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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 30/09/2026

Schwarz-Rot hat sich überraschend doch mit der Pflege im Bundeskabinett beschäftigt. Offenbar hat man sich erstmal auf eine kleinere Spar- bzw. Stabilisierungslösung geeinigt. Kommende Woche soll dann wohl der Beschluss über die Einsetzung einer Struktur-Kommission kommen. (1/2)

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 25/09/2026

„Bei mehreren Unionsabgeordneten, mit denen das ARD-Hauptstadtstudio sprechen konnte, sorgt dieses Vorgehen für Unmut. Sie sehen in der Gnadenfrist eine Sonderbehandlung. […] "Karrieristen" wie #Spahn seien schädlich für das bundesweite Ansehen der Union.“ via @moritzroedle.bsky.social

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 21/09/2026

Auch in der SPD gibt es nach den Wahlergebnissen von gestern weiter Diskussionen. Die einflussreiche Stv. Fraktionsvorsitzende Wibke Esdar fordert am Morgen in unserer Sondersendung einen Sonderparteitag oder ein Parteikonvent. (1/5)

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 18/09/2026

CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise geeinigt. Darunter eine Senkung der Energiesteuer und ein Preisdeckel. Gerade läuft noch die Abstimmung mit den Ländern. Zustimmung ist aber wahrscheinlich.

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 09/08/2026

Wer hat schon unsere Bellevue-Doku gesehen? www.ardmediathek.de/video/bye-by...

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 08/07/2026

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages haben @gruene-bundestag.de bei der Beratung des GKV-Beitragsstabilisieringsgesetz eine Mehrheit von 17:10 Stimmen für einen GO-Antrag erzielt. Offenbar waren Union und SPD nicht ausreichend vertreten. www.faz.net/agenturmeldu...

faz.net

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert.

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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 02/07/2026

Ich frage mich, ob die AU-Pflicht ab dem 1. Krankheitstag sogar zu längeren Fehlzeiten führt. Ärzte schreiben bei Erstvorstellung häufig für mehrere Tage krank, selten nur für 1 Tag. Ob also dadurch tatsächlich weniger Fehltage entstehen, ist zumindest fraglich.

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 02/07/2026

Informationsfreiheitsgesetz soll massiv eingeschränkt werden. Das könnte viele Recherchen sehr viel schwieriger machen. #Pressefreiheit

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 12/06/2026

Im Saarland gibt es heute von der Stahlbranche Demonstrationen FÜR Klimaschutz. Die dortige Stahlindustrie hat auf fossilefreie Produktion gesetzt & braucht jetzt den aktuellen Emissionshandel, damit das aufgeht. Ministerpräsidentin Rehlinger hatte dazu auch n Brief an den Bundeskanzler geschrieben

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 12/06/2026

SPD-Länder sind nicht zufrieden mit Auslaufen des Tankrabatts. Wollen weiter Entlastung für die Bürger. Aber ohne Zusatzbelastung für den Haushalt. Stattdessen mehr Konzentration auf die Ölkonzerne.“ Saarland-Antrag, der gestern in der Vorbesprechung (A-Kamin) besprochen wurde.

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 09/06/2026

Markus Söder auf der Seeheimer Spargelfahrt: „Ich habe keine Lust eine Art von Papen zu werden…“

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 07/06/2026

EXKLUSIV: Bundespräsident Steinmeier nun doch für Olympia 2036 in Deutschland. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Steinmeier: „Ich wünsche mir sehr, dass nach München 1972 endlich wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden.“ 1/3

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 21/05/2026

So viel zu exklusiven Bild-Meldungen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 18/05/2026

Im Zuammenhang mit dem jüngsten Gutachten, das die Rechtmäßigkeit des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes infrage stellt, finde ich ja diesen Absatz aus dem Anschreiben des BMWE zur Kabinettsentscheidung in der verganganen Woche interessant:

Text:
Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde der Gesetzentwurf zur rechtsförmlichen und rechtssystematischen Prüfung übersandt (Rechtsprüfung gemäß § 46 Absatz 1 GGO). Der Redaktionsstab Rechtssprache beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der Regelungsentwürfe auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüft, wurde beteiligt. In Anbetracht des engen Zeitrahmens konnte die Rechtsprüfung nicht abgeschlossen werden. Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie steht die noch nicht vorgenommene
Rechtsprüfung einer Kabinettbefassung nicht im Wege; das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist dem nicht entgegengetreten.

