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Peter Frei

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Anwalt, in Pension. Vorstandsmitglied solidarité sans frontières (sosf.ch)

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Urs Müller @jackobli.bsky.social · 16h
Hört mit diesen üblen Artikeln auf, #SRF Die #Todesstrafe ist nicht umstritten. Sie ist juristisch, moralisch und psychologisch falsch und die Umsetzung in den USA ist Folter. 🤮 www.srf.ch/news/interna...
srf.ch
Mörderin Christa Pike: Schon der Start ins Leben war verpfuscht
Die abgebrochene Hinrichtung Pikes sorgt für Schlagzeilen – ihr Fall veranschaulicht die sozialen Abgründe in den USA.
092
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ulrichgut.bsky.social @ulrichgut.bsky.social · 01/10/2026
Das Ständemehr steht noch in der Bundesverfassung, aber die Geltung des Volksmehrs darf nur in klar geregelten Fällen aufgehoben werden. Das Vertragspaket Schweiz-EU gehört nicht dazu.
1154
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GRÜNE Schweiz @gruenech.bsky.social · 29/09/2026
📣 Zehntausende auf der Strasse fürs Klima – wie reagiert der Bundesrat? «Der Bundesrat muss aus seinem Schlummerschlaf aufwachen. Die Zeit der Ausflüchte und Verantwortungsverweigerung ist vorbei.» @gretagysin.bsky.social zur aktuellen Debatte Hitze und Trockenheit. gruene.ch/medienmittei...
gruene.ch
Zehntausende auf der Strasse fürs Klima – wie reagiert der Bundesrat? - GRÜNE Schweiz
Nach dem wenig überraschenden, aber dramatischen Hitzesommer 2026 will die Bevölkerung endlich eine wirksame Klimapolitik statt …
01810
Peter Frei @freip.bsky.social · 27/09/2026
www.srf.ch/news/schweiz...
srf.ch
Tausende demonstrieren in Bern für die Rechte von Migranten
Die Kundgebung richtete sich gegen Verschärfungen im Asylrecht und die Ausgrenzung von Menschen ohne Schweizer Pass.
010
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Campax @campaxorg.bsky.social · 26/09/2026
Die SVP-«Grenzschutz-Initiative» geht weit über eine Verschärfung der Asylpolitik hinaus. Sie verlangt, dass Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel ausgeschafft werden – auch dann, wenn ihnen bei einer Rückführung Folter oder grausame und unmenschliche Behandlung droht.
Aufruf, eine Petition gegen die SVP‑«Grenzschutz‑Initiative» zu unterschreiben: schwarze Stacheldrahtlinien symbolisieren Abschottung, heller Hintergrund, türkisfarbener Button "JETZT PETITION UNTERZEICHNEN!" und Kampagnenlogos am unteren Rand.
133
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Gian von Planta @gianvonplanta.bsky.social · 22/09/2026
A) Mittelverdienende werden mehr bezahlen müssen B) Reiche werden noch reicher Beides ist nicht gut. Aber besonders das Auseinanderdriften der Vermögen wird uns langfristig grosse Probleme bereiten #Steuerprogression #ag #grag
121
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GRÜNE Schweiz @gruenech.bsky.social · 21/09/2026
📣 Inklusions-Initiative: Fast jede fünfte Person in der Schweiz lebt mit Behinderungen und wird noch immer nicht gleichberechtigt behandelt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert und Inklusion in der Gesellschaft Realität wird. gruene.ch/medienmittei...
gruene.ch
Ein unverzichtbarer Schritt in Richtung inklusivere Gesellschaft - GRÜNE Schweiz
Heute diskutiert der Nationalrat über die Inklusions-Initiative und deren Gegenentwurf. Fast jede fünfte Person in der Schweiz lebt mit …
0124
Peter Frei @freip.bsky.social · 21/09/2026
Die SVP hat die «Grenzschutz-Initiative» eingereicht. Die Schweiz müsste Menschen ausschaffen, obwohl ihnen Folter oder eine andere Art unmenschlicher und grausamer Behandlung droht. Das verstösst gegen gegen die Verfassung und gegen zwingendes Völkerrecht.
