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Halina_Waw

@halinawaw.bsky.social
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Jura, Politik, Fahrrad (nur noch selten), Gehen Krimi, Serien. Ich bin ich, Schubladen passen nicht. Demokratie verteidigen, Klimawandel- und -folgen ernst nehmen. Lösungen statt Lösungen.

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 30/09/2026
Was mich verwundert: Ein MdB macht einen Aufruf für eine Spende von einem Smartphone. Ein solches ist zB bei Kaufland für unter 100 Euro zu haben. Da wären doch diverse Smartphones vom Diätendeckel oder Fraktionsverein drin gewesen.
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 30/09/2026
Kopf-Tisch! Gießkanne beim tanken, der 2,5 Mrd. Euro kostet aber Deutschlandticket-Preis erhöhen. Da haben Einige ein großes Ei auf dem Kopp. www.deutschlandfunk.de/neuer-preis-...
deutschlandfunk.de
Regional- und Nahverkehr - Neuer Preis des Deutschlandtickets wird festgelegt
Der neue Preis für das Deutschlandticket soll nach Presseinformationen heute festgelegt werden.
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 29/09/2026
Okay, Sachsen-Anhalt. Da war doch was. »Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen«, Im Dezember sind dann Einige bestimmt ganz erschrocken. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun soll der nächste Schritt folgen: Nach eigenen Angaben will sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Regierungschef zur Wahl stellen.
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Reposted by Halina_Waw
𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 26/09/2026
16.000 Hitzetote und niemand spricht darüber. Diese Woche war die Extremwetterkonferenz und niemand spricht darüber. Die Ignoranz der Klimakatstrophe ist ein Skandal und niemand spricht darüber!
371685727
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 26/09/2026
Eine kleine Geschichtsstunde zu Berlin: Bankenskandal, Verfassungsgerichtsurteile, der Verkauf der GSW. blog.wawzyniak.de/kleine-gesch...
blog.wawzyniak.de
Kleine Geschichtsstunde: Bankenskandal und Folgen – Blog von Halina Wawzyniak
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 25/09/2026
Was ich in den Schlagzeilen vermisse: Österreicher gründet Institut für Remigration in Magdeburg. CDU stimmt mit der AfD gegen Stolpersteine in Heidenau. Sachsens CDU Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen. Dieser Linksextremismus ist aber auch echt furchtbar. /s
481958628
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 25/09/2026
Maybe erinnert jemand die Herren Staffelt und Nagel mal an die Scheiße mit der Bankgesellschaft Berlin, den Bankenskandal und die Folgen.
011
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 25/09/2026
Bei der Vergesellschaftung geht es um mehr als die Mietenfrage. Es geht um Grund & Boden und dessen gemeinwirtschaftliche Bewirtschaftung. Das ist auch für Klimaresilienz wichtig. Warum diese Verkürzung auf Mieten in der Debatte? progressive-linke.de/die-kolumne-...
progressive-linke.de
DIE KOLUMNE: Enteignung und Vergesellschaftung weiter denken - Progressive Linke e.V.
Es ist wirklich zum Haare raufen. Oder zum Graue Haare bekommen. Die Idee der Vergesellschaftung droht unter die Räder zu kommen, weil die Befürworter*innen begonnen…
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 25/09/2026
Klar. Die AfD rennt von Erfolg zu Erfolg, ein wesentlicher Grund ist die Bedienung niederer Instinkte beim Thema Flucht und ein CDU Innenminister fordert die Streichung des Asylgrundrechtes. Welche Dämme brechen noch? www.mdr.de/nachrichten/...
mdr.de
Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
Der sächsische Innenminister Armin Schuster strebt beim Asylrecht einen Systemwechsel an. Er fordert tiefgreifende Änderungen im Asylrecht. Neben Kontingenten für Asylbewerber schlägt Schuster strenge...
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 25/09/2026
Wahnsinn, wie wirklich alle Seiten in Berlin Jüdinnen und Juden für eigene Interessen instrumentalisieren.
151
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 24/09/2026
Was hat eigentlich sozio-kulturelle Homogenität mit Einwanderung und Staatsbürgerschaft zu tun? Oder warum ich das komplett anders sehe als Frau Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf. blog.wawzyniak.de/sozio-kultur...
blog.wawzyniak.de
Sozio-kulturelle Homogenität, Staatsbürgerschaftsrecht und Zuwanderung – Blog von Halina Wawzyniak
002
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 24/09/2026
Oha. Die Berliner Morgenpost nennt als Vergesellschaftungsgegenstand (des Grund und Boden mit aufstehenden Wohnimmobilien der) Hilfswerk-Siedlungs GmbH. Die sind aber ein evangelisches Wohnungsunternehmen und das dürfte nach § 3 des GE nicht in den Anwendungsbereich fallen.
