Reposted by Marcel 🏳️🌈
Ein AfD-Verbot scheitert NICHT an einer angeblich fehlenden “aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung”. Merz & Dobrindt behaupten das, obwohl das Bundesverfassungsgericht das längst gestrichen hat - und einer Partei Gewalt nachweisen musste man dazu auch nie. volksverpetzer.de/analyse/aggr...
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“Aggressiv-kämpferisch”: Es braucht keine AfD-Gewalt für ein erfolgreiches AfD-Verbot
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren scheitert NICHT an einer angeblich fehlenden “aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung”. Merz, Dobrindt und das Innenministerium behaupten das aber, obwohl das Bunde...