133
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Jean Tschopp @jeantschopp.bsky.social · 20/09/2026
Nouvelle initiative UDC pour des contrôles systématiques aux frontières de la Suisse des 2.2 millions de passages quotidiens. Bouchons sans fin assurés au retour du week-end du Jeûne 🤦🏻‍♂️. Mon débat 📺 📻 à Forum sur la RTS face au conseiller national Yvan Pahud (UDC/VD) 👉🏼 www.rts.ch/play/tv/foru...
043
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P.S. @pszeitung.bsky.social · 19/09/2026
Seit Jahrzehnten warten die Anwohner:innen der Rosengartenstrasse mitten in Zürich auf den Lärmschutz, der ihnen gemäss Bundes­gesetzgebung zusteht. Doch der Kanton steht auf der Bremse. Erich Willi von der IG Westtangente Plus im Gespräch mit Nicole Soland. www.pszeitung.ch/kanton-verhi...
pszeitung.ch
Kanton verhindert Strassenlärm­sanierung
Seit Jahrzehnten warten die Anwohner:innen der Buchegg-/Rosengartenstrasse mitten in der Stadt Zürich auf den Lärmschutz, der ihnen gemäss Bundes­gesetzgebung zusteht. Doch der Kanton steht auf der…
073
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Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 19/09/2026
Das Missverständnis besteht darin zu glauben, Demokratie bestehe im Prinzip der Herrschaft der Mehrheit. Das ist falsch. Demokratie ist primär die Einbettung von Herrschaft in unverrückbare individuelle und kollektive Grundrechte. Daraus ergibt sich das Prinzip von Wahlen. Nicht umgekehrt.
3279
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munkelbunt @munkelbunt.bsky.social · 18/09/2026
Wird die SVP-«Grenzschutz-Initiative» angenommen, müsste die Schweiz Menschen ausschaffen, selbst wenn ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Das verstösst gegen zwingendes Völkerrecht. Trotzdem empfiehlt der Bundesrat dem Parlament nicht, die Initiative für ungültig zu erklären. 🖋️
op-lib.ch
Die SVP-«Grenzschutz-Initiative» muss ungültig erklärt werden
Sie verletzt das zwingende Völkerrecht. Jetzt unterzeichnen.
0137
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AskNoSwiss 🍋🍋🍋 @asknoswiss.bsky.social · 18/09/2026
Und noch ein "Leistungsausweis" von Fehr: www.tagesanzeiger.ch/zuercher-ver...
tagesanzeiger.ch
Rechtswidrige Festnahme: Zürcher Gericht gibt Pro-Palästina-Aktivist Ali Abunimah recht
Ali Abunimah wurde in Zürich auf offener Strasse verhaftet und weggesperrt – zu Unrecht, wie ein Gericht entscheidet.
062
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Michael Töngi @mtoengi.bsky.social · 17/09/2026
Die Bautätigkeit geht wieder hoch. Jahrelang wurde geklagt, dass wegen zu vieler Vorschriften nicht gebaut werde. Ist die Zunahme der Bautätigkeit auf einen Abbau der Vorschriften zurückzuführen? Nein, viel eher auf die erneuten Tiefstzinsen. www.tagesanzeiger.ch/wohnung-schw...
171
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Iwan Schauwecker 🦩 @iwanski.bsky.social · 17/09/2026
Der Hitzesommer ist vorbei, aber die Folgen der Klimaerhitzung bleiben und werden immer bedrohlicher. Eine Allianz von 130 Organisationen mobilisiert für effektiven Klima- und Hitzeschutz und geht dafür auf die Strasse. @workzeitung.ch
workzeitung.ch
Auf die Strasse: Protestwelle gegen die Klimazeusler » workzeitung.ch
Der Hitzesommer ist vorbei, aber die Folgen der Klimaerhitzung bleiben und werden immer bedrohlicher. Eine Allianz von 130 Organisationen mobilisiert für effektiven Klima- und Hitzeschutz und geht daf...
