Sign in

Jutta Lang

@juttalang.bsky.social
1.1K followers 1.1K following 814 posts

Für Menschenrechte, für eine Willkommenskultur, für Demokratie u Pressefreiheit, gegen Rechts, gegen Rassismus www.fairness-asyl.at

PostsRepliesMedia
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 02/10/2026
"wenn alle Miseren dieses Landes mit diesem einen Wort erklärt werden: Migration." Ja, aber was macht das mit den Vielen,die Migration als notwendig und Menschenrechte als unteilbar sehen? Die eingesprungen sind als der Staat 2015 versagte? Die seither diffamiert werden? Schweigendes Entsetzen?
154
Reposted by Jutta Lang
Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 01/10/2026
Wenn ihr nur einen Kommentar heute lesen wollt, dann lasst es bitte diesen sein. @solmazkhorsand.bsky.social findet die treffenden Worte für etwas, bei dem mir immer öfter die Stimme versagt. datum.at/migrationsto...
datum.at
Migrationstourette – DATUM
Wie wir im Diskurs um Migration und Asyl kapituliert haben.
15317
Reposted by Jutta Lang
Amnesty Austria @amnesty.at · 01/10/2026
Liebe „Wir wollen Bargeld in die Verfassung“-ÖVP, Wir fordern nicht Bargeld statt Bezahlkarte. Wir fordern, dass die Bezahlkarte im Alltag funktioniert und nicht durch unnötige Einschränkungen und technische Probleme zur Schikane wird. Darum geht’s. LG www.oe24.at/a/sachleistu...
oe24.at
Sachleistungskarte für Asylanten: ÖVP-Zauner kontert NGO-Kritik
Klare Kante von der ÖVP: Auf die NGO-Kritik an der Sachleistungskarte antwortet Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit einer deutlichen Ansage.
084
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 01/10/2026
Bestens qualifiziert! www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Neuer Job: August Wöginger soll sich um Anliegen von ÖVP-Parteifreunden kümmern
Fünf Monate nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen Amtsmissbrauch bekommt der Ex-ÖVP-Klubchef eine zusätzliche Aufgabe: Er wird die Funktionärsbetreuung in der Partei koordinieren
050
Reposted by Jutta Lang
Sea-Watch @sea-watch.org · 30/09/2026
12 Stunden. So lange wussten die italienischen Behörden von diesem Boot, bevor unsere Crew die Überlebenden erreichte. 12 Stunden, in denen Menschen starben. 6 Menschen, darunter Kinder, werden noch vermisst. Was geschah in dieser Zeit? 👇
13524
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 29/09/2026
Darüber sollten wir reden! Ist ein BK Stocker noch tragbar? www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Pilnaceks Laptop enthüllt heimliche Arbeit für "die Ungarn" und Hilfe für Kurz
Die WKStA hat eine 440-seitige Auswertung von Pilnaceks Datenbeständen vorgelegt. Sie dürfte viel Staub aufwirbeln – und wirft neue Fragen über Pilnaceks Netzwerk auf
2339
Reposted by Jutta Lang
Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.de · 28/09/2026
Ab wann ist ein Innenminister ein Gefährder? "Dobrindt arbeitet mit den radikalislamistischen Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele sind keine Straftäter." Dobrindt lässt Afghanen abschieben – die meisten haben sich nichts zuschulden... www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
43905329
Reposted by Jutta Lang
Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 27/09/2026
Großspurig „nur Straftäter“ versprechen und dann heimlich unbescholtene Menschen an die Taliban ausliefern. Dobrindts Abschiebeliste zeigt die totale Verrohung der CSU-Politik. Hauptsache die Zahlen stimmen für den rechten Stammtisch – Rechtsstaat adieu! www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
891959827
Reposted by Jutta Lang
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 25/09/2026
Es geht ganz wesentlich auch darum: kann sich der Boulevard in Österreich den Medienminister aussuchen und jede Versachlichung der Medienförderung verhindern? Insofern betrifft die aktuelle Diskussion nicht nur eine Partei, sondern die gesamte Politik/Gesellschaft.
