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Maximilian Stascheit

@mstascheit.bsky.social
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Journalist | für @politico.eu im Berliner Regierungsviertel unterwegs, Absolvent Axel Springer Academy | Schwerpunkte: Grüne, Bildungs- und Familienpolitik

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 25/09/2026
Die Koalitionsfrage in Berlin führt die Grünen in schwere innerparteiliche Konflikte. Die Bundesspitze sieht den dringenden Bedarf, sich produktiv einzumischen. Wie das im Berliner Landesverband ankommt, zeigen Kommentare wie diese 👇🏻 Wesentliche Teile wollen 🔴🟢🔴 unbedingt.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/09/2026
Rot-Grün-Rot in Berlin? @oezdemir.de warnt seine Partei im @politico.eu Interview vor einer Koalition mit den Linken, zweifelt an Elif Eralps Durchsetzungsfähigkeit und kritisiert die Enteignungspläne scharf. www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Rot-Grün-Rot in Berlin?: „Das ist in der Hauptstadt nicht erträglich und darf nicht in die Nähe der Macht kommen“ - WELT
Ministerpräsident Özdemir will eine harte Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linkspartei – und warnt seine Grünen vor einer Koalition in Berlin. Man müsse bei der Linken den gleichen „Maßsta...
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 23/09/2026
🟢 Wer wird Generalsekretär der Grünen? Favorit scheint derzeit @sven-giegold.de zu sein, doch nun kommt ein neuer Name ins Spiel: Steffen Regis. Er war Landeschef in Schleswig-Holstein, Pressesprecher von @robert-habeck.de und managte zuletzt den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Mehr @politico.eu 👇🏻
GRÜNER GENERAL: Das neue Generalsekretärsamt der Grünen besetzt derzeit die ehemalige politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian. Auf dem Parteitag im Dezember dürfte sich das aber ändern, berichten Maximilian Stascheit und Jan Alexander Casper. Edalatian verfügt in der Partei wohl nicht über genug Rückhalt.

Kursierende Kandidaten: Viele in der Partei wünschen sich Fraktionsvize Andreas Audretsch auf dem Posten, der bereits den Wahlkampf von Robert Habeck managte und dem Ambitionen nachgesagt werden.

Sein Problem: Es dürfen nur zwei MdBs im Bundesvorstand sein. Bleiben Franziska Brantner und Felix Banaszak Bundesvorsitzende — was als sehr wahrscheinlich gilt — bliebe für Audretsch nur Platz, wenn er dafür sein Bundestagsmandat abgibt — unwahrscheinlich.Einer von innen: Dieses Problem hätte Ex-Habeck-Staatssekretär Sven Giegold mit Attac-Hintergrund nicht, dessen Name ebenfalls kursiert. Er ist als Parteivize bereits Teil des Bundesvorstands und könnte die Rolle wechseln. Giegold wird zugetraut, die Kampagnenfähigkeit der Parteizentrale zu stärken.

