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Maximilian Rieger @mjrieger.bsky.social · 7h

48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 8h

Korrektur: Bundesverwaltungsgericht, nicht Bundesverfassungsgericht

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Der letzte Simianer @wilbury.bsky.social · 12h

Nur zur Erinnerung: Herr Rausch ist der, der seine halbe Familie bei anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter anstellen ließ und selbst seine sämtlichen Fußballkumpels angestellt hat. Er wacht jetzt als Landtagspräsident über die Einhaltung der Regeln. Ich hab‘ ein gutes Gefühl.

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Gerd Gartenzwerg @gerd-gartenzwerg.eurosky.social · 12h

„Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Der AfD-Politiker erhielt 48 von 82 Stimmen. Seine Partei verfügt im Landtag über 39 Stimmen, das BSW, das angekündigt hatte, über 5. Das bedeutet: Rausch hat mind. 4 Stimmen jenseits von AfD und BSW erhalten.“ Welche Parteiausschlussverfahren stehen an?

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 12h

2. die Rechtsvertretung Sven Krügers, Sven Rathjens: vertritt als Betreiber der „Bikerkanzlei“ Rostock u.a. Mitglieder der Hells Angels, CDU-Mitglied, Kampfsportler (Vorsitzender German Fight Company) und Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft Alte Königsberger Alemannia Kiel.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 12h

Zwei Notizen am Rande dieser Nachricht: 1. das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot der Neonazi-Gruppe Hammerskins 2025 wegen Formfehlern des Bundesinnenministeriums aufgehoben. Was hat die Behörde unter Dobrindt zwischenzeitlich unternommen, um die Begründung nachzubessern, nichts?

tagesschau.de

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "Hammerskins" von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 14h

Als mir neulich jemand von einem Nachrichtendienst sagte, die dort Beschäftigten seien eben ‚ein Spiegel der Gesellschaft‘, war ich erschüttert. Die Gesellschaft ist eine, in der ein Drittel Verrat an Demokratie und Freiheit ok findet – die haben in sicherheitsrelevanten Behörden nichts verloren.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 05/10/2026

Steht nur leider mit der Landtagswahl in SH nicht zur Verfügung. Die CDU hat niemanden von Format, der/die zur Verfügung steht.

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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · 05/10/2026

Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung in Berlin warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Mein Faktencheck beweist: Das ist ein Mythos. Die großen Immo-Konzerne bauen nicht, sie kaufen. Und zwar für Aktionäre, nicht für Mieter. www.geldfuerdiewelt.de/p/dann-baut-...

geldfuerdiewelt.de

Dann baut doch keiner mehr?

Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Stimmt das? Ein Faktencheck

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 05/10/2026

Ich denke, die Formulierung Flucht nach vorne trifft es am besten. Man kann Sámchez nur das Beste wünschen, aber der PSOE als Mieter:innenanwältin traut man denen auch nicht über den Weg.

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 05/10/2026

Eine bindende Reolution der Grünen Partei UK setzt Zionismus mit Rassismus gleich und erklärt, dass Israel durch einen palästinensischen Staat abgelöst werden soll. In Kurz: das Streben nach isr. Staatlichkeit ist Rassismus und der Staat Israel hat kein Existenzrecht. Unfassbar.

theguardian.com

Green party votes to adopt policy that equates Zionism with racism

Motion calling for single Palestinian state, which is opposed by most Green MPs and expected to be challenged, passes by 1,022 votes to 813

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Dr. Ismail Küpeli @ismail-kuepeli.de · 05/10/2026

"Ein möglicher Massenmord an israelischen Passagieren wird verhindert – und die gesellschaftliche Bestürzung darüber bleibt überschaubar. Noch verstörender ist, was an die Stelle dieser Empathie tritt. Es verbreiten sich Behauptungen, Israel selbst, der Mossad oder die USA hätten alles inszeniert"

merkur.de

Nach Terrorversuch auf Israel-Flug: Plötzlich wird Israel selbst zum Täter gemacht

Mehr als 170 Menschen entgehen knapp einer Katastrophe. Doch statt Bestürzung folgen Verschwörungstheorien – und Empathie mit israelischen Opfern wird relativiert.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 05/10/2026

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse laut spanischen Umfragen ist die Ausrufung von Neuwahlen durch Pedro Sánchez (PSOE) äußerst riskant. Es könnte zum Wendepunkt werden, über das Thema soziale Gerechtigkeit das Momentum der extremen Rechten (Vox) zu stoppen, oder die Rechte an die Macht bringen.

elpais.com

El tirón de Vox mantiene al bloque de la derecha en el 50% en plena conmoción por Maricarmen

El barómetro de 40dB. sitúa al PP en cabeza, con el 31,6% del voto, tras caer ocho décimas. El PSOE sigue segundo y solo Vox crece con fuerza en la encuesta, previa al fiasco de los decretos del viern...

