Reposted by Mehr Demokratie Berlin/BrandenburgMehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 16/01/2026Der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e. V. kritisiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der in seiner Regierungserklärung gestern einen Abbau staatlicher Transparenz ankündigte, angeblich um Infrastruktur vor Angriffen zu schützen: bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga... 252
Reposted by Mehr Demokratie Berlin/BrandenburgMehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 27/10/2025Wir freuen uns über die hohe Beteiligung, denn sie zeigt, wie groß das Interesse an politischer Mitbestimmung ist. Gleichzeitig sehen wir Schwachstellen im Verfahren: Die Stadt München informierte die Bürger:innen vor dem Entscheid ausschließlich mit Pro-Argumenten für eine Olympia-Bewerbung. 163
Reposted by Mehr Demokratie Berlin/BrandenburgMehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 29/10/2025Die Debatte um die Äußerung von #FriedrichMerz zum #Stadtbild reißt nicht ab, die Gemüter sind erhitzt. Wie geht es dir mit dem Stadtbild und der Debatte um die Äußerung des Kanzlers? Teile uns am 5. November um 19 Uhr deine Gedanken mit. 👉 Jetzt anmelden: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/... 142
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 25/10/2025Nach den verlorenen Bürgermeisterwahlen betreibt die #Afd in #Brandenburg abermals eine Kampagne gegen die #Briefwahl. Das Manöver ist durchschaubar. Es geht sicher nicht darum, diese Form der demokratischen Teilhabe zu stärken bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga... @rbb24.de @tagesspiegel.debb.mehr-demokratie.deMehr Demokratie e. V. weist AfD-Vorwürfe gegen Briefwahl zurückAfD will demokratische Beteiligung gezielt schwächen - Briefwahl ist sicher, demokratisch und stärkt die Teilhabe 001
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 25/08/2025💪 Trainiere deine #Demokratie-Muskeln! Am 16.9. geben unsere Freund:innen von nexus ein Demokratie-Fitness-Training für alle, die ihre Neugier & Mobilisierungkräfte trainieren wollen! Die Sessions sind kostenfrei. Sei dabei! Denn du selbst bist der wichtigste Bestandteil unserer Demokratie.demokratietag.berlinDemokratie-Fitness-Training: Neugier-Muskel und Mobilisierungs-Muskel | Aktionsmonat September 2025Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie leben und am Leben halten. Daher: Ärmel hochkrempeln und fit für die Demokratie werden - 021
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 08/08/2025„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️nd-aktuell.deBürgerräte: Beteiligung oder Teilhabe-Theater?Wann immer es um Bürgerräte geht, wird über deren Wirksamkeit, über echte Teilhabe, aber auch um Politikverdrossenheit debattiert. Nun soll es auch in Brandenburg bald Bürgerräte geben. 0106
Reposted by Mehr Demokratie Berlin/BrandenburgCampact e.V. @campact.de · 05/08/2025🗳️ Demokratie-Kater? Jetzt erst recht! Die Regierung streicht Bürgerräte, dabei braucht es mehr Mitbestimmung, nicht weniger. Warum laut bleiben wichtig ist, jetzt im Gastbeitrag von anselmrenn.bsky.social von mehrdemokratie.bsky.social auf unserem Blog lesen. 👉 campact.org/Sl4campact.orgOhne Partizipation keine Demokratie!Eigentlich soll es auf Bundesebene Bürgerräte geben, aber die Regierung verzögert Fortschritte. Dabei ist Partizipation wichtig für die Demokratie. 34410
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 05/08/2025Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️bb.mehr-demokratie.deWir kritisieren geplante Einführung von Volksbefragungen in BerlinWir sind angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. Statt einer Volksbefragung forde... 02514
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 31/07/2025🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️bb.mehr-demokratie.deKriterien zur erfolgreichen Durchführung des Bürgerrats in Brandenburg100.000 Euro - so viel Mittel stehen nun in Brandenburg für einen Bürgerrat bereit. Wir glauben, dass Bürgerräte ein wichtiger Baustein sind, um Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen un... 097
