwarz-Rot droht ein Streit: Variante 1 liegt nah bei der Forderung der SPD, Variante 2 bei der Unionsfraktion. Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss mit Forderung nach Verbot für U15, CSU ist aber dagegen.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/06/2026

🔴 Die Expertenkommission gibt zum Thema Social-Media-Verbot keine klare Empfehlung ab, sondern schlägt nur zwei Varianten vor: ➡️ Altersgrenze von 13 Jahren und abgestufte Standards bis 18 ➡️ keine Altersgrenze, stattdessen flexible Vorgaben je nach Funktion 🧵

KOMMISSION OHNE KLARHEIT: Heute um 12 Uhr stellt Karin Prien die Ergebnisse der Expertenkommission zum Umgang mit Social Media bei jungen Menschen vor. Es geht vor allem um die Frage, ob die Nutzung erst ab einem bestimmten Alter erlaubt werden soll.

Leak: Larissa Kögl aus unserem Technologie-Team und Maximilian Stascheit kennen die Ergebnisse bereits.

Die kurze Antwort: Die Kommission konnte sich offenbar selbst nicht einigen. Statt einer klaren Empfehlung schlägt sie zwei Varianten vor.

Variante 1: die Einführung einer gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren sowie Social-Media-Accounts mit „abgestuften Schutzstandards“ für 13- bis 16-Jährige sowie für 16- bis 18-Jährige.

Variante 2: kein pauschales Mindestalter, sondern die Einschränkung einzelner Dienste und Funktionen je nach Risiko.

Schon mal gehört? Die erste Variante erinnert stark an die Position der SPD. Die zweite Variante liegt nah an dem, was die Unionsfraktion fordert.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 22/06/2026

🟢 Die Grünen ringen bei der Rente um ihre Position. Jetzt prescht eine Gruppe mit 17 jungen MdB, einem MdEP und der Grünen Jugend — alle aus dem linken Flügel — vor. Sie fordern u.a., das Rentenniveau von 48% zu halten und perspektivisch zu erhöhen. @politico.eu

“Denn eins muss sicher sein: Die Rente!”
Es reicht. Nahezu jede Woche ruft die Bundesregierung die Rente entweder zum
Konflikt zwischen Großeltern und ihren Enkeln aus oder droht der arbeitenden
Bevölkerung befreit von Fakten und Empathie mit einem späteren Renteneintrittsalter.
Doch wer die Rentendebatte auf einen Generationenkonflikt reduziert, lenkt von den
eigentlichen Verteilungsfragen ab.
Begleitet von viel Kritik und Buh-Rufen stimmt der Bundeskanzler schief in den
Abgesang auf die gesetzliche Rente ein. Angeblich im Sinne der jungen Generation,
wofür sogar die gesamte Koalition in Geiselhaft genommen wurde. Da machen wir nicht
mit!
Junge Menschen haben nichts davon, länger zu arbeiten und am Ende womöglich
weniger Rente zu bekommen. Zumal die Lebenserwartung in den letzten Jahren nur
noch geringfügig weiter gestiegen ist.
Dabei ist die Rentenpolitik gerade für die junge Generation von zentraler Bedeutung.
Drei von vier jungen Menschen denken über ihre Absicherung im Alter nach.
Alarmismus, Angstmacherei und Angst vor Armut im Alter und die unablässige
Forderung der Union nach Rentenkürzungen wird darauf keine Antwort sein.
Die Aufgabe des Bundeskanzlers ist es, in dieser Zeit nicht die Rente als
“Basisabsicherung” in Frage zu stellen, sondern konkrete Vorschläge zu liefern, wie die
gesetzliche Rente sicher bleibt. Von der Rentenkommission hörte man bisher aber nur
Vorschläge von einer Absenkung des Rentenniveaus und der Erhöhung des
Renteneintrittsalters. Wir erwarten von der Rentenkommission nichts. Auch weil diese
die Perspektive von Menschen in Altersarmut und von Beschäftigten fast vollständig
außen vor lässt.
Statt Renten-Rebellen brauchen wir Renten-Retter.
Denn über die Hälfte der Menschen haben keine andere Absicherung als die staatliche
Rente, im Osten sind es sogar drei Viertel. Schon heute leben viele Rentnerinnen und
Rentner in Armut. Wer angesichts dessen über Rentenkürzungen und einer Rente mit
70 schwadroniert, hat von der Lebensrealität der M…

