Gegen das Label "rechtsextremer Verdachtsfall" setzt sich die AfD erneut erfolglos zur Wehr. Das Verfahren um ihre Bewertung als gesichert rechtsextrem läuft noch.

Im Streit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht bringt die CSU einen Rücktritt aller bisher genannten Kandidaten ins Spiel. »Wir müssen aus dieser Situation rauskommen«, sagt La...

In einer dreimonatigen Recherche haben wir das gesamte Neonazi-Netzwerk der Cybergrooming-Gruppe 764 aufgedeckt. Die satanistisch-pädokriminelle Gruppe hat mehr Verbindungen zu Rechtsextremismus als b...

• Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps könnte die Vereinigten Staaten noch tiefer in eine erratische, autoritär geprägte Politik treiben – mit globalen Folgen. Deutschland und Europa dürfen darauf...

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Energiepolitik kein Spielplatz für fossile Interessen sein darf – Warum unser Strom so teuer ist – und was Gas damit zu tun hat ...

Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

Unionspolitiker drängen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Laut einer Umfrage sind die meisten Deutschen anderer Meinung...

Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung korrigiert ihren Kurs: Die Stromsteuer wird nun doch nicht für alle gesenkt, sondern nur für bestimmte Abnehmer.

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Wiederherstellung der traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates eingebracht, um [...]

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will Minister Klingbeil die teure Gasbeschaffung zur Klimamaßnahme umdeklarieren. Zahlen müssten nicht mehr nur Gaskunden, sondern alle.

Das deutsche Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung von Minderheiten (1). Damit ist klar: Neutralität in der Frage der Rechte queerer Menschen besteht nicht daraus, keine Flagge zu zei...

2400 Afghanen sitzen in Pakistan fest, trotz Zusagen der Bundesregierung. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Daher klagen sie in Deutschland.

Trickst das Finanzministerium beim Klimageld? 20 Mrd. Euro nur auf dem Papier – Kritik an Kanzler Merz und Minister Klingbeil.

Im Israel-Iran-Krieg droht eine weitere Eskalation: ein US-Militärschlag. Trump hat den Angriffsplan schon bewilligt und fordert Teheran zur Kapitulation auf.

@ChrisO_wiki: 1/ Poland's electoral commission has said that there were "major irregularities" in the second round of the recent presidential election, won narrowly by Karol Nawrocki. Votes appear to ...

In der Aufklärung der Maskenaffäre kommt der Bundestag nicht richtig weiter. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erfüllt hier ihre Aufgabe nicht.

Erstmals darf das Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung nicht am Christopher Street Day teilnehmen. Kritiker sehen darin eine politische Kehrtwende.

Stefan Rahmstorf erforscht seit über 30 Jahren die Erdsysteme. Ein Gespräch über die USA unter Trump, die Meere und den folgenreichsten aller Kipppunkte.

Die Merz-Regierung bleibt hinter Erwartungen für Steuersenkungen zurück. Experten kritisieren: „War bereits das Versprechen der letzten Regierung.“

Schwarz-Rot will laut Umweltschützern klimaschädliche Maßnahmen mit bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Profitieren würde die Industrie.

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