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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 04/10/2026

ich glaub babler würd eh wollen … www.krone.at/4319997

Screenshot des folgenden Live-Ticker-Eintrags der Kronen Zeitung von 19.32 Uhr:

„Plötzlich alles anders: Kommission soll SPÖ führen

In den Abendstunden hörte man aus Sitzungskreisen vermehrt, dass künftig eine Kommission die SPÖ-Bundespartei leiten könnte – weil sich niemand findet.“

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 03/10/2026

ampelkoalition mit schwarz und braun im gnack

Foto eines Baumes mit roten, gelben und grünen Blättern. Dazwischen schimmern schwarze Äste durch. Dahinter bzw. daneben ein Baum mit braunen Blättern. Im Hintergrund beider Bäume schimmert ein blauer Himmel durch.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 01/10/2026

Und man könnte dem BMI (bzw. allen Regierungsmitgliedern) verraten, dass es kaum Geheimhaltungsgründe für Anfragebeantwortungen mehr gibt (Art 52 Abs 3a B-VG) – und dass er, falls so einer doch greift, dem Parlament auch eine geheim zu haltende Variante schicken sollte (AB 2420 BlgNR 27. GP, 15).

Screenshot des folgenden Textes von Artikel 52, Absatz 3a, Bundes-Verfassungsgesetz:
„(3a) Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften gemäß den Abs. 1 bis 3 besteht nicht, soweit
1. sie Quellen betreffen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde,
2. die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird,
3. ihre Geheimhaltung zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist oder
4. sie Maßnahmen gemäß Art. 52a Abs. 1 betreffen.“

071

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 01/10/2026

til: der mont über montreal heißt mont royal und selbst wenns regnet und nebelt kann man ein nettes foto machen

Blick auf Hochhäuser in Montreal. Dunkler bzw. grauer Himmel, Nebel, auf einer Straße im Vordergrund sieht man die roten Rücklichter der Autos.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 30/09/2026

heute hab ich grönland gesehen das war ganz schön

Foto aus einem Flugzeugfenster aufgenommen. Unter blauem Himmel sieht man eine teilweise mit Schnee bedeckte hügelige bzw. bergige Landschaft.

2532

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 29/09/2026

Aber, 2.: Dass Informationen zur "Vorbereitung einer Entscheidung" geheim bleiben können (§ 6 Abs 1 Z 5 IFG), gilt weiter, nachdem die Entscheidung gefällt wurde, weil davon auch der interne Willenbildungsprozess betroffen sein kann. Das Verwaltungsgericht (VwG) Wien hatte das pauschal verneint.

Screenshot des folgenden Textes:
"Die pauschale Begründung, der Geheimhaltungstatbestand falle daher
jedenfalls mit der Beschlussfassung weg, trifft daher nicht zu. Vielmehr wäre vor dem Hintergrund der Verschiedenartigkeit der in einer Niederschrift gemäß § 85 GWO 1996 enthaltenen Informationen in einem weiteren Schritt zu prüfen gewesen, ob und welche Informationen allenfalls weiterhin in den Schutzbereich des § 6 Abs. 1 Z 5 IFG fallen können.

Vom Verwaltungsgerichtshof kann dies wegen des Fehlens dahingehender Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, ob und inwieweit in der Niederschrift tatsächlich Informationen zur Willensbildung enthalten sind, nicht überprüft werden.

Indem das Verwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage die zur
Durchführung der Abwägung gemäß § 6 IFG notwendigen Feststellungen nicht traf und in der Folge keine Abwägung durchführte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und war das angefochtene Erkenntnis in dem im Spruch genannten Umfang aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben."

230

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 29/09/2026

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden: 1. Verschwiegenheitsverpflichtungen in Materiengesetzen (hier: in Wiens Gemeindewahlordnung) sind keine "besonderen Informationszugangsregelungen" gemäß § 16 Informationsfreiheitsgesetz: Sie verunmöglichen einen Informationszugang nicht pauschal.

