Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL verm...

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich am Dienstag mit Ampeln befasst: Thema waren Motive von lesbischen und schwulen Paaren auf Ampeln in Hildesheim. Das Gericht wies eine Klage dagegen ab.

Donald Trump arbeitet erschreckend planvoll daran, die mediale Öffentlichkeit unter seine Kontrolle zu bringen. Auf die Absetzung von Jimmy Kimmel dürfte der Umbau von TikTok zu einer teilstaatlichen ...

Ob die Pride-Parade dieses Jahr in Budapest stattfinden kann, war lange unklar. Die ungarische Regierung wollte mit einer queerfeindlichen Gesetzesänderung die Parade verhindern. Alle, die die Parade ...

Was genau plant die Bundesnetzagentur? Die Bundesnetzagentur stellt in einem offiziellen Diskussionspapier sechs Modelle zur Debatte, wie private Einspeiser künftig Netzentgelte zahlen sollen – also e...

Eine Initiative will den Autoverkehr in Berlin drastisch reduzieren. Private Fahrten in der City sollen nur zwölfmal im Jahr möglich sein. Ein Gericht macht nun den Weg zu einem Volksentscheid frei.

Aus Sorge vor den strengen Abtreibungsgesetzen wurde die schwangere Adriana Smith nach ihrem Hirntod weiter beatmet. Nun kam ihr Kind auf die Welt – und die lebenserhaltenden Maßnahmen der 31-Jährigen...

Unter Olaf Scholz waren Waffenlieferungen an die Ukraine lang geheim. Heftige Kritik kam von Friedrich Merz. Als Kanzler stufte er die Waffenlieferung erneut als geheim ein – und bekommt Kontra von Bo...

Wusstest Du, dass Deepfakes & Bots unsere Demokratie bedrohen? ❌ KI-Fakes verbreiten Desinformationen, täuschen Menschen und schaden unserer Demokratie. Ein Verbot ist überfällig! Jetzt WeAct-Peti...

Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​

Unter dem Namen Menschen gegen Öl versammeln sich als Bündnis Rechtsexpert*innen, Unterstützer*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Bürger*innen einer aktiven Zivilgesellschaft.  Wir informi...

Unter dem Namen Menschen gegen Öl versammeln sich als Bündnis Rechtsexpert*innen, Unterstützer*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Bürger*innen einer aktiven Zivilgesellschaft.  Wir informi...

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