Einer von außen: Neu ins Spiel kommt der Name Steffen Regis. Er war Landeschef in Schleswig-Holstein, Pressesprecher von Robert Habeck und managte zuletzt den erfolgreichen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Regis wäre dem Top-Job in Berlin gegenüber nicht abgeneigt, ist aus Parteikreisen zu hören.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 03/09/2026
Heute im Berlin Playbook Podcast 🎙️🎧 🏛️ Harzer CDU-Antrag bedroht Schulzes Machtoptionen 🤖 200-Sek-Interview: Karsten Wildberger zu KI-Agenten & globaler Regulierung 🚁 Dobrindt will mehr Drohnenabwehr für Kritis – die Wirtschaft ist dagegen Jetzt hören 🔗 pod.link/1745363926
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 01/09/2026
Heute im Berlin Playbook 🎧🎙️ 🌍 Das Comeback des Außenkanzlers 🔵 Ulrich Siegmunds Wahlkampf-Finale mit @frederikschindler.bsky.social 🗣️ 200 Sek zu den Linken-Bedingungen für eine Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt mit @evavonangern.bsky.social Hier hören: pod.link/1745363926
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 27/08/2026
Heute im Berlin Playbook 🎧🎙️: 🏛️ Das wahre Machtzentrum trifft sich in Münster – Matthias Miersch, Alexander Hoffmann (mit Rasmus Buchsteiner) 🗣️ 200-Sekunden-Bilanz von @franziskabrantner.de 💶 EU-Budget ab 2028: Merz' Aufschlag mit Hans von der Burchard Jetzt hören 👇 🔗 pod.link/1745363926l
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 13/08/2026
🔴 Die nächste Personalie in der Unionsfraktion: Thorsten Frei schlägt Frederik Bouffier als Parlamentarischen Geschäftsführer vor. Der Hesse (Wahlkreis Gießen) soll den Platz von Catarina dos Santos-Wintz einnehmen, die zur 1. PGF aufsteigt. @politico.eu
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 12/08/2026
🔴 Karin Prien hat die Reform der Kinder- und Jugendhilfe deutlich abgeschwächt. Ursprünglich sollten die Leistungen für junge Menschen mit Behinderungen zentral gebündelt werden, doch davon bleibt im finalen Gesetzentwurf nur eine „Experimentierklausel“ für die Länder.
Screenshot der ersten Seite des Gesetzentwurfs
PRIENS RÜCKZIEHER: Die Familienministerin wollte die Kinder- und Jugendhilfe groß reformieren — es geht um die Hilfen für junge Menschen mit Behinderungen. Der Plan: Die Leistungen an einer Stelle bündeln, um das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen den Behörden aufzulösen.

Wie Entwürfe sich verändern: Im April hatte Karin Prien dafür den Referentenentwurf vorgelegt (wir berichteten). Nach Kritik der Länder, die sich teils nicht in der Lage sahen, die Vorgaben umzusetzen, wurde dieser bereits abgeschwächt (hier die Zwischen-Version).

Nanu: Gestern Abend hat mir jemand den fertigen Entwurf für die heutige Kabinettssitzung zugeschickt. Die geplante Zusammenlegung wurde darin nahezu komplett gestrichen. Was bleibt, ist eine „Experimentierklausel“ für die Länder.

In Zahlen: Der erste Referentenentwurf hatte 113 Seiten, davon sind noch 63 übrig geblieben.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 30/07/2026
🔴 Georg Milde, bisher Leiter der Leitungsabteilung im Gesundheitsministerium, folgt Nina Warken als Stabschef ins Kanzleramt (offiziell "Leiter Büro ChefinBK"). Er verantwortet dort u.a. die Referate Politische Planung, Lagezentrum und Ministerbüro. @politico.eu
Georg Milde
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 17/07/2026
🔴 Exklusiv: Die nächste indirekte Rücktrittsforderung gegen Jens #Spahn. In einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband schreibt Ellen Demuth, sie fühle sich von ihm „nicht mehr repräsentiert“ und wirft ihm „Doppelmoral“ vor. @politico.eu
POLITICO: Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth fordert indirekt Rücktritt von Jens Spahn — „Fühle mich durch die Haltung (…) nicht mehr repräsentiert“

Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich indirekt für den Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn aus. „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert“, schreibt sie in einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband, die POLITICO vorliegt. „Diese Position habe ich bereits in unserer Landesgruppe deutlich kommuniziert.“

In der Nachricht kritisiert Demuth scharf den von einer Leihmutter in den USA zur Welt gebrachten Sohn von Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke. Leihmutterschaft sei ihrer Meinung nach in Deutschland „zurecht verboten“, schreibt Demuth. „Ein Kind ist kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann.“ Hinzu komme „eine Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“.

