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Eine Botschaft an alle (auch an DE…): Der EuGH hat die Besetzung von nationalen Gerichten und insbesondere Nominierungsverfahren - für Verfassungsgerichte wie Fachgerichte - zwecks Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz vor politischer Einflussnahme, im Blick... 10/10

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Spannend ist jetzt noch: wie kann PL das Urteil umsetzen? Auffällig ist schon, wie tief der EuGH ins nationale (PL) Recht einsteigt um zu begründen dass PL VerfG gar kein echtes Gericht mehr ist – das hilft aber wahrscheinlich der PL Reg bei der Reparatur des Schein-Verfassungsgerichts 9/n

Mit Hinweis wie es ist „Sache der Mitgliedstaaten… ihre jeweilige nationale Identität festzulegen“ & zentrale Rolle des „Dialogs von Gericht zu Gericht“ sendet EuGH aber auch eine europarechtliche Weihnachtsbotschaft: es geht besser miteinander als gegeneinander. 8/n

Wo der EuGH auf seinem Letztentscheidungsrecht insbes. bei europ. Ultra vires-Akten besteht, da ist eine Sollbruchstelle zu den nationalen Verfassungs/Höchstgerichten, die das Konzept propagieren. Der EuGH MUSSTE freilich darauf beharren, dass seine Urteile ernst genommen werden. 7/n

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Die KOM hatte das Verfahren gegen DE nach beschwichtigenden Zusicherungen der BReg eingestellt. Das BVerfG ist aber gleichwohl nicht mit dem PL Schein-VerfG vergleichbar: Karlsruhe würde wohl mind. 90% der Aussagen des heutigen Urteils unterschreiben. Aber nicht 100%. 6/n

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EuGH spricht natürlich auch an alle anderen Verfassungsgerichte. Ein Karlsruher Verfassungsgerichtselefant 🐘 war spürbar im Raum: EuGH hätte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen DE ähnlich entschieden, hätte KOM wegen des EZB-Urteils des BVerfG von 2020 vor dem EuGH geklagt 5/n

Niemand muss der EU beitreten, und man kann auch austreten - eine Freiwilligkeitsunion. Wird hier unmissverständlich klargestellt: wenn man der EU – freiwillig – beitritt gehen damit rechtliche Bindungen einher, die man nicht einfach so mit dem Verweis auf die eigene Verfassung abstreifen kann 4/n

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Es geht nicht um irgendein Wertelametta, sondern um „Werte, die der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge geben“. Gepräge in der deutschen Sprachfassung kein guter Begriff - in der frz Sprachfassung wird noch deutlicher, worum es geht: die (Verfassungs-)identität der Union. 3/n

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Urteil ist wichtig, weil es den Ausbauzustand der EU als Rechtsgemeinschaft beschreibt & bekräftigt. Der EuGH verknüpft dabei die Achtung des Europarechts durch die nationalen Gerichte (19 EUV) mit dem gemeinsamen Wert Rechtsstaatlichkeit - dass 2 EUV hier so betont wird ist bemerkenswert. 2/n

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Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 12/12/2025

Polen nach europafeindlichen Verfassungsgerichtsurteilen wegen Vertragsverletzung verurteilt - KOM obsiegt auf ganzer Linie. Ergebnis war erwartbar: die neue polnische Regierung hatte alle Vorwürfe eingeräumt curia.europa.eu/jcms/jcms/p1... Eine erste Einschätzung: 1/n

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Obszön: Billigstes Finalticket für Fankurve: 4185 Dollar. Für normale Fans unbezahlbar. Man müsste der FIFA mal mit Kartellrecht kommen. Irgendwie: Missbrauch marktbeherrschende Stellung,Titelvergabe bei faktischer Verunmöglichung von Fanunterstützung, Auswirkungen auf eur. Fussballindustrie…

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Franz C. Mayer @mayerprof.bsky.social · 11/12/2025

Die Zeitschrift #Europarecht (Nomos) hat neue geschäftsführende Herausgeber/innen. Mit Mattias Wendel, derzeit verantwortlich, Claudio Franzius, Matthias Kottmann, Matthias Ruffert, Daniel Thym @antjeungern.bsky.social‬ & @ruthweber.bsky.social freue ich mich auf die Tätigkeit & Einsendungen.

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…refers to previous case law and emphasises all pro-European elements therein. In particular, demonstrative solidarity with the ECJ. Teaching the intertwined features of multi-level constitutional law, explaining the interplay of legal levels in matters of…

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...Mehrebenenverfassungsrecht nicht, das Zusammenspiel der Rechtsebenen in Sachen Grundrechtsschutz mit den vielen zu beachtenden Parametern von Recht auf vergessen bis ultra vires, Identitätskontrolle etc. den Stud. im Hörsaal zu erklären, bei knapper Zeit, das wird immer schwieriger. ---

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Sehr klar Betonung dass Verfassungsidentität = 79 III GG (freilich finden sich dort auch Grundrechtskerngehalte). BVerfG referiert die bisherige Rspr und betont alle europafreundlichen Elemente. Insbesondere auch demonstrativer Schulterschluss mit dem EuGH. Aber einfacher wird das ...

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Auf ganzer Linie Niederlage derjenigen, die an dem Fall dem Europarecht demonstrativ die Grenzen aufzeigen wollten (Schorkopf, Huber, Müller). Die Widerstandsentscheidung zur Rettung der nationalen Verfassungsidentität in DE, zu der man irgendwie die Selbstbestimmung der Kirchen zählte, bleibt aus.