726877
Reposted by Jutta Lang
Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 24/09/2026
Stopp des Familiennachzugs: es ist für die betroffenen Familien sehr bitter und rechtsstaatlich inakzeptabel. In diesem Fall 👇 wurden die Einreiseanträge am 26.09.2023(!) gestellt, jetzt geht die Sache zurück an das Bundesverwaltungsgericht. So wird der Rechtsstaat verbogen und beschädigt. 🆘 ⚖️
vertreten durch Mag. Wilfried Embacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2026, 1. W235 2318409-1/6E, 2. W235 2318429-1/4E, 3. W235 2318431-1/4E und 4. W235 2318432-1/4E, betreffend die Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichisches Generalkonsulat Istanbul), den
Beschluss
gefasst:
Die Revision wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Begründung:
1
Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien. Die revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien ist in Österreich asylberechtigt.
2
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde vom 6. März 2025 - ab und erklärte die Revision für zulässig.
3
Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien rechtzeitig die vorliegende ordentliche Revision.§ 75 Abs. 41 AsylG 2005 in der Fassung der - am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen - Novelle BGBl. I Nr. 39/2026 lautet (auszugsweise):
„Wurde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 35 rechtzeitig Beschwerde oder Revision erhoben und hat der Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof zum 12. Juni 2026 noch nicht darüber entschieden, so ist das jeweilige Rechtsmittel als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne Anhörung des Beschwerdeführers oder Revisionswerbers sowie ohne Zuspruch von Aufwandersatz einzustellen. Dies gilt auch, wenn die Beschwerde oder Revision gegen eine Entscheidung im Sinne des ersten Satzes erst nach dem 12. Juni 2026 erhoben wurde. Mit der Verfahrenseinstellung tritt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts außer Kraft. Die Rechtssache tritt in die Lage zurück, in der sie sich vor der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht befunden hat. ...“
5
Ausgehend davon war die - nach dem 12. Juni 2026 erhobene - Revision als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne Anhörung der revisionswerbenden Parteien sowie ohne Zuspruch von Aufwandersatz einzustellen.
Wien, am 7. September 2026
0103
Reposted by Jutta Lang
Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 23/09/2026
Neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Wer im Asylverfahren beruft, verliert Jobzugang Wie praktisch, da muss im Verfahren nicht mehr geprüft werden, ob eine Aufenthaltsverfestigung durch Arbeit vorliegt. Und das Märchen von nicht Arbeitswilligen wird weitererzählt. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Wer im Asylverfahren beruft, verliert Jobzugang
Ein syrischer IT-Experte darf ab Oktober nicht mehr arbeiten, hunderte Gastro-Kräfte in Westösterreich ebenfalls. Grund dafür ist die strenge Umsetzung des EU-Asylpakts
823271
Reposted by Jutta Lang
Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 21/09/2026
Die FPÖ, Schulkinder und Remigration: Das, was der SPÖ-Abgeordnete Höfler sagt und verlangt, sollte in einem Land, das so großen Wert auf Werte legt, von 95% der Bevölkerung mitgetragen werden. In so einem Land dürfte Walch kein politisches Amt mehr ausüben. Leider ist Österreich nicht so ein Land.
Nationalrat übt Kritik
Viel Kritik übte Bernhard Höfler, Tiroler Nationalrat der SPÖ, am Montag in einer Aussendung. Eine Liste mit den Namen von Kindern zu veröffentlichen und im selben Atemzug von „Remigration“ zu sprechen, sei eine „unfassbare Grenzüberschreitung“. „Das sind Kinder. Erstklässler. Keine politischen Gegner. Keine Statistik. Keine Zielscheiben für irgendeinen Kulturkampf“, teilte Höfler mit.
Walch hatte in seiner Stellungnahme gegenüber dem ORF Tirol erklärt, dass es ihm nicht um eine Deportation von Kindern gehe. Stattdessen wolle er die Rückführung von Illegalen und straffällig gewordenen Ausländern in ihre Heimatländer.

Für den Nationalrat Höfler ist diese Rechtfertigung nicht tragbar: „Dann soll mir Herr Walch erklären, warum er dafür die Namen von Kindern braucht.“ Die Vornamen von Erstklässlern hätten mit illegalem Aufenthalt oder Straffälligkeit nichts zu tun. „Hier wurden Kinder aufgrund ihrer Namen herausgegriffen, um eine politische Botschaft zu transportieren“, und das akzeptiere er nicht.
411536
Reposted by Jutta Lang
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 21/09/2026
Was gerade mit der CDU passiert, habe ich 2023 in meinem Buch "Die Krise der Volkspartei - Konservative Wende oder konservatives Ende" beschrieben. Konservative Parteien, die Inhalte und Ton der extremen Rechten übernehmen, gehen mit größter Wahrscheinlichkeit unter.
bahoebooks.net
Die Krise der Volkspartei - Bahoe Books
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) befindet sich nach der Ära Kurz in der größten Krise ihre Parteigeschichte. Bereits zwei Mal tauschte die Partei in der laufenden Legislaturperiode den Kanzler. G...