Demuth kritisiert außerdem, dass Spahn und sein Ehemann „den Shitstorm aus meiner Sicht sehenden Auges provoziert“ hätten. „Ich frage mich, ob sie während ihres Instagram Posts auch nur einen Moment daran gedacht haben, was es für ihren Sohn bedeuten wird, wenn er in einigen Jahren von Klassenkameraden über WhatsApp oder soziale Medien mit dieser Debatte konfrontiert wird“, so Demuth.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 06/07/2026
🔴 Exklusiv: Das ist die #Elterngeld-Reform: Max. Bezugsdauer wird von 14 auf 12 Monate gesenkt. Pflichtmonate für Väter werden von 2 auf 3 erhöht. Mindest- und Höchstbetrag steigen auf 330 und 1900 Euro. Gesetzentwurf von Karin Prien liegt @politico.eu vor.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 02/07/2026
🔴 Bei dem #Grünen gibt es Widerstand gegen die Satzungsreform. Grund: Rechtlich ist umstritten, um Parteien per Urabstimmung ihre Satzung ändern können. Die Grünen sagen ja, Experten wie Prof. Sophie Schönberger (FU Berlin) nein👇🏻 (1/4) blogs.fu-berlin.de/bzpp/2026/05...
Satzungsänderungen unterliegen daher dem sogenannten Parteitagsvorbehalt. Änderungen durch Urabstimmungen (egal mit welcher Beteiligung und welchem Quorum) sind rechtlich unzulässig.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/06/2026
Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 einen Hitlergruß, wie ein Foto zeigt, über das meine Kollegen Pauline von Pezold und Frederik Schindler exklusiv berichten. Damit konfrontiert, verstrickt er sich in Widersprüche. www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Martin Reichardt: AfD-Landeschef zeigte Hitlergruß - WELT
Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 im Beisein von Parteifreunden einen Hitlergruß. Mit dem entsprechenden Foto konfrontiert, verstrickt sich der Bundestagsabgeordnet...
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/06/2026
🔴 Die Expertenkommission gibt zum Thema Social-Media-Verbot keine klare Empfehlung ab, sondern schlägt nur zwei Varianten vor: ➡️ Altersgrenze von 13 Jahren und abgestufte Standards bis 18 ➡️ keine Altersgrenze, stattdessen flexible Vorgaben je nach Funktion 🧵
KOMMISSION OHNE KLARHEIT: Heute um 12 Uhr stellt Karin Prien die Ergebnisse der Expertenkommission zum Umgang mit Social Media bei jungen Menschen vor. Es geht vor allem um die Frage, ob die Nutzung erst ab einem bestimmten Alter erlaubt werden soll.

Leak: Larissa Kögl aus unserem Technologie-Team und Maximilian Stascheit kennen die Ergebnisse bereits.

Die kurze Antwort: Die Kommission konnte sich offenbar selbst nicht einigen. Statt einer klaren Empfehlung schlägt sie zwei Varianten vor.
Variante 1: die Einführung einer gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren sowie Social-Media-Accounts mit „abgestuften Schutzstandards“ für 13- bis 16-Jährige sowie für 16- bis 18-Jährige.

Variante 2: kein pauschales Mindestalter, sondern die Einschränkung einzelner Dienste und Funktionen je nach Risiko.

