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Jutta Lang

@juttalang.bsky.social
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Für Menschenrechte, für eine Willkommenskultur, für Demokratie u Pressefreiheit, gegen Rechts, gegen Rassismus www.fairness-asyl.at

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 21h
Für alle, für die der Begriff "Menschenrechte" zu blumig ist: Es sind individuelle Abwehrrechte gegen einen autoritären und totalitären Staat. Wer diese Abwehrrechte schwächt stärkt autoritäre Tendenzen.
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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 10/10/2026
Dieser besonders qualifizierte Leistungsträger ist nicht nur mutig, sondern auch weitsichtig. Einem meiner Klienten hat er in seiner Entscheidung erklärt, dass abgeschlossene Lehre und Einstellungszusage eines Hotels für das Bleiberecht nicht reichen, da er damit ja international tätig sein könne.
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Bertha Arrieta @berthaarrieta.bsky.social · 09/10/2026
Dieses Anliegen liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: mein.aufstehn.at/petitions/ge...
mein.aufstehn.at
Menschenwürde für Asylwerber*innen! Reform der Bezahlkarte in NÖ!
Die NÖ Landesregierung hat im November 2024 für Asylwerber*innen in Grundversorgung eine Sachleistungskarte (Bezahlkarte) eingeführt. Die Betroffenen erhalten lediglich zu Beginn des Monats € 40 in Ba...
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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 09/10/2026
Altbundespräsident Heinz Fischer über Claudia Bauer: „Sie haben jetzt zweimal die Integrationsministerin genannt und ich weiß nicht, ob sie sich diesen Titel wirklich verdient, oder ob sie nicht eine Integerations-Beeinträchtigungs-oder-Reduzierungs-Ministerin ist.“
falter.at
Podcast: Heinz Fischer über die SPÖ und den Umgang mit Israel
Was sagt der Ex-Bundespräsident zur Kritik seines Nachfolgers Alexander Van der Bellen an Israels Vorgehen in Gaza und in der Westbank? Und was zum Schlamassel der SPÖ? - Folge #1721
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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 09/10/2026
"Wir normalisieren das Abnormale." @ralphjanik.com on point on.orf.at/video/143423...
on.orf.at
Abschiebungen nach Afghanistan sorgen für Diskussionen - ZIB 2 vom 08.10.2026
Österreich schiebt seit vergangenem Jahr wieder direkt nach Afghanistan ab. Dafür ist Kontakt mit den dort herrschenden Taliban notwendig. Eine Journalistin der Wiener Zeitung sprach in Kabul mit eine...
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Maria Windhager @windhager.bsky.social · 08/10/2026
www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Anti-Korruptionsexperte Kreutner über Pilnaceks ÖVP-Beratungen: "Hat nicht die Rolle eines Anwalts einzunehmen"
Martin Kreutner sprach in der "ZiB 2" über Erkenntnisse aus dem Pilnacek-U-Ausschuss. Er wies "Verschwörungstheorien" von der Hand. Die Fakten sprechen eine andere Sprache
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#zusammenHaltNÖ @zusammenhaltnoe.bsky.social · 06/10/2026
DEMOKRATIEWOCHE 2026 in NÖ: „Jugend fragt – Politik antwortet“ Jugendliche und junge Erwachsene aus Amstetten, Scheibbs und Waidhofen an der Ybbs befragen Ulrike Königsberger-Ludwig (Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz).
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 06/10/2026
Wie geht es Syrern in Österreich? Wie geht die Politik mit ihnen um? Berührendes und interessantes Interview nahostnahdran.simplecast.com/episodes/10-...
nahostnahdran.simplecast.com
#10 Die Entscheidung: Rückkehr von Wien nach Syrien? Talk mit Mohammad Nour | Nahost. Nah Dran.
Normalerweise wird über die Syrer und Syrerinnen in Österreich und Deutschland und die Frage der Rückkehr geredet. Karim El-Gawhary spricht mit ihnen: in dieser Folge mit einem Syrer, der seit 2014 in...
