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Armin Wolf @arminwolf.at · 30/06/2026

Niemand hat uns in den letzten 30 Jahren die arabische Welt so gut erklärt wie der großartige @gawhary.bsky.social. Heute endet sein Vertrag als ORF-Korrespondent. 😢 Karim bleibt aber freier Mitarbeiter - und er hat jetzt einen Podcast, den ich wirklich empfehlen kann: nahostnahdran.simplecast.com

nahostnahdran.simplecast.com

Nahost. Nah Dran.

Der preisgekrönte Journalist und langjährige Nahost-Experte Karim El-Gawhary nimmt euch mit, die arabische Welt hautnah zu erfahren. Er erzählt Geschichten aus dem Leben in der Region, analysiert komp...

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 22/06/2026

Bravo, Tina! Und wie geht es jetzt weiter mit einem Aufenthaltstitel?

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 19/06/2026

Keine Rückführung, sondern eine Entführung Sehr gute Argumentation von @danaschmalz.bsky.social, warum die Abschiebung in einen Drittsaat, zu dem die Betroffenen keine Beziehung haben, keine Rückführung ist. Zutreffend ist die Bezeichnung staatliche Entführung. verfassungsblog.de/keine-ruckfu...

verfassungsblog.de

Keine Rückführung, sondern eine Entführung

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 18/06/2026

Wenn ich mir anschaue, wie viele Jahre Schüler in der Schule Englisch lernen müssen, bis sie sich halbwegs verständlich ausdrücken können und wieviel mehr die korrekte Schriftsprache Mühe macht, dann finde ich es als unzulässig, letzteres als Kriterium für Integration festzulegen!

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 18/06/2026

Es war sehr schön, Sie gestern bei der Buchpräsentation in der Thalia Mariahilferstrasse live erleben zu können und das Thema des Buches ist ein ein sehr wichtiges! 👍

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Franz-Stefan Gady @hoanssolo.bsky.social · 16/06/2026

Diese Woche bin ich auf Lesereise durch Österreich, gemeinsam mit meinem Onkel Winfried Franz Ganster, der aus seinem Werk „Ich trage den Frieden in mir" liest. Kommt vorbei und diskutiert mit uns über die Sicherheit Österreichs!

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 13/06/2026

Minister Karner: EU-Asylpakt ist keine „Wundertüte“ "Der Stopp des Familiennachzuges ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung." Aha, ein Prestigeobjekt. In 58 Fällen hat der Verfassungsgerichtshof eine Verletzung des Rechts auf Familienleben festgestellt, die... www.diepresse.com/29888321/min...

diepresse.com

Minister Karner: EU-Asylpakt ist keine „Wundertüte“

Der Familiennachzug soll für die nächsten Monate de facto bei Null bleiben, der „Personalhöchststand“ bei der Exekutive soll gehalten werden.

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 09/06/2026

Alles leider nur zu bekannt aus unserer Geschichte! Gerade erschienen: „Die Abschottung der Welt“ von Susanne Heim.“

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 03/06/2026

Der Kern ist die "unzureichende Assimilation" und es ist unbegreiflich, warum die ÖVP dieses Konzept mit sehr ähnlicher Argumentation laufend füttert, statt sich vor die dadurch bedrohten Menschen zu stellen.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 22/05/2026

Wirklich übel an der Strategie sind die falschen Zahlen und das Lob für den Stopp des Familiennachzugs. Der VfGH hat zu diesem Stopp bei 58 syrischen Familien eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens festgestellt und die ÖVP ist stolz auf die Zahlen. Gute Nacht Rechtsstaat!

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 14/05/2026

Rede an Europa Historikerin Anne Applebaum: Europa muss sich zur Wehr setzen Russland (...) will ein Europa, das Kleptokratie toleriert und in dem jedes Land einzeln unter Druck gesetzt, einzeln bedroht und einzeln gekauft werden kann. Das Programm der FPÖ. www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.at

Historikerin Anne Applebaum: Europa muss sich zur Wehr setzen

Die heutige Zeit ist geprägt von einem tiefgreifenden Wandel, der nicht weniger folgenreich ist, als es das Ende des Kommunismus war. Gerade jetzt sollte sich Europa seiner Stärken bewusst werden. Die...

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 10/05/2026

Wie tritt man bei solchen Radaubrüdern, die im Rudel auftreten, weniger zurückhaltend auf, ohne sich selbst zu gefährden?

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 09/05/2026

Interview mit dem neuen ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: er betont die Achtung des Rechtsstaates, auch als Unterscheidung von der FPÖ. Zu den rechtswidrigen Kinderabschiebungen war und ist von der Achtung des Rechtsstaates von ihm nichts zu hören. Auch nicht zum rechtswidrigen Stopp des Familiennachzugs.

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 08/05/2026

Grundsätzlich sehe ich Abkommen mit autoritären Regimen ohne signifikante menschenrechtliche Garantien kritisch. In Usbekistan gilt weder Genfer Flüchtlingskonvention noch Europäische Menschenrechtskonvention. Abkommen ist hauptsächlich PR und keine Grundlage für return centers. 11/11 #asylfakt

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 08/05/2026

Das Abkommen ist jedenfalls keine rechtliche Grundlage für return centers in Drittstaaten. Es enthält Klauseln, die auch in Abkommen mit anderen Ländern bereits enthalten sind. Dazu kommt: 2025 wurden fast 90% aller Asylverfahren von Afghan:innen mit einem Schutztitel abgeschlossen. 10/11

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 08/05/2026

Eine gute Rechtsordnung muss natürlich Platz für Bürgeranliegen lassen, wir sehen ja wohin das sonst führt.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 07/05/2026

Skandal um Abschiebung in Passau "Selbst als helfende Person, die freiwillig die Menschen zum Amt begleitet, hat man das Gefühl, man tut etwas Schlechtes." Das ist auch Sinn der ständigen Hetze, am besten einfach ignorieren. Und linkslinker Gutmensch werden! 😜 www.sueddeutsche.de/bayern/passa...

sueddeutsche.de

Skandal um Abschiebung in Passau: Wirt kritisiert Behörden in Instagram-Video

Jahrelang arbeitete sie im Passauer Traditionslokal „Goldenes Schiff“, nun ist eine fast 60 Jahre alte Mitarbeiterin quasi über Nacht nach Sierra Leone abgeschoben worden. Der Wirt macht den Behörden ...

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 27/04/2026

71% aller Abschiebungen im ersten Quartal 2026 betrafen Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Das hat überhaupt nichts mit dem Asylsystem zu tun. Null nada niente.

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 28/04/2026

Und wenn man nicht gleichgültig ist, resigniert man leicht, weil man keine Einflussmöglichkeiten sieht!

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Amnesty Austria @amnesty.at · 28/04/2026

🚨 Reisewarnung zur Männer-Fußball-WM 2026: 120+ Organisationen (darunter Amnesty International) warnen vor Menschenrechtsverletzungen in den USA. Besonders gefährdet: Migrant*innen, Minderheiten, Journalist*innen und LGBTQIA+ Personen. Alle Infos + Tipps für Reisende: bit.ly/4cNBvAr

Reisewarnung für die Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen Fans, Spieler und Journalist*innen:
Unter der Trump-Regierung drohen bei der Reise in die USA ernsthafte Menschenrechtsverletzungen – und die FIFA schaut weg.

Menschen, die in die USA reisen, könnten folgenden Risiken ausgesetzt sein:

Willkürliche Einreiseverweigerung sowie das Risiko von Verhaftung, Inhaftierung und/oder Abschiebung
Ausweitung von Reisebeschränkungen und Einreisesperren in die USA
Invasive Überprüfung von Social-Media-Konten und Durchsuchung elektronischer Geräte
Gewaltsame und verfassungswidrige Durchsetzung des Einwanderungsrechts, einschließlich Racial Profiling
Unterdrückung von Meinungs- und Protestfreiheit sowie verstärkte Überwachung
Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung – und sogar Tod – in ICE-Gewahrsam oder -Haft

Die autoritären Praktiken und der Gewalteinsatz der Trump-Regierung stellen eine ernste Gefahr für alle Menschen in den USA dar.

Besonders hohem Risiko ausgesetzt sind:

Migrant*innen
Angehörige ethnischer Minderheiten
LGBTQIA+ Personen

"Wenn US-Regierung und Austragungsstädte die Rechte und die Sicherheit aller nicht garantieren können, wird dieses Turnier das Versprechen der FIFA verfehlen – eine sichere, einladende und inklusive Veranstaltung für reisende Fans, Journalist*innen, Spieler und Menschen, die bereits in den USA leben, zu bieten."
Daniel Noroña
Leiter der Abteilung für Advocacy in Amerika
Amnesty International USA

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 27/04/2026

Zuerst die Einleitung der Aberkennungsverfahren ohne Absicht, sie abzuschließen, dann die Verordnung über den gesamtstaatlichen Notstand: zur Vermeidung des Familiennachzugs wird der Rechtsstaat ausgehöhlt und das Recht auf Achtung des Familienlebens außer Kraft gesetzt. Beides verfassungswidrig!

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 27/04/2026

Die Menschenverachtung des BMI ist unerträglich. Obwohl der VfGH mittlerweile in 33(!) Fällen eine Verletzung im Recht auf Achtung des Familienlebens festgestellt hat, wird in Zusammenhang mit dem Familiennachzug weiter von einer "gerechten Asylpolitik" geschwafelt. Gerecht ist da gar nichts! 🆘 ⚖️

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 27/04/2026

Zivilgesellschaftliche Orgas und Wissenschafterinnen haben heute #CommissionComplaint bei EU-Kommission eingebracht. Wir fordern Prüfung der von Österreich behaupteten "gesamtstaatlichen Notlage". Ausnahmezustand ist Rechtfertigung für "Stopp Familienzusammenführung". www.asyl.at/de/informati...

asyl.at

Commission Complaint: EU‑Beschwerde gegen Österreich

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis bringt wegen dem Stopp der Familienzusammenführung EU-Beschwerde gegen Österreich ein.

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Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 26/04/2026

Zusatzfrage: Sollten Medien, die nicht willens oder in der Lage sind nachzuchecken, dass von 1 Mrd. Gesamtausgaben nicht 1,5 Mrd an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gehen können, staatliche Medienförderung erhalten?

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Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 26/04/2026

Frage: Wenn Wien insgesamt ca. 1 Mrd. für die Mindestsicherung ausgibt, ist es dann okay zu sagen, dass 1,5 Mrd. von dieser 1 Mrd. an „Nicht-Österreicher“ gehen? Ich frage für ein Blatt, das sich diese Frage offenbar nicht stellt.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 26/04/2026

Danke für das Aufgreifen der Hinweise zu den Entscheidungen des VfGH. Es ist völlig unverständlich, dass andere Medien das ignorieren und bei Karnrrs Desinformation mitwirken. Null Toleranz für Manipulation aus Ministerien!

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 22/04/2026

Mit Rechten spielt man nicht Die Bundesregierung ist gewarnt: Zum Familiennachzug hat der VfGH gerade bemerkenswerte Entscheidungen getroffen. @johanneshuber.bsky.social sieht in Entscheidungen des VfGH zum Familiennachzug eine Warnung an die Regierung. Ich zweifle. diesubstanz.at/asyl-migrati...

diesubstanz.at

Mit Rechten spielt man nicht - dieSubstanz.at

BERICHT. Die Bundesregierung ist gewarnt: Zum Familiennachzug hat der VfGH gerade bemerkenswerte Entscheidungen getroffen. Wilfried Embacher, Anwalt für Fremdenrecht, hat auf „Bluesky“ darauf hingewie...

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 22/04/2026

Kann der Innenminister eigentlich unbegrenzt rechtswidrige Maßnahmen setzen, ohne je persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden? Und ich meine nicht politisch, sondern strafrechtlich, es ist unerträglich, wieviel Leid er über Menschen bringt!

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Amnesty Austria @amnesty.at · 21/04/2026

#Kopftuchverbot: Ein Rechtsgutachten bestätigt nun, was wir seit langem sagen: Ein Gesetz, das gezielt NUR muslimische Mädchen trifft, ist diskriminierend und muss aufgehoben werden! www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.at

Kopftuchverbot: Gutachten sieht erneut Verfassungswidrigkeit

Ein Rechtsgutachten untermauert den Standpunkt der Muslime-Vertretung, dass das Kopftuchverbot verfassungswidrig ist

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 21/04/2026

Stopp des Familiennachzugs und Rechtsstaat: Gerhard null Toleranz Karner lobt sich ja gerne für den Stopp des Familiennachzugs. So zuletzt vorgestern, als er stolz auf die Zahl von nur 25 Einreisen von Familienangehörigen im ersten Quartal 2026 verwies. Er nennt sie "absolute soziale Härtefälle"...

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Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · 20/04/2026

So ist übrigens auch die FPÖ-geführte Steiermark mit der Antidiskriminierungsstelle Steiermark verfahren. Dort sprangen zunächst Stadt Graz und dann Bund ein, um u.a. das Projekt Fight Hate zu retten. Was hat die ÖVP etwa gegen Schutz vor Hass im Netz, der nicht nur, aber großteils Frauen trifft?

derstandard.at

Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 20/04/2026

Ich glaube, die ÖVP stört weniger ZARAs Arbeit gegen den Hass im Netz, sondern gegen Rassismus, das ist natürlich für einen FPÖ-Klon nicht akzeptabel!

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 20/04/2026

Hallo, ich habe gerade diese Petition unterzeichnet: "#ZARAbleibt! - Österreich braucht weiterhin Zivilcourage!" Jede Unterschrift hilft dabei, der Petition Schwung zu verleihen und macht es wahrscheinlicher, dass die Petition erfolgreich ist! mein.aufstehn.at/petitions/za...

mein.aufstehn.at

#ZARAbleibt! - Österreich braucht weiterhin Zivilcourage!

Österreich hat in den letzten Jahren erlebt, wie sich gesellschaftliche Spannungen verschärfen, wie Debatten über Migration, Integration und Zugehörigkeit polarisiert werden und wie Hass im Netz und i...

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Andi Babler @andibabler.at · 09/04/2026

Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumstößlich – und genau in diesen Fällen sieht er Möglichkeiten vor. Joseph und Victoria müssen humanitäres Bleiberecht erhalten. 3/3 (sp)

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Andi Babler @andibabler.at · 09/04/2026

Dass sie nun aus ihrem Leben gerissen werden sollen und ihre Freund:innen und Perspektiven verlieren, um in ein Land abgeschoben zu werden, mit dem sie längst nichts mehr zu tun haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Integration zu bestrafen widerspricht jeder Ordnung. 2/3

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Andi Babler @andibabler.at · 09/04/2026

Joseph und Victoria sind als Jugendliche unbegleitet nach Österreich geflüchtet und haben sich hier ihr Leben aufgebaut. Sie haben in Tirol maturiert und befinden sich mitten in Studium und Ausbildung. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft. 1/3

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Armin Wolf @arminwolf.at · 03/04/2026

In diesem Gespräch, das ich für Ö1 mit Engin Çatik geführt habe, dem Leiter einer Berliner „Problemschule“, hab ich viel gelernt. Hier kann man es nachhören: oe1.orf.at/player/20260... oe1.orf.at/player/20260... (54.51 min). Auf meinem Blog kann man es auch lesen:

arminwolf.at

„Klarheit, Ordnung und viel Empathie“ › Blog von Armin Wolf

Engin Çatik ist Lehrer, Schuldirektor, gerade 40 geworden und er wird in deutschen Medien "Schul-Retter" genannt. Anfang letzten Jahres hat ...

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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 01/04/2026

Große Unterstützung für Victoria und Joseph Eine Petition wurde bis Mittwochmittag über 11.000-mal unterzeichnet. Nach Studienkollegen und Vertretern aus der Politik stellt sich jetzt auch das Rote Kreuz Tirol gegen die geplante Abschiebung nach Nigeria.

tirol.orf.at

Große Unterstützung für Victoria und Joseph

Der Kreis der Personen, die sich für ein Bleiberecht der Geschwister Victoria und Joseph Oshakuade aussprechen, wird immer größer. Nach Studienkollegen und Vertretern aus der Politik stellt sich jetzt...

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 29/03/2026

das Höchstgericht für lebensfremd, dazu gibt es mittlerweile zahlreiche Entscheidungen. Feststellungen, die den übereinstimmenden Angaben im Verfahren widersprechen, stellt der VfGH richtig. Wieder geht es im Kern um die Geltung der Menschenrechte für alle, der VfGH muss leider zu oft korrigieren.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 29/03/2026

Möglichkeit, familiäre Bindungen durch Besuche und mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten aufrecht zu halten, ist für den VfGH unzureichend und lebensfremd. Da die Frau asylberechtigt ist, kann sie nicht in die russische Föderation reisen. Die Telekommunikation mit einem Kleinkind hält...

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 29/03/2026

Neuigkeiten zum Recht auf Achtung des Familienlebens: der Verfassungsgerichtshof (E 4185/2025 vom 2.3.2026) hat die Rückkehrentscheidung gegen einen russischen Staatsbürger aufgehoben, weil wesentliche Aspekte seines Familienlebens nicht berücksichtigt oder rechtlich falsch beurteilt wurden. Die...

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 02/03/2026

Ich empfehle Proteste in Form vieler Wandertage!!!

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 02/03/2026

Und was soll der Schwachsinn, dass das Verschleierungsverbot nicht auf Wandertagen gilt? Diese Regierung ist ein Schande, so auf eine Gruppe loszugehen!

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hko1.bsky.social @hko1.bsky.social · 24/02/2026

Zuerst steht beim Titel versandtkostenfrei, wenn man aber als Adresse Österreich eingibt, kommen 4,50€ dazu.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 23/02/2026

Aktuelles aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung: der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Anträge auf Internationalen Schutz weiterzubearbeiten sind, auch wenn die Länderberichte zum Herkunftsstaat widersprüchlich oder unvollständig sind. In dem Verfahren hatten das BFA und das BVwG...

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 13/02/2026

Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG Dieser Name steht für die innerstaatliche Umsetzung des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) Und nachdem die Medien die Jubelmeldung zum neuen Grenzterminal am Flughafen wiedergegeben haben, ist es interessant, was UNHCR dazu sagt: in einem...

Auszug aus der Stellungnahme von UNHCR zu geplanten Änderungen des Asylgesetz.

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