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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 05/10/2026

Super Sache, herzliche Gratulation!

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 21/08/2026

Im übrigen steht das 2040 Ziel im der Kommission notifizierten NEKP, dh wir sind unionsrechtlich ohnedies gebunden

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 21/08/2026

Der Take, dass Österreich erst 2050 klimaneutral sein müsse, ist ein Gschichtl: die gesamte EU muss 2050 klimaneutral sein, 2040 soll bereits 90% weniger CO2 ausgestoßen werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen jene Staaten, die leichter dekarbonisieren können (zB 🇦🇹) , früher klimaneutral sein.

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 15/06/2026

Frankreich hat ganz schön abgeräumt, da lässt man in Ö wa Geld liegen. Was anderes: hast du zufällig Daten/Zahlen was mit den österreichischen ETS Einnahmen passiert?

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Claudia Wutscher @cwutscher.bsky.social · 21/05/2026

Spread the word: Ich suche ab Herbst mehrere Mitarbeiter*innen, die eine Dissertation im öffentlichen Recht verfassen und in Lehre und Forschung an der Universität Wien mitarbeiten möchten. jobs.univie.ac.at/job/Universi...

jobs.univie.ac.at

Universitätsassistent*in Praedoc

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · 09/04/2026

#VfGH: Die Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung der Fahrzeuge von Rasern sind grundsätzlich verfassungskonform. Die Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben: t1p.de/tz62o #Verfassungsgerichtshof

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 13/03/2026

Wir das der Fudschaira-Kanal? 😄

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Bruegel @bruegel.org · 12/03/2026

❗Five reasons why attacking the EU carbon market is economic self-sabotage. 💡When discussing the EU emissions trading system, policymakers should remember five risks of undermining the system. 📝 Read the First Glance by @tagliapietra.bsky.social & @gzachmann.bsky.social 🔗 buff.ly/oHNk4KC

buff.ly

Five reasons why attacking the EU carbon market is economic self-sabotage

When discussing the EU emissions trading system, policymakers should remember five risks of undermining the system

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 10/03/2026

korrigiere: Zurückhaltung (beim Autofahren) ist die beste Maßnahme gegen hohe Spritpreise orf.at/stories/3423...

orf.at

Zurückhaltung bei Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

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Jürgen Czernohorszky @chairnohorsekey.bsky.social · 10/03/2026

Diese Summen zeigen, wieviel Geld jährlich aus Österreich abfließt, um sprichwörtlich verheizt zu werden. Das zeigt, wie wichtig unsere Mission „Raus aus Gas“ ist. Damit jede*r Zugang zu klimafreundlicher, regionaler, von internationalen Preissprüngen unabhängiger und nachhaltiger Energie hat.

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 20/02/2026

Von wem ist die Stellungnahme denn?

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 20/02/2026

Kompetenzschacher schwarz auf weiß: die LH-Konferenz stimmt Verfahrebserleichterungen, die weniger Landesbürokratie bedeuten, nur zu, wenn an anderer Stelle eine neue Landeszuständigkeit geschaffen wird…

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International Renewable Energy Agency (IRENA) @irena-official.bsky.social · 02/02/2026

There is a growing imbalance between #energy investments & the amount received by emerging markets. Strong national energy planning frameworks can address this imbalance. Read the blog post by @irena-official.bsky.social expert to find out how: bit.ly/3DRrzs5

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Oesterreichs Energie @oeenergie.bsky.social · 23/01/2026

Ärmel aufkrempeln und umsetzen! So war die Stimmung bei knapp 300 Teilnehmer:innen unserer gestrigen Fachtagung zum ElWG. Seit Weihnachten ist das Gesetz in Kraft, nun rückt die Umsetzung in den Fokus: Auswirkungen, To-dos und Zeitplan. Es gibt noch einige Fragen zu klären. youtu.be/_tlG-j0SClw

youtu.be

Fachtagung von Oesterreichs Energie zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz

YouTube video by Oesterreichs Energie

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Anna Hubert @annahbrt.bsky.social · 23/12/2025

👀👀 The Commission is waiting until 23 December to amend the ETS State Aid Guidelines for energy-intensive industries... ...If I were trying to hide something, I couldn’t think of a better way to do it. share.google/0jMsxUBllAEs...

share.google

Commission amends ETS State aid Guidelines to tackle carbon leakage for more energy-intensive industries

The European Commission has today adopted an amendment to the Guidelines on certain State aid measures in the context of the system for greenhouse gas emission allowance trading post-2021 (‘ETS State

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 17/12/2025

Na dann können wir die mobile Fossilvebrennung ja eh noch ein weilch rauszögern, sollen sie doch einfach in den Hitzeschutzraum! orf.at/stories/3414...

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Alexander Roth @aroth.bsky.social · 16/12/2025

The EC’s long-awaited "Grids Package" is finally out. Moving toward a system-oriented approach for Europe's infrastructure is the right step, but it won't work in a black box. In my latest for @bruegel.org, I argue why transparency is important to making this effective.

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 15/12/2025

Gemeinsame Energienutzung: der Sargnagel der Energiegemeinschaften? (Ok, vl etwas gar dramatisch formuliert 😄 )

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 15/12/2025

Mit drm ElWG kannst du eine Podcast-Reihe machen (oder eine 7 Stunden Folge) 😄 gibt es einen Schwerpunkt?