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Bernd Kramer @berndkramer.bsky.social · 15/05/2026

"Insgesamt kommen weniger als sieben Prozent der Steuerpflichtigen in den Bereich des Spitzensteuersatzes."

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 08/05/2026

Das wird wohl eine Bruchlandung für den Bund. Heute ist die Entlastungsprämie im Bundesrat. Also die 1000 Euro Arbeitgeberprämie. Bei den Ländern wird es offenbar keine Mehrheit geben. Instrument sei zu teuer heißt es. Bund habe keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

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Thorsten Faas @wahlforschung.thorstenfaas.de · 07/05/2026

Was übrigens gerade wieder passiert (wie auch bei der Ampel): die Regierung verliert die eigenen Leute.

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 07/05/2026

Wir Hauptstadtjournalisten fanden mehrheitlich, dass das kommunikativ keine guten zwei Wochen für Lars Klingbeil und Bärbel Bas waren. Im Deutschlandtrend nach diesen zwei Wochen legen beide jedoch um drei Punkte zu, während der Kanzler fünf Punkte verliert.

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 07/05/2026

Nur bei AfD-Anhängern hat eine relative Mehrheit das Gefühl, dass SPD sich in der bisherigen Regierung mehr durchgesetzt hat. Alle anderen Wählergruppen sehen eher die Union vorne. Die 12 Prozent für die SPD sind sicher nicht monokausal aber…

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 05/05/2026

SPD-Wähler deutlich unzufriedener mit Regierung als Unionswähler. Möglicherweise ist die Bubble-Wahrnehmung, die SPD habe sich gegen Union häufiger durchgesetzt, falsch. Aus Sicht der Wähler hat die Union der SPD offenbar deutlich mehr abverlangt als umgekehrt. Zuerst bei @juliusbetschka.bsky.social

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 04/05/2026

Wenn ihr jetzt alle hier seid, slidet mal in unseren kleinen Podcast rein. Mit Linda Zervakis, Anna Engelke und mir. www.ardsounds.de/sendung/berl...

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Christian Helms @christianhelms.bsky.social · 15/03/2026

Und dann hat @moritzroedle.bsky.social den Sänger der mächtigen Kassierer in den Bericht aus Berlin geschummelt.

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Andreas Maisch @derspiegel.bsky.social · 01/05/2026

. @moritzroedle.bsky.social mit ehrlichen Worten über die Hauptstadtblase: "Wir entscheiden über Menschen, deren Lebenswirklichkeit wir nicht leben, (...), mit denen wir keinen Kontakt haben... die sind aber betroffen und wir nicht." open.spotify.com/episode/2pO1... (Min. 11) #Politik #Medien

open.spotify.com

Verhandlungen, Zuckerabgabe und eine Beziehungskrise zum Jahrestag

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 28/11/2025

Wochenlang war keine Lösung im Konflikt um Verbrennerzulassungen nach 2035 möglich. Die CSU beharrte auf dem Wort Verbrenner. Die SPD wollte lieber von sogenannten Mild-Hybriden reden. Die Lösung: Man übersetzt einfach das Wort Hybrid. Im Einigungspapier ist nun von… (1/4)

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 25/06/2025

EXKLUSIV: Rentenpaket in der Ressortabstimmung: www.tagesschau.de/inland/rente...

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Thomas Wiegold @wiegold.de · 15/05/2025

Deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine: Webseite gelöscht, letzter Stand 6. Mai augengeradeaus.net/2025/05/deut...