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 15/07/2025Scheinbeteiligung oder echter Dialog? Teilnehmende des Dialogprozesses zum Tempelhofer Feld äußern ihre Zweifel. Das sollte der Senat nicht auf die leichte Schulter nehmen! Es muss endlich klar werden, wie es mit den Empfehlungen weitergeht. Unser Vorschlag ➡️ bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga... 1186
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 04/07/2025Wir fordern Klarheit im Umgang mit den Beteiligungsergebnissen zum Tempelhofer Feld! "Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn gebetsmühlenartig über eine Befragung der Berliner fabuliert wird" so unser @owied.bsky.social. Für die Volksbefragung die der Senat will fehlen die rechtlichen Grundlagen.bb.mehr-demokratie.deWir fordern Klarheit über Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld und Einführung eines fakultativen ReferendumsSollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht ernsthaft in den politischen Abwägungsprozess einf... 01811
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 02/06/2025Wie steht es um #Bürgerräte auf Bundesebene? Welche Rolle spielen sie im Koalitionsvertrag – und was heißt das konkret? Wir laden euch herzlich ein zu unserem Aktiventreffen nächsten Mittwoch, mit Inputs von Expert:innen & viel Raum für Austausch. 👉 Kommt vorbei & bringt eure Fragen mit!bb.mehr-demokratie.deAktiventreffen zu Bürgerräten auf Bundesebene am 11.06., 18 UhrUnser nächstes Aktiventreffen steht bevor – und wir wollen dieses Mal einen Blick darauf werfen, wie es um Bürgerräte auf Bundesebene steht. Denn zu unserer Freude schaffte es das Format losbasierter ... 042
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/05/2025Das zeigt deutlich das Problem mit Zustimmungsquoren. Wir fordern, dass die Hürden angeglichen werden. 15 % Zustimmungsquorum für Wahlen, Abwahlen – und auch für Bürgerentscheide. (6/6) 120
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/05/2025Was wäre die Folge? Ein demokratiepolitischer Scherbenhaufen. Die Stadt hätte ein weiteres Jahr einen OB gehabt, gegen den sie mehrheitlich stimmte. (5/6) 110
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/05/2025Besonders absurd: Die Hürde ist nicht einheitlich. Bei einer Wahl liegt sie bei 15%, bei einer Abwahl bei 25%. In Potsdam wurde der OB 2018 mit 28.503 Stimmen gewählt. Es gab also viel mehr Stimmen für die Abwahl als für die Wahl. Dennoch wäre die Abwahl wegen der Hürde fast erfolglos gewesen. (4/6) 110
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/05/2025Konkret am Beispiel Potsdam: Gestern stimmten 36.228 Wahlberechtigte für die Abwahl. Das waren 68% der Abstimmenden und 25,3 % der Wahlberechtigten. Wären es 465 Stimmen weniger gewesen, wäre der OB dennoch im Amt geblieben. (3/6) 130
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/05/2025Das Zustimmungsquorum ist eine Sonder-Hürde bei Bürgerentscheiden, Personenwahlen und Abwahlen. Für Abwahl wie gestern reicht . nicht die einfache Mehrheit der Stimmen. Es müssen gleichzeitig mind. 25% der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen, also eine Art "Mindestzustimmung". (2/6) 110
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/05/2025In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)tagesspiegel.dePotsdam nach der OB-Abwahl: Reaktionen der Stadtpolitik und wie es weitergehtPotsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist per Bürgerentscheid abgewählt. Die Ergebnisse im Detail, die Reaktionen der Parteien und wie nun ein Nachfolge-Kandidat gefunden werden könnte. 132
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 20/05/2025Das Brandenburger Kommunalwahlrecht sollte daher dringend geändert werden! Das Quorum für Bürgerentscheide muss auf das Niveau von Direktwahlen abgesenkt werden, also auf 15 %. Generell sollte die Notwendigkeit von Quoren überprüft werden. Unsere Stellungnahme: bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...bb.mehr-demokratie.deWidersprüchliches Ergebnis bei Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters möglichDas Abwahlverfahren in Potsdam könnte zu einer paradoxen Situation führen, sollte das Quorum nicht erreicht werden: Im Bürgerentscheid sprechen sich mehr Menschen gegen den amtierenden OB aus als ihn ... 120