413245
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 19/09/2026
Ganz große Empfehlung als Wochenendlektüre www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Über Leben auf der Balkanroute
Der Autor Ernst Schmiederer hat sich auf den Weg zu den Außengrenzen der EU gemacht und an den Wasserläufen der Una, Korana und Drina Menschen gefunden, die den Geflüchteten zu Hilfe kommen
095
Reposted by Jutta Lang
Daniel Wisser @danielwisser.bsky.social · 19/09/2026
TALIBAM statt DAHAM Über die Sehnsucht der Kronen Zeitung nach einem islamistischen Regime und dessen "Sicherheit" in einem unsicheren Europa. auf @redaktionzack.bsky.social Danke für den Hinweis auf den Artikel @embacher.bsky.social zackzack.at/2026/09/19/t...
zackzack.at
TALIBAM statt DAHAM - zackzack.at
Die Kronen Zeitung geht in Österreich auf ihre Feinde los. Im Ausland aber hat sie reizende Politiker gefunden: die Taliban. Im Bericht eines Reisenden heißt es, er habe sich in Afghanistan „sicherer ...
0138
Reposted by Jutta Lang
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 18/09/2026
Ein paar Medien und ein paar intrigante Parteikollegen haben vor bald 10 Jahren die Regierungsspitze Kern/Mitterlehner abmontiert. Es folgte die Ara Kurz, für Österreich wirtschaftlich u demokratiepolitisch ein Desaster. Nun geht dasselbe Spiel gegen Stocker/Babler von vorne los. Es möge scheitern.
1524663
Reposted by Jutta Lang
Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 18/09/2026
Der Innsbrucker FPÖ Gemeinderat Fabian Walch veröffentlicht die Liste einer Volksschulklasse in Wien mit den Vornamen, die ihm nicht deutsch genug klingen und fordert "Remigration". Sechsjährige Kinder als Ziel einer rassistischen Generalattacke – zum Grausen! (Verpixelung der Vornamen von uns)
Posting Fabian Walch, 18.9.26:
Text: "Die Namensliste einer ersten Klasse in Innsbruck...
Ein Blick in die Schulen ist ein Blick in die Zukunft. Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen."
Dazu das Foto mit den Namen aus einer angeblichen Schulklasse in Innsbruck mit geschwärzten Nachnamen und vollen Vornamen, die von SdR verpixelt wurden.
2020467
Reposted by Jutta Lang
Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 18/09/2026
Der @lukasgg.bsky.social ist in der Zeitung! Und das hat er sich mehr als verdient 👏 www.diepresse.com/41271001/umg...
diepresse.com
Lobbyist gegen die restriktive Asylpolitik: Wer ist Lukas...
Der Jurist Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination, steht auf der anderen Seite des Grabens in der Migrationspolitik. Er schaut aber auch hin und wieder hinüber.
15810
Reposted by Jutta Lang
Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 18/09/2026
Die FPÖ wütet gegen minderjährige Kinder, deren Eltern eine Verwaltungsübertretung begangen haben, weil "es nicht akzeptabel ist, dass einfachste Regeln gebrochen werden". Gleichzeitig sitzt in der Partei ein Generalsekretär, der sogar strafrechtlich verurteilt wurde. www.profil.at/investigativ...
profil.at
Schuldsprüche für Hafenecker und Jenewein bestätigt
Gefälschte Covid-Zertifikate: Das Landesgericht St. Pölten erhöhte die Geldstrafen gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Ex-Abgeordneten Jenewein. Das Urteil ist rechtskräftig.
47623
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 16/09/2026
Absurd ja, aber die Ablehnung der Staatsbürgerschaft wegen geringfügiger Verwaltungsstrafen ist Alltag! Dss gehört vollkommen gestrichen, falsch parken, ins Radar fahren ua darf kein Ausschlussgrund sein
083
Reposted by Jutta Lang
SOS Mitmensch @sosmitmensch.at · 16/09/2026
Zu dritt mit 880 Euro den gesamten Lebensunterhalt inkl. Mietkosten bestreiten? Gerade die Familienbeihilfe hat bei vielen Kinder bislang das Abrutschen in tiefste Armut verhindert! Daher sagen wir NEIN zur geplanten Streichung der Familienbeihilfe! www.sosmitmensch.at/entsetzen-ue...
