Reposted by Ben Z.
“Strebt eine politische Partei eine Beseitigung dieser (freiheitlichen) Ordnung an, zielt ihr Verbot nicht auf eine Einschränkung, sondern auf die Gewährleistung von Demokratie.” (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, Rn. 517).