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 04/10/2026

Das ist übrigens derselbe Boris Rhein, der gern Bundespräsident werden möchte. Ein Amt, dessen politischer Kompass nach den nächsten Wahlen gut geeicht sein sollte.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 04/10/2026

Ja leider haben erhebliche Teile der Arbeitgeberschaft den unseligen Hang zum Präsentismus wiederentdeckt, weil (nicht nur) hierzulande der Drang zur Kontrolle und Misstrauen überwiegt, wenngleich alle Zahlen zur Produktivität für mehr statt weniger Homeoffice sprechen.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 04/10/2026

Nachhaltige Arbeitsplätze entstehen dort, wo es eine entsprechende Anbindung und Cluster gibt. Es gab in der automobilen Welt auch lange Zeit die Vorstellung, Wohnen u. Arbeiten zu trennen. Das fällt uns natürlich auf die Füße bei überalterten Wohnsiedlungen, deren Konzept aus der Zeit gefallen ist.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 04/10/2026

1. Hilfe-Kurs an diesem halben Brückentag brechend voll – verstehe ich als gutes Zeichen.

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Haus der Wannsee-Konferenz @wannseekonferenz.bsky.social · 03/10/2026

Hannah, seit 2 Jahren Oktoberfest-Bedienung: "Das Oktoberfest ist ein Sinnbild für rassistische & sexistische Tendenzen in der Gesellschaft. Man muss sich nur anschauen, welche Menschen wo arbeiten. Beim Spül- & Toilettenpersonal trifft man beinahe ausschließlich von Rassismus betroffene Personen."

tagesspiegel.de

„Der Rechtsruck ist zu spüren“: Was Bedienungen auf dem Oktoberfest erleben

Rassistische Sprüche und sexuelle Übergriffe: Zwei Servicekräfte berichten davon, was sie täglich auf der Wiesn mitbekommen – und wie sie sich dagegen wehren.

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queer.de @queerde.bsky.social · 03/10/2026

Streifen, Stacheldraht-Optik, Aufnäher, die an Häftlingsnummern erinnern: Ein Halloween-Outfit von Zara für Kinder stieß auf scharfe Kritik. Die Modekette hat es inzwischen zurückgezogen und bedauert "jedes Missverständnis"

queer.de

Zara zieht Halloween-Kostüm mit KZ-Optik zurück

(Life & Style - Body & Fashion) Streifen, Stacheldraht-Optik, Aufnäher, die an Häftlingsnummern erinnern: Ein Halloween-Outfit von Zara für Kinder stieß auf scharfe Kritik. Die Modekette hat es inzwischen zurückgezogen und bedauert "jedes Missverständnis".

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 03/10/2026

"Liebe Freunde und Menschen mit Vernunft und Herz... Bleibt unerschütterlich. Einen schönen Tag der Deutschen Einheit." Hape Kerkeling 🌈💕🏳️‍🌈🦄

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 03/10/2026

(1 noch hätte auch genügt🙈)

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 03/10/2026

Solange die SPD noch Leute vom Format des Bremen-Bürgermeisters Bovenschulte hat, ist die Sozialdemokratie in Deutschland noch nicht verloren.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 03/10/2026

Eine Ermutigung der Sozialdemokratie, Verteilungsgerechtigkeit und Mieter:innenschutz erkennbar in den Mittelpunkt zu rücken und sich damit deutlich von den entgegengesetzten Interessen der extremen Rechten abzuheben, könnte Signalwirkung in Frankreich und Deutschland entfalten. Alle Augen nach 🇪🇦.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 03/10/2026

Schlüsselt man die aus deutscher Sicht geradezu utopische Wohneigentumsquote Spaniens auf v.a. jüngere Leute herunter, die trotzdem keine eigene Wohnung haben, von ihrem Gehalt niemals e.Wohnung anmieten könnten, schält sich e.gewaltiges Mobilisierungspotenzial heraus — Sánchez Kalkül kann aufgehen.

ec.europa.eu

<span class="mw-page-title-main">Young people - housing conditions</span>

description

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 02/10/2026

Barbra Streisand sendet solidarische Grüße 💅🏼🍓🍎

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 02/10/2026

In Spanien bedeuten Reformen übrigens eine Stärkung der Rechte von überwiegend geringverdienenden Mieter:innen — muss man in diesen Zeiten in Deutschland betonen.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 02/10/2026