033
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Workzeitung @workzeitung.ch · 17/09/2026
Cyprien Baba (61) wird an der Demo «Zwischen uns keine Grenzen» @sosf.ch eine Rede halten. work hat ihn in Le Locle NE getroffen und mit ihm über Ausgrenzung, Entmenschlichung und Hoffnung gesprochen.
workzeitung.ch
«Diese Demo weckt bei mir neue Hoffnung» » workzeitung.ch
Cyprien Baba (61) wird an der Demo «Zwischen uns keine Grenzen» eine Rede halten. work hat ihn in Le Locle NE getroffen und mit ihm über Ausgrenzung, Entmenschlichung und Hoffnung gesprochen.
021
Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
In der Herbstession wird der Ständerat über die Weigerung des Staatssekretariats für Migration (SEM) beraten, gefährdeten Familien aus dem Gazastreifen humanitäre Visa zu erteilen. Dazu Melissa Bertholds und Marc Baumgartner: www.sosf.ch/de/article/i...
sosf.ch
Interpellation zu Gaza: «Sehr schwierige Lebensbedingungen»? | Solidarité sans frontières
011
Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
«Die Mitte» will das Recht auf Familienleben einschränken, «ohne dabei gegen den Kerngehalt von Artikel 8 EMRK zu verstossen». Dazu sagt Marc Baumgartner: www.sosf.ch/de/article/p...
sosf.ch
Postulat zum Familiennachzug: Wer setzt sich noch für das Recht auf Familienleben ein? | Solidarité sans frontières
000
Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
Vetorecht bei Bundesasylzentren: Die Frage nach dem Wohlergehen der asylsuchenden Personen bleibt ausgeklammert www.sosf.ch/de/article/v...
sosf.ch
Vetorecht bei Bundesasylzentren: Die Frage nach dem Wohlergehen der asylsuchenden Personen bleibt ausgeklammert | Solidarité sans frontières
000
Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
Mitte-Ständerätin Heidi Z’Graggen will Ausländer:innen dazu verpflichten, sich im Hinblick auf ihre Integration dazu zu bekennen, keine häusliche Gewalt und keine Gewalt gegen Frauen und Kinder auszuüben. Sophie Guignard von solidarité sans frontières dazu: www.sosf.ch/de/article/m...
sosf.ch
Motion Z’Graggen: Unwirksam und gefährlich | Solidarité sans frontières
010
Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
Nach der Abschaffung der asylrechtlichen Nichteintretensentscheide meint Corinne Reber von solidarité sans frontières: Der Zugang zum Asylverfahren wird weiter eingeschränkt: www.sosf.ch/de/article/f... Filtern statt prüfen: Wie der Zugang zum Recht im Asylverfahren weiter beschränkt werden soll
sosf.ch
000
Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
Schweizer Parlament arbeitet weiter an Knästen für abgewiesene Asylsuchende. Dazu Simon Noori von solidarité sans frontières: www.sosf.ch/de/article/r...
sosf.ch
Return Hubs: Ausschaffen um jeden Preis | Solidarité sans frontières
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Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
Afghanische Frauen müssen um ihr Asylrecht fürchten: Artikel von Rafaël Rey: www.sosf.ch/de/article/a...
sosf.ch
Afghanische Frauen: Neuer Angriff auf ihr Asylrecht | Solidarité sans frontières
000
Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
Die Asylstrategie 2027 jetzt im Parlament: www.sosf.ch/de/article/d... Und vertieft: Analyse dazu «Asylstrategie 2027: Aussortieren statt anhören» von Raphaël Rey und Marc Baumgartner, erschienen im Bulletin Nr. 3, 2026 von Sosf, www.sosf.ch/de/publicati...