030
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 24/09/2026
Puh. Schwere Kost. Also ich würde ja eher sagen Art. 3 Abs. 3 GG ist eine Schranke für Art. 116 Abss. 1 GG und die Passage zum Verbot wegen Abstammungsprinzip ist billige Polemik. Hier zeigt sich aber wohin es mit dem bürgerlichen Liberalismus geht. www.lto.de/recht/hinter...
lto.de
Brosius-Gersdorf zum Volksbegriff der AfD – contra GG?
Verstößt ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis gegen das GG? Nicht pauschal, es muss genau differenziert werden, so Gastautorin Brosius-Gersdorf.
030
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 23/09/2026
„Für eine BSW-Kandidatur müsste entweder die Geschäftsordnung geändert werden, oder eine berechtigte Fraktion müsste einen BSW-Kandidaten vorschlagen – wie es die AfD offenbar tun will." Noch geht es "nur" um Vizepräsidentschaft im Parlament. www.fr.de/politik/post...
fr.de
„Werden uns dem nicht verstellen“: AfD und BSW schmieden Macht-Deal in Sachsen-Anhalt
Eine Regierung zeichnet sich in Sachsen-Anhalt noch nicht ab, aber für die Ämter des Landtagspräsidenten und seines Vizes liegt offenbar ein Plan vor.
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 22/09/2026
Mal wieder Zeit für einen Rant. Und ein kleiner Hinweis: Berlin hat bereits ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung. Beschlossen von SPD und CDU blog.wawzyniak.de/die-absurdit...
blog.wawzyniak.de
Die Absurdität der hysterisierten Vergesellschaftungsdebatte – Blog von Halina Wawzyniak
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 21/09/2026
Vielleicht hilft ja gegen die eigene politische Depression eine Zukunftsidee zu entwickeln, wo Wohlstand mehr ist als materieller Reichtum und Humanismus ein Gebot. blog.wawzyniak.de/20260920-ver...
blog.wawzyniak.de
20260920 Vertrackt – Politische Depression – Blog von Halina Wawzyniak
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 21/09/2026
Aus aktuellem Anlass: blog.wawzyniak.de/vergesellsch...
blog.wawzyniak.de
Vergesellschaftung von Grund und Boden mit Mietwohnungsbeständen – Wirrwarr aus der Bundeskoalition – Blog von Halina Wawzyniak
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 21/09/2026
Herzlichen Glückwunsch an Sevim zum BVV-Mandat. 😂
330
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 20/09/2026
Ich bin weit davon entfernt jemals CDU zu wählen. Aber deren Scheitern an der Sperrklausel in MV wird enorme Auswikungen haben, weit über MV hinaus. Und ich fürchte, das sind keine guten Auswirkungen.
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David Begrich @davidbegrich.bsky.social · 20/09/2026
Bitte daran denken, dass die AfD nicht in Legislaturperioden plant, sondern auf einen langfristigen autoritären Umbau der Gesellschaft zielt.
7337109
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 20/09/2026
„Fachkräfte mit Führungsanspruch“ Made my Day, Volker Wieprecht.
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Solvejg Nitzke (sie/she) @nitzkesolvejg.bsky.social · 19/09/2026
Ideen für nützliche Deckel: Mietpreisdeckel Brötchenpreisdeckel Zugticketpreisdeckel ÖPNV-Preisdeckel Schulmaterialpreisdeckel Kinderbetreuungsbeitragsdeckel Gemüsepreisdeckel Museumspreisdeckel Medikamentenpreisdeckel Gullideckel Deckel für öffentliche Abfalleimer Tupperdosendeckel
57123
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 19/09/2026
Die 2,5 Mrd. € werden dann wieder angeführt, wenn irgendwo im Sozialen gespart werden muss. Aber Übergewinnsteuer, Unterstützung für diejenigen, die es wirklich notwendig haben statt Giedßkanne und Förderung von E-Mobilität sind wohl keine Alternative gewesen 😱
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Florian Aigner @florianaigner.at · 19/09/2026
Man muss es noch immer erklären: Verbrenner- oder Ölheizungsverbote sollen nicht eine attraktive aber umweltschädliche Technik wegnehmen, sondern Menschen davor bewahren, in Techniken zu investieren, von denen heute absehbar ist, dass sie ökonomisch keine Zukunft haben. Der Rest ist Propaganda.
452509655
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 18/09/2026
Wer #Antisemitismus als die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, disqualifiziert sich vollständig & sollte nie wieder andere zu irgendetwas belehren. Das ist mehr als ein Wissenslücke. Das ist eine Anstands-, Fähigkeits-, Transfer- & Empathielücke. taz.de/Merz-Aussage...
taz.de
Merz’ Aussage zu Antisemitismus: Und er hat wieder daneben gegriffen
Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln.
28603177
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 18/09/2026
Wieso ist die Lösung, wenn die Menschen zu viel für irgendetwas bezahlen, eigentlich immer, den Unternehmen Geld zu schenken und dann Überrascht zu sein, dass sie es nicht (vollständig) weitergeben?
381300261
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 18/09/2026
Als in diesem Jahr mindestens 16.000 Menschen im Kontext der Extremhitze in Deutschland starben, hieß es, mehr Geld für Klimaanpassung? Neee, hamwer nicht. Jetzt sollen erneut Milliarden in den Rachen der Mineralölkonzerne geworfen werden, um fossilen Konsum zu erhalten.
02332723
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 17/09/2026
Mein Lieblingsmorgenpodcast hat das mit der Vergesrllschaftung fast richtig erklärt 👏
110
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 16/09/2026
Ah, Campact ist Schuld 🤦🏻‍♂️ Knapp 1,5 Wochen nach dem Wahltag in Sachsen-Anhalt ist das größte Problem, deren „Taktisch wählen“-Kampagne und nicht mehr das Wahlergebnis der AfD. Kannste Dir nicht ausdenken.
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 16/09/2026
Ich war häufig genug im Tunnel. Tunnelblick sollte nicht verdrängen, dass es derzeit um mehr geht als 1% o. 2% mehr o. weniger für die eine o. andere demokratische Partei. Wer sich im Wahlkampf im Ton vergreift, sollte nicht vergessen, dass Morgen ggf. gemeinsam Demokratie verteidigt werden muss.
031
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 12/09/2026
„Nicht Armut allein, sondern das Gefühl von Statusverlust, Kontrollverlust und fehlender Zukunftsperspektive kann politische Entfremdung verstärken.“ Der mMn beste Text zur Lage. www.progressives-zentrum.org/die-republik...
progressives-zentrum.org
Die Republik hat ein Zukunftsproblem
Nach Sachsen-Anhalt müssen die demokratischen Parteien wieder um eigene Zukunftsversprechen ringen
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 11/09/2026
Lage ist korrekt beschrieben & beschissen. Warum aber nicht 1 Satz, dass KV die Kassenarztsitze verteilt und nicht die Politik. Das wäre Aufklärung & lässt Option, entweder daran etwas zu ändern oder die Adresse für Kritik/Protest klar zu benennen. www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
nd-aktuell.de
Hausärzte zwischen Sparzwängen und noch mehr Aufgaben
Bürger sehen ihre hausärztliche Versorgung gefährdet – und machen davon Wahlentscheidungen abhängig, ergab eine Umfrage.
031
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 11/09/2026
Jetzt werden schon in schriftlichen Anfragen zu Enteignungen auch Fragen zu Vergesellschaftung gestellt😱. #dassind2verschiedenesachen
000
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 06/09/2026
Eigentlich müssten ab Morgen alle demokratischen Parteien 24/7 aufs Land und Dorf und dort ständig ansprechbar sein. Zuhören, Lösungen im Kleinen anbieten, Aufklärung über Zusammenhänge und demokratische Alternativen aufzeigen.
084
Reposted by Halina_Waw
Jan Philipp Albrecht @janalbrecht.bsky.social · 06/09/2026
Das Beste, was den Faschos um Siegmund und Weidel jetzt passieren kann: Dass sich die Demokrat*innen im Land gegenseitig die Köpfe einschlagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk diskreditiert wird und die Spaltung der Gesellschaft und der demokratischen Parteien vorangetrieben wird. Think about it.
2717148
Reposted by Halina_Waw
Christina Clemm @clemm.bsky.social · 06/09/2026
Meine Gedanken sind bei all denen, die auch heute noch, morgen und übermorgen in Sachsen-Anhalt sind, die direkte Ziele des rechten Hasses sind, die sich nicht zwingend auf Polizei oder Nachbarschaften verlassen können. Passt auf Euch auf, egal wie die Wahl ausgeht und wir anderen -seid solidarisch.
231779426
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 06/09/2026
Maybe machen heute Linke, Grüne und SPD noch mal Parteipolitik. Klüger wäre, dass das demokratische Spektrum, also inklusive CDU, sich so aufstellt, dass der Faschisierung Widerstand entgegengesetzt wird. Und die soziale Frage ist wichtig, ist sie nicht der entscheidende Punkt für die Wahl der AfD.
030
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 05/09/2026
"Behaupte etwas Schlimmes, was nicht widerlegt werden kann und reite dann darauf rum, dass kein Gegenbeweis vorgelegt wird." Warum es bei den Angriffen auf die Briefwahl um die Destabilisierung der Demokratie geht. blog.wawzyniak.de/briefwahl-un...
blog.wawzyniak.de
Briefwahl und Kampagne zur Destabilisierung des Vertrauens in die Demokratie – Blog von Halina Wawzyniak
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Reposted by Halina_Waw
Florian Aigner @florianaigner.at · 01/09/2026
Ah! Ein Comeback von Kohlekraftwerken! Wir schaffen offenbar jede Form von rationalem Denken ab, töten moderne Technologien und klammern uns an Lösungen aus dem 19. Jahrhundert. Aber Schuld am Niedergang des Westens sind ganz sicher Migration und Wokeness. Klar.
deutschlandfunk.de
Strompreise - Wirtschaftsministerium prüft stärkere Nutzung von Kohlekraftwerken
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nach eigenen Angaben eine stärkere Nutzung der deutschen Kohlekraftwerke, um gegen die hohen Strompreise vorzugehen. Ein Sprecher dämpfte zugleich Erwartungen.
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 29/08/2026
Angeblich marschieren die Reichen & Mächtigen in Ministerien und lassen Gesetze zu ihrem Vorteil ändern. Das ist verdummender Unsinn,Regierungen beschließen keine Gesetze. Einflussnahme findet ggü Abgeordneten statt. Leidtragende hier: chronische Schmerzpatient*innen. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
(S+) Lobbyismus: Profitiert CSU-Spender von neuer Cannabis-Regelung?
Der Bundestag hat eine neue Regelung zu Cannabis-Medikamenten beschlossen. Der wohl größte Profiteur ist ein Münchner Hersteller. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass es bei der Zulassung seines Schmer...
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 28/08/2026
Wer vom taktisch wählen redet, darf von der Sperrklausel nicht schweigen. Die Folge: Taktisch wählen. progressive-linke.de/die-kolumne-...
progressive-linke.de
DIE KOLUMNE: Taktisch wählen? Taktisch wählen!  - Progressive Linke e.V.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Thema – taktisch wählen – an Bedeutung und öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Dabei ist taktisch wählen…
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 27/08/2026
Ich finde es zynisch, mit der Not von Menschen zu spielen, indem unmittelbar nach Ende der Haushaltsberatungen eine Idee über mehrere Mio Euro geäußert und unmittelbar vor einer Wahl, eine Regierung zur Umsetzung aufgefordert wird. Das Mindeste wäre ein Umsetzungsgesetz gewesen.
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 27/08/2026
Wegen dem § 28a ErbStG www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/... passiert sowas 👇. Wer ergreift die Initiative das zu beenden oder warten alle auf das BVerfG?
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 24/08/2026
🤔 Ich kann den Wahl-O-Mat nicht machen, da die Frage 1 falsch ist. 🤷‍♀️. Ich will keine privaten Wohnungsunternehmen enteignen, ich will Grund und Boden mit aufstehenden Immobilien vergesellschaften.
040
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 21/08/2026
Berlin wählt. Mein Wahlprogramm. Ein Plagiat. blog.wawzyniak.de/mein-wahlpro...
blog.wawzyniak.de
Mein Wahlprogramm – Blog von Halina Wawzyniak
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 20/08/2026
Erschütternd faszinierend, wie seriöse Medien ohne die klar erkennbare politische Agenda des "Plagiatsjägers" auch nur anzudeuten, regelmäßig auf dessen Kampagnen aufspringen.
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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 15/08/2026
Warum es bei #Vergesellschaftung um mehr als Mieten geht, habe ich hier erklärt: progressive-linke.de/die-kolumne-...
progressive-linke.de
DIE KOLUMNE: Enteignung und Vergesellschaftung weiter denken - Progressive Linke e.V.
Es ist wirklich zum Haare raufen. Oder zum Graue Haare bekommen. Die Idee der Vergesellschaftung droht unter die Räder zu kommen, weil die Befürworter*innen begonnen…
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Reposted by Halina_Waw
Florian Aigner @florianaigner.at · 14/08/2026
"Wenn wir ein ordentliches Klimagesetz machen, emittieren ja andere Länder immer noch CO2" ist genau dieselbe Argumentation wie "wenn ich nicht in den Pool pinkle, pinkeln die anderen ja immer noch rein." Und seit mir die Popularität der ersten Aussage klar wurde, schwimme ich nicht mehr in Pools.
551411288
Reposted by Halina_Waw
Bijan Moini @bijanmoini.de · 14/08/2026
Mit das Schlimmste an dem sogenannten Kulturkampf ist, dass er überhaupt keiner ist. Für Menschen, die in den letzten Jahrzehnten erstritten haben, mehr gesehen und geachtet zu werden, sich sicherer zu fühlen oder einfach sein zu dürfen, wer sie sind, ist dieser Kampf existenziell.
11750173
Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 14/08/2026
Chuzpe oder Schamlosigkeit? "Hält der Senat den Weiterbau der A100 für (…) zeitgemäß in Bezug auf Klimaveränderungen (…)?" auf der einen Seite und "Die Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße befürworten wir."
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