Zu dritt mit 880 Euro den gesamten Lebensunterhalt inkl. Mietkosten bestreiten? Gerade die Familienbeihilfe hat bei vielen Kinder bislang das Abrutschen in tiefste Armut verhindert! Daher sagen wir NEIN zur geplanten Streichung der Familienbeihilfe! https://www.sosmitmensch.at/entsetzen-ueber-kinderfeindliche-streichung-der-familienbeihilfe
035
Reposted by Jutta Lang
Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 15/09/2026
Falls wir morgen wieder als "Nestbeschmutzer" beschimpft werden, here is why: Beschwerde an die EU-Kommission: Österreichs Quotenregelung bei der #Familienzusammenführung ist offenkundig rechtswidrig www.asyl.at/de/informati...
asyl.at
EU-Beschwerde wegen Quote bei Familienzusammenfuehrung
asylkoordination, IRAP, Diakonie und Rechtsexpertin Farahat sehen klaren Verstoß gegen EU-Recht und fordern Vertragsverletzungsverfahren.
811530
Reposted by Jutta Lang
Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) @oenzat.bsky.social · 15/09/2026
Anlässlich des heutigen #TagDerDemokratie am 15. September warnen wir: Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen weltweit zu. Auch in Österreich braucht es Wachsamkeit!
145
Reposted by Jutta Lang
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 14/09/2026
Medien, von Talkshows bis zu Tageszeitungen, die täglich von Umfragehöchstwerten der extremen Rechten sprechen, Migration als größtes Problem beschreiben, stereotyp ein Versagen der Traditionsparteien behaupten u nie Leistungen von Regierungen so benennen, gehören zu den Totengräbern der Demokratie.
918648
Reposted by Jutta Lang
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 15/09/2026
Einer der ganz wenigen Kriminalitätsbereiche, in dem die Delikte tatsächlich rasant zunehmen, sind rechtsextrem motivierte Straftaten. Eine an Fakten orientierte Sicherheitspolitik würde zur Bekämpfung dieser Taten Gedanken und Ressourcen leiten. Insgesamt ist die Kriminalität konstant rückläufig.
16577211
Reposted by Jutta Lang
Norbert Ciperle ❤️🩷🧡💛💚💙🩵💜🤎🖤🩶🤍 @norbertciperle.bsky.social · 13/09/2026
Der @gartentraiskirchen.bsky.social in Traiskirchen ist so ein Ort. Getragen von der Stadtgemeinde Traiskirchen seit @andibabler.at 's Zeiten als Bürgermeister. Hier waren schon @lukasgg.bsky.social oder @judithkohlenberger.bsky.social und noch viele, viele weitere Leute. #unshitthezone
063
Reposted by Jutta Lang
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 12/09/2026
Die Verteilung von Gratisblättern durch Entnahmeboxen im öffentlichen Raum war seit jeher ein Ärgernis und zugleich wettbewerbsverzerrend. Jetzt wo der Inhalt der Blätter vollends zu Hetze und Propaganda geraten ist, wäre ein guter Zeitpunkt, dieses seltsame Privileg abzuschaffen.
16552149
Reposted by Jutta Lang
Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 11/09/2026
Rechtsextremismus Immer mehr rechtsextreme Taten in Österreich Schade, dass Gerhard null Toleranz Karner dafür nicht zuständig ist, sonst könnte er schnell für unsere Sicherheit sorgen. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Immer mehr rechtsextreme Taten in Österreich
Die Zahl der Tathandlungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um beinahe zehn Prozent. Gleichzeitig mobilisiert das neonazistische Milieu für den Kahlenberg-Marsch der Identitären
24614
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 10/09/2026
Verantwortungsvolle Familienpolitik schützt Kinder! Keine Streichung der Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte, denn Kind ist Kind!
083
Reposted by Jutta Lang
Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 09/09/2026
Hab heute als Sprecher von @sosmitmensch.at gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen vor dem Bundeskanzleramt gegen einen fürchterlichen kinderfeindlichen Irrsinn protestiert: die geplante Streichung der Familienbeihilfe für tausende Kinder! www.sosmitmensch.at/familienbeih...
314233
Reposted by Jutta Lang
Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 09/09/2026
Es gibt da eine Geschichte, die mich sehr irritiert
falter.at
Polizei: Die Hinrichtung durch den Verfassungsschutz
Das Innenministerium hat im Fall Derad eine wichtige Grenze überschritten – und allen ist es egal.