sosf.ch
Bulletin, Nr. 3, 2026 | Solidarité sans frontières
000
Peter Frei @freip.bsky.social · 16/09/2026
Solidarité sans frontières verteidigt mit einer kritischen Haltung gegenüber dem aktuellen Migrationsregime die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz – unabhängig und bissig. Parlaments-Monitoring zur Herbstession des Parlaments zur Migrationspolitik: Zwischen uns keine Grenzen! www.sosf.ch
sosf.ch
Startseite | Solidarité sans frontières
000
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Jo Lang @josef-lang.bsky.social · 16/09/2026
9 von 10 Linken sagen Nein zur SVP-Initiative. Das war ein Ziel des Appells #Nein-zur-bewaffneten-Geldsack-Neutralität. Warum verschweigen ihn die Medien - ausser @woz.ch und @watson.ch? @nzz.ch @larissa-rhyn.bsky.social @danielballmer.bsky.social @leahartmann.bsky.social @imboden.bsky.social
0125
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Florian heer @florianheer.bsky.social · 15/09/2026
50. Grund Grüne zu wählen. Der Ewigkeitsständerat hat einmal mehr einen verantwortungslosen Entscheid gefällt. Bauern sollen mehr Zeit erhalten, während die Bevölkerung weniger geschützt wird. Die Grünen wollen Bevölkerung vor den Ewigkeitschemikalien schützen www.tagesanzeiger.ch/pfas-regeln-...
Foto vom Stöckli, mit darüber geschriebenem Text.
162
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Schweizerische Energie-Stiftung @handle.invalid · 15/09/2026
Während Europa brennt, diskutieren wir über Klimaanlagen, anstatt die Klimakrise zu bekämpfen. Die 🇨🇭 muss jetzt handeln. Wir sind der Koalition „Keine 50-Grad-Sommer” beigetreten und rufen dich auf: Komm im September auch auf die Strasse! 50degres.ch/de/keine-50-grad-sommer…
2112
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Lisa Mazzone @lisamazzone.bsky.social · 16/09/2026
Mercosur: Wir ergreifen das Referendum ⛔️ Der Nationalrat winkt das klimaschädliche Mercosur-Abkommen durch und befeuert die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes. Nach einem solchen Sommer ist das unverantwortlich. Zusammen mit der Stimmbevölkerung werden wir das Abkommen verhindern🗳️
regenwald-retten.ch
Breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift Referendum gegen Mercosur-Abkommen
16.09.2026. Nach dem Ständerat genehmigt auch der Nationalrat das Mercosur-Abkommen ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit. Damit drohen zusätzliche Importe von Produkten…
0159
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GRÜNE Schweiz @gruenech.bsky.social · 14/09/2026
📣 Der BR reagiert auf die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise erst nach massivem Druck und mit ungenügenden Massnahmen. Damit nimmt er seine Verantwortung für die Gesellschaft nicht wahr. Die Grüne Fraktion verlangt in einer aktuellen Debatte vom Bundesrat Antworten gruene.ch/medienmittei...
gruene.ch
Hat der Bundesrat den Hitze-Weckruf endlich gehört? - GRÜNE Schweiz
Der Sommer 2026 war der weltweit heisseste seit Messbeginn und in der Schweiz der trockenste seit mindestens 125 Jahren. Doch der Bundesrat …
0124
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Peter Walt @peterwalt.bsky.social · 13/09/2026
Bruce Springsteen veröffentlicht den „Philadelphia Freedom Cut“: Die ersten sieben Songs des Tourfinales vom 30. Mai in Philadelphia sind jetzt kostenlos online – darunter „War“, „Born in the U.S.A.“, „Clampdown“ und „Streets of Minneapolis“. Drei weitere Teile folgen bis Jahresende.
youtube.com
Bruce Springsteen and the E Street Band: Land of Hope and Dreams American Tour (Philadelph...
YouTube video by BruceSpringsteenVEVO
042
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Eva Herzog @evaherzog.bsky.social · 11/09/2026
Die Neutralitätsinitiative nützt den Falschen: Im Ausland jenen, die Sanktionen umgehen und ihr Geld in die Schweiz bringen wollen. Und hier jenen, die möglichst ungestört mit ihnen Geschäfte machen wollen. Neutralität darf nicht Deckmantel für wirtschaftliche Sonderinteressen sein.