Screenshot des folgenden Textes:
"Ein entsprechendes Verfahren auf Informationszugang ist in der GWO 1996 jedoch nicht vorgesehen. Nach der GWO 1996 ist es für niemanden und unter keinen wie auch immer gearteten Bedingungen möglich, eine Information zu erhalten. § 4 Abs. 8 leg. cit. enthält daher keine
„Informationszugangsregelung“, weil gerade nicht der Zugang zu einer
möglichen Information geregelt wird, sondern ein solcher geradezu
ausgeschlossen werden soll.

Es ist dem Gesetzgeber des IFG mit Blick auf das verfassungsgesetzlich
gewährte Recht auf Informationszugang des Art. 22a B-VG jedoch nicht
zusinnbar, dem einfachen Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt zu haben, die Regelungen des IFG - und damit den
Informationszugang - solcherart zu umgehen, dass einfachgesetzlich
Verschwiegenheitspflichten normiert werden können, die in der Folge zum Ausschluss des IFG führen könnten.

§ 4 Abs. 8 GWO 1996 regelt somit gerade keinen Informationszugang wie ihn § 16 IFG vor Augen hat. Die Anwendbarkeit des IFG wird daher durch § 4 Abs. 8 GWO 1996 nicht ausgeschlossen; sein Inhalt ist hingegen von der Behörde - an die ein Informationsbegehren herangetragen wird - so auszulegen, dass die Verschwiegenheit ihr gegenüber nur soweit greift, als kein Recht auf Information besteht. Andernfalls wäre nämlich die Verfassungskonformität des § 4 Abs. 8 GWO 1996 in Bezug auf Art. 22a B-VG in Frage zu stellen."

1194

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 28/09/2026

joa www.derstandard.at/story/300000...

Screenshot des folgenden Textes:
"'Selbst abgeschossen'
'So war das nicht ausgemacht', heißt es dazu auf Anfrage des STANDARD aus der Schaltzentrale einer nicht unbedeutenden Landespartei – eine genauere Eingrenzung verbietet die als Gesprächsbedingung verlangte Vertraulichkeit. Abgesprochen gewesen sei, dass Zeiler erst ein Programm liefern soll, von dem man sich ein Bild machen könne. 'Stattdessen ist er ohne Konzept nach außen gegangen', sagt der Kritiker: 'Es ist klar, dass es in der Partei nicht so weiter gehen kann wie bisher. Aber Zeiler ist der Falsche. Er hat sich selbst abgeschossen.'
Tatsächlich verhieß der Mann, der sich selbstbewusst als den Richtigen bezeichnet, im ZiB-Interview einen 'Kurswechsel' in der Politik der Partei. Worin dieser konkret bestehen soll, verriet er allerdings so gut wie gar nicht. Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Kassenärzte, Abschöpfen von Gewinnen der Energieerzeuger: Die meisten seiner genannten Anliegen sind längst fester Bestandteil der sozialdemokratischen Linie."

79313

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 25/09/2026

Aber mit der Vorarlberger SPÖ im Rücken kann nix schief gehen!

Screenshot des folgenden Textes:
"Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner, der als Zeiler-Unterstützer gehandelt wird, wollte keinen Kommentar abgeben. Am offensten zeigte sich bisher der Vorarlberger Landesvorsitzende Mario Leiter. Demokratie sei ein Wettbewerb der besten Ideen: 'Ich bin gespannt, mit welchen Konzepten Gerhard Zeiler unser Land und unsere Partei zurück an die Spitze bringen will', sagte Leiter der APA."

2221

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 21/09/2026

Magisch wird auch, wenn die nächste Koalition wieder nur aus zwei Parteien besteht und dann trotzdem völlig random der:die Außenminister:in in der politischen Steuerungsgruppe zum Klimagesetz sitzt, ohne, dass es einen Grund dafür gäbe.

Screenshot des folgenden Gesetzestextes:
"(3) Die politische Steuerungsgruppe setzt sich zusammen aus
1. der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft,
2. der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,
3. der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur,
4. der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus,
5. der Bundesministerin oder dem Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten sowie
6. der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz.
Den Vorsitz der politischen Steuerungsgruppe führt die Bundesministerin oder der Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Die
Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler sowie die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler können bei
Bedarf an Sitzungen der politischen Steuerungsgruppe teilnehmen. Die Bundeskanzlerin oder der
Bundeskanzler, die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler sowie die Bundesministerin oder der
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten können sich jeweils durch eine
Staatssekretärin oder einen Staatssekretär vertreten lassen."

