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Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social · 22h

Wer ein unabhängiges Gericht wie den Internationalen Strafgerichtshof als ‚Schurkengericht‘ bezeichnet und mit Sanktionen unter Druck setzt, stellt die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Frage, einem der Grundpfeiler unserer demokratischen Rechtsstaaten.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 08/10/2026

Dass es so was wie gutbezahlte Spaziergänger gibt, versteht ausserhalb Österreichs niemand. Dass einige daran festhalten wollen, versteht man nur in Österreich. Das zu ändern, sollte jeder verstehen.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 07/10/2026

Für Liberale in der ÖVP gibt es ja eine echte Alternative, die müssen den Rechtsruck nicht unterstützen.

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 06/10/2026

Wer das Extremismuspotenzial einer Partei ermessen will, der darf nicht nur darauf starren, was ihre Programme und Politiker sich im Rechtsstaat schon öffentlich zu sagen trauen, sondern auch zu welchen verbalen Exzessen ihrer verhetzten Anhänger sie beredt schweigen.

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 03/10/2026

@markusmarterbauer.bsky.social: Der FPÖ-Vorschlag war, 4 Mrd zu investieren, um die Spritpreise zu senken. Und wenn man fragt, woher kommen die 4 Mrd, dann behaupten sie, wir streichen die Ausgabe Ukrainehilfe & ich suche verzweifelt in meinem Budget 4 Mrd Ukrainehilfe, die gibt es nämlich gar nicht

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 30/09/2026

Sehr guter Vorschlag, den Übergang von der Erwerbsarbeit in die Pension auch für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen positiv zu gestalten! NEOSplus

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 25/09/2026

Unerträglich - und viele können oder wollen den Aggressor nicht erkennen oder benennen.

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Renew Europe @reneweurope.bsky.social · 24/09/2026

We see you, Russia. No means no. Airspace violations, cyberattacks, sabotage, disinformation, these are not isolated incidents. They are tests of how far you can push us. We cannot let these actions become “business as usual.”

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Michel Reimon @michelreimon.bsky.social · 24/09/2026

Herbert Kickl prostituiert seine Freundschaftspartei wieder für Putin:

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 22/09/2026

Die FPÖ unter Kickl toleriert die Nähe zu Identitäre und erscheint mir rassistisch und rechtsextrem mit NS-Verherrlichung. Das sollte man auch so benennen. Und die Republik sollte auch entscheiden, ob das mit dem Verbotsgesetz kollidiert.

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Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 21/09/2026

Auf der Exxpress-FB-Seite werde ich gerade wegen eines Fake-Artikels von exxpress-Lesern als Kinderschänder-Freund diskreditiert. Laura Sachslehner und Eva Schütz wurden von mir konktaktiert diesen Müll zu löschen. Sie lassen ihn einfach stehen. Es ist so infam, wie hinterhältig die zwei agieren.

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Beate Meinl-Reisinger @beate.neos.eu · 21/09/2026

Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch und übernimmt damit noch mehr Verantwortung. Unser Ziel ist, Frieden zu schaffen und Menschen zu schützen. Wir setzen uns für neue Regeln für neue Bedrohungen ein und stärken und reformieren internationale Institutionen.

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Beate Meinl-Reisinger @beate.neos.eu · 21/09/2026

Damit nicht die Stärksten entscheiden, sondern gemeinsame Regeln und das Völkerrecht gelten. 🇦🇹🇺🇳 #UNGA81 Foto: ©️M. Gruber / BMEIA

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Beate Meinl-Reisinger @beate.neos.eu · 21/09/2026

Frieden und Sicherheit brauchen Zusammenarbeit. Gerade jetzt. 🇺🇳 Gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker habe ich mich heute mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausgetauscht.

(von links nach rechts) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, UN Generalsekretär Antonio Guterres und Bundeskanzler Christian Stocker

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Beate Meinl-Reisinger @beate.neos.eu · 21/09/2026

Frieden und Stabilität stärken und für eine Welt eintreten, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. 🇦🇹🌎 Copyright Foto: M. Gruber/BMEIA

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Beate Meinl-Reisinger @beate.neos.eu · 21/09/2026

Österreich will nicht nur zusehen, sondern mitgestalten. 🇦🇹🌎 #UNGA81

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 21/09/2026

Wenn ich die Meldungen von Gerstorfer bezüglich Regress und 13. und 14. Monatsgehalt richtig wahrgenommen habe, soll die Finanzierung der Pflege eher von den Nicht-Dementen als von den Dementen selbst getragen werden.

ots.at

Welt-Alzheimertag: Gerstorfer fordert Rechtsanspruch auf demenzgerechte Versorgung

PVÖ-Präsidentin: „170.000 Menschen mit Demenz brauchen ein Gesundheits- und Pflegesystem, das auf ihre Bedürfnisse vorbereitet ist".