075
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Iwan Schauwecker 🦩 @iwanski.bsky.social · 09/09/2026
011
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Kurt Fischer @kurtfischer.bsky.social · 08/09/2026
Lesenswerte Analyse von @nataschastrobl.bsky.social
15516
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nelement @nelement.bsky.social · 08/09/2026
Nur weil wir eine direkte Demokratie haben, wird die SVP nicht entschärft. Die SVP radikalisiert sich immer weiter - und mit ihr das Umfeld. Es findet eine - für manche unbemerkbare - stetige, schleichende Entwicklung in Richtung Rechtsextremismus statt. Wer es schon lange merkt: Marginalisierte
0126
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Sea-Watch @sea-watch.org · 07/09/2026
Während sich CDU und SPD zu einer "Krisensitzung" treffen, bleibt der antifaschistische Kampf an der Zivilgesellschaft hängen. Dort, wo die Politik ihr rechtes Auge verschließt, müssen wir uns organisieren, unterstützen und schützen. Alerta Alerta!
0332
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Marius Brülhart @mariusbrulhart.bsky.social · 05/09/2026
Ich antwortete, dass die IWP-«Fakten» durchaus realen Gehalt haben aber selektiv und suggestiv gewählt sind und die gegenübergestellten «Meinungen» nur vordergründig widerlegen. Teilweise handelt es sich zudem nicht um harte Statistiken sondern um (kontext- und methodenabhängige) Schätzungen.
1155
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Jon Pult @jonpultnr.bsky.social · 02/09/2026
Bald ist Abstimmungssonntag. Deshalb hier noch mein Senf zur Neutralitätsinitiative aus der Südostschweiz.👇
13521
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Thomas Forrer @thomasforrer.bsky.social · 02/09/2026
🔸Die SVP-Neutralitäts-Init. will möglichst verbieten, dass die Schweiz Sanktionen mitträgt gegen Staaten, die Menschen- und Völkerrecht verletzen. Ein solches Verbot ist absurd. Die Schweiz soll frei entscheiden können, welche Massnahmen sie gegenüber autokratischen und korrupten Regimen ergreift.
24315
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Iwan Schauwecker 🦩 @iwanski.bsky.social · 01/09/2026
Wichtigste Demo des Jahres @sosf.ch demo.sosf.ch
022
Reposted by Peter Frei
Iwan Schauwecker 🦩 @iwanski.bsky.social · 01/09/2026
„Nach der Architektur der Abschottung entsteht nun die dazugehörige Infrastruktur der Ausschaffung.» @simonnoori.bsky.social @sosf.ch über das neue europäische Asylregime #Geas www.sosf.ch/de/article/n...
sosf.ch
Neue Infrastruktur der Ausschaffung | Solidarité sans frontières
011
Peter Frei @freip.bsky.social · 01/09/2026
Sophie Guignard von solidarité über Ceuta: Abschottung ist ein Fehler: www.sosf.ch/de/article/d...
sosf.ch
Der Sommer von Ceuta | Solidarité sans frontières
010
Peter Frei @freip.bsky.social · 01/09/2026
Simon Noori solidarité sans frontières: Die Rückführungsverordnung ist kein technisches Detail, sondern der Versuch, Ausschluss, Wegweisung und Auslagerung europaweit durchsetzbar zu machen. Zur Architektur der Abschottung entsteht nun die Infrastruktur der Ausschaffung. www.sosf.ch/de/article/n...
sosf.ch
Neue Infrastruktur der Ausschaffung | Solidarité sans frontières
010
Peter Frei @freip.bsky.social · 01/09/2026
Das neue Sosf-Bulletin ist online! www.sosf.ch/de/publicati...
sosf.ch
Bulletin, Nr. 3, 2026 | Solidarité sans frontières
110
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Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 31/08/2026
"Das ist absolut skandalös und reine Arbeitsverweigerung. Was glauben diese Ständeräte eigentlich, wem sie verpflichtet sind und wer sie wählt? De facto bedeute das, dass die Steuerzahler:innen allfällige Verluste der UBS in den USA subventionieren sollen."
Ganz anders tönt es im linken Lager: «Das ist absolut skandalös und reine Arbeitsverweigerung», sagt SP-Präsident Cédric Wermuth. «Was glauben diese Ständeräte eigentlich, wem sie verpflichtet sind und wer sie wählt?» Der Entscheid der ständerätlichen Wirtschaftskommission sei ein Frontangriff auf alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. De facto bedeute das, dass diese allfällige Verluste der UBS in den USA subventionieren sollen. «Das muss man sich mal vorstellen. Das ist inakzeptabel.»
2297
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Jon Pult @jