Unsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.

A right-wing influencer praised by Vice President JD Vance got called out for praising Adolf Hitler – and it's not the first time.The vice president has openly acknowledged neo-reactionary political t...

Die rechtsextreme AfD verliert jede Wahl in Niedersachsen. Schlagzeilen, die viel zu selten gebracht werden, obwohl sie öfter eintreten, als darüber berichtet wird.