3235

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 18/09/2026

zwei gute beispiele für gelungene kommunikation www.nachrichten.at/politik/inne...

Screenshot des folgenden Textes: "Stocker hielt an Fleischmann fest. Er hat seine Qualitäten. So soll er es gewesen sein, der im Vorjahr die 2-1-0-Formel kreierte: zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz. Die Ankündigung einer Volksbefragung zur Wehrpflicht wird unter anderem ihm zugeschrieben."

6495

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 13/09/2026

Zwei Tage, nachdem sie den Bundespräsidenten beim Begräbnis des norwegischen Königs vertreten hat, war Christine Schwarz-Fuchs übrigens bei der Feier zum 10. Geburtstag von McDonald‘s in Lustenau – es ist das glamouröse Leben einer Bundesratspräsidentin.

Screenshot eines Instagram-Postings von Christine Schwarz-Fuchs, auf dem sie mit Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender und Jens Stoltenberg zu sehen ist. Unter dem Posting steht folgender Text:

„Heute habe ich in Oslo an den Trauerfeierlichkeiten für König Harald V. von Norwegen teilgenommen. In Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen durfte ich Österreich bei diesem würdevollen Abschied vertreten. 🕊️🇳🇴
König Harald V. hat Norwegen über viele Jahrzehnte geprägt. Mein tiefes Mitgefühl gilt der königlichen Familie und den Menschen in Norwegen.“

Screenshot eines Instagram-Postings von Christine Schwarz-Fuchs, auf dem sie mit Simon Ender, Patrick Wiedl und Loek Versluis vor einer McDonald‘s-Werbetafel zu sehen ist. Die Gruppe hält goldene Luftballons in der Form einer Eins und einer Null in der Hand. Unter dem Posting steht folgender Text:

„10 Jahre McDonald's Lustenau - herzliche Gratulation an Loek Versluis und sein gesamtes Team! 🥂
Ein moderner Standort, ein starkes Team und vor allem ein Betrieb, in dem man das gute Miteinander spürt. Besonders wertvoll finde ich auch die inklusiven Arbeitsplätze und die Chancen, die hier für unterschiedliche Menschen geschaffen werden.“

3710

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 10/09/2026

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird das Los darüber entscheiden, ob die AfD alleinigen Einfluss auf die Gestaltung der Plenarsitzungen – etwa die Tagesordnungen – haben wird (verfassungsblog.de/alle-da/).

Screenshot des folgenden Textes:
"Bestimmer über die Tagesordnung
Das könnte die AfD auch gezielt ausnutzen, indem sie versucht, Landtagssitzungen besonders zäh und langwierig zu gestalten, um eine Situation herbeizuführen, in der nicht mehr alle Abgeordneten anwesend sind und in der sie dann eine Stimmenmehrheit hätte. Legt man die aktuelle Geschäftsordnung des Landtags (GOLT ST) zugrunde, kommt ihr dabei zugute, dass sie mit etwas Glück eine Mehrheit im Ältestenrat bekommt und damit gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 GOLT ST unter anderem vorbereitend über den Terminplan und die Tagesordnung des Landtags bestimmt.

Welche Fraktion wie viele Sitze im Ältestenrat bekommt, bestimmt sich gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 GOLT ST nach dem Rangmaßzahlverfahren. Der Ältestenrat hat nach § 9 Abs. 1 GOLT ST 13 stimmberechtigte Mitglieder. Die Stimmverteilung im Parlament führt dazu, dass die AfD im Ältestenrat mindestens sechs dieser stimmberechtigten Mitglieder stellen wird. Beim Rangmaßzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers werden die Stimmen- bzw. Sitzzahlen der Fraktionen durch eine Folge von Zahlen (0,5; 1,5; 2,5 usw.) geteilt; die Sitze gehen der Reihe nach an die jeweils höchsten Quotienten. Bei der Sitzverteilung für den Ältestenrat der 9. Wahlperiode führt dieses Verfahren dazu, dass sich nach zwölf vergebenen Sitzen für den 13. Sitz ein Gleichstand zwischen CDU und AfD ergibt. In diesem Fall entscheidet das Los, ob die CDU einen dritten oder die AfD einen mehrheitsbringenden siebten Sitz im Ältestenrat erhält."

