netzpolitik.org
Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen u...