Schon mal gehört? Die erste Variante erinnert stark an die Position der SPD. Die zweite Variante liegt nah an dem, was die Unionsfraktion fordert.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 22/06/2026
Die Grünen verheddern sich in der Rentenpolitik – jetzt gehen junge Abgeordnete aus dem linken Parteiflügel mit eigenen Vorschlägen voran. Das Thema droht die Partei zu spalten. Meine Analyse 👇🏻 www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Rentenreform: Grüne „Renten-Rebellen“ – Wie junge linke Abgeordnete ihre Parteichefs unter Druck setzen - WELT
Die Grünen verheddern sich in der Rentenpolitik – jetzt gehen junge Abgeordnete aus dem linken Parteiflügel mit eigenen Vorschlägen voran. Das Thema droht die Partei zu spalten.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 22/06/2026
🟢 Die Grünen ringen bei der Rente um ihre Position. Jetzt prescht eine Gruppe mit 17 jungen MdB, einem MdEP und der Grünen Jugend — alle aus dem linken Flügel — vor. Sie fordern u.a., das Rentenniveau von 48% zu halten und perspektivisch zu erhöhen. @politico.eu
“Denn eins muss sicher sein: Die Rente!”
Es reicht. Nahezu jede Woche ruft die Bundesregierung die Rente entweder zum
Konflikt zwischen Großeltern und ihren Enkeln aus oder droht der arbeitenden
Bevölkerung befreit von Fakten und Empathie mit einem späteren Renteneintrittsalter.
Doch wer die Rentendebatte auf einen Generationenkonflikt reduziert, lenkt von den
eigentlichen Verteilungsfragen ab.
Begleitet von viel Kritik und Buh-Rufen stimmt der Bundeskanzler schief in den
Abgesang auf die gesetzliche Rente ein. Angeblich im Sinne der jungen Generation,
wofür sogar die gesamte Koalition in Geiselhaft genommen wurde. Da machen wir nicht
mit!
Junge Menschen haben nichts davon, länger zu arbeiten und am Ende womöglich
weniger Rente zu bekommen. Zumal die Lebenserwartung in den letzten Jahren nur
noch geringfügig weiter gestiegen ist.
Dabei ist die Rentenpolitik gerade für die junge Generation von zentraler Bedeutung.
Drei von vier jungen Menschen denken über ihre Absicherung im Alter nach.
Alarmismus, Angstmacherei und Angst vor Armut im Alter und die unablässige
Forderung der Union nach Rentenkürzungen wird darauf keine Antwort sein.
Die Aufgabe des Bundeskanzlers ist es, in dieser Zeit nicht die Rente als
“Basisabsicherung” in Frage zu stellen, sondern konkrete Vorschläge zu liefern, wie die
gesetzliche Rente sicher bleibt. Von der Rentenkommission hörte man bisher aber nur
Vorschläge von einer Absenkung des Rentenniveaus und der Erhöhung des
Renteneintrittsalters. Wir erwarten von der Rentenkommission nichts. Auch weil diese
die Perspektive von Menschen in Altersarmut und von Beschäftigten fast vollständig
außen vor lässt.
Statt Renten-Rebellen brauchen wir Renten-Retter.
Denn über die Hälfte der Menschen haben keine andere Absicherung als die staatliche
Rente, im Osten sind es sogar drei Viertel. Schon heute leben viele Rentnerinnen und
Rentner in Armut. Wer angesichts dessen über Rentenkürzungen und einer Rente mit
70 schwadroniert, hat von der Lebensrealität der M…
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 07/06/2026
Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat @grafwer.bsky.social erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema. Interview von Jan Alexander Capser und mir 👇 www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Berliner Grünen-Spitzenkandidat: „Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“ - WELT
Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat Graf erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 04/06/2026