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 10/09/2026

genial, was kollege gianluca wallisch – zu 9/11 in der APA-außenpolitik – hier berichtet (www.derstandard.at/story/300000...):

Screenshot des folgenden Textes:
"Am frühen Abend des 11. September – und dann noch einmal am nicht minder nachrichtenintensiven 12. September – werden die IT-Experten in der APA plötzlich nervös und bitten die Redakteurinnen und Redakteure, ihren frenetisch hohen Meldungsoutput zu reduzieren: Man möge innerhalb eines Tages nicht mehr als 999 Meldungen ausschicken, denn man wisse nicht, was danach geschehen werde.

Als in den 1980er Jahren die technische Grundlage für das Datenbanksystem der APA gelegt wurde, war nicht im Traum daran gedacht worden, dass es jemals mehr als 999 Meldungen an einem Tag geben könnte. Den "Tausender-Sprung" von der damals üblichen drei- auf eine heute übliche vierstellige chronologische Zählung der Meldungen eines Tages hatte niemand ernsthaft bedacht. Wird das System nach "APA999" von vorne beginnen und damit alte Meldungen überschreiben? Wird die Datenbank abstürzen? Oder wird alles normal weiterlaufen mit einer vierstelligen Ordnungsnummer?

Die Redaktion steigt also trotz der nach wie vor brisanten Meldungslage bewusst auf die Bremse, der Informations-Zug bleibt wie im Actionfilm nur wenige Zentimeter vor dem unsichtbaren, womöglich aber gar nicht vorhandenen Abgrund stehen. Am 11. September endet die Berichterstattung um 23.53 Uhr mit der Meldung "APA949 Pentagon-Renovierung rettete möglicherweise Menschenleben", am 12. September um 23:49 Uhr mit dem Text "APA936 USA genehmigt begrenzte Zahl von Flügen".

Unmittelbar nach dem Datumswechsel droht keine Gefahr mehr, es kann wieder voll gearbeitet werden. Schließlich kommt die Entwarnung: Es wäre auch jenseits der "Tausender-Grenze" nichts gecrasht, die APA-Datenbank-Software hätte sehr wohl gewusst, welche Zahl nach "999" kommt."

1214

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 10/09/2026

und zur info. ich bin übertrieben empathisch.

Screenshot des folgenden Hinweises eines Rechtschreibprogramms zu drei Fragezeichen hintereinander:
"Zeichensetzung: Die Verwendung von mehreren Frage- oder Ausrufezeichen wirkt oft übertrieben empathisch."

2150

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 06/09/2026

ahja (www.zeit.de/politik/deut...)

Screenshot des folgenden Textes:
"Offline-Wahlparty: AfD-Kandidaten in Gardelegen ohne Handy

Auf der Wahlparty der AfD in Gardelegen im Altmarkkreis ist man von den Debatten um mögliche Koalitionsverhandlungen weit weg. Landtagskandidaten Sebastian Koch und Simon Lansmann haben keine Handys – sie wurden vor zwei Wochen bei einer polizeilichen Razzia beschlagnahmt. So wissen auch beide nicht, wie es um die Ergebnisse in ihren Wahlkreisen steht. »Ich lasse mich überraschen«, sagt Koch. »Ich schaue mal, und wenn die Leute jubeln, ist das schon gut.«

Überhaupt: Blickt man sich im Saal um, entdeckt man höchstens eine oder zwei Personen, die auf ihr Handy schauen. Alle anderen unterhalten sich oder schauen auf die Leinwand."

060

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 01/09/2026

Die ZiB2 hat am 1. September 2025 das als Begründung berichtet:

Screenshot des folgenden Textes:
"Peintner-Schmied Claudia (ORF)

Und noch vieles mehr. Auch der Datenjournalist Markus Hametner vom Forum für Informationsfreiheit hat heute bereits Anfragen gestellt und er zeigt sich von der ersten Rückmeldung enttäuscht. Sie kommt aus dem Finanzministerium. Die Anfrage wurde zwar schnell beantwortet, allerdings folgt der Hinweis, dass Anfragen per Mail künftig nicht möglich sind, stattdessen gibt es ein Kontaktformular.