107826
Reposted by Jutta Lang
Judith Kohlenberger @judithkohlenberger.bsky.social · 08/09/2026
Zu den Ergebnissen des neuesten ÖIF-Integrationsmonitors 3 Fragen: 1) Würden wir das Ergebnis (jeder Zweite lehnt Muslime in der Nachbarschaft ab) auch so achselzuckend oder gar als Bestätigung eines offenkundiges „Problems“ hinnehmen, wenn da statt „Muslime“ eine andere Religion stünde?
1211128
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 08/09/2026
Wir lassen ernsthaft zu, dass die Freunde solcher Kreaturen unwidersprochen zur Primetime ihre Propaganda abladen dürfen? Wir lassen zu dass Menschen aus dem Umfeld solcher Kreaturen im Parlament sitzen? Kein Wunder dass sie sich alles herausnehmen, wir lassens ja zu 🤬
042
Reposted by Jutta Lang
thomas ruttig #AntiAbschiebungsIndustrie @thomasruttig.bsky.social · 07/09/2026
genau: sie wissen, was sie tun, und sie scheissen auf den rest. oder wie es im artikel heisst: "definieren Demokratie als ihr Recht, andere zu beherrschen, im Zweifel einzuschüchtern oder zu vertreiben."
042
Reposted by Jutta Lang
Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 07/09/2026
EPP hat mit Rechtsextremen kürzlich die EU-Rückführungsverordnung beschlossen. Der Text ist krasseste Aushöhlung fundamentaler Rechte, der mir bislang untergekommen ist. Man tausche "nicht aufenthaltsberechtigte Personen" gegen "politisch Andersdenkende" und man weiß, was sie vorhaben.
26620
Reposted by Jutta Lang
Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 07/09/2026
In Deutschland ist ein Bundesland gekippt, in Österreich droht demgegenüber die Übernahme des ganzen Landes durch rechtsextreme Kräfte. Ich habe im aktuellen MO-Magazin über die perfekte Welle geschrieben, auf der die FPÖ reitet - und was zu tun ist. www.sosmitmensch.at/die-perfekte...
sosmitmensch.at
Die perfekte Welle
HANDLUNGSBEDARF. Die FPÖ reitet derzeit auf einer perfekten Welle. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ein Plan B ist notwendig. | Text: Alexander Pollak - HANDLUNGSBEDARF.Die FPÖ reitet derzeit auf einer pe...
1259
Reposted by Jutta Lang
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 06/09/2026
Es ist der Abbau des Sozialstaats, der direkt in den Faschismus führt. Der Sozialstaat ist finanzierbar, das Gerede von der Unfinanzierbarkeit und vom Sparzwang dient dazu, die Tech-Milliardäre und das reichste Prozent zu schützen. Solidarität und Gemeinwohl müssen ins Zentrum der Politik rücken.
472317708
Reposted by Jutta Lang
Gudrun Harrer @guhagolem.bsky.social · 05/09/2026
Ich will ja manchmal glauben, dass die österreichische Politikerklasse nicht ganz so intellektuell dürftig ist, wie sie sich gibt, sondern einfach nur verdammt populistisch. Ob das besser ist, weiß ich nicht. Jedenfalls, danke Rüdiger Lohlker. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Politischer Islam – das immer wieder beschworene Ungeheuer
Schnell ist ein Feindbild gefunden, das es zu bekämpfen gilt. Dabei ist die Sache viel komplizierter, als uns weisgemacht wird. Eine ernsthafte Auseinandersetzung bleibt so auf der Strecke
96522
Reposted by Jutta Lang
Andi Babler @andibabler.at · 04/09/2026
Es reicht: Lasst meinen Papa aus dem Spiel. Er ist keine Person des öffentlichen Lebens. Er hat das gleiche Recht auf den Schutz seiner intimsten Privatsphäre wie wir alle. 1/
1011506623
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 04/09/2026
Hörenswertes Interview mit Marcus Bachmann/Ärzte ohne Grenzen zu den menschlichen Folgen der EU Asylpolitik, bzw worüber man nicht spricht, nämlich über die Menschen
131
Reposted by Jutta Lang
Petar 'Pero' Rosandić @kidpex.bsky.social · 04/09/2026
Innenminister Karner will die "Schleppermafia nachhaltig zerschlagen". Was er nicht sagt: Genau die jahrelange Politik der Verhinderung legaler Fluchtmöglichkeiten hat die Schleppermafia erst groß gemacht. Der Stopp der Familienzusammenführung ist ein Paradebeispiel für schlepperfördernde Maßnahmen
Screenshot ORF.AT
https://orf.at/stories/3441194/
13912
Reposted by Jutta Lang
SOS Mitmensch @sosmitmensch.at · 03/09/2026
Schock & Verzweiflung bei vielen Familien. Die Regierung plant ein Gesetz, das allen Kindern die Familienbeihilfe streicht, sobald Eltern auch nur geringste Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Es droht der Absturz ins existentielle Nichts! www.sosmitmensch.at/entsetzen-ue...