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 06/10/2026
Und keiner redet drüber #övp
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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 05/10/2026
Pilnaceks Streben nach Rache wurde von der ÖVP genutzt und hat dem Rechtsstaat geschadet Der langjährige Justiz-Sektionschef entschied sich dafür, Regeln zu brechen. Er traf auf Anwälte, Kollegen und eine ÖVP, die mitmachten Es mangelt nicht an wichtigen Themen. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Pilnaceks Streben nach Rache wurde von der ÖVP genutzt und hat dem Rechtsstaat geschadet
Der langjährige Justiz-Sektionschef entschied sich dafür, Regeln zu brechen. Er traf auf Anwälte, Kollegen und eine ÖVP, die mitmachten
718169
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Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 05/10/2026
Eine Integrationsministerin, die nicht Willens ist zu differenzieren, ist eine Desintegrationsministerin. Sie konterkariert und torpediert damit selbst das Ziel, das sie vorgibt, erreichen zu wollen. diesubstanz.at/asyl-migrati...
diesubstanz.at
Integration: Probleme erwünscht - dieSubstanz.at
ANALYSE. Wie Claudia Bauer als Ministerin völlig undifferenziert Arbeit für die FPÖ macht. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten eine sehr klare Erwartungshaltung, wann Integration gelungen is...
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 04/10/2026
Inzwischen?
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 02/10/2026
Das ist eine Abkürzung: Girls Entscheiden Richtig /Radikal Mit Oder Girl Eint Radikaler Mut .....
010
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 02/10/2026
❤️
010
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 02/10/2026
Absolut! Doch welche Auswirkungen hat es auf eine Gesellschaft, wenn der Verrohung niemand widerspricht, wenn man gar nicht mehr erzählen möchte, dass man sich seit vielen Jahren für Geflüchtete engagiert, und jetzt hört wie ein BK jubelt wenn Kinder nicht zu ihren Eltern dürfen
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 02/10/2026
"wenn alle Miseren dieses Landes mit diesem einen Wort erklärt werden: Migration." Ja, aber was macht das mit den Vielen,die Migration als notwendig und Menschenrechte als unteilbar sehen? Die eingesprungen sind als der Staat 2015 versagte? Die seither diffamiert werden? Schweigendes Entsetzen?
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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 01/10/2026
Wenn ihr nur einen Kommentar heute lesen wollt, dann lasst es bitte diesen sein. @solmazkhorsand.bsky.social findet die treffenden Worte für etwas, bei dem mir immer öfter die Stimme versagt. datum.at/migrationsto...
datum.at
Migrationstourette – DATUM
Wie wir im Diskurs um Migration und Asyl kapituliert haben.
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 01/10/2026
Bei dem Lebenslauf gabs doch üüberhaupt keine Zweifel!
020
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 01/10/2026
Gerichtlich festgestellte Bestqualifikation, nur konsequent
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Amnesty Austria @amnesty.at · 01/10/2026
Liebe „Wir wollen Bargeld in die Verfassung“-ÖVP, Wir fordern nicht Bargeld statt Bezahlkarte. Wir fordern, dass die Bezahlkarte im Alltag funktioniert und nicht durch unnötige Einschränkungen und technische Probleme zur Schikane wird. Darum geht’s. LG www.oe24.at/a/sachleistu...
oe24.at
Sachleistungskarte für Asylanten: ÖVP-Zauner kontert NGO-Kritik
Klare Kante von der ÖVP: Auf die NGO-Kritik an der Sachleistungskarte antwortet Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit einer deutlichen Ansage.
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 01/10/2026
Bestens qualifiziert! www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Neuer Job: August Wöginger soll sich um Anliegen von ÖVP-Parteifreunden kümmern
Fünf Monate nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen Amtsmissbrauch bekommt der Ex-ÖVP-Klubchef eine zusätzliche Aufgabe: Er wird die Funktionärsbetreuung in der Partei koordinieren
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 01/10/2026
Und wenn es dann auch noch den erwischt der neben dir sitzt sind schon zwei munter
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Sea-Watch @sea-watch.org · 30/09/2026
12 Stunden. So lange wussten die italienischen Behörden von diesem Boot, bevor unsere Crew die Überlebenden erreichte. 12 Stunden, in denen Menschen starben. 6 Menschen, darunter Kinder, werden noch vermisst. Was geschah in dieser Zeit? 👇
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 29/09/2026
Bitte keine Bilder im Kopf erzeugen 🙈
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Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 29/09/2026
Darüber sollten wir reden! Ist ein BK Stocker noch tragbar? www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Pilnaceks Laptop enthüllt heimliche Arbeit für "die Ungarn" und Hilfe für Kurz
Die WKStA hat eine 440-seitige Auswertung von Pilnaceks Datenbeständen vorgelegt. Sie dürfte viel Staub aufwirbeln – und wirft neue Fragen über Pilnaceks Netzwerk auf
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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.de · 28/09/2026
Ab wann ist ein Innenminister ein Gefährder? "Dobrindt arbeitet mit den radikalislamistischen Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele sind keine Straftäter." Dobrindt lässt Afghanen abschieben – die meisten haben sich nichts zuschulden... www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
42909330
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 27/09/2026
Großspurig „nur Straftäter“ versprechen und dann heimlich unbescholtene Menschen an die Taliban ausliefern. Dobrindts Abschiebeliste zeigt die totale Verrohung der CSU-Politik. Hauptsache die Zahlen stimmen für den rechten Stammtisch – Rechtsstaat adieu! www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
891971835
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 25/09/2026
Es geht ganz wesentlich auch darum: kann sich der Boulevard in Österreich den Medienminister aussuchen und jede Versachlichung der Medienförderung verhindern? Insofern betrifft die aktuelle Diskussion nicht nur eine Partei, sondern die gesamte Politik/Gesellschaft.