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 20/05/2025Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️maz-online.deHohe Hürden für Schuberts Abwahl: „paradoxe Situation“ drohtBeim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe... 143
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 29/04/2025Am 6. Mai wird im Kiezbüro der Grünen Tempelhof-Schöneberg über die Zukunft des #TempelhoferFelds diskutiert. Themen sind Volksentscheid, Dialogwerkstatt und Volksbefragung. Vor Ort ist u.a. Marie Jünemann von #MehrDemokratie Berlin-Brandenburg. Kommt vorbei (auch per Zoom)! Mehr Informationen ⤵️gruene-ts.deBezirksgruppe: Volksentscheid, Bürgerwerkstätten, „Volksbefragung von oben“? – Beteiligung und das Tempelhofer Feld📅 Am 6. Mai⏰ Ab 19 Uhr📍 Im Kiezbüro & digital Vor elf Jahren entschied sich eine Mehrheit der Berliner Wähler*innen in jedem Bezirk dafür, das Tempelhofer Feld als Raum für die Menschen und Natur zu b... 000
Reposted by Mehr Demokratie Berlin/BrandenburgMehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 28/03/2025🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2) 👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...weact.campact.deSPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder... 1197
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 28/03/2025Ob zur Artenvielfalt oder zur öffentlichen Werbung - die direkte Demokratie wird in Berlin/Brandenburg virulent genutzt. Wo liegen ihre Stärken & Schwächen? Diskutier mit! ++ACHTUNG ORTSWECHSEL++ Wir treffen uns im Haus der Demokratie, aber nicht im Mehr Demokratie Büro, sondern im Vorderhaus. 000
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 21/03/2025Am 02.04. um 18:30 findet unser nächstes Aktiventreffen im Berliner Büro von Mehr Demokratie statt! Diesmal diskutieren wir über Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten für die #direkteDemokratie in Berlin-Brandenburg. Komm vorbei! #Volksentscheid #Beteiligung Mehr Infos gibt es hier⤵️bb.mehr-demokratie.deAktiventreffen zur direkten Demokratie 02.04., 18:30 UhrBei unserem nächsten Aktiventreffen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg wollen wir uns mit der praktischen Ausgestaltung von Bürger- und Volksentscheiden befassen. Anhand konkreter Beispiele aus Be... 076
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 04/02/2025Am 12.2. um 18:30h blicken wir zurück auf die letzte Wahlperiode & diskutieren die #Bundestagswahl2025: Wir scannen mit euch die Wahlprogramme auf Bürgerbeteiligung & Transparenz. Mach mit & komm zu unserem Aktiventreffen! 🗳 #btw25 @mehrdemokratie.bsky.social bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...bb.mehr-demokratie.deAktiventreffen zur Bundestagswahl 12.2., 18:30 UhrIn weniger als einem Monat, am 23. Februar, steht die Bundestagswahl bevor. Dies nehmen wir im Landesverband Berlin/Brandenburg zum Anlass, um gemeinsam zurückzublicken und eine Bilanz der vergangenen... 063
Reposted by Mehr Demokratie Berlin/BrandenburgMehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 02/02/2025Sahra Wagenknecht will eine #Volksabstimmung zur #Migrationspolitik ansetzen. Weshalb wir Volksabstimmungen von oben ablehnen und stattdessen auf die direkte Demokratie setzen, wie wir sie aus den Bundesländern kennen, erklärt Sprecher Ralf-Uwe Beck.youtube.comSahra Wagenknecht: Volksabstimmungen gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!YouTube video by Mehr Demokratie e.V. 31610
Reposted by Mehr Demokratie Berlin/BrandenburgMehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 21/01/2025"Wer das Lied des Bürgerrats singen will, muss im Refrain auch direkte Demokratie anstimmen." Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck spricht sich im @tagesspiegel.de für eine Kombination von #Bürgerräten und #Volksentscheiden aus. Ein Beispielprojekt findet dieses Jahr in Osterburg statt.tagesspiegel.deRechtspopulismus auf dem Vormarsch : Könnten Bürgerräte in Ostdeutschland die Demokratie retten?Die demokratischen Fundamente in Ostdeutschland zerbröseln, sagt der Soziologe Steffen Mau. Er plädiert dafür, verstärkt Bürgerräte zu erproben. Was andere Fachleute davon halten. 174