Spannendes Momentum in Spanien: Ministerpräsident Sánchez erwägt Neuwahlen nach einer knappen Niederlage bei einer Mietrechtsreform — hofft auf breite Unterstützung für seine sozialistische Partei PS. Angesichts einer Wohneigentumsquote von 73,6% sehr gewagt, aber wo passieren Wunder wenn nicht in 🇪🇦

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 02/10/2026

Die bittere Ironie ist, dass deutsche Einheit und Kunstfreiheit erst solchen grotesken Veranstaltungen im AfD-Vorfeld einen Raum schaffen – in der DDR wären sie teils im offiziellen Brimborium aufgegangen, teils der Zensur zum Opfer gefallen. Danke fürs Teilen, sehr lesenswert.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 02/10/2026

Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich Herr Hagel mit der nächsten gedankenlosen Äußerung ohne Not in die Schlagzeilen drängt. Für Cem Özdemir ist so ein unbeholfener CDU-Chef, offensichtlich ungeeignet für leitende Positionen, ein Geschenk.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 02/10/2026

"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Die Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende erläutert ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, wie sie Vergleiche mit Robin Hood findet.

lto.de

LTO Most Wanted mit Anne Brorhilker

Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel, sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät,...

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 30/09/2026

Der Artikel ist kein „Haufen Müll“, sondern thematisiert den Unterschied zwischen legitimer, deutlicher Kritik an Israels Regierung und antisemitisch motivierten Versuchen, den Staat Israel zu delegitimieren. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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Jutta Ditfurth @jutta-ditfurth.bsky.social · 30/09/2026

Durch den Mut von Pilot und Passagieren ist heute der CoPilot eines Flugzeugs aus Dubai daran gehindert worden, ein Flugzeug mit 174 Menschen (meist Israelis) über Israel bzw Tel Aviv abstürzen zu lassen. Es fiel in 2 Minuten 5000 m in die Tiefe, konnte dann aber in Saudi-arabien gelandet werden.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 30/09/2026

Das hätte der dem Linksextremismus unverdächtige, verstorbene ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum übrigens ganz genau so gesehen. Die Unschuldsvermutung ist Verfassungsrecht und ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Dass das im BfV einige Leute anders sehen, ist hochproblematisch.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 30/09/2026

Was im BfV-Bericht über die Rote Hilfe steht, ist e. tendenziöse Vorverurteilung von Angeklagten als „Straftäter“. Das Urteil ist für die Bundesinnenminister Dobrindt unterstellte Behörde also schon gesprochen, bevor Gerichte eventuell auch entlastende Beweise bewerten. Einem Rechtsstaat unwürdig.

bmi.bund.de

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 30/09/2026

Preis steigt weil: ist kein Geld mehr da, wegen Tankrabatt. Folgt alles einer Logik.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 30/09/2026

„Uralte Motive wie das vom Kindermörder werden auf den jüdischen Staat übertragen. In linken Milieus kann dies als Antizionismus geschehen, der dem jüdischen Volk das Recht auf Verteidigung seiner Existenz und staatliche Selbstbestimmung abspricht, Israel grundsätzlich für illegitim erklärt …“

tagesspiegel.de

Wie sich Antisemitismus wandelt: Die Zahlen belegen, dass es eine Debatte über die Linke braucht

Dafür, dass die Mehrheit der Linken antisemitisch ist, gibt es keinen Beleg. Die Frage war nie, ob die Linke als Partei Juden angreift, sondern ob sie ein Klima mitprägt, in dem andere es tun.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 29/09/2026

Trotz kleiner Verbesserungen unter der sozialistischen Regierung und einzelner Kommunen sind die Exzesse auf dem spanischen Mietmarkt eine Mahnung an alle, die das Thema soziale Gerechtigkeit unterschätzen – das sind in erster Linie rechte Parteien. Daraus könnte eine interessante Dynamik erwachsen.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 29/09/2026

Hier ein guter Hinweis: der später als knallharter SPD-Bundesinnenminister bekannt gewordene Otto Schily stand zuvor ebenfalls der inzwischen 100 Jahre alten Roten Hilfe nahe, Grünen-Urgestein Ströbele sowieso. Alles Zeitgeschichte.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 29/09/2026

Mir fehlt bei solchen Berichten der wichtige Hinweis darauf, dass auch Angeklagte aus dem linken Spektrum in einem Rechtsstreit selbstverständlich Anrecht auf angemessene anwaltliche Verteidigung haben. Der Verfassungsschutz NRW teilt die Einstufung des BfV übrigens nicht.