726877
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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 24/09/2026
Stopp des Familiennachzugs: es ist für die betroffenen Familien sehr bitter und rechtsstaatlich inakzeptabel. In diesem Fall 👇 wurden die Einreiseanträge am 26.09.2023(!) gestellt, jetzt geht die Sache zurück an das Bundesverwaltungsgericht. So wird der Rechtsstaat verbogen und beschädigt. 🆘 ⚖️
vertreten durch Mag. Wilfried Embacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2026, 1. W235 2318409-1/6E, 2. W235 2318429-1/4E, 3. W235 2318431-1/4E und 4. W235 2318432-1/4E, betreffend die Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichisches Generalkonsulat Istanbul), den
Beschluss
gefasst:
Die Revision wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Begründung:
1
Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien. Die revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien ist in Österreich asylberechtigt.
2
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde vom 6. März 2025 - ab und erklärte die Revision für zulässig.
3
Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien rechtzeitig die vorliegende ordentliche Revision.§ 75 Abs. 41 AsylG 2005 in der Fassung der - am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen - Novelle BGBl. I Nr. 39/2026 lautet (auszugsweise):
„Wurde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 35 rechtzeitig Beschwerde oder Revision erhoben und hat der Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof zum 12. Juni 2026 noch nicht darüber entschieden, so ist das jeweilige Rechtsmittel als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne Anhörung des Beschwerdeführers oder Revisionswerbers sowie ohne Zuspruch von Aufwandersatz einzustellen. Dies gilt auch, wenn die Beschwerde oder Revision gegen eine Entscheidung im Sinne des ersten Satzes erst nach dem 12. Juni 2026 erhoben wurde. Mit der Verfahrenseinstellung tritt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts außer Kraft. Die Rechtssache tritt in die Lage zurück, in der sie sich vor der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht befunden hat. ...“
5
Ausgehend davon war die - nach dem 12. Juni 2026 erhobene - Revision als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne Anhörung der revisionswerbenden Parteien sowie ohne Zuspruch von Aufwandersatz einzustellen.
Wien, am 7. September 2026
0103
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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 23/09/2026
Neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Wer im Asylverfahren beruft, verliert Jobzugang Wie praktisch, da muss im Verfahren nicht mehr geprüft werden, ob eine Aufenthaltsverfestigung durch Arbeit vorliegt. Und das Märchen von nicht Arbeitswilligen wird weitererzählt. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Wer im Asylverfahren beruft, verliert Jobzugang
Ein syrischer IT-Experte darf ab Oktober nicht mehr arbeiten, hunderte Gastro-Kräfte in Westösterreich ebenfalls. Grund dafür ist die strenge Umsetzung des EU-Asylpakts
823271
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 21/09/2026
+1 "Noch 45 Minuten bis zum Folter- äh Fotoverbot."
020
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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 21/09/2026
Die FPÖ, Schulkinder und Remigration: Das, was der SPÖ-Abgeordnete Höfler sagt und verlangt, sollte in einem Land, das so großen Wert auf Werte legt, von 95% der Bevölkerung mitgetragen werden. In so einem Land dürfte Walch kein politisches Amt mehr ausüben. Leider ist Österreich nicht so ein Land.
Nationalrat übt Kritik
Viel Kritik übte Bernhard Höfler, Tiroler Nationalrat der SPÖ, am Montag in einer Aussendung. Eine Liste mit den Namen von Kindern zu veröffentlichen und im selben Atemzug von „Remigration“ zu sprechen, sei eine „unfassbare Grenzüberschreitung“. „Das sind Kinder. Erstklässler. Keine politischen Gegner. Keine Statistik. Keine Zielscheiben für irgendeinen Kulturkampf“, teilte Höfler mit.
