Wenn am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden sein dürfte, dann wird dieser voraussichtlich historische Sieg nicht in erster Linie dem…

The war in Iran has exposed our dependencies. Europe, including the UK, must be bold about change, so nobody can blackmail us, says Lars Klingbeil, Germany’s finance minister and vice-chancellor

With less than a week to go before the vote, Hungary’s opposition looks set to win its first parliamentary elections in 16 years, with the Tisza party, led by…

Die Ansage aus der Union an die EVP-Fraktion im Europaparlament und ihren Chef Weber ist unmissverständlich: Es soll auch dort keine Absprachen mit der AfD geben. Wie aber sehen das andere EVP-Parteie...

Geschätzt 840.000 Einwanderer leben in Spanien ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Regierung will nun einmalig Hunderttausenden einen legalen Status geben - unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Schritt ...

Unionsparteien und Konservative im EU-Parlament warfen zuletzt den Grünen vor, gemeinsam mit der extremen Rechten gestimmt zu haben. Sie selbst bestreiten jede planmäßige Zusammenarbeit mit rechtsext...

EU-Länder sollen künftig Asylbewerber in Drittstaaten abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindungen haben. Dafür stimmte die EVP gemeinsam mit der rechten Fraktion.

Despite repeated reassurances from Commission the EPP continues to rely on the far right to pass legislation or secure political wins.

Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.

Bezeichnungen wie "Soja-Schnitzel" und "Veggie-Burger" könnten bald verschwinden: Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, Begriffe wie Wurst und Schnitzel für Fleischersatz zu verbieten. Entschieden ist ...

Die Schlagzeile „AfD verliert im Vergleich zur BTW, Grüne zweitbestes Ergebnis in NRW“ wäre übrigens auch richtig gewesen. Wie Medien-Framing erst den Rechtsruck schafft.

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im Mediensektor vertiefen und Desinformationen entgegentreten. Geplant ist unter anderem der Ausbau des Senderverbunds Arte zu einer europäischen ...

European Commission president hands out the all-important portfolios for the next five years.

Deutschland will ab kommender Woche Kontrollen an allen Grenzen einführen.

Am 9. Juni 2024 sind in Deutschland etwa 65 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Mit dem Sozial-O-Mat können Wähler ihre Ansichten zu sozialen Themen mit den Parteipositionen vergleichen, bas...