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 07/06/2026

Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat @grafwer.bsky.social erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema. Interview von Jan Alexander Capser und mir 👇 www.welt.de/politik/deut...

welt.de

Berliner Grünen-Spitzenkandidat: „Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“ - WELT

Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat Graf erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 04/06/2026

In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die #Entgelttransparenzrichtlinie der EU. Mit Andreas Lenz und Anne König fordern der wirtschafts- und die frauenpolitische Sprecherin gemeinsam, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln. www.welt.de/politik/deut...

welt.de

Löhne von Frauen und Männern: Union will Entgelttransparenzgesetz kippen - WELT

In der Union wächst der Widerstand gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. CDU- und CSU-Politiker drängen die Bundesregierung, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 28/05/2026

🔴 Exklusiv: Deutschland schiebt das Entgelttransparenzgesetz auf. Neuer Zeitplan: Berichtspflichten und Auskunftsansprüche sollen erst ab Juni 2028 gelten. Alle Details im Berlin Playbook von POLITICO. www.politico.eu/newsletter/b...

politico.eu

Der schwarz-rote Kampf mit der Lohntransparenz

Präsentiert von Instagram Von MAXIMILIAN STASCHEIT Mit RIXA FÜRSEN PRÄSENTIERT VON Schicken Sie uns Ihre Tipps hier, hier oder hier | X @GordonRepinski @vonderburchard @R_Buchsteiner | Das Playbook…

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 08/05/2026

Jetzt offiziell: Der Bundesrat hat der Entlastungsprämie mit sehr großer Mehrheit nicht zugestimmt.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 08/05/2026

Die 1000-Euro-#Entlastungsprämie steht im Bundesrat vor dem Aus. „Wir werden die Entlastungsprämie nicht unterstützen“, sagt Manuela Schwesig vor der Sitzung. Sie belaste die Wirtschaft, auch der öffentliche Dienst könne sie nicht zahlen.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 07/05/2026

Wie wird Cem Özdemir als Ministerpräsident die Grünen im Bund beeinflussen? Was wird er anders machen als Winfried Kretschmann? Dazu gibt es verschiedene Deutungen. Es geht um Hoffnungen, Ängste — und ein „Szenario 2028“. Alles dazu heute im Playbook 👇🏻 www.politico.eu/newsletter/b...

politico.eu

Özdemirs Machtplan

Präsentiert von Ihre Chemie Für Morgen Von MAXIMILIAN STASCHEIT Mit CARLOTTA DIEDERICH PRÄSENTIERT VON Schicken Sie uns Ihre Tipps hier, hier oder hier | X @GordonRepinski @vonderburchard @R_Buchst…

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 06/05/2026

🚨 Karin Prien bringt heute schlechte Nachrichten mit ins Kabinett. Der neue Berufsbildungsbericht zeigt, wie die Wirtschaftskrise auch den Ausbildungsmarkt erfasst: Weniger Stellen, weniger abgeschlossene Verträge und deutlich mehr erfolglose Bewerber. (1/2)

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 03/03/2026

🟢 Update: Der Vorstand hat die Vorschläge der Satzungskommission nochmal verändert, u.a.: ➡️ Kein Präsidium, aber neuer Parteirat mit festgelegten Funktionären ➡️ 3 von 6 Vorständen dürfen Mandat haben, aber nur 2 im Bundestag ➡️ Quorum für BDK-Anträge: 0,05% statt 50 Mitglieder

NACHGESCHLIFFEN: Die Reform der Grünen-Strukturen nimmt Form an. Der Bundesvorstand hat die Vorschläge der Satzungskommission überarbeitet — auch, um die Chancen bei der Urabstimmung zu erhöhen. Diese Details habe ich erfahren:

Neues Gremium, alter Name: Das ursprünglich geplante Präsidium soll doch weiter Parteirat heißen, aber anders aussehen. Statt 16 frei gewählten Mitgliedern sind 10 bis 14 vorgesehen.