Walch hatte in seiner Stellungnahme gegenüber dem ORF Tirol erklärt, dass es ihm nicht um eine Deportation von Kindern gehe. Stattdessen wolle er die Rückführung von Illegalen und straffällig gewordenen Ausländern in ihre Heimatländer.

Für den Nationalrat Höfler ist diese Rechtfertigung nicht tragbar: „Dann soll mir Herr Walch erklären, warum er dafür die Namen von Kindern braucht.“ Die Vornamen von Erstklässlern hätten mit illegalem Aufenthalt oder Straffälligkeit nichts zu tun. „Hier wurden Kinder aufgrund ihrer Namen herausgegriffen, um eine politische Botschaft zu transportieren“, und das akzeptiere er nicht.
411536
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 21/09/2026
Was gerade mit der CDU passiert, habe ich 2023 in meinem Buch "Die Krise der Volkspartei - Konservative Wende oder konservatives Ende" beschrieben. Konservative Parteien, die Inhalte und Ton der extremen Rechten übernehmen, gehen mit größter Wahrscheinlichkeit unter.
bahoebooks.net
Die Krise der Volkspartei - Bahoe Books
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) befindet sich nach der Ära Kurz in der größten Krise ihre Parteigeschichte. Bereits zwei Mal tauschte die Partei in der laufenden Legislaturperiode den Kanzler. G...
413245
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 19/09/2026
Ganz große Empfehlung als Wochenendlektüre www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Über Leben auf der Balkanroute
Der Autor Ernst Schmiederer hat sich auf den Weg zu den Außengrenzen der EU gemacht und an den Wasserläufen der Una, Korana und Drina Menschen gefunden, die den Geflüchteten zu Hilfe kommen
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Daniel Wisser @danielwisser.bsky.social · 19/09/2026
TALIBAM statt DAHAM Über die Sehnsucht der Kronen Zeitung nach einem islamistischen Regime und dessen "Sicherheit" in einem unsicheren Europa. auf @redaktionzack.bsky.social Danke für den Hinweis auf den Artikel @embacher.bsky.social zackzack.at/2026/09/19/t...
zackzack.at
TALIBAM statt DAHAM - zackzack.at
Die Kronen Zeitung geht in Österreich auf ihre Feinde los. Im Ausland aber hat sie reizende Politiker gefunden: die Taliban. Im Bericht eines Reisenden heißt es, er habe sich in Afghanistan „sicherer ...
0138
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 18/09/2026
Ein paar Medien und ein paar intrigante Parteikollegen haben vor bald 10 Jahren die Regierungsspitze Kern/Mitterlehner abmontiert. Es folgte die Ara Kurz, für Österreich wirtschaftlich u demokratiepolitisch ein Desaster. Nun geht dasselbe Spiel gegen Stocker/Babler von vorne los. Es möge scheitern.
1524663
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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 18/09/2026
Der Innsbrucker FPÖ Gemeinderat Fabian Walch veröffentlicht die Liste einer Volksschulklasse in Wien mit den Vornamen, die ihm nicht deutsch genug klingen und fordert "Remigration". Sechsjährige Kinder als Ziel einer rassistischen Generalattacke – zum Grausen! (Verpixelung der Vornamen von uns)
Posting Fabian Walch, 18.9.26:
Text: "Die Namensliste einer ersten Klasse in Innsbruck...
Ein Blick in die Schulen ist ein Blick in die Zukunft. Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen."
Dazu das Foto mit den Namen aus einer angeblichen Schulklasse in Innsbruck mit geschwärzten Nachnamen und vollen Vornamen, die von SdR verpixelt wurden.
2020467
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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 18/09/2026
Der @lukasgg.bsky.social ist in der Zeitung! Und das hat er sich mehr als verdient 👏 www.diepresse.com/41271001/umg...
diepresse.com
Lobbyist gegen die restriktive Asylpolitik: Wer ist Lukas...
Der Jurist Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination, steht auf der anderen Seite des Grabens in der Migrationspolitik. Er schaut aber auch hin und wieder hinüber.
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Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 18/09/2026
Die FPÖ wütet gegen minderjährige Kinder, deren Eltern eine Verwaltungsübertretung begangen haben, weil "es nicht akzeptabel ist, dass einfachste Regeln gebrochen werden". Gleichzeitig sitzt in der Partei ein Generalsekretär, der sogar strafrechtlich verurteilt wurde. www.profil.at/investigativ...
profil.at
Schuldsprüche für Hafenecker und Jenewein bestätigt
Gefälschte Covid-Zertifikate: Das Landesgericht St. Pölten erhöhte die Geldstrafen gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Ex-Abgeordneten Jenewein. Das Urteil ist rechtskräftig.