In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die #Entgelttransparenzrichtlinie der EU. Mit Andreas Lenz und Anne König fordern der wirtschafts- und die frauenpolitische Sprecherin gemeinsam, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln. www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Löhne von Frauen und Männern: Union will Entgelttransparenzgesetz kippen - WELT
In der Union wächst der Widerstand gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. CDU- und CSU-Politiker drängen die Bundesregierung, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 28/05/2026
🔴 Exklusiv: Deutschland schiebt das Entgelttransparenzgesetz auf. Neuer Zeitplan: Berichtspflichten und Auskunftsansprüche sollen erst ab Juni 2028 gelten. Alle Details im Berlin Playbook von POLITICO. www.politico.eu/newsletter/b...
politico.eu
Der schwarz-rote Kampf mit der Lohntransparenz
Präsentiert von Instagram Von MAXIMILIAN STASCHEIT Mit RIXA FÜRSEN PRÄSENTIERT VON Schicken Sie uns Ihre Tipps hier, hier oder hier | X @GordonRepinski @vonderburchard @R_Buchsteiner | Das Playbook…
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 15/05/2026
Grünen-Chefin @franziskabrantner.de hat gestern an der Oxford-Universität eine bemerkenswerte europa- und verteidigungspolitische Grundsatzrede gehalten, die mit langjährigen grünen Überzeugungen bricht. Lesenswerte Analyse von Jan Alexander Casper 👇🏻 www.welt.de/politik/deut...
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Franziska Brantner: Warum die Grünen das „unvorhersehbare Deutschland von 2035“ im Voraus „beschränken“ wollen - WELT
An der Oxford-Universität spricht die Grünen-Chefin von wachsendem Unbehagen in Europa über die deutsche Aufrüstung – auch angesichts der AfD. Daraus leitet Brantner weitreichende Forderungen für das ...
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 08/05/2026
Jetzt offiziell: Der Bundesrat hat der Entlastungsprämie mit sehr großer Mehrheit nicht zugestimmt.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 08/05/2026
Die 1000-Euro-#Entlastungsprämie steht im Bundesrat vor dem Aus. „Wir werden die Entlastungsprämie nicht unterstützen“, sagt Manuela Schwesig vor der Sitzung. Sie belaste die Wirtschaft, auch der öffentliche Dienst könne sie nicht zahlen.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 07/05/2026
Wie wird Cem Özdemir als Ministerpräsident die Grünen im Bund beeinflussen? Was wird er anders machen als Winfried Kretschmann? Dazu gibt es verschiedene Deutungen. Es geht um Hoffnungen, Ängste — und ein „Szenario 2028“. Alles dazu heute im Playbook 👇🏻 www.politico.eu/newsletter/b...
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Özdemirs Machtplan
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 06/05/2026
🚨 Karin Prien bringt heute schlechte Nachrichten mit ins Kabinett. Der neue Berufsbildungsbericht zeigt, wie die Wirtschaftskrise auch den Ausbildungsmarkt erfasst: Weniger Stellen, weniger abgeschlossene Verträge und deutlich mehr erfolglose Bewerber. (1/2)
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 03/03/2026
🟢 Update: Der Vorstand hat die Vorschläge der Satzungskommission nochmal verändert, u.a.: ➡️ Kein Präsidium, aber neuer Parteirat mit festgelegten Funktionären ➡️ 3 von 6 Vorständen dürfen Mandat haben, aber nur 2 im Bundestag ➡️ Quorum für BDK-Anträge: 0,05% statt 50 Mitglieder
NACHGESCHLIFFEN: Die Reform der Grünen-Strukturen nimmt Form an. Der Bundesvorstand hat die Vorschläge der Satzungskommission überarbeitet — auch, um die Chancen bei der Urabstimmung zu erhöhen. Diese Details habe ich erfahren:

