Reposted by Hanne Dampf
„Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“, sagt Merz. Das stimmt so nicht. Beim Bau von Autobahnen wird das etwa praktiziert. Grundlage ist Art. 14 GG. Finde solche Zuspitzungen daher schwierig.
taz.de
Enteignungsverfahren im Straßenbau: Freie Fahrt für Enteignungen
Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.