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025@dielinkebrndnbrg.bsky.social @owied.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social 021
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025Hier unsere detaillierte Einschätzung lesen: bb.mehr-demokratie.de/news/einzela... (8/8)bb.mehr-demokratie.deBrandenburg: Volksinitiativen müssen praktikabel bleibenIn Brandenburg wurde nach der Unzulässigkeit der Krankenhaus-Volksinitiative nun auch die Volksinitiative für ein kostenlosen Schulessen für unzulässig erklärt. Der Hauptausschuss stützt seine Entsche... 163
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025Was nun? Unsere Vorschläge: 1. Eine rechtliche Vorprüfung von Initiativen, damit keine Unterschriften mehr für den Papierkorb gesammelt werden. 2. Volksinitiativen sollten zulässigkeitsrelevante Teile innerhalb einer Frist ändern können. Dies ist gängige Praxis in Berlin. (7/8) 141
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025Letzteres blieb in der Begründung der Volksinitiative unerwähnt. Mit dieser Argumentation droht die rechtliche Zulässigkeitsprüfung weitaus politischer zu werden. Die Frage, welche Informationen relevant sind und welche nicht, bleibt eine sehr politische Bewertung. (6/8) 141
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025Zudem argumentiert der Landtag, dass durch die Nicht-Erwähnung von bestimmten Tatsachen ein unvollständiges Bild des Sachverhalts entstünde. So seien Familien durch die Inflation zwar betroffen gewesen, dies sei aber durch Ausgleichsmaßnahmen vollständig kompensiert worden. (5/8) 141
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025Es wird weiter kritisiert, dass aus der Überschrift nicht der Zweck der Initiative hervorginge. Die Maßstäbe, die hier an die Überschrift gelegt werden, sind nicht zu erreichen. Ohne den Kontext zu kennen, ergibt sich der Zweck nie allein aus Überschriften. (4/8) 141
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025Was beanstandet der Landtag? Zum einen dass die Unterschriftenliste anstelle einer Überschrift lediglich eine Sprechblase mit dem Titel „Schule satt – Essen für alle Kinder – Volksinitiative“ enthält. Mit gutem Willen hätte man die Sprechblase als Überschrift werten können.(3/8) 141
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025Zunächst: Der Gegenstand einer Volksinitiative & somit eines potentiellen Volksentscheides muss rechtlich wasserdicht sein, dies gilt vor allem für Gesetzentwürfe. Ob ähnlich hohe Maßstäbe an einen unverbindlichen Beschlusstext gelegt werden müssen, darf bezweifelt werden. (2/8) 141
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 17/01/2025Die Volksinitiative "Schule satt" ist unzulässig. Leider schießt der Landtag übers Ziel hinaus: Wenn solche Maßstäbe angelegt werden, kann direkte Demokratie einpacken. Ein Thread (1/8) ▶️https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/brandenburg-volksinitiativen-muessen-praktikabel-bleiben 164
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 15/01/2025Am 24. Januar in Berlin: Die Veranstaltung „Building Bridges“ von @democracyintl.bsky.social beleuchtet, wie wir Hindernisse für die demokratische Teilnahme von unterrepräsentierten Gruppen überwinden können – zum 35. Jahrestag des Mauerfalls. Anmeldung hier: www.democracy.community/forms/regist...democracy.communityRegister for Building Bridges in Berlin, Germany | International Democracy Community 031
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 06/12/2024Veranstaltungstipp: Am Dienstag 17.12.2024, 18:00 - 20:00h, wird in Marzahn-Hellersdorf über den Einsatz von Bürgerräten auf kommunaler Ebene diskutiert. Als Expertin spricht u.a. unsere Landesvorstandssprecherin @mariejunemann.bsky.social. Weitere Infos unter: bb.mehr-demokratie.de/service-bera... 021
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/11/2024💪Unsere Arbeit für die nächsten 5 Jahre fängt jetzt erst an. Stay tuned 🔥 bb.mehr-demokratie.de/newsletter-bbbb.mehr-demokratie.deMehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg: NewsletterWebsite der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie. 020
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/11/2024Gemeinsam mit weiteren Organisationen, wie @openpetition.bsky.social, BUND Brandenburg & mitMachen e.V. fordern wir ✅ Beteiligung wie losbasierte Bürgerräte ausbauen ✅ Eine Servicestelle Beteiligung einrichten ✅ Hürden bei Volksbegehren abbauen ✅ Ein Transparenzgesetz einführen 130
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/11/2024Der neue Brandenburg-Monitor zeigt: Vertrauen in Landtag & Landesregierung bleibt gering. Jetzt braucht es wirksame Schritte, um das Vertrauen in die Demokratie langfristig zu stärken. Wir haben ein konkretes Paket an Vorschlägen vorgelegt. brandenburg.de/media/bb1.a....brandenburg.de 120
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/11/2024💪Wir haben heute über 4000 Unterschriften für ein "Starke-Demokratie-Paket" an David Kolesnyk (SPD) übergeben! Für Brandenburger Landtag & Landesregierung muss es in den nächsten 5 Jahren übergreifende Aufgabe sein, die #Demokratie zu schützen & zu entwickeln. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... 163
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 22/11/2024Die Initiativen waren: NUR-MUT! KlimaKieze Antonkiez & Nördliche Luisenstadt Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf 020
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 22/11/2024Letzte Woche haben wir bei unserem offenen Aktiventreffen über die Herausforderungen und Chancen von kommunalen Bürgerräten diskutiert. Drei Berliner Initiativen berichteten von ihren Erfahrungen aus der Praxis. Hier gehts zum Bericht: bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...bb.mehr-demokratie.deBürgerräte in den Berliner Bezirken: Herausforderungen und ChancenBeim offenen Aktiventreffen unseres Landesverbandes am 13. November zum Thema „Bürgerräte in den Berliner Bezirken“ berichteten drei Berliner Initiativen über die Chancen und Herausforderungen kommuna... 121
Reposted by Mehr Demokratie Berlin/BrandenburgMehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 19/11/2024Der Berliner Senat will das #TempelhoferFeld bebauen - dabei sprachen sich #Dialogwerkstatt und der #Volksentscheid vor zehn Jahren klar dagegen aus. Oliver Wiedmann von @md-bbr.bsky.social hält den ganzen Ablauf für falsch.berliner-zeitung.deTempelhofer Feld: Berliner Senat hält an Bebauungsplänen fest und schreibt Wettbewerb ausDie Kritik am Vorgehen wird lauter: Geldverschwendung nennen die Grünen den Wettbewerb angesichts der angespannten Haushaltslage. 1159
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 06/11/2024Bürgerräte in Berliner Bezirken: Bei unserem Aktiventreffen am 13.11. berichten lokale Initiativen über ihre Arbeit mit Bürgerräten und wie man den eigenen Kiez mitgestalten kann. Los gehts um 18:30 Uhr. Kommt vorbei! Infos & Anmeldung: bb.mehr-demokratie.de/service-bera... #Bürgerrat 030
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 20/09/2024In den nächsten Tagen vor der Wahl werden wir weitere Antworten der Parteien zu einzelnen Fragen unseres #Demokratie-Checks vor der Wahl hier auf diesem Kanal einordnen! Stay tuned! (5/5) 000
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 20/09/2024Die #Demokratie in Brandenburg steht unter Druck. Deshalb fordern wir die zukünftige Landesregierung und den Landtag auf, ein starkes Demokratie-Paket zu verabschieden und auch die Bürgerbeteiligung zu stärken. Jetzt unterschreiben: bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (4/5)bb.mehr-demokratie.de 100
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 20/09/2024Die Linke hat übrigens erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht um die Zufallsauswahl in Brandenburg nach dem Vorbild Baden-Württemberg datenschutzrechtlich gut zu regeln: www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/... (3/5)parlamentsdokumentation.brandenburg.de 100
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 20/09/2024Laut CDU würden Bürgerräte nicht für mehr Akzeptanz von Entscheidungen sorgen, sondern wären Ausdruck einer „Expertokratie“. Wir finden: Bürgerräte sorgen für mehr Mitsprache der Bürger:innen jenseits von Lobbyinteressen. (2/5) 100