Neues Gremium, alter Name: Das ursprünglich geplante Präsidium soll doch weiter Parteirat heißen, aber anders aussehen. Statt 16 frei gewählten Mitgliedern sind 10 bis 14 vorgesehen.

Besetzt mit Spitzenpersonal: die beiden Fraktionschefs im Bundesrat, zwei Bundesratsmitglieder, ein bis zwei EU-Parlamentarier, ein Landesfraktionschef und ein Landesvorsitzender, ein (Ober-)Bürgermeister oder Landrat sowie zwei Bundesminister (sofern vorhanden).Neuer Top-Job: Aus der politischen Geschäftsführerin (aktuell Pegah Edalatian) soll eine Generalsekretärin werden.

Trennung von Amt und Mandat: Die Quote der Vorstandsmitglieder mit Mandat steigt von zwei auf drei — höchstens zwei davon aus dem Bundestag. Das soll Landtags- und Europaabgeordneten den Weg in den sechsköpfigen Bundesvorstand erleichtern.

Höheres Quorum: Für einen Antrag auf dem Bundesparteitag sollen statt 50 Unterschriften künftig 0,05 Prozent der Mitglieder nötig sein — was aktuell rund 90 wären.

Fahrplan: Vorstand und Parteirat beschlossen die Vorschläge gestern, heute folgt die Information der Mitglieder. Nach Vor-Ort-Debatten soll im Juni die Urabstimmung stattfinden.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/02/2026
🟢 Die Grünen wollen ihre Strukturen grundlegend ändern, u.a.: ➡️ Generalsekretär/in statt polit. Geschäftsführung ➡️ Präsidium statt Parteirat ➡️ höhere Hürden für Anträge bei Parteitag ➡️ Länderrat als „kleiner Parteitag“ aufwerten (1/3)
NEUE MACHTSTRUKTUREN: Bei den Grünen bahnt sich eine kleine innerparteiliche Revolution an. Sie wollen ihre Satzung grundlegend überarbeiten und sich in ihrer Struktur CDU und SPD annähern. Maximilian hat aus Parteikreisen Details zu den Vorschlägen der Satzungskommission erfahren:

— Generalsekretär/in: Der Posten soll neu eingeführt werden und die politische Geschäftsführerin (derzeit Pegah Edalatian) ersetzen.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 26/01/2026
🟢 Die Grünen holen sich Expertise aus New York: Morris Katz, Strategieberater in Zohran Mamdanis Bürgermeister-Wahlkampf, kommt als Gast in die Vorstandsklausur. Mehr zur Gästeliste und dem internen Mercosur-Streit heute im Berlin Playbook. www.nytimes.com/2026/01/25/s...
nytimes.com
He’s 26 and Ready to Fix the Democrats’ Strategy
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 24/01/2026
🟢 Sie will von Berlin nach Schwerin: Nach internen Streits und Neuwahl der Landesliste ziehen die Grünen in Meck-Pomm mit Claudia Müller, derzeit PGF der Bundestagsfraktion, als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Sie erhielt 88,4 Prozent. @gruenclaudia.bsky.social
Claudia Müller nach der Wahl zur Spitzenkandidatin
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 05/01/2026
Nach dem Rückzug von seinem Vize Robert Crumbach Crumbach steht Dietmar Woidkes Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor? Die Analyse zur Lage in Brandenburg von Rasmus Buchsteiner, Fiona Wink und mir. www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Rückzug von Vizeregierungschef: Plötzlich Rot-Schwarz? Was das BSW-Beben für Ministerpräsident Woidke bedeutet - WELT
Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Naht ein Comeback der CDU in der Landesregierung?
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 18/12/2025
🔴 Die Bildungsminister stellen heute den #Digitalpakt 2.0 vor. Gegenüber den unter Übergangs-Minister @oezdemir.de ausgehandelten Eckpunkten hat Karin Prien @prienkarin.bsky.social in den Verhandlungen mit den Ländern nach @politico.eu Infos nochmal nachgeschärft ⬇️
Die eigene Handschrift: Prien hat Özdemirs Eckpunkte nochmal nachgeschärft. Neu ist, dass der Digitalpakt 2.0 durch die pauschalierte Mittelvergabe an kommunale Schulträger unbürokratischer werden soll und die Berichtspflichten komprimiert werden.

Kooperieren, bitte: Außerdem sollen sich die Länder für Projekte zusammenschließen und Geld aus einem zentralen Pool abrufen können. Voraussetzung ist, dass mindestens 12 Länder mitmachen.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 17/12/2025
Die Grünen sind uneins darüber, ob sie zu Silvester ein grundsätzliches #Böllerverbot fordern sollen. Die Fraktion will es den Kommunen überlassen – einigen reicht das aber nicht. @kassemtahersaleh.bsky.social sagt: „Da liegt ein Geschenk auf der Straße und wir lassen es liegen.“ @politico.eu
STREIT UMS BÖLLERN: Die Grünen-Fraktion ist uneins darüber, ob sie sich zu Silvester für ein Böllerverbot aussprechen soll oder nicht. Wie Maximilian Stascheit hört, soll es in der gestrigen Fraktionssitzung Kritik an der offiziellen Position gegeben haben, dass man die Entscheidung den Kommunen überlassen will.

Offizielles Wording: „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister handelt, rechtssichere Böllerverbote ermöglicht und das Sprengstoffgesetz verschärft“, sagt der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich zu Maximilian. Gefährliches Feuerwerk und Schreckschusswaffen müssten „eingeschränkt“ und der illegale Handel bekämpft werden.Einigen reicht das nicht. In der Fraktion wird darauf verwiesen, dass eine Petition der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe für ein bundesweites Böllerverbot schon 2,2 Millionen Unterstützer habe.