Schock & Verzweiflung bei vielen Familien. Die Regierung plant ein Gesetz, das allen Kindern die Familienbeihilfe streicht, sobald Eltern auch nur geringste Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Es droht der Absturz ins existentielle Nichts! https://www.sosmitmensch.at/entsetzen-ueber-kinderfeindliche-streichung-der-familienbeihilfe
074
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 03/09/2026
Övp und fpö Hand in Hand. Und der ORF zitiert brav jede Entmenschlichung von Geflüchteten. noe.orf.at/stories/3369...
noe.orf.at
Drei weitere Asylunterkünfte vor Schließung
In Niederösterreich werden drei weitere Asylunterkünfte geschlossen. Es handelt sich um Standorte in St. Pölten, Bruck an der Leitha und Schottwien (Bezirk Neunkirchen), teilte FPÖ-Landesrat Martin An...
063
Reposted by Jutta Lang
Gawhary @gawhary.bsky.social · 02/09/2026
Abschreckungs-Politik gegen Flüchtlinge funktioniert weniger bei Asylwerbern, aber mehr bei ausländischen Fachkräften, die sich dann ein anderes Land suchen. Eine der Erkenntnisse der Migrationsforschung, sagt @judithkohlenberger.bsky.social . Hört rein: nahostnahdran.simplecast.com
214358
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 01/09/2026
Ich möchte nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem faschistischen Staat leben. DAS hätze der BK im Sommergespräch sagen müssen! www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Der rechtsextreme "Putsch" bei der FJ Kärnten: "Einmalige Möglichkeit, Angriff zu starten"
Der bereits aus der FPÖ ausgeschlossene Chef der Landesparteijugend, Viktor Erdesz, führe diese weit nach rechts außen, beklagen Whistleblower. Sie sprechen von Mobbing und Misogynie
24717
Reposted by Jutta Lang
Georg Bürstmayr @buerstmayr.bsky.social · 31/08/2026
vor allem den letzten Absatz in diesem Kommentar halte ich für fragwürdig. Und „Bis ein Gesetz aufgehoben oder geändert wird, gilt es. Das ist keine Härte. Das ist Demokratie“ einfach für verfehlt. Denn DAS hat imho mit Demokratie wenig bis nichts zu tun. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er das Kopftuchverbot durchsetzt
Religionsfreiheit ist kein Freibrief: In einer Demokratie darf man Gesetze ablehnen und gegen sie klagen, aber nicht sich selbst zur Ausnahme von geltendem Recht erklären
0275
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 31/08/2026
Die "Familienpartei"! Schändlich!
0125
Reposted by Jutta Lang
Ralph Janik @ralphjanik.com · 31/08/2026
Das österreichische Strafgesetzbuch verbietet staatsfeindliche Verbindungen (§ 246), staatsfeindliche Bewegungen (247a) oder religiös motivierte extremistische Verbindungen (§ 247b). Verbot von "politischem Islam" ist eine Nebelgranate, die entweder nicht hält (weil zu schwammig) oder nichts bringt
47216
Jutta Lang @juttalang.bsky.social · 31/08/2026
Islamismus verbieten wollen aber gleichzeitig Vertreter eines terroristischen menschenverachtenden frauenfeindlichen Regimes einladen? Wie passt das zusammen? Werden dann die angeklagt die den Taliban Visa erteilt haben, sie offiziell empfangen haben?
020
Reposted by Jutta Lang
Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/08/2026
Verstehe ich das richtig: Die Bundesregierung lässt also Terroristen und Terrorverdächtige einreisen, um Menschen, die vor ihnen geflohen sind, abzuschieben.
deutschlandfunk.de
"Unterstützer-Team" - Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland
Die Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt.
1202074800