Hametner Markus (Forum Informationsfreiheit)

Jetzt muss, hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen Rechercheaufwand, hat eine Behörde, die vielleicht gestern noch kein Formular hatte, jetzt plötzlich ein Formular online gestellt und irgendwo gut versteckt einen Hinweis und kann sich sonst rausreden, dass sie meine Anfrage nicht beantwortet. Das untergräbt schon am ersten Tag ein neues Bürgerrecht.

Peintner-Schmied Claudia (ORF)

Das Finanzministerium begründet die Vorgehensweise damit, dass Anfragen so schneller und zielgerichteter beantwortet werden können und weiter:

OFF-Sprecher (ORF)

„Vermieden werden soll dadurch etwa, dass Anfragen aufgrund von Zustellschwierigkeiten in Spam-Ordnern landen oder Anfragen auf Basis des neuen Informationsfreiheitsgesetzes IFG an unzuständige Adressaten geschickt werden.“"

060

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 30/08/2026

"It seems somewhat unlikely that the final result will bring Yes that enormous recovery, against the trends of the evening." Laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (www.ruv.is/english/2026...) wird das nichts mehr, mit einem Ja zu neuen isländischen EU-Beitrittsverhandlungen.

Screenshot des folgenden Live-Ticker-Eintrags vom 30. August 2026 um 8 Uhr 53:
"A No victory all but assured?

We now await final results from only one constituency - Southwest.
Currently No leads by 8,598 votes outside Southwest. The seat would need to give Yes a margin of at least 8,599 votes for Yes to win nationally.
At the moment Southwest itself stands at Yes 15,900, No 16,900 - so No already leads there by exactly 1,000.
Therefore, among the remaining Southwest votes, Yes must beat No by at least 9,599 votes.
Depending on the exact number of valid votes cast in Southwest, the seat would need to end up showing a final share for Yes of around 56.5%-57%.
Currently, Yes has returned just 48.5% in that seat - so it seems somewhat unlikely that the final result will bring Yes that enormous recovery, against the trends of the evening.
It is also unclear, however, why this final result is taking so long to be declared."

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 15/08/2026

Externe bekommen "nach Bescheinigung eines rechtlichen Interesses" und "nur mit Genehmigung des Fürsten" Einblick in die Matriken. Politologe Wilfried Marxer beantragte 2003 für ein Buch Einsicht, der Fürst reagierte eher "negativ und gereizt" (Seite 60: liechtenstein-institut.li/publikatione...).

Screenshot des folgenden Textes:

"Auszug aus einem Brief des Fürsten an den Autor vom 1. Februar 2002:
'Ich sehe beim besten Willen nicht ein, weshalb Sie eine Liste der stimmberechtigten Familienmitglieder brauchen, noch dazu, wo diese Liste sich immer wieder verändert, sei es durch die Erlangung der Grossjährigkeit oder durch Todesfall. Da Sie ausserdem zu jenen Persönlichkeiten zählen, die dem Fürstenhaus kritisch oder gar ablehnend gegenüberstehen, kann ich die Möglichkeit nicht ausschliessen, dass diese Information dann missbräuchlich verwendet wird.'"

3131

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 15/08/2026

((Vor einem Jahr habe ich Liechtensteins Regierungschefin Brigitte Haas unter anderem zu genau dieser Frage interviewt: „Das ist eine interne Sache des Fürstenhauses“, sagte sie damals. www.derstandard.at/story/300000...)

Screenshot eines Teils des verlinkten Interviews mit folgendem Text:

„STANDARD: Das Hausgesetz schreibt vor, dass nur Männer an der Staatsspitze stehen dürfen. Ist das noch zeitgemäß?

Haas: Das ist eine interne Sache des Fürstenhauses. Ein Hausgesetz ist – wie es der Name sagt – ein Hausgesetz und kein staatliches Gesetz. Da sähe es anders aus.

STANDARD: Also lässt sich der Staat von einer Familie vorschreiben, wer Staatsoberhaupt wird?

Haas: Das Hausgesetz basiert auf der Verfassung, und die Verfassung wird akzeptiert. Wir haben vor 22 Jahren darüber abgestimmt, und wir haben schon einmal darüber gesprochen: Wenn eine Abstimmung positiv ausfällt, dann ist das der demokratische Wille der Mehrheit.

STANDARD: Aber haben Sie eine Meinung dazu?

Haas: Das ist das, was das Volk will.

STANDARD: Das Volk will nur Männer an der Staatsspitze?

Haas: Wir als Volk sagen zur Verfassung als Ganzes Ja.“

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 05/08/2026

aber das ist natürlich auch nicht schlecht

Ein Teil der Titelseite der Ausgabe der ZEIT von 28. Mai 2026, worauf ein Foto von Ralf Rangnick abgebildet ist. Darunter steht: „Der nächste Wödmasta? Ralf Rangnick. Österreichs Fußball und der WM-Traum“.
Im Hintergrund Sandstrand mit Liegestühlen.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 30/07/2026

noch performativer und nerviger, als die print-zeit im überfüllten zug zu lesen, ist übrigens nur, sie am strand zu lesen, wo der wind ständig den sand zwischen das papier und von da weiter zu seinen mitmenschen trägt, alle sind glücklich 👍

Sandstrand, von oben fotografiert. Auf der linken Seite Flipflops, auf der rechten Seite ein Liegestuhl, wo mehrere zusammengeknüllte Zeitungsseiten liegen. Ebenfalls liegt dort ein Hochglanzmagazin im Sand, das Sonnenschirme an einem Strand auf der Titelseite zeigt.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 15/07/2026

Stillgestanden. Vorarlberg übernimmt die Republik. Unter den Auspizien des Landeshauptmanns und der Bundesratspräsidentin. Und der Bundeskanzler ist auch da.

Parlamentsgebäude, darauf wird die Vorarlberger Flagge gehisst. Davor stehen vier Alpenbläser, neben einem Mast stehen Markus Wallner und Christine Schwarz-Fuchs.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 10/07/2026

Wie Nationalratspräsident Rosenkranz "Mieter:innen" ausspricht:

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 05/07/2026

zur info, trick 17: wenn man ein pesto glas zum auswaschen in den geschirrspüler tut und so ein schälchen danebenstellt prägen sich die pesto zutaten in das schälchen ein 👍👍👍

Seitenansicht eines kleinen hellgrünen Schälchens mit einem Muster aus Rauten. Am Schälchen ist eine unlesbare Schrift zu sehen.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 04/07/2026

falls ihr euch gefragt habt: ein gutes fahrradschloss kostet siebenunddreißig euro pro kilo!

Screenshot einer Produktbeschreibung auf Amazon mit folgendem Inhalt:

Titel: "Kryptonite Evolution Mini-7 Bügelschloss aus gehärtetem Stahl mit Vinylbeschichtung, mit flexiblem Kabel und Flexframe-Halterung, Sicherheitslevel 7/10, für Fahrräder & E-Bikes, 1,61 kg, 8,3 x 17,8 cm"

Bewertung: 4,4/5 Sterne bei 14.020 Bewertungen

Preis: 57,47 Euro (37,08 Euro pro Kilogramm)

4280

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 30/06/2026

Das Donauinselfest will Journalist:innen die Verbreitung von dort gemachten Fotos oder Videos verbieten, "wenn der Inhalt oder das Thema der Aufnahmen geeignet ist, das Ansehen des Donauinselfestes in der Öffentlichkeit zu gefährden bzw. dem Ansehen zu schaden" (donauinselfest.at/wp-content/t...).

Screenshot aus den Akkreditierungsbedingungen des Donauinselfestes mit folgendem Text:
"5. Örtlicher und zeitlicher Umfang der Akkreditierung
Die erteilte Akkreditierung gilt ausschließlich für die in der Präambel angegebene Veranstaltung.

6. Untersagung
Die Veranstalterinnen sind berechtigt, genehmigte Aufnahmen bzw. die Verwertung von Aufnahmen mit sofortiger Wirkung aus folgenden Gründen zu untersagen:
a) wenn die/der Medienvertreter:in trotz einmaliger Abmahnung gegen Bestimmungen der AAB verstößt;
b) wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch die Aufnahmen der Medienvertreter:in gefährdet erscheint bzw.
wenn die Aufnahmen gegen gesetzlich oder behördliche Vorschriften
verstoßen;
c) wenn der Inhalt oder das Thema der Aufnahmen geeignet ist, das
Ansehen des Donauinselfestes in der Öffentlichkeit zu gefährden bzw.
dem Ansehen zu schaden;
d) wenn die/der Medienvertreter:in Aufnahmen macht, die dazu angetan sind, das Ansehen und den Ruf des/der einzelnen Besucher:in zu schädigen. Von Medienvertreter:innen ist darauf zu achten, dass Besucher:innen ihre absolut freiwillige Zustimmung ohne
Einschränkung ihrer Entscheidungskraft zu den angefertigten
Aufnahmen geben, wenn sie als individuelle Person erkennbar sind und dass kein berechtigtes Interesse des oder der Abgebildeten verletzt wird.
Ansprüche (Schadenersatz etc.) stehen der/dem Medienvertreter:innen gegenüber der Veranstalterinnen jedenfalls nicht zu."

2210625

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 28/06/2026

besondere tage erfordern zwei köpfe des besonderen tages

Screenshot der Startseite des STANDARD. Darauf sind folgende Meldungen bzw. Schlagzeilen angeführt, jeweils mit einem dazu passenden Foto:
- Liveticker: "Graz-Wahl: KPÖ bei erster Hochrechnung mit deutlichem Plus auf Platz eins"
- Infografik: "So hat Graz gewählt: Alle Ergebnisse in Grafiken"
- Kopf des Tages: "Elke Kahr: Die unprätentiöse 'Welt-Bügermeisterin' von Graz"
- Liveticker: "Erstmals 40 Grad in Wien, Hitzerekorde auch in Deutschland und Tschechien"
- Kopf des Tages: "Saša Kalajdžić: Ein langer, letzter Strohhalm lässt Österreich bei der Fußball-WM träumen"
- Kommentar: "Die WM ist für das ÖFB-Team ein Erfolg – und eine Mahnung"
- Liveticker: "Formel im Ticker: Russell gewinnt in Spielberg, Verstappen rettet Platz zwei vor Antonelli"
- "AfD nimmt in Deutschland das Bauhaus als Feindbild ins Visier"

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 26/06/2026

das ist so gemein von der physik 😠

Screenshot der folgenden Überschrift:
"Epicooler und Co: Warum Mini-Klimageräte nicht halten, was sie versprechen
Mini-Klimageräte wie der "Epicooler" versprechen, Räume in Minuten spürbar herunterzukühlen – günstig, stromsparend, ganz ohne Installation. Das Problem: Die Physik lässt sich nicht austricksen"

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 24/06/2026

bin ich froh, dass mir helge payer die perfekte vorlage geliefert hat. wm-ticker: www.derstandard.at/jetzt/livebe...

Screenshot des folgenden Live-Ticker-Eintrags:

"'Ich stell mich mal zum Gianluigi' - Die Älteren erinnern sich."

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 24/06/2026

Ich sehe vor meinem geistigen Auge, wie die Mitglieder darüber beraten haben, ob man den Einschub mit Gedankenstrichen oder doch mit Klammern machen sollte und sich dann für die Kompromissvariante entschieden haben, damits einstimmig ausgeht.

Screenshot des folgenden Textes:
„2.4.4.1. Die Bezirkshauptmannschaft Imst führt in ihrer Äußerung ( – im Verordnungsakt sind keine diesbezüglichen Überlegungen dokumentiert – ) zugunsten der Verhängung des Platzverbotes anlässlich des FIS Schiweltcups 2023 in Gurgl im Wesentlichen die hohe Zahl zu erwartender Besucher der Veranstaltung, die Eigenschaft einer Schirennstrecke als "Hochrisikobereich" für Unfälle, die mit winterlichen Verhältnissen allgemein verbundenen Gefahren, den Schutz der Schirennläufer vor Fans, den Schutz teurer technischer Ausrüstung vor Beschädigung und die Sicherung eines ungestörten Veranstaltungsablaufes ins Treffen.“

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 23/06/2026

Wie berechnet sich die Frist für Gerichtsanträge wegen Informationsbegehren an private Informationspflichtige (in § 14 Abs 2 Satz 1 IFG)? Also etwa an den Tiergarten Schönbrunn? Bei dieser Frage waren Literatur und Verwaltungsgerichte uneins – nun hat sie der Verwaltungsgerichtshof geklärt. 1/5

Screenshot des folgenden Gesetzestextes:

"§ 14. (1) Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidet
1. das Bundesverwaltungsgericht, wenn Stiftungen, Fonds oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von hiezu von Organen des Bundes bestellten Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, oder Unternehmungen, an denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, die Information nicht erteilen;
2. im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.

