Das hat der Landesvorstand der SPD nach rbb-Informationen beschlossen.

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der A...

Während die Berliner Bevölkerung wieder leicht wächst, brechen Baufertigstellungen und Baugenehmigungen ein. Auch die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab.

Unpünktlichkeit und Zugausfälle haben sich bei der BVG im vergangenen Jahr verschärft. Verkehrssenatorin Ute Bonde hält die Lage dennoch für gut. Und erntet für ihre Aussagen massive Kritik.

Weil sich zahlreiche Einsparungen nicht wie geplant umsetzen lassen, hat die Kulturverwaltung Korrekturen vorgelegt. Laut SPD waren diese mit den Fraktionen jedoch nicht abgesprochen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den langen Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen beendet. Die Bundesländer dürfen entsprechende Kosten ab sofort dem Profi-Fußball in Rechnung stellen. Ber...

Jan-Marco Luczak soll die Berliner CDU in den Bundestagswahlkampf führen. Der Vorstand hatte ihn für Listenplatz eins vorgeschlagen. Damit steht dort erstmals seit 2002 keine Frau.

„Leistungsfähige Leute müssen auch arbeiten gehen“. Giffey sieht Fehler im System. Für viele Arbeitslose sei ein Vollzeitjob nicht attraktiv genug.

Seit mehr als einem Jahr liegt die Großbaustelle neben dem Alexa-Einkaufszentrum brach. Inzwischen steht fest: Der russische Investor Monarch sucht einen Käufer für sein 150-Meter Hochhausprojekt a...

Die Vermögensverteilung in Deutschland ist ungerechter als bisher angenommen. Das geht aus Daten des Netzwerks Steuergerechtigkeit hervor.

Schnee und Eis stören den Betrieb, aber schon vorher war es kein gutes Bahnjahr. Eine falsche Auslegung der Schuldenbremse trägt dazu bei, dass das Chaos bleibt.

Die Berliner CDU will erneut darüber abstimmen lassen, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll. Die Unions-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung in Warschau eine entsprechen...

Interne Akten zeigen, mit welchen Methoden die Immobilien-Bewertungen des angeschlagenen Signa-Imperiums von René Benko aufgeblasen wurden.

Schöne Idee: In schnellen Zügen am Stau vorbei. Doch es gibt hohe Hürden, und der Zeitplan ist unrealistisch. Nicht nur in der Bahnindustrie gibt es Skepsis.

Das Oberste Gericht in London bezeichnet das Vorhaben der britischen Regierung am Mittwoch als rechtswidrig. Und begründet das unter anderem mit der schlechten Menschenrechtsbilanz Ruandas.