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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 06/11/2025

Die Bundesregierung muss diese großen Reformen endlich angehen und dabei für Klarheit und Planbarkeit sorgen, denn so große Reformen müssen gut vorbereitet werden. Und damit sollte die Bundesregierung besser heute als morgen beginnen! 4/4

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 06/11/2025

Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden, anstatt sie auszuweiten. Die Länder müssen ihre Budgets transparent machen. Im Föderalismus müssen Verantwortungen geklärt und eine Aufgabenorientierung eingeführt werden. Nur so können wir langfristig und nachhaltig sparen. 3/4

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 06/11/2025

Während der Bund spart, steigen die Länder-Defizite immer weiter. Im Bund wurde da gespart wo es schnell ging. Das trifft die Menschen und den Klimaschutz. Langfristig reicht das nicht und die strukturellen Probleme im Land löst man damit nicht. Es braucht jetzt große Reformen. 2/4

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 06/11/2025

Mit harten Einschnitten, die vor allem Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und den Klimaschutz treffen, schafft es die Regierung, ihre kurzfristigen Sparziele zu erreichen - das hat der Fiskalrat heute bestätigt. Aber damit ist es längst nicht getan. 👇

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 25/09/2025

wenn wir einfach nur alle Verbrenner in E-Autos verwandeln würden, und sonst im Verkehrsbereich nix machen, dann ja. Aber ich geh mal davon aus, uns fällt was Besseres ein. #brennertunnel #klimaticket zB

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Die Grünen @gruene.at · 25/09/2025

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen. Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 03/09/2025

In Opposition haben SPÖ & NEOS verkündet, wie sie die Inflation bekämpfen würden. In der Regierung herrscht Rat- und Tatlosigkeit: Was die Inflation dämpft, ließ man auslaufen. Was die Kaufkraft stützt, wurde abgeschafft. Und mit massiv verteuerten Öffis gießt man Öl ins Feuer der Teuerung. (1/3)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 03/09/2025

Die Preise stiegen im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria um 4,1%. Die Menschen bekommen die steigende Inflation mit voller Härte ab. Und die Regierung kündigt die nächsten Eingriffe an und überlegt, die Pensionen unter der Inflation zu erhöhen. (2/3)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 03/09/2025

Preistreiber ist insbesondere die Energie. Die Regierung muss hier ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die lange versprochenen Energiegesetze vorlegen. Wir müssen Erneuerbare Energien ausbauen und damit die Preise senken. (3/3)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 21/08/2025

Laut Inflationsexperten Baumgartner (WIFO) liegt es an Entscheidungen wie diesen (auch zB die Gebührenerhöhungen), dass die Inflation im Juli auf 3,6% angestiegen ist. Konsequenz eines Sparpakets, das von der breiten Masse und nicht von den breiten Schultern getragen wird. (3/3)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 21/08/2025

Während es bei den Lebensmittelpreisen jetzt zumindest für eine Klage bzgl. irreführender Angebote reicht, feuert die Regierung bei der für die Inflation wesentlicheren Energie die Preise auch noch an (Ende der Strompreisbremse, Erhöhung Energieabgaben etc.). (2/3)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 21/08/2025

Seit Beginn der Teuerungskrise versprechen Andi Babler und die SPÖ Eingriffe in Mietpreise, Preisdeckel bei Lebensmittel, Energie etc. Tatsächlich heizt die Regierung aber die ohnehin hohe Inflation zusätzlich an, in dem sie inflationsdämpfende Maßnahmen auslaufen ließ. (1/3)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 12/08/2025

Das wird auch von der aktuellen Regierung anerkannt, deshalb hat sie ja den Mietern in Wien die ganze Kompensation gestrichen, während sie den Leuten am Land 200Mio höheren Pendlereuro schenkt. Das schwarzgrüne Mysterium war jedenfalls den Wiener Mietern gegenüber fairer (2/2)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 12/08/2025

der SUV Fahrer im Speckgürtel „verbraucht“ viel mehr CO2 als der Mieter, das is ja grad der Punkt. Deshalb Umverteilung. @ regionale Staffelung: Menschen am Land brauchen (zusätzlich zur Heizung) ein Auto um überhaupt zB zu einer Apotheke zu kommen. Zahlen aber dafür CO2-Steuer (1/2)