Sofern die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gehört, ist jenes Verwaltungsgericht im Land örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung ihren oder seinen Sitz hat. Lässt sich die Zuständigkeit danach nicht bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien örtlich zuständig.

(2) Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft."

23710

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 19/06/2026

In dem Fall (Familiennachzug) soll halt eine Bundesbehörde etwas vollziehen, was zwar Bundesrecht ist, aber bisher die Landeshauptleute vollzogen haben, drum brauchts die Zustimmung der Länder.

Screenshot, des folgenden Paragraphen: „Behörde nach diesem Bundesgesetz ist der örtlich zuständige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle zu entscheiden. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Aufenthaltstitel gemäß § 46a das Bundesamt für Fremdenwesen für Asyl.“ Dieser letzte Satz ist gelb markiert.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 18/06/2026

Wie der @davidkrutzler.bsky.social berichtet (about.derstandard.at/services/new...), hat der Bezirksvorsteher in Wien-Neubau das gestrige Public Viewing am Sankt-Ulrichs-Platz als Filmdreh angemeldet – wohl auch, um die Lärmschutzbestimmungen im Veranstaltungsgesetz zu umgehen.

Screenshot des folgenden Textes:
"Ein Beispiel? Eigentlich hätte es auch bei der Österreich-Partie mit Ankick um 6 Uhr früh gemäß Wiener Veranstaltungsgesetz noch ordentlich ruhig sein müssen. Also auch bei den bestehenden Public Viewings im Freien, wie am St.-Ulrichs-Platz oder im Alten AKH. Denn erst ab 7 Uhr (und bis 23 Uhr) gelten höhere Lärm-Grenzwerte. Davor sind es nur 45 dB: Das entspricht etwa einem leisen Gespräch aus einigen Metern Entfernung.

Vom Neubauer Bezirksvorsteher Markus Reiter von den Grünen kommt Kritik: "Wir hätten uns von der Stadt Wien eine zeitlich begrenzte Ausnahme gewünscht", sagte er dem STANDARD. Laut Reiter hätte "in der ersten Halbzeit der Österreich-Partie ein Stummfilm gezeigt werden müssen, wenn es nach den bestehenden Regeln gegangen wäre".

Die Begrenzung mit 45 dB bis 7 Uhr bestätigte Dietmar Klose, Leiter der zuständigen MA 36 (Veranstaltungen), auf STANDARD-Anfrage. Allerdings gelte das als Durchschnittswert von einer halben Stunde und müsse beim nächsten Wohnungsfenster gemessen werden.

Anrainerinnen und Anrainer hätten laut Reiter aber wohl gute Chancen gehabt, eine Lärmerregung anzuzeigen. Um das Public-Viewing-Event zu ermöglichen, habe der Bezirk daher einen Filmdreh am St.-Ulrichs-Platz angemeldet. Reiter: "Dafür gibt es ein anderes Genehmigungsverfahren.""

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 17/06/2026

(Und was dieser Absatz bedeuten soll, ist mir ein Rätsel.)

Screenshot des folgenden Textes: "Das Informationsfreiheits- bzw. Auskunftspflichtrecht (als Jedermannsrecht) darf nicht dazu instrumentalisiert werden, die spezifischen parlamentarischen Minderheitenrechte (wie das Interpellationsrecht) zu umgehen oder asymmetrisch zu erweitern. Die Opposition verfügt im Landtag über verfassungsrechtlich exakt normierte Instrumente zur Informationsbeschaffung. Würde man das allgemeine Auskunftsrecht nutzen, um an interne Regierungsdokumente zur Vorbereitung einer Verfassungsklage zu gelangen, entstünde eine sachwidrige Vermengung von parlamentarischer Kontrolle und allgemeiner Bürgerinformation."

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