Besetzt mit Spitzenpersonal: die beiden Fraktionschefs im Bundesrat, zwei Bundesratsmitglieder, ein bis zwei EU-Parlamentarier, ein Landesfraktionschef und ein Landesvorsitzender, ein (Ober-)Bürgermeister oder Landrat sowie zwei Bundesminister (sofern vorhanden).

Neuer Top-Job: Aus der politischen Geschäftsführerin (aktuell Pegah Edalatian) soll eine Generalsekretärin werden.

Trennung von Amt und Mandat: Die Quote der Vorstandsmitglieder mit Mandat steigt von zwei auf drei — höchstens zwei davon aus dem Bundestag. Das soll Landtags- und Europaabgeordneten den Weg in den sechsköpfigen Bundesvorstand erleichtern.

Höheres Quorum: Für einen Antrag auf dem Bundesparteitag sollen statt 50 Unterschriften künftig 0,05 Prozent der Mitglieder nötig sein — was aktuell rund 90 wären.

Fahrplan: Vorstand und Parteirat beschlossen die Vorschläge gestern, heute folgt die Information der Mitglieder. Nach Vor-Ort-Debatten soll im Juni die Urabstimmung stattfinden.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/02/2026

Details gibt es heute im @politico Berlin Playbook Newsletter & Podcast: www.politico.eu/newsletter/b... www.politico.eu/podcast/berl... (3/3)

politico.eu

POLITICO

European Politics, Policy, Government News

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/02/2026

Die Partei würde damit ein Stück von der Basisdemokratie abrücken und sich in ihren Strukturen CDU und SPD angleichen. Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung entscheiden, danach bräuchte es eine 2/3-Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz. (2/3)

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/02/2026

🟢 Die Grünen wollen ihre Strukturen grundlegend ändern, u.a.: ➡️ Generalsekretär/in statt polit. Geschäftsführung ➡️ Präsidium statt Parteirat ➡️ höhere Hürden für Anträge bei Parteitag ➡️ Länderrat als „kleiner Parteitag“ aufwerten (1/3)

NEUE MACHTSTRUKTUREN: Bei den Grünen bahnt sich eine kleine innerparteiliche Revolution an. Sie wollen ihre Satzung grundlegend überarbeiten und sich in ihrer Struktur CDU und SPD annähern. Maximilian hat aus Parteikreisen Details zu den Vorschlägen der Satzungskommission erfahren:

— Generalsekretär/in: Der Posten soll neu eingeführt werden und die politische Geschäftsführerin (derzeit Pegah Edalatian) ersetzen.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 26/01/2026

Mit beiden Briefings top informiert :)

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 26/01/2026

Außerdem im Newsletter: ➡️ Die Erwartungen an den Nordsee-Gipfel ➡️ Das AfD-Programm für Sachsen-Anhalt ➡️ Jochen Ott und seine Pläne für NRW. Hier geht’s zum Playbook: www.politico.eu/newsletter/b...

politico.eu

Der nächste Gipfel: Merz, Reiche und der Wind

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin. Von MAXIMILIAN STASCHEIT Mit PAULINE VON PEZOLD Schicken Sie uns Ihre Tipps hier, hier oder hier | X @GordonRepinski @vonde…

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 26/01/2026

🟢 Die Grünen holen sich Expertise aus New York: Morris Katz, Strategieberater in Zohran Mamdanis Bürgermeister-Wahlkampf, kommt als Gast in die Vorstandsklausur. Mehr zur Gästeliste und dem internen Mercosur-Streit heute im Berlin Playbook. www.nytimes.com/2026/01/25/s...

nytimes.com

He’s 26 and Ready to Fix the Democrats’ Strategy

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/01/2026

Für Platz 2 setzte sich Landeschef @olekrueger.bsky.social erst in der Stichwahl mit 58,7 % gegen Jana Klinkenberg durch. Nach dem ersten Wahlgang lag Klinkenberg mit exakt 50,0 Prozent vorne, lag aber eine Stimme unter dem Quorum.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/01/2026

🟢 Sie will von Berlin nach Schwerin: Nach internen Streits und Neuwahl der Landesliste ziehen die Grünen in Meck-Pomm mit Claudia Müller, derzeit PGF der Bundestagsfraktion, als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Sie erhielt 88,4 Prozent. @gruenclaudia.bsky.social