47623
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 16/09/2026
Absurd ja, aber die Ablehnung der Staatsbürgerschaft wegen geringfügiger Verwaltungsstrafen ist Alltag! Dss gehört vollkommen gestrichen, falsch parken, ins Radar fahren ua darf kein Ausschlussgrund sein
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SOS Mitmensch @sosmitmensch.at · 16/09/2026
Zu dritt mit 880 Euro den gesamten Lebensunterhalt inkl. Mietkosten bestreiten? Gerade die Familienbeihilfe hat bei vielen Kinder bislang das Abrutschen in tiefste Armut verhindert! Daher sagen wir NEIN zur geplanten Streichung der Familienbeihilfe! www.sosmitmensch.at/entsetzen-ue...
Zu dritt mit 880 Euro den gesamten Lebensunterhalt inkl. Mietkosten bestreiten? Gerade die Familienbeihilfe hat bei vielen Kinder bislang das Abrutschen in tiefste Armut verhindert! Daher sagen wir NEIN zur geplanten Streichung der Familienbeihilfe! https://www.sosmitmensch.at/entsetzen-ueber-kinderfeindliche-streichung-der-familienbeihilfe
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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 15/09/2026
Falls wir morgen wieder als "Nestbeschmutzer" beschimpft werden, here is why: Beschwerde an die EU-Kommission: Österreichs Quotenregelung bei der #Familienzusammenführung ist offenkundig rechtswidrig www.asyl.at/de/informati...
asyl.at
EU-Beschwerde wegen Quote bei Familienzusammenfuehrung
asylkoordination, IRAP, Diakonie und Rechtsexpertin Farahat sehen klaren Verstoß gegen EU-Recht und fordern Vertragsverletzungsverfahren.
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Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) @oenzat.bsky.social · 15/09/2026
Anlässlich des heutigen #TagDerDemokratie am 15. September warnen wir: Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen weltweit zu. Auch in Österreich braucht es Wachsamkeit!
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 14/09/2026
Medien, von Talkshows bis zu Tageszeitungen, die täglich von Umfragehöchstwerten der extremen Rechten sprechen, Migration als größtes Problem beschreiben, stereotyp ein Versagen der Traditionsparteien behaupten u nie Leistungen von Regierungen so benennen, gehören zu den Totengräbern der Demokratie.
918648
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 15/09/2026
Einer der ganz wenigen Kriminalitätsbereiche, in dem die Delikte tatsächlich rasant zunehmen, sind rechtsextrem motivierte Straftaten. Eine an Fakten orientierte Sicherheitspolitik würde zur Bekämpfung dieser Taten Gedanken und Ressourcen leiten. Insgesamt ist die Kriminalität konstant rückläufig.
16576210
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Norbert Ciperle ❤️🩷🧡💛💚💙🩵💜🤎🖤🩶🤍 @norbertciperle.bsky.social · 13/09/2026
Der @gartentraiskirchen.bsky.social in Traiskirchen ist so ein Ort. Getragen von der Stadtgemeinde Traiskirchen seit @andibabler.at 's Zeiten als Bürgermeister. Hier waren schon @lukasgg.bsky.social oder @judithkohlenberger.bsky.social und noch viele, viele weitere Leute. #unshitthezone
063
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 13/09/2026
Meglio difendere Vienna da tutti i Sellner e i Gasperini.
000
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 12/09/2026
Die Verteilung von Gratisblättern durch Entnahmeboxen im öffentlichen Raum war seit jeher ein Ärgernis und zugleich wettbewerbsverzerrend. Jetzt wo der Inhalt der Blätter vollends zu Hetze und Propaganda geraten ist, wäre ein guter Zeitpunkt, dieses seltsame Privileg abzuschaffen.
16558151
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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 11/09/2026
Rechtsextremismus Immer mehr rechtsextreme Taten in Österreich Schade, dass Gerhard null Toleranz Karner dafür nicht zuständig ist, sonst könnte er schnell für unsere Sicherheit sorgen. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Immer mehr rechtsextreme Taten in Österreich
Die Zahl der Tathandlungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um beinahe zehn Prozent. Gleichzeitig mobilisiert das neonazistische Milieu für den Kahlenberg-Marsch der Identitären
24614
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 10/09/2026
Verantwortungsvolle Familienpolitik schützt Kinder! Keine Streichung der Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte, denn Kind ist Kind!
083