zeit.de

Elif Eralp: Elif Eralp laut Bericht bis 2025 Mitglied von linksextremem Verein

Jahrelang war Elif Eralp Mitglied der Roten Hilfe, die als eine der wichtigsten Gruppen im deutschen Linksextremismus gilt. 2025 soll sie den Verein verlassen haben.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 29/09/2026

Ich hab’s für Euch mal zusammengerechnet. Jede/r Ostdeutsche erhält medial in der # 1-TV-Nachrichtensendung über 14 mal mehr Aufmerksamkeit als Westdeutsche, und zwar überwiegend im Zusammenhang mit real existierendem Rechtsextremismus und seltenst mit dem Fokus auf Betroffene rechter Gewalt.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 29/09/2026

Die Dreistigkeit u. das Vorgehen der Barbakh-Angehörigen – gezielte, gewalttätige Provokationen, während andere Polizei und Politiker:innen per Streaming bloßstellen, erinnert allzu sehr an d.AfD-Vorfeld. Distanzierung per Lippenbekenntnis reicht nicht, die Linke Neukölln ist ein Hochrisiko-Verband.

tagesspiegel.de

Nicht nur Issa Remmo war bei der Wahlparty: Hat die Berliner Linke noch einen Clan-Fall?

Über die Kontakte zur Großfamilie Remmo diskutiert die Linke heftig. Auf der Wahlparty der Partei in Neukölln waren offenbar auch zwei Männer aus dem Barbakh-Clan.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 29/09/2026

Darin enthalten sind bereits mögliche Mietausfälle und außergewöhnliche, nicht umlagefähige Investitionen. Durchschnittliche Bestandsmieten von 7,21-9 Euro in Berlin sind für Vermieter:innen ganz und gar nicht ruinös, sondern haben z.B. der landeseigenen Degewo Millionengewinne eingebracht.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 29/09/2026

So einige Journos entdecken gerade ihr dickes Herz für börsennotierte Immobilienkonzerne mit Verweis auf angeblich unrentable Bestandsmieten. Diese Unternehmen, die tausende Mietswohnungen unter Wert erstanden haben, müssen durchschnittlich 3 -4,50 Euro/m2 einnehmen, um Unterhaltskosten zu decken.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 29/09/2026

Wenn es darum geht, in Berlin schnell 56.000 fehlende Wohnungen zu schaffen, sollte sich d. nächste Senat sehr wohl zunächst den Bestand vornehmen: Zweckentfremdung, verschleierter Leerstand, gewerbliches AirBnB und Fewos muss ruhen. Privat finanzierter Neubau schafft keine bezahlbare Mietwohnungen.

sueddeutsche.de

Enteignungen in Berlin: Das kann der Staat gegen die hohen Mieten unternehmen

Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum. Welche staatlichen Eingriffe es stattdessen braucht und was das mit einer klugen Bodenpolitik zu tun hat.

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Janoschki @janoschki.bsky.social · 28/09/2026

Britische Geheimdienste haben vor katastrophalen Folgen für nationale Sicherheit gewarnt, die aus Zusammenbruch lebenswichtiger Ökosysteme entstehen, tlw. bereits ab 2030 zu erwarten. Es ist erster Bericht dieser Art. Er sollte vor fast einem Jahr erscheinen, wurde aber politisch unterdrückt. 🧵

Screenshot eines Guardian-Artikels mit der Überschrift „UK shares findings of damning climate crisis national security report suppressed under Starmer“, darunter ein Foto eines Mannes in blauem Anzug mit roter Krawatte, der bei einer Sitzung vor einem Mikrofon spricht.

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Joane Studnik @joane.bsky.social · 28/09/2026

Schlagzeile könnte auch lauten: Krach will rot-grün-roter Landesregierung nicht im Weg stehen – Fraktionsvorsitzender wird er vor allem deshalb, weil unter den verbliebenen 22 SPD-Abgeordneten niemand übrig ist, die/der sonst in Frage käme. Berlins SPD kämpft in dieser Legislatur um ihr Überleben.

tagesspiegel.de

„Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören“: SPD-Chef Krach will keinen Posten im Senat

Steffen Krach (SPD) sieht trotz Gemeinsamkeiten auch „harte Brocken“ in den Verhandlungen + Graf will keine Minderheitsregierung zwischen Linken und Grünen + Alle Entwicklungen zur Berlin-Wahl im Live...

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