Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialFraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 30/11/2023Seit Monaten drängen wir darauf, mit einer neuen Realpolitik mehr Ordnung in die Migration zu bekommen. Mit dem Rückführungsgesetz bringen wir das jetzt auf den Weg: 👉 Leichtere Abschiebung von Straftätern, Mitgliedern krimineller Vereinigungen & Schleusern (1/3) 281
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialChristian Dürr @christianduerr.bsky.social · 28/11/2023Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung 5125
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 22/11/2023Steuererhöhungen wären jetzt der falsche Weg. Im internationalen Vergleich werde der Standort Deutschland dann nur noch unattraktiver. Eine Gegenfinanzierung aus dem laufenden Haushalt ist möglich. Alles muss auf den Prüfstand. www.deutschlandfunk.de/houben-fdp-l...deutschlandfunk.deHaushaltskrise - Houben (FDP) lehnt Steuererhöhungen abDer wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Houben, lehnt es ab, Löcher im Etat mit Steuererhöhungen zu schließen. Im internationalen Vergleich werde der Standort dann noch unatt... 130
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 20/11/2023Die Firmen haben der @bnetza offenbar keine plausiblen Gründe vorweisen können, warum die Ausbaupflichten nicht vollständig eingehalten worden sind. Der Entwurf eines Bußgeldbescheides ist deswegen nur konsequent. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t...sueddeutsche.deBehörde eröffnet Bußgeldverfahren gegen HandynetzbetreiberWegen Schwächen im Mobilfunk geht die Bundesnetzagentur erstmals mit Bußgeldverfahren gegen Deutschlands Handynetzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica (O2)... 020
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialFraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 17/11/2023Wir stärken den Startup-Standort Deutschland! Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ermöglichen wir Gründerinnen und Gründern u.a. einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt und machen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver. So wird Zukunft in Deutschland gemacht! 071
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialChristian Dürr @christianduerr.bsky.social · 15/11/2023Das heutige Urteil des #BVerfG stärkt die Schuldenbremse – ein wichtiger Schritt, den wir als FDP begrüßen. Wir verpflichten uns, dieses Urteil unverzüglich umzusetzen. 1223
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 13/11/2023Es ist notwendig, dass das Unterstützungspaket für Siemens Energy steht. Zu begrüßen ist auch, dass die Banken stärker in die Verantwortung gehen als ursprünglich geplant. 100
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialPaul Schmelzer @paulschmelzer.bsky.social · 09/11/2023Weniger Steuern für alle Unternehmen, kein Subventionsstrompreis für wenige, Abbau von Bürokratie – 🚦 wirkt! 001
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 09/11/2023Auch in unruhigen Zeiten bleiben wir den marktwirtschaftlichen Prinzipien treu, die unser Land groß gemacht haben. Mit dem Strompreispaket entlasten wir Industrie und Mittelstand. Der teure, ungerechte und transformationshemmende Industriestrompreis ist vom Tisch. 120
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialSabine Nallinger @sabinenallinger.bsky.social · 09/11/2023🎤 #JK23: Starke Keynote gestern von Dr. Richard Lutz (DB) mit klaren Worten und anschl. Diskussion. Danke für den Austausch: 👉 Nina Scheer, Klimapol. Sprecherin @spdfraktion.de 👉 Reinhard Houben, Wirtschaftspol. Sprecher @fdpbt.de 👉 Klaus Geissdoerfer, CEO ebmpapst @houbenreinhard.bsky.social 243
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 08/11/2023Eine erste Einschätzung zum Gutachten des @svrwirtschaft.bsky.social: Die Forderung des Sachverständigenrats, die Innovations- und Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, hat auch für die Bundesregierung Priorität. 1/6 121
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 07/11/2023Eine der falschen Annahmen in der Debatte um den Industriestrompreis ist, dass alle Verbände und Experten ihn befürworten. Das ist nicht zutreffend. Beispielsweise der VDMA, der DIHK & der ZDH lehnen das Konzept ab. Die Wissenschaft in übergroßer Mehrheit auch. www.welt.de/newsticker/d...welt.deMaschinenbauer für Steuerreform statt Industriestrompreis - WELTWirtschaftsminister Habeck will einen Industriestrompreis durchsetzen, um Standortnachteile auszugleichen. Die Maschinenbauer lehnen das ab - und verlangen andere Reformen. 030
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialDIE ZEIT @zeit.de · 05/11/2023Die zur Energieversorgung vor allem im Winter wichtigen Gasspeicher sind vollständig gefüllt, die Bundesnetzagentur zeigt sich zufrieden. Und rät dennoch zu Sparsamkeit. www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/erdg…zeit.deEnergie: Deutsche Erdgasspeicher sind zu 100 Prozent gefülltDie zur Energieversorgung vor allem im Winter wichtigen Gasspeicher sind vollständig gefüllt, die Bundesnetzagentur zeigt sich zufrieden. Und rät dennoch zu Sparsamkeit. 0182
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialSachverständigenrat Wirtschaft @svrwirtschaft.bsky.social · 03/11/2023Termine Jahresgutachten 2023/24: Übergabe @Bundeskanzler - 8.11. um 12 Uhr Pressekonferenz 8.11. um 14.30 Uhr - live: www.youtube.com/watch?v=PnKM... Themen: Mittelfristige Wachstumsaussichten, Reform der GRV und des Steuer-Transfer-Systems, Kapitalmärkte und Forschungsdateninfrastruktur 084
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 03/11/2023„Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung.“ Sechs Gründe gegen ihre Aufweichung bzw. Abschaffung von Christian Lindner: www.spiegel.de/politik/deut...spiegel.deChristian Lindner: Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit – GastbeitragDie Schuldenbremse ist nicht nur geltendes Verfassungsrecht, sie verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und zwingt die Politik, die richtigen Priorit�... 110
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialStiftung KlimaWirtschaft @klimawirtschaft.bsky.social · 02/11/2023🔥Nur noch 6 Tage bis zur #Jahreskonferenz 2023! #JK23 Wir freuen uns u.a. auf: - @luisaneubauer.bsky.social - Dr. Jörg Kukies, Staatss. Bundeskanzleramt - @katharinadroege.bsky.social, @gruene-bundestag.de - Nina Scheer, @spdfraktion.de - @houbenreinhard.bsky.social, @fdpbt.de uvm. 031
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 02/11/2023Wir haben viel zu lange bestimmte Vereine und Strukturen zugelassen, die gegen den Staat Israel arbeiten und jüdisches Leben in Deutschland gefährden. Ich bin daher froh, dass wir mit dem Verbot der Hamas und Samidoun hier nun einen entschiedenen Schritt nach vorne gehen. 040
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 01/11/2023Die Möglichkeit für Asylbewerber nun schneller in Beschäftigung zu kommen entlastet nicht nur die Sozialkassen, sondern schafft auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der neuen Regelung bei der Beschäftigungsduldung wird zudem für mehr Rechts- und Planungssicherheit für Arbeitgeber gesorgt. 121
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 31/10/2023Die deutsche Industrie steht vor enormen Herausforderungen. Mehr als die von Wirtschaftsminister Habeck beschworenen "Debattenbeiträge" braucht es dafür jetzt aber klare und wirksame politische Entscheidungen. 1/3 100
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialChristian Dürr @christianduerr.bsky.social · 31/10/2023Die Abwicklung der Asylverfahren außerhalb der EU würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit. www.sueddeutsche.de/politik/asyl... 022
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 31/10/2023Das Scheitern des Freihandelsabkommens mit Australien zeigt die Unfähigkeit der EU, strategisch zu handeln. Der Bundeskanzler muss jetzt mit Präsident Macron das Gespräch suchen. Der baldige Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten ist jetzt wichtiger denn je. 010
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 30/10/2023Siemens steht klar in der Pflicht für Siemens Energy. Der Mutterkonzern musste wissen, dass nach einer Abspaltung seines Energiegeschäfts das Problem der fehlenden Garantien auftreten würde. Insofern sollte sich Siemens zumindest gleich stark wie der Bund an den 15 Mrd. an Garantien beteiligen. 110
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 30/10/2023Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck und der Handlungsbedarf ist groß. Aus diesem Grund hat das Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen. Eine umfangreiche Bürokratieentlastung ist in Arbeit. Das kommende Jahr muss zum Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden! 010
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialBijan Djir-Sarai @djirsarai.bsky.social · 22/10/2023Wer jüdische Gotteshäuser und Gemeindezentren angreift, greift nicht nur Jüdinnen und Juden an - sondern uns alle. Aus unserer gesamten Zivilgesellschaft braucht es ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus. We stand with Israel. 🇮🇱 0183
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 19/10/2023Während Israel als sicherer Hafen für Jüdinnen und Juden weltweit derzeit unter Beschuss steht, ist es jetzt unser aller historische Verantwortung zu zeigen, dass wir aus den Gräueltaten unser Vorfahren die richtigen Schlüsse ziehen. 1/3 120
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 18/10/2023Nicht nur Israels Sicherheit muss Staatsräson sein, sondern dies muss auch für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland gelten. Bevor es nun wieder zu neuen Opfern kommt, muss konsequent dafür gesorgt werden, dass jüdische Einrichtungen geschützt sind! @zentralratderjuden.bsky.social 040
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 18/10/2023Jetzt gleich ab 09:00 Uhr: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Bürokratieabbau. Livestream: www.bundestag.debundestag.deDeutscher Bundestag - StartseiteInternetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote. 020
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 17/10/2023Rainer Dulger beim Arbeitgebertag: "Unser Wohlstand gedeiht nur auf dem wohlbereiteten Boden der sozialen Marktwirtschaft. Grundvoraussetzungen dafür sind ein schlanker und effizienter Staat, ein exzellentes Bildungssystem sowie wettbewerbsfähige Standortbedingungen." www.deutscher-arbeitgebertag.dedeutscher-arbeitgebertag.deDeutscher Arbeitgebertag 2023DAT2023-1710 030
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialFraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 17/10/2023+++ Die schnellere Planung und Genehmigung bei Schienen- und Autobahnprojekten und der Sanierung maroder Brücken wird diese Woche endlich im Bundestag verabschiedet! +++ 251
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialFraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 15/10/20231.000 Tage! So lange sitzt Alexej Nawalny nun schon in Haft. Als Putin-Kritiker muss er folterähnliche Bedingungen ertragen. Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen für Meinungsfreiheit und die Freilassung von Oppositionellen in Russland kämpfen! 082
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 13/10/2023Das Wachstumschancengesetz besteht aus vielen Einzelmaßnahmen, die in Summe eine breite Entlastung für die deutsche Wirtschaft bringen. Darüber habe ich heute im phoenix-bundestagsgespräch diskutiert: www.youtube.com/watch?v=qMfV...youtube.combundestagsgespräch mit Reinhard Houben (FDP) und Michael Grosse-Brömer (CDU)Reinhard Houben (FDP, Wirtschaftspolitischer Sprecher) und Michael Grosse-Brömer (CDU, Vorsitzender Wirtschaftsausschuss) im phoenix bundestagsgespräch u.a. ... 010
Reposted by @houbenreinhard.bsky.socialFraktion der Freien Demokraten @fdpbt.de · 12/10/2023Es darf kein deutsches Geld an Terroristen fließen, die die Existenz Israels bedrohen! Wir @fdpbt.bsky.social wollen noch einen Schritt weitergehen und von Fördergeldempfängern in Zukunft generell einen Null-Toleranz-gegenüber-Antisemitismus-Nachweis verlangen. Hier geht’s zum Positionspapier 👉🏻fdpbt.deZustimmung zu Cookies | FDP Bundestagsfraktion 052
houbenreinhard.bsky.social @houbenreinhard.bsky.social · 11/10/2023Die deutsche Wirtschaft steht stark unter Druck - durch Versäumnisse der Wirtschaftspolitik in der Zeit der Großen Koalition & durch massive globale Verwerfungen. Das kommende Jahr muss die lang erhoffte Erholung bringen. Was wir dafür tun müssen 🧵 120