Moment mal: „Da liegt ein Geschenk auf der Straße und wir lassen es liegen“, sagte Kassem Taher Saleh zu Maximilian.

Angst vorm Verbotspartei-Image: Die Fraktionsführung soll intern darauf gedrängt haben, sich nicht klar für ein grundsätzliches Verbot auszusprechen — wohl auch mit Blick auf die Landtagswahlen. Nächstes Jahr wolle man sich aber klarer positionieren, habe die Fraktionsführung intern angekündigt.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 04/12/2025
„Beichtstuhlgespräche.“ #Rente @politico.eu
Jens Spahn und Johannes Winkel im Abgeordnetenrestaurant des Reichstagsgebäudes.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 29/11/2025
Das ist bemerkenswert: In der #Wehrpflicht-Debatte geht @felixbanaszak.bsky.social um 0:25 Uhr spontan selbst in die Bütt, um die Gegenrede zum Antrag der Grünen Jugend zu halten, die sich gegen eine verpflichtende Musterung ausspricht. Und Banaszak setzt sich durch. Heißt: Grüne für Musterung.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 29/11/2025
Leak: Die Playlist von DJ @franziskabrantner.de für die Parteitagsparty steht - u.a. mit Peter Fox (Zukunft Pink), Taylor Swift (Fate of Ophelia), Grönemeyer (Zeit, dass sich was dreht), Ikkimel (KETA UND KRAWALL), Haftbefehl (Chabos wissen wer der Babo ist) - und Habecks Wahlkampf-Song.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 29/11/2025
Sieg für die Grüne Jugend: Der Parteitag nimmt ihren Änderungsantrag für die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket an. Der Bundesvorstand war für 49 Euro. #Deutschlandticket #Gruene #BDK51
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Grünen Jugend für das 9-Euro-Ticket: 407 (55,983%) Ja, 320 (44,017%) Nein, 32 Enthaltungen.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 28/11/2025
Die erste zentrale Entscheidung des Grünen-Parteitags: #Homöopathie soll nicht mehr als Kassenleistung erstattet werden dürfen.
Bild vom Plenum des Bundesparteitags der Grünen.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 15/11/2025
Mit roten Schuhe will er das Rote Rathaus zurückerobern: Die @spd-berlin.bsky.social wählt @steffenkrach.bsky.social per Akklamation ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zum OB-Kandidaten. Seine Kampfansage: „Überall dort, wo Kai Wegner zum Wahlkampf hinkommt, werde ich schon gewesen sein.“
Steffen Krach steht nach seiner Wahl beim Berliner Landesparteitag auf der Bühne und hält rote Schuhe in der Hand.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 15/11/2025
Der Elefant im Raum wird bei der Berliner #SPD verdrängt: Landeschef Martin Hikel kommt erst später zum Parteitag, weil er offiziell in Elternzeit ist, hält eine kurze Rede für OB-Kandidat Steffen Krach, sagt aber nichts zu seine Verzicht auf die Kandidatur als Neuköllner Bezirksbürgermeister.
Bild vom Landesparteitag der SPD Berlin, auf der Bühne steht Landeschef Martin Hikel am Rednerpult.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 03/11/2025
Neues Kapitel: Ab heute arbeite ich als Reporter für das Playbook-Team von @politico.eu in Berlin und werde vor allem über die SPD, die Grünen sowie das Bildungs- und Familienministerium berichten. Tipps, Hinweise und Kaffee-Verabredungen gerne an mstascheit@politico.eu.
JOBWECHSEL