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 11/05/2025

Exklusiv: Saskia Esken will nicht wieder für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Abend: (1/3)

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 04/05/2025

Langsam sortiert es sich in der SPD. Hubertus Heil wird nicht Fraktionsvorsitzender. Folgende Erklärung lässt er verbreiten:

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 03/05/2025

Neue Folge Berlin Code! Mit Linda Zervakis und @gaborhalasz.bsky.social. Hier und überall,wo es Podcasts gibt: kurz.ard.de/berlincode

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 10/04/2025

Was ist vom Schwarz-Roten Koalitionsvertrag zu halten? Werden Konflikte in die Zukunft geschoben? Und wie ist der Dresscode im Raumfahrtministerium? Linda Zervakis, Sarah Fruehauf und ich haben das diskutiert. www.ardaudiothek.de/episode/berl...

ardaudiothek.de

Podcast: Koalitionsvertrag und Merz' Weg zum Kanzler

Es ist vollbracht: Der Koalitionsvertrag ist fertig und damit ist CDU-Chef Friedrich Merz auf der Zielgeraden zum Kanzleramt. Die künftigen Regierungspartner sind begeistert von ihrem Vertrag. CSU-Che...

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 09/04/2025

Zum Einschlafen noch ein bisschen Koalitionsanalyse? Mit Linda Zervakis und Sarah Frühauf habe ich über schwarz-rot gesprochen. Dabei erkläre ich auch warum Markus Söder ein Visionär ist und was Saskia Esken während der PK mit ihren Fingern gemacht hat. Kurz.ard.de/berlincode

kurz.ard.de

Berlin Code - aus dem ARD-Hauptstadtstudio mit Linda Zervakis

"Berlin Code" ist der neue Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zus...

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 29/03/2025

Was passiert gerade in den Koalitionsverhandlungen? Ich fürchte da ist ziemlich viel schiefgelaufen. Darüber habe ich mit Linda Zervakis und Dagmar Pepping im Berlin Code gesprochen. Und es ging auch um Cannabis. Kurz.ard.de/berlincode

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 29/03/2025

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Daniel Drepper @danieldrepper.bsky.social · 26/03/2025

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

netzwerkrecherche.org

Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes - Netzwerk Recherche

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche setzt sich für Informationsfreiheit, investigativen Journalismus und die Vermittlung von Recherchetechniken ein.

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 26/03/2025

Die Kolleginnen und Kollegen von @fragdenstaat.de haben übrigens eine tolle Übersicht über die Papiere, die aus den Arbeitsgruppen herausgestochen wurden. Bis auf ein Papier sind das aus meiner Sicht alle, die auf dem Markt sind. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de

Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD

Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.

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Micky Beisenherz @mickybeisenherz.bsky.social · 25/03/2025

In unserer Eltern-WhatsApp-Gruppe hat der US-Verteidigungsminister gerade angekündigt, Bodentruppen nach Grönland zu schicken. Dabei wollten wir eigentlich nur wissen, wer Nudelsalat macht.

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 25/03/2025

Ein paar Gedanken zu @josephine-ortleb.de als Bundestagsvizepräsidentin. Es ist die erste Personalentscheidung, die Lars Klingbeil als Fraktionschef getroffen hat. Ortleb hat etwas, was in der SPD seltener geworden ist. Sie hat ihren Wahlkreis dreimal in Folge direkt gewonnen. (1/4)

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 24/03/2025

News: Eine Saarländerin soll für die SPD Bundestagsvizepräsidentin werden. @josephine-ortleb.de soll in der Fraktionssitzung am Abend nominiert werden.

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Falk Steiner @fsteiner.bsky.social · 22/03/2025

Lets see how the 'free speech' doctrine of Mr Vance will be dealing with that...

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Moritz Rödle @moritzroedle.bsky.social · 22/03/2025

Der Bundespräsident hat eben, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu Schuldenbremse und Sondervermögen unterschrieben.

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Thomas Wiegold @wiegold.de · 21/03/2025

Trump will Verbündeten abgespeckte Version von neuem Kampfjet verkaufen (mit Video) augengeradeaus.net/2025/03/trum...

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