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Georg Prack @georgprack.bsky.social · 11/08/2025

Zum Märchen von der fehlenden Treffsicherheit des Klimabonus: Der war eine Rückverteilung der CO2-Steuer, weil diese nie als Mehreinnahme des Staates geplant war. Die Rückverteilung hat von Oben nach Unten verteilt, weil Oben mehr CO2 verbraucht wird als Unten. #orfsg25

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 20/05/2025

Budgetdienst: Ein Viertel des Sparpakets besteht aus einnahmenseitigen Maßnahmen. "Das Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen wird überproportional von den unteren beiden Einkommensdezilen getragen. Bei der Erhöhung des Pendlereuros entfallen größere Teile auf die obere Einkommenshälfte"

parlament.gv.at

Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen | Parlament Österreich

Analyse des Budgetdienstes

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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 09/04/2025

Ich mach’s: Ich bewerbe mich als neue Bundessprecherin von @gruene.at. Und ich würde mich freuen, wenn ihr mir eine Minute schenkt, damit ich euch sagen kann, warum ich diesen Schritt gehen möchte.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 31/03/2025

Klar ist auch, dass wir alles dafür unternehmen müssen, die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land so gut wie möglich zu stützen. Umso wichtiger ist es, nicht bei der Zukunft und bei Klimainvestitionen zu sparen, sondern beispielsweise bei klimaschädlichen Förderungen. 4/4

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 31/03/2025

Die neue Bundesregierung und die Bundesländer müssen endlich eine Föderalismusreform angehen. Diesen Milliarden-Folklore-Föderalismus, wie er in Österreich immer noch vorherrscht, können wir uns nicht mehr leisten. 3/4

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 31/03/2025

Unsere Befürchtungen wurden mit den heutigen Zahlen sogar übertroffen. Somit ist völlig klar: Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das von Vornherein abzulehnen, wie es manche Landeshauptleute tun, ist der falsche Weg. 2/4

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 31/03/2025

Die budgetäre Situation ist herausfordernd. An einer Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Beitrag der Länder & Gemeinden zum Budgetdefizit wesentlich ist. 1/4

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Werner Kogler @wernerkogler.bsky.social · 12/02/2025

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 09/02/2025

Was im Budgetvoranschlag für 2024 stand wurde auch eingehalten. Der Bundesvollzug liegt sogar um 1.7Mrd Euro besser (!) als im maastrichtkonformen Budgetvoranschlag. Das Loch kommt von Konjunktur und Bundesländern. Steht alles schwarz auf weiß im BVA und Dez 2024 Vollzugbericht. Der Rest ist Märchen

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Die Grünen @gruene.at · 09/02/2025

"Was auf europäischer Ebene durch Kickl droht, wird Europas Wirtschaft massiv schaden und damit auch der österreichischen." 🗨 @wernerkogler.bsky.social #dasgespräch

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Die Grünen @gruene.at · 09/02/2025

"Das ist Missbrauch von Wähler:innenstimmen: Die ÖVP ist mit dem Schlachtruf angetreten, Kickl und die FPÖ als Sicherheitsrisiko zu verhindern. Kickl steht schon mit einem Bein im Kanzleramt, das ist ein No-Go. Deshalb: Alle zurück zum Verhandlungstisch." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social #dasgespräch

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 09/02/2025

Die Grünen immer mit ihrer political correctness !1!! Ahm, oder warens doch die wo der Kickl dabei ist...

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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 05/02/2025

Ein 500-seitiger Bericht zeigt: Der #Lobautunnel ist aus Mobilitäts-, Umwelt- & Kostensicht die schlechteste Lösung. Das Konzept stammt aus einer Zeit, in der fossile Großprojekte noch als Fortschritt galten – doch wir leben in 2025. Höchste Zeit für bessere Lösungen! (1/3)

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Die Grünen @gruene.at · 31/01/2025

Appellieren wir gemeinsam an das Gewissen der demokratischen Kräfte in der ÖVP! Fordern wir sie gemeinsam auf, sich innerhalb der Partei gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen und stattdessen den Dialog mit konstruktiven Kräften zu suchen: gruene.at/demokratie-schuetzen/

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 15/01/2025

Wenn man die Idee fertig denkt, müsste man ja bei fast jedem Einkauf einen Einkommensteuerbescheid mitnehmen.. Außerdem, Sie sprechen es selbst an, müsste man auf das Haushaltseinkommen abstellen, dh ich bräucht auch noch Heiratsurkunde und Steuerbescheid vom Partner

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Die Grünen @gruene.at · 15/01/2025

Wir dürfen nicht zulassen, dass das KlimaTicket abgeschafft wird. Unterschreibe jetzt die Petition und setze ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Blau-Schwarzen Kürzungsfantasien! 👉 gruene.at/klimaticket-...

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 13/01/2025

Dass die Blau-Schwarzen Verhandler entschieden mit aller Gewalt ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, obwohl weder notwendig, noch von Expert:innen empfohlen, und darüber hinaus möglicherweise schädlich für die Konjunktur, zeigt wie ideologisch blau-schwarz bei der Budgetsanierung vorgehen

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 11/01/2025

Kickl muss in den nächsten Wochen erklären, wie seine masloßen Wahlversprechen mit der Realität zusammenpassen.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 08/01/2025

Schuld an der Sprengung der Maastricht Defizitgrenze haben übrigens nicht die Klimaförderungen, sondern die sich verschlechternde Konjunktur. Die Konsumzurückhaltung spielt da eine wesentliche Rolle: die Sparquote ist laut WIFO aktuell mit 11% höher als 2010-2019. (4/4)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 08/01/2025

Das heißt die Wahlversprechen der FPÖ hätten das aktuelle Defizit mehr als verdoppelt. Das härteste Verhandlungsgegenüber der FPÖ wird also nicht die ÖVP unter Stocker sein, sondern die Realität. Populismus gegen Arithmetik ist das Match der kommenden Wochen. (3/4)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 08/01/2025

Die versprochenen Einnahmensenkungen (inkl. Abschaffung der KESt) würden den Staat ca 15-20Mrd Euro jährlich, die Erhöhung der Ausgaben (inkl. Verdoppelung des Heeresbudgets) mindestens 5 Mrd Euro jährlich kosten. (2/4)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 08/01/2025

Dass gerade Herbert Kickl „ehrlich regieren“ als sein Motto ausgibt, ist zum Schmunzeln: Niemand ist so unehrlich zu seinen eigenen Wähler:innen wie er. Sein Wahlprogramm ist eine Wählertäuschung mit Ansage. Würde er die Maßnahmen, die er dort verspricht, umsetzen, wäre Österreich bankrott (1/4)

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 07/01/2025

Das sind mal gute Neuigkeiten! Herzlichste Gratulation an Sigrid Stagl! Ihre Expertise und Inputs hatten immer wieder auch Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen. Z.B. hat ihre Arbeit, die Entscheidung, den Klimabonus einzuführen, maßgeblich beeinflusst. science.orf.at/stories/3228...

science.orf.at

Sigrid Stagl ist Wissenschaftlerin des Jahres

Die Klimaökonomin Sigrid Stagl ist vom Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen als Österreichs Wissenschaftlerin des Jahres 2024 ausgezeichnet worden. Die Forscherin von der Wirtschaftsun...

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Werner Kogler @wernerkogler.bsky.social · 04/01/2025

Was NEOS, aber heute auch ÖVP und SPÖ abgeliefert haben, ist zum Abgewöhnen und verantwortungslos. (1/6)

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Die Grünen @gruene.at · 19/12/2024

"Sparen kann man bei klimaschädlichen Subventionen. Bei Autobahnen durch Naturschutzgebieten. Oder bei Mehrfach- und Doppelförderungen von Bund und Ländern." 🗨 @wernerkogler.bsky.social #zib2

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Wolfgang Kamptner - Lobaubleibt! @wolfkamp.bsky.social · 18/12/2024

Nur damit man es nicht übersieht. Der Handel ist mit dem Weihnachtsgeschäft sehr zufrieden, die Geschäfte quellen über und die Inflation ist weit unter dem EU-Durchschnitt. Sooo schlecht geht es uns also doch nicht, wie viele schreiben. orf.at/stories/3379...

Karte mit Inflationsraten in Europa. Österreich nur bei 1,9%.

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 18/12/2024

„Sobald die FPÖ die Gelegenheit hat, schwächt sie die Opposition und greift kritische Stimmen an“, kritisiert Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen. www.ots.at/presseaussen...

ots.at

Parlament – FPÖ will Grünen Fraktionsstatus im Bundesrat verweigern

Appell an alle anderen Fraktionen: „Oppositionsrechte schützen“

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 05/12/2024

Das ideologische Festhalten am Verbrenner hat einen realen Preis für unsere Industrie: Wir riskieren damit über zehntausend Jobs, die entstehen können, wenn wir den Umstieg auf E-Mobilität konsequent unterstützen.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 29/11/2024

Klimaziele aufgeben, weniger Förderung für Erneuerbare und Ausstieg aus russischem Gas verhindern. Das will die WKO, deren Chef für die ÖVP am Verhandlungstisch sitzt. Weiterhin Putins Krieg finanzieren und mit Vollgas in den Klimakollaps - unfassbar! www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.at

Leak: Wirtschaftskammer fordert offenbar Rückschritte in Klimapolitik

Das Geheimpapier adressiert das ÖVP-Team in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Zu den No-Gos zählt unter anderem das Festhalten an ehrgeizigen Klimazielen

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 25/11/2024

Wir müssen uns aber auch anschauen warum wir das deutliche Interesse an unseren Themen nicht in mehr Wählerstimmen umsetzen konnten. Hier stehen wir noch vor einer großen Herausforderung und einem langen Weg - aber auch diese werden wir meistern. Politics is a marathon - not a sprint.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 25/11/2024

Wir werden diese Unterstützung als Auftrag sehen, und weiter eine starke Stimme in der Steiermark für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sein. Und Ich habe vollstes Vertrauen, dass wir das auch schaffen.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 25/11/2024

Das steirische Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag — da gibt es leider nix schönzureden. Und auch wenn ich es selbst noch nicht komplett verdaut habe, möchte ich allen 40.000 Menschen danken, die gestern trotz allem mit ihrer Stimme ein Zeichen für eine Steiermark des Miteinander gesetzt haben.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 21/11/2024

Der A9 Ausbau dauert 8 Jahre und kostet Millionen. Der steirische Wirtschaftsstandort braucht keine acht Jahre Baustelle, sondern Planbarkeit, Sicherheit & eine ernstzunehmende Strategie. Ein ideologisches Festklammern an Autobahnen und Verbrennungsmotor schadet hier nur.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 21/11/2024

Wenn man Straßenkilometer in Arbeitsplätze umrechnen könnte, müsste die steirische Industrie ja boomen: Grüne Wiesen werden im Rekordtempo verbaut, wertvolle Böden für die Landwirtschaft gehen verloren - und die Wirtschaft schwächelt trotzdem.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 21/11/2024

Sie meinen, Arbeitsplätze würden gesichert wenn man eine weitere Straße ins Grüne pflastert. Die Rechnung bekommen die Steirer:innen mit mehr Transit, Dreck und Lärm.

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Jakob Schwarz @jakobschwarz.bsky.social · 21/11/2024

Innovative Standort- und Industriepolitik braucht nicht noch mehr Asphalt. Landeshauptmann Drexler & die IV streuen den Steirer:innen einmal mehr Sand in die Augen.

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