NEUZUGANG: Ab heute verstärkt Maximilian Stascheit unser Playbook-Team. Er wird vor allem über die SPD, die Grünen sowie das Bildungs- und Familienministerium berichten. Tipps und Fanpost bitte hier.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 07/10/2025
Noch mehr „Bau-Turbo“: Union und SPD wollen u.a. auch Aufstockungen auf Supermärkten einfacher möglich machen. Außerdem soll die Rüstungsindustrie auch in Außenbereichen produzieren dürfen. Details @table.media table.media/berlin/news/...
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 07/10/2025
Reem Alabali Radovan will die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem strategischen Schwerpunkt des @bmz.de machen. Deutschlands wirtschaftliche Interessen sollen dabei stärker in den Fokus rücken. @table.media liegt die neue Strategie vor: table.media/berlin/news/...
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 16/09/2025
Wie viele Büros braucht das Bundeskanzleramt? Nach den explodierenden Kosten rückt nun die Raumplanung für den Erweiterungsbau in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, die eigenen Vorgaben nicht einzuhalten. @table.media table.media/berlin/talk-...
table.media
Erweiterungsbau des Kanzleramts: Warum der Rechnungshof am Raumbedarf zweifelt
Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird immer teurer – und immer umstrittener. Neben den explodierenden Kosten rückt nun die großzügige Raumplanung in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft d...
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 11/09/2025
Ein internes KPMG-Gutachten wirft dem Bundesgesundheitsministerium gravierende Managementfehler bei der #Corona-Maskenbeschaffung vor: unspezifische Ziele, fehlende Kostenübersicht, schwache Projektsteuerung. Artikel & das ganze Gutachten @table.media table.media/berlin/news/...
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 10/09/2025
🔴 Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger anstelle von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vor. Derzeit ist sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die PGFs Steffen Bilger und Dirk Wiese haben gemeinsam die Fraktionen informiert @table.media
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 09/09/2025
Der Beraterkreis von Katherina #Reiche prescht vor: In einem Impulspapier machen @grimmveronika.bsky.social, @haucap.bsky.social, Stefan Kolev und Volker Wieland eigene Vorschläge für eine #Rentenreform. Bärbel Bas wird das nicht gefallen👇🏻 Mehr dazu heute @table.media
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 08/09/2025
🔴 #Sport und #Wohnungsbau sollen mit in das Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen werden. Im Gegenzug soll bei den Zwecken das Wort „insbesondere“ gestrichen und mehr Kontrollmechanismen eingeführt werden. Mehr zu Einigung hier @table.media table.media/berlin/news/...
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Infrastruktur-Sondervermögen: Auch Wohnungsbau und Sport sollen finanziert werden können
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 29/08/2025
Irre: Das Sekretariat des Bundesrats hat für 2025 drei Berliner Landespolitikern auf Antrag Jahreskarten für die Deutsche Bahn ausgestellt - obwohl die eigentlich keine weite Anreise haben. Zwölf Tickets gingen nach Hamburg - dabei hat der Stadtstaat nur drei Sitze im Bundesrat.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 28/08/2025
🔴 Wechsel im Gesundheitsministerium: Nina Warken tauscht ihren Sprecher aus. Hanno Kautz, der schon für Karl Lauterbach und Jens Spahn sprach, muss seinen Posten räumen und übernimmt neue Aufgaben im Ministerium. Sein Nachfolger wird Hannes Böckler.
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 27/08/2025
🔴 Exklusiv: Die #KI-Verordnung von Karsten #Wildberger: Im Mittelpunkt steht die Bundesnetzagentur, die zentrale Behörde werden soll. Dort wird auch eine Unabhängige KI-Marktüberwachungskammer angesiedelt. Zudem soll sie mind. ein neues KI-Reallabor betreiben. Mehr heute @table.media
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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 21/08/2025
🔴 Das Konzept für die Kommission zur Reform des Sozialstaats steht! BMAS leitet, viele weitere Ministerien mischen mit, dazu Bund, Länder, Kommunen, Fraktionen. Externe Experten (Verbände, Wissenschaft) sind nicht drin und werden nur durch Veranstaltungen eingebunden. Hier das Organigramm 👇🏻
Organigramm aus dem Konzeptpapier des BMAS zur Sozialstaatskommission
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