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 13/12/2025

Der Text des ElWG in Reinschrift gibt jetzt auf der Website des Parlaments: www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

parlament.gv.at

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 12/12/2025

Da @chrigru.bsky.social lieber bei der Weihnachtsfeier als beim Plenum war, musste ich mir die Wartezeit aufs #ElWG mit zeichnen vertreiben! What a night ✨

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 11/12/2025

Vorerst keine erfolgreiche Klimaklage aus 🇦🇹! Das Ergebnis überrascht nicht: den Vertragsstaaten kommt ein maßnamenbezogenes Ermessen bei der Erfüllung ihrer klimabezogenen Schutzpflicht zu.

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Anna Hubert @annahbrt.bsky.social · 10/12/2025

👀A bit buried in the middle of the Grid Package, the Commission also published guidance on the design of contracts for difference (increasingly popular for nuclear projects). energy.ec.europa.eu/publications...

energy.ec.europa.eu

Guidance on Contracts for difference

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 08/12/2025

Der #EGMR entscheidet am Donnerstag über eine österreichische #Klimaklage! Überraschung: es ist (noch) nicht die Sache Mex Müllner, sondern die Klimaklage von Global 2000 und Einzelpersonen gegen das #Wirtschaftsministerium auf ein schrittweises Verbot des Einsatzes fossiler Brennstoffe per VO.

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 03/12/2025

@ryanairofficial.bsky.social probiert sich in peinlichem Trump-Sprech und erntet in den commis die wohlverdienten Watschn. btw: Ich wäre ja für eine Verdopplung der Luftverkehrssteuer 😇

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 02/12/2025

Nyos musste oft herhalten, um angebliche Gefahren von CCS zu illustrieren - nicht unerfolgreich

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 24/11/2025

Eine sinnstiftendere Betätigung für unterbeschäftigte Parkplatzabmahnanwälte!

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 24/11/2025

Man müsste sich mal ansehen, ob man nicht zivilrechtlich gg X vorgehen kann (zB Aufwendungen für den “frustrierten” Rechtsverfolgungsaufwand) und dann im Wege der Exekution auf die Werbezahlungen greifen, die österreichische Unternehmen an X zu zahlen verpflichtet sind

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 27/10/2025

Wenn man die fortlaufenden Versuche im ElWG-Entwurf, in die Netztarifkompetenz der Regulierungsbehörde einzugreifen, beobachtet, hat man gewisse Zweifel, ob das weite unionsrechtliche Unabhängigkeitsverständnis wirklich bei allen angekommen ist (oder eh bewusst ignoriert wird ;)

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 27/10/2025

Zumindest bei der E-Control wird‘s schwer, ihre Unabhängigkeit vor politischer Einflussnahme ist unionsrechtlich verbrieft. Der EuGH hat zuletzt betont, dass ihr in ihrem Kernbereich nicht mal der nationale Gesetzgeber (!) Weisungen erteilen darf

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 24/07/2025

Vor 7 Jahren hab ich dieses schneidige Meme gebastelt & geposted. Hat etwas gedauert, aber mit der gestrigen IGH-Stellungnahme sind wir einen bedeutenden Schritt weiter! 👨‍⚖️

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 24/06/2025

Eingriff in #Energiepreise? Zumindest was die Stromversorgung betrifft wird die BReg hier recht schnell an rechtliche Grenzen stoßen: Nach EU-Recht muss erst eine Strompreiskrise durch den Rat ausgerufen werden, bevor in die Preise eingegriffen werden darf (Art 66a EBM-RL) orf.at/stories/3397...

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Armin Wolf @arminwolf.at · 23/06/2025

Falls wen die E-Control-Grafik zur Verflechtung der heimischen Energiebranche aus der heutigen #ZiB2 näher interessiert - bitte sehr: www.e-control.at/marktteilnehmer/st…

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 19/06/2025

Möge der CO2 Preis noch in hohe Sphären steigen & all jene Stahlproduzenten belohnen, die von der Ausweglosigkeit der Dekarbonisierung wissen. orf.at/stories/3397...

orf.at

ArcelorMittal sagt Pläne für „grünen Stahl“ in Deutschland ab

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 05/06/2025

I hope so, wenngleich ich fürchte, dass dazu noch keine finale Ansicht besteht

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 05/06/2025

Die Frage ist, gibt es einen Unterschied? Offenbar ja, nur wo der liegt, weiß ich noch nicht

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 05/06/2025

Würdest du die Preise als ausreichend erachten, iSv Systemdienlichkrit liegt vor, wenn ich bei hohen Preisen einspeise bzw bei niedrigen/negativen preise entnehme?

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 05/06/2025

Beschäftigt ihr euch mit der Definition von "Systemdienlichkeit"? Also vor allem wie weit das zu verstehen ist?

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 13/05/2025

Der #OGH setzt hohe Standards für das einseitige #Preisänderungsrecht der Stromversorger 👇👇👇 www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 12/05/2025

Das freut das Energiewende-Herz - die PV steht schon vor der Fassade. Wenn ich mich nicht recht täusche, dann darf man hier @ernst-bach.bsky.social gratulieren 🙌 ☀️

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Florian Stangl @klimarecht.bsky.social · 04/05/2025

Sehe ich nicht so dramatisch, die Kompetenz zur VO-Erlassung kommt überwiegend den Fachminister:innen & nicht einer Person zu. Usus ist zudem, dass alle Regierungspartein zustimmen. In Einzelfällen kanns aber schon relevant sein, siehe die vfwidrige Covid-VO, die nur kurz galt & den VfGH abschnitt

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