Claudia Müller nach der Wahl zur Spitzenkandidatin

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 05/01/2026

Nach dem Rückzug von seinem Vize Robert Crumbach Crumbach steht Dietmar Woidkes Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor? Die Analyse zur Lage in Brandenburg von Rasmus Buchsteiner, Fiona Wink und mir. www.welt.de/politik/deut...

welt.de

Rückzug von Vizeregierungschef: Plötzlich Rot-Schwarz? Was das BSW-Beben für Ministerpräsident Woidke bedeutet - WELT

Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Naht ein Comeback der CDU in der Landesregierung?

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 18/12/2025

🔴 Die Bildungsminister stellen heute den #Digitalpakt 2.0 vor. Gegenüber den unter Übergangs-Minister @oezdemir.de ausgehandelten Eckpunkten hat Karin Prien @prienkarin.bsky.social in den Verhandlungen mit den Ländern nach @politico.eu Infos nochmal nachgeschärft ⬇️

Die eigene Handschrift: Prien hat Özdemirs Eckpunkte nochmal nachgeschärft. Neu ist, dass der Digitalpakt 2.0 durch die pauschalierte Mittelvergabe an kommunale Schulträger unbürokratischer werden soll und die Berichtspflichten komprimiert werden.

Kooperieren, bitte: Außerdem sollen sich die Länder für Projekte zusammenschließen und Geld aus einem zentralen Pool abrufen können. Voraussetzung ist, dass mindestens 12 Länder mitmachen.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 17/12/2025

Die Grünen sind uneins darüber, ob sie zu Silvester ein grundsätzliches #Böllerverbot fordern sollen. Die Fraktion will es den Kommunen überlassen – einigen reicht das aber nicht. @kassemtahersaleh.bsky.social sagt: „Da liegt ein Geschenk auf der Straße und wir lassen es liegen.“ @politico.eu

STREIT UMS BÖLLERN: Die Grünen-Fraktion ist uneins darüber, ob sie sich zu Silvester für ein Böllerverbot aussprechen soll oder nicht. Wie Maximilian Stascheit hört, soll es in der gestrigen Fraktionssitzung Kritik an der offiziellen Position gegeben haben, dass man die Entscheidung den Kommunen überlassen will.

Offizielles Wording: „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister handelt, rechtssichere Böllerverbote ermöglicht und das Sprengstoffgesetz verschärft“, sagt der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich zu Maximilian. Gefährliches Feuerwerk und Schreckschusswaffen müssten „eingeschränkt“ und der illegale Handel bekämpft werden.

Einigen reicht das nicht. In der Fraktion wird darauf verwiesen, dass eine Petition der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe für ein bundesweites Böllerverbot schon 2,2 Millionen Unterstützer habe.

Moment mal: „Da liegt ein Geschenk auf der Straße und wir lassen es liegen“, sagte Kassem Taher Saleh zu Maximilian.

Angst vorm Verbotspartei-Image: Die Fraktionsführung soll intern darauf gedrängt haben, sich nicht klar für ein grundsätzliches Verbot auszusprechen — wohl auch mit Blick auf die Landtagswahlen. Nächstes Jahr wolle man sich aber klarer positionieren, habe die Fraktionsführung intern angekündigt.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 29/11/2025

Das ist bemerkenswert: In der #Wehrpflicht-Debatte geht @felixbanaszak.bsky.social um 0:25 Uhr spontan selbst in die Bütt, um die Gegenrede zum Antrag der Grünen Jugend zu halten, die sich gegen eine verpflichtende Musterung ausspricht. Und Banaszak setzt sich durch. Heißt: Grüne für Musterung.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 29/11/2025

Leak: Die Playlist von DJ @franziskabrantner.de für die Parteitagsparty steht - u.a. mit Peter Fox (Zukunft Pink), Taylor Swift (Fate of Ophelia), Grönemeyer (Zeit, dass sich was dreht), Ikkimel (KETA UND KRAWALL), Haftbefehl (Chabos wissen wer der Babo ist) - und Habecks Wahlkampf-Song.

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