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 21/09/2026

Als was wurde Gernot Blümel eingeladen? Politiker? Philosophie Absolvent? KI-Unternehmer? für türkise Nostalgiker? Oder für die Quote? ORF - was machst du!

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Stefan Schett 🇪🇺 @derschett.bsky.social · 20/09/2026

Taktisch mag man viel berechtigte Kritik haben an der FDP. Ich auch. Aber dass Deutschland in Zeiten von Wahlsiegen der Extremisten seine liberale Partei verliert, ist keine gute Nachricht.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 20/09/2026

Was der Staat soll, sehen einige sehr breit, einige enger. Was er nicht kann, die Menschen von allen Unbillen des echten Lebens befreien. Das soll er erst gar nicht versuchen oder so tun als könnte er. Internationale Preisentwicklung denke ich, ist ein solcher Fall.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 17/09/2026

Thomas Weber hat da so was von recht! Bratislava lädt die Wiener am Sonntag zum shoppen ein. Wir sehen uns genauer an, wie die Slowaken über liberale Öffnungszeiten denken und was da dran ist! #NEOSplus

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Oliver Das Gupta @oliverdasgupta.bsky.social · 17/09/2026

In diesen Tagen wird in Straßburg Geschichte geschrieben - positive Geschichte für #Kanada 🇨🇦 und für #Europa 🇪🇺 Premier Mark Carney wird heute im Europaparlament seine Rede halten, gestern war er schon da als Zuhörer.

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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 17/09/2026

Europa und die EU sind eine Erfolgsgeschichte - nicht umsonst sucht Kanada die Annäherung zur EU/Europa, so wie dzt 8 Beitrittskandidaten. Oder Ö: Budgetsanierung auf gutem Kurs, viele kleinere Reformen gelingen. Erzählen wir mehr von den Erfolgen, wenn wir die Demokratie behalten wollen.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 16/09/2026

Weitreichender Vorschlag von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament: Kanada könnte erstes assoziiertes Mitglied der Europäischen Union werden. Es ist genau die richtige Zeit für diesen Vorstoß.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 16/09/2026

Die Werte der EU sind offensichtlich universell attraktiv - wir setzen uns ein, diese Werte zu stärken! #NEOSplus

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 15/09/2026

Und das an Tag der Demokratie.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 15/09/2026

Und diese Lücke zieht sich bis in die Pension! #NEOSplus

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A Voice Crying in the Wilderness @cryingwilderness.bsky.social · 14/09/2026

I will follow up with more details...

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 15/09/2026

Und darum setzen #NEOSplus heute ein Zeichen beim Denkmal der Republik.

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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 14/09/2026

Medien, von Talkshows bis zu Tageszeitungen, die täglich von Umfragehöchstwerten der extremen Rechten sprechen, Migration als größtes Problem beschreiben, stereotyp ein Versagen der Traditionsparteien behaupten u nie Leistungen von Regierungen so benennen, gehören zu den Totengräbern der Demokratie.

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NEOS - die Reformkraft @neos.eu · 12/09/2026

Klagenfurt braucht Veränderung – kein Weiterwurschteln. @janosjuvan.bsky.social tritt für NEOS als Bürgermeisterkandidat an – für professionelle Politik, echte Reformen und eine Stadtregierung, die regieren will. kaernten.orf.at/stories/3370...

kaernten.orf.at

Juvan kandidiert für NEOS als Bürgermeister

Nach der ÖVP haben am Samstag NEOS die Weichen für die kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr gestellt. Als Spitzenkandidat in Klagenfurt wird Parteichef Janos Juvan erneut i...

