iiinova — where your digital self keeps evolving

Hessriag @hessriag.bsky.social · 31m

Dann 2250 BGB? 2250 II BGB dürfte ja offensichtlich vorliegen.

130

Hessriag @hessriag.bsky.social · 42m

Und hast du dein Testament gemacht?

160

Hessriag @hessriag.bsky.social · 12h

Aber findet M dann nicht einfach Mieps? Vielleicht wäre es einfacher M mit Snakos zu bestechen…

020

Hessriag @hessriag.bsky.social · 21h

Die Pflicht ist in 7l HRiG gesetzlich geregelt. Deshalb funktioniert das leider nicht (obwohl es objektiv so ist…).

180

Hessriag @hessriag.bsky.social · 21h

Ich war kurz davor den Unsinn hinzuschmeißen. Es ist ja nicht so, dass die AG-Leiter- oder Prüfertätigkeit besonders lukrativ wären. Die Bürokratie dazu macht es nicht besser. Zumal ich Anfang nächsten Jahres ein Formular dazu ausfüllen muss, was ich dieses Jahr verdient habe und wie viel Zeit es

190

Hessriag @hessriag.bsky.social · 21h

Das Nachlassgericht kann. Ist nur bei einer Auskunftssperre ein wahrer Traum in nerviger Bürokratie…

170

Hessriag @hessriag.bsky.social · 21h

Dienstliche Ressourcen dürfen wir (kostenfrei) nutzen, aber wehe man vergisst den Teil in dem Formular. Ich kannte das Formular auch nicht bis das LG mir das mitgeteilt und dazu geschrieben hat, dass das OLG auf selbiges besteht. Vollständig ausgefüllt. Früher hat eine kurze Email gereicht…

290

Hessriag @hessriag.bsky.social · 22h

Nein. Das muss man selbst machen. Mit einem mehrseitigen Formular, in dem man genau angeben muss inwieweit man dienstliche Mittel in Anspruch nimmt (Büro- und Druckernutzung usw.), wie viel Zeit es kosten wird und was man verdient. Früher hat eine Email an die LG-Verwaltung gereicht.

170

Hessriag @hessriag.bsky.social · 22h

AG-Leiter und Prüfer. Führt halt dazu, dass diese Aufgaben einige Kollegen nicht machen wollen. Zumal auch die Anzeige einer Nebentätigkeit der reinste Spaß ist…

270

Hessriag @hessriag.bsky.social · 22h

Ja. Wobei die Reform weniger das im Blick hatte, sondern, dass ein OLG-Präsident, Horst Henrichs, es mit der Nebentätigkeit in finanzieller Hinsicht maßlos übertrieben hat. Seit dem gibt’s die Begrenzung, ein Nebentätigkeitenregister und Berichtspflichten. Die letzten beiden Sachen gelten auch für

170

Hessriag @hessriag.bsky.social · 22h

Als das nach einem Skandal Anfang der 2000er Jahre eingeführt wurde, sind dann einige in andere Bundesländer gewechselt oder haben die Justiz verlassen. Als Einigungsstellenvorsitzender oder Schiedsrichter kann man schließlich viel verdienen…

150

Hessriag @hessriag.bsky.social · 22h

Die Wahlstation beim Arbeitsgericht ist aber recht beliebt und so viele Urteile haben die ja nicht.

120

Hessriag @hessriag.bsky.social · 23h

Dafür haben die doch Refys…

130

Hessriag @hessriag.bsky.social · 23h

In Hessen ist das Generieren von Einigungsstellenmonies erheblich eingeschränkt, vgl. 7i HRiG. Deswegen ist vor allem die nicht ganz so hohe Belastung ein Attraktivitätsbonus…

160

Hessriag @hessriag.bsky.social · 23h

Ich meinte die Kollegys, die erst woanders hingekommen sind, weil es beim Arbeitsgericht keine freie Stelle gab… Aus der Arbeitsgerichtsbarkeit würde ich aber auch nicht mehr weggehen.

160

Hessriag @hessriag.bsky.social · 23h

Ich prüfe zwar nicht immer das gleiche, aber zu Beginn was ähnliches, damit die Refys etwas Selbstsicherheit tanken können.

020

Hessriag @hessriag.bsky.social · 23h

Gibt es schon. Ich prüfe auch seit knapp zwei Jahren. Mit einem Kollegen hatte ich schon mehrfach das Vergnügen und der prüft tatsächlich ungefähr zu 60-70% das gleiche. Der Rest ist dann irgendwas aktuelles. Was ich nicht verstehe, warum die Refys sich nicht besser darauf vorbereiten…

230

Hessriag @hessriag.bsky.social · 23h

In Hessen ist das ein Glücksspiel. Wenn eine Stelle frei ist, kommt man auch direkt nach dem Examen in die Arbeitsgerichtsbarkeit. Ansonsten muss man erst woanders hin. Die meisten Kollegys wechseln dann später auch nicht mehr…

180

Hessriag @hessriag.bsky.social · 09/10/2026

Wen wundert’s? Sie haben Gerhard Schröder und Ralf Stegner in der Partei belassen und Rolf Mützenich sitzt weiter für sie im Bundestag…

050

Reposted by Hessriag

Andere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 09/10/2026

In der aktuellen NStZ hat Elisa Hoven (oder wohl eher einer ihrer Doktoranden) einen Aufsatz über "Exzesse" beim Tatbestand der Volksverhetzung geschrieben. Noch ein, zwei solcher Aufsätze und die AfD schlägt sie als Bundespräsidentin vor

3377

Hessriag @hessriag.bsky.social · 08/10/2026

Die hessische Vertretung hatte eine eigene Bar. Ich glaube nicht, dass die da so früh aufgehört haben. Ich war damals auf einer Veranstaltung, die um 10/10:30 Uhr anfing. Zu den Häppchen gab es Schampus, so dass einige Teilnehmer schon um die Mittagszeit einen sitzen hatten und dann zur nächsten

250

Reposted by Hessriag

River @rivertamdea.bsky.social · 08/10/2026

D.h. Strafrechtstheorien sind nach der Rspr. des EuGH von der Warenverkehrsfreiheit erfasst

3357

Hessriag @hessriag.bsky.social · 08/10/2026

Deutschland wird eben am Buffet verteidigt.

081

Hessriag @hessriag.bsky.social · 08/10/2026

Die Abordnung geht grds. zwei Jahre. Also auf in den hessischen Staatsdienst.

180

Hessriag @hessriag.bsky.social · 08/10/2026

und wandert von einem Empfang zum anderen Ab und an muss man einen Bericht schreiben, was aber nicht zu ernst genommen wird (jedenfalls im JM)…

190

Hessriag @hessriag.bsky.social · 08/10/2026

Hat Hessen auch. Ich habe die mal besichtigt und dort eine Veranstaltung besucht. Liegt sehr zentral im Europa-/Diplomatenviertel. Ist ein netter Posten in Brüssel. Es wird von jedem Geschäftsbereich ein Referent hingeschickt und der hat einen bequemen Job. Man hat viele Häppchentermine.

1110

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Nett von M, dass sie dir die Illusion lässt, dass du in deinem Haushalt ein Mitspracherecht hast..,

050

Reposted by Hessriag

rechtungehalten @goerch.eurosky.social · 07/10/2026

textbausteine sind die KI des kleinen mannes (m/w/d).

0173

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Naja. Realistisch betrachtet, gehört doch alles in deinem Haushalt M. Du hast „nur“ das Privileg bei ihr wohnen zu dürfen…

180

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Sieht sehr schön aus 😍 Da wird sich M freuen.

290

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Das zeigt mal wieder die ausbaufähige Personalplanung des Ministeriums. Wenn man so viele Proberichter hat, hat man lange Zeit zu wenig eingestellt. Jetzt wiederholen sie ja den Fehler und wollen nur noch wenig einstellen. Trotz der Pensionswelle…

110

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Dezernat einzuarbeiten und dann auch schwierige Verfahren sinnvoll bearbeiten zu können.

030

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

dann völlig überfordert sind. Gerade wenn es ein Proberichterdezernat ist oder die Belastung hoch ist. Dann passiert schon mal vier Jahre nichts. Dazu kommt dann die Tendenz mancher Präsidien mehrfach im Jahr die Kammerbesetzung zu ändern. Ich brauche jedenfalls immer mehrere Monate, um mich in ein

130

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Nein. Deswegen müsste man schon beides miteinander kombinieren, damit eine gewisse Kontinuität drin ist. Und natürlich müsste das Prozessrecht mal reformiert werden. Was mir halt beim OLG aufgefallen ist, dass viele schwierige und umfangreiche Verfahren auf den ER übertragen werden und die damit

130

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Justizassistenz am falschen Ende gespart. Eher müsste das ausgebaut werden, was ja auch mal angedacht war…

020

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Das war auch nicht auf dich gemünzt. Es ist ja wichtig, dass es Leute, wie dich, gibt, die sowas gerne machen. Grds auch eine spannende Aufgabe. Nur müssen halt die Rahmenbedingungen stimmen, damit sich noch jemand dafür findet und gerne bleibt. Insoweit ist die Kürzung der Mittel für die

220

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

müssen. Das führt dann häufig dazu, dass gerade die Ekelverfahren nicht mehr gefördert werden und immer schlimmer werden. Dazu kommt dann noch die Tendenz mancher Kammern alles auf den ER zu übertragen, auch wenn es ungeeignet ist. Deswegen finde ich den Vorschlag den ER zurückzudrängen richtig gut.

130

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Da fällt mir noch ein weiterer Vorschlag ein. Dauerhafte Zuweisung der Beisitzer zu einer Kammer. Klar ist das bei Proberichtern nicht immer möglich, aber es kann auch nicht sein, dass andauernd gewechselt wird. Da geht unglaublich viel Zeit verloren, weil sich der ER oder BE ja neu einarbeiten

330

Hessriag @hessriag.bsky.social · 07/10/2026

Es gibt ja auch den Trend, dass viele Vorsitzende sich als RiOLG bewerben, weil sie keine Lust mehr hatten auf den Arbeitsaufwand. Mein Beisitzerkollege hat das z.B. gemacht, damit er seine Familie häufiger sehen kann…

120

Hessriag @hessriag.bsky.social · 06/10/2026

Stimmt. Habe ich falsch gelesen. Aber das ist noch sinnloser. Gibt ja durchaus Gerichte die nach 6 Wochen terminieren und zwar für zwei Jahre später. Wenn man sowas schon machen will, dann sollte man vorgeben, dass zeitnah ein Termin stattfindet oder das Verfahren sonst substanziell gefördert wird.

250

Hessriag @hessriag.bsky.social · 06/10/2026

Ich glaube schon, dass die davon ausgegangen sind, dass das hält. Immerhin hat das BVerfG im Arbeitsrecht schon viel laufen lassen…

040

Hessriag @hessriag.bsky.social · 06/10/2026

Die haben es auch völlig überzogen 😬

140

Hessriag @hessriag.bsky.social · 06/10/2026

Bedenken sollte er es schon, aber halt im Rahmen einer gegebenen Rechtsdogmatik. Das fehlt zT und macht es unberechenbar wie der BGH entscheidet. Zum Teil macht er das auch ganz offen, wie im Bereicherungsrecht…

030

Hessriag @hessriag.bsky.social · 06/10/2026

Da hast du Recht. Aber das sollte halt nicht der Entscheidungsmaßstab für ein Gericht sein…

260

Hessriag @hessriag.bsky.social · 06/10/2026

Wenn die klagen ja. Aber viele Fehler passieren prozessual oder im materiellen Recht. Da ist das leichter nachzuweisen. Nur in solchen Fällen merken das die Mandanten nicht oder finden kein vertretungsbereites Anwälty…

120

Hessriag @hessriag.bsky.social · 06/10/2026

So selten sind die gar nicht. Hatte ich beim OLG schon. Sie haben sich über eine Millionen verglichen und das klägerische Anwälty hat gleich den nächsten Haftungsfall produziert… Letztendlich rettet die Anwältys meistens, dass die Mandanten es nicht merken und es kaum RAs gibt, die das machen…

230