Reposted by Merlin‘s shepherd (no AFD!)
Wie lange will Alexander Dobrindt die Augen noch verschließen?
Seit über einem Jahr behauptet der Bundesinnenminister, für ein AfD-Verbotsverfahren fehlten die rechtlichen Grundlagen. Doch anstatt diese vermeintlichen „Erkenntnislücken“ endlich zu schließen, tut er: nichts.