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ThomasLangpaul @thomasl.bsky.social · 12/09/2026

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“

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Ingrid Brodnig @brodnig.bsky.social · 10/09/2026

Ich glaube, darüber müssen wir schon nochmal reden: In einem der wichtigsten Interviews des Jahres entgleist der FPÖ-Chef Herbert Kickl - und sagt zur Moderatorin: „Ist Ihnen das nicht zu blöd?“ Und ich glaube, an solch eine Ausdrucksweise sollten wir uns nicht gewöhnen Dazu mein Newsletter:

steady.page

“Ist Ihnen das nicht zu blöd?”

Die Verrohung des Diskurses in einem Satz: Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl entgleist

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Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 09/09/2026

Anstatt gegen den ORF zu pfeffern und den serbischen Autokraten zum Kuscheltalk zu empfangen könnte sich der VÖZ-Chef etwa dem Thema Slapp-Klagen annehmen. Nur so eine Idee.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 08/09/2026

Kickl benötigt den ORF nicht - der hat Auf1 und andere Kanäle. Die ÖVP schon. Für sie wärs wichtig in einer Regierung Kickl einen unabhängigen öffentlichen Sender zu erhalten. Warum tut sie das nicht?

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Nicole Rostock @portmaria.bsky.social · 08/09/2026

Man sollte es handhaben wie es andere Länder tun. Keine Berichterstattung über gesichert rechtsextreme Parteien. Keine Talkshows mit ihren Gesichtern. Keine Zeitungsartikel oder irgendwelche Live-Auftritte. Einfach mal machen.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 07/09/2026

So sieht es aus. Echt bitter.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Sachsen-Anhalt „Mehrheit der Wähler hat das Versprechen des ‚Nie wieder‘ verraten“

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Ralph Janik @ralphjanik.com · 07/09/2026

"wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." Karl Popper.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 06/09/2026

Dort stehen wir doch auch in Ö, wenn ich nicht irre. Reformen geraten zu klein und der Kanzler ist zukunftsfroh.

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Rhuta Bhayga @rhutabhayga.bsky.social · 05/09/2026

Support the journalists

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Claus Pándi @cpandi.bsky.social · 05/09/2026

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist das wie ein Menetekel. Es kommt, wie es kommen muss.

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 04/09/2026

Man darf sich da nichts vormachen. Genauso wie sie aktuell gegen Andi Babler vorgehen, werden sie gegen alle Unliebsamen vorgehen. Genau so. Niemand ist sicher. In Ungarn, aber auch USA und UK sieht man wie erbarmungslos blutdurstig diese Form des Attacken-„Journalismus“ ist.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 04/09/2026

Da hat Babler aber so was von recht!

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 04/09/2026

Ich denke, Medien wurden so stark von Förderungen und Regierungsinseraten abhängig gemacht, dass eine Änderung die allerniedrigsten Motive zum Erhalt der Förderungen mobilisiert.

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Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 04/09/2026

Serbien empfängt die Leiche des in Den Haag verstorbenen Massenmörders Radko Mladic mit allen militärischen Ehren. Was für ein verkommenes Regime.

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NEOS - die Reformkraft @neos.eu · 04/09/2026

Mit einer Integrationslandkarte nach dänischem Vorbild sollen Brennpunkte bei Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Bildung wissenschaftlich erfasst werden – damit Bund, Länder und Gemeinden gezielt gegensteuern können, bevor Parallelgesellschaften entstehen.

derstandard.at

Shetty: "Hatten Angst, bestimmte Themen anzusprechen, weil sie die FPÖ groß machen könnten"

Der Neos-Klubchef spricht über "politischen Islam", seine neue Forderung nach einer Integrationslandkarte – und die Frage, ob die Neos in der Regierung Gefahr laufen, sich selbst zu verlieren

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 02/09/2026

Ich höre gesetzeskonform und nicht auf dem Rücken der Kinder, aber die Handlungen der IGGÖ sind gegen das Gesetz und eine rückwärtsgewandte Gesellschftseinstellung genau auf dem Rücken der Kinder. Das passt nicht in eine liberale Demokratie.

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Jakob-Moritz Eberl @jamoeberl.bsky.social · 02/09/2026

Hier könnte Wiederbetätigung für einen Politiker zum kalkulierbaren PR-Risiko werden – womöglich zu seinem Benefit. Wehrhafte Demokratie sieht anders aus.

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Heimo Pernt @heimopernt.bsky.social · 02/09/2026

Am 15.9. stehen wir für die Demokratie am Denkmal der Republik - je mehr uns unterstützen, desto stärker das Signal.👍 #NEOSplus

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