Reposted by Georg Serentschy
sondern dem BMI uneingeschränkt weisungsgebunden. Das Einzige, was dort die Entscheidungsbefugnis der Politik (Exekutive) begrenzt, sind die Gesetze und auf deren Basis Rechtsprechung der Gerichte. Will sich der Bundeskanzler vielleicht auch von den Gerichten Entscheidungsbefugnisse "zurückholen"?
