Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds befindet sich "im Hochlauf", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt.

Aufgrund des geplanten Stellenabbaus sind laut einer Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage im Bundeszentralamt für Steuern derzeit keine Neueinstellungen möglich.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania nach kritischen Berichten über Gewalt gegen indigene Maasai ist Thema einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Der Bundesrat kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern, um den Ausbau flächendeckender Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland voranzubringen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Mit dem von der Regierung eingebrachten Entwurf des Jahressteuergesetzes sollen die Nachzahlungszinsen bei Steuern von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden.

Welche Folgen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf das deutsche Asylsystem hat, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden, heißt es in einer Regierungsantwort.

Länderkammer sieht Akzeptanz des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei Unternehmen und Verbrauchern gefährdet und verlangt Nachbesserungen.

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Durch eine Neuordnung des Zolls und erweiterte Befugnisse will die Regierung die Finanzkriminalität besser bekämpfen, heißt es in einem Gesetzentwurf.

In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit Künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Im Jahr 2024 haben 217.724 hauptamtliche Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Förderung von Demokratieprojekten im Wahlkreis 194 in Thüringen.

Die Bundesregierung hat Deutschlands Kandidaturen für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für 2035/2036 sowie 2043/2044 angemeldet, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme die Absenkung des Mindestumfangs förderungsfähiger Weiterbildungen nach dem SGB III auf 90 Stunden.

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen, wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht.

Die Kinder- und Jugendhilfe soll strukturell reformiert werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Aus Staaten mit einer Mangellage in Gesundheits- und Pflegeberufen sollen keine solchen Fachkräfte abgeworben werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung Änderungen an der Frühstartrente. So soll pro Kind nur ein Vertrag steuerlich begünstigt werden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege soll umfassend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bundesregierung will mit dem Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Energieinfrastrukturprojekte beschleunigen.

Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung der Europäischen Union für entwaldungsfreie Produkte vorgelegt.

Nach einer außenpolitischen Bewertung und möglichen Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Der Bund gibt den Ländern über Änderungen an der Umsatzsteueraufteilung 500 Millionen Euro zusätzlich. Grund sind Kosten der Länder-Gesundheitsdienste während der COVID-Pandemie.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine zur Zustimmung vorgelegt. Es soll vor allem Handelshindernisse zwischen beiden Ländern abbauen.

Die "Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu möglichen Rechtsverstößen einer Landesregierung und den Reaktionsmöglichkeiten des Bundes sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Ausweitung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Beschäftigte in der Sozialen Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke .

Die Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Die "Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der "Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

"Aktuelle Fragen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien soll zur Vermeidung von Steuerverkürzungen geändert werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur zivilen Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten gestellt.

Nach einem us-amerikanisch-deutschen Workshop zu linksextremistischer Gewalt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Nach der Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Die Grünen fragen die Bundesregierung nach Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen.

Seit dem Beginn der Kampfhandlungen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf.

Um Mittel und Verwaltungskosten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Entwicklungsbank geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Erhöhte Abschläge bei der Rente für langjährig Versicherte schließt die Bundesregierung mit Verweis auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission aus.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Die Reservistenkameradschaft Eichstätt ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Die Grünen-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Expertenkommission Forschung und Innovation, die vor 20 Jahren eingesetzt wurde.

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Ostdeutschen in der Bundeswehr gestellt.

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur regionalen Verteilung der Kriegsdienstverweigerung gestellt.

Im ersten Halbjahr 2026 sind nach Angaben der Bundesregierung 9.663 ausländische Staatsbürger aus Deutschland abgeschoben worden.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass der Tankrabatt im Mai und Juni "weitgehend weitergegeben wurde", wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.