Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges

Künstliche Intelligenz (KI) braucht leistungsstarke Rechenzentren. Auch in Deutschland entstehen viele neue Anlagen.

Selbst in so dunklen Zeiten wie diesen müssen wir über Befreiung sprechen.

Scheinbar unaufhaltsam formen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung unsere Gesellschaften um. Der Sammelband "Verweigert Euch!" der Interventionistischen Linken (IL) spürt dem vielfältigen Widerstand gege...

Gemeinsam gegen den Angriff auf das soziale System!

Die Bundesregierung möchte das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beschränken. Das ist keineswegs nur für den Journalismus übel.

Neun Jahre nach dem G20-Gipfel beginnt in Hamburg der einzige Prozess zu Polizeigewalt. Das Opfer ist milde gestimmt, Polizisten entschuldigen sich.

Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.

Mit dem Wehrdienstgesetz stuft die Regierung Angaben zu Verweigerungen wegen des »Staatswohls« als Verschlusssache ein. Bekannt wurden sie trotzdem.

Vor dem G7-Gipfel sind Tausende Menschen gegen die Politik der mächtigen Industrienationen auf die Straße gegangen.

An diesem Freitag gelten die neuen EU-Asylregeln. Menschen aus Ländern mit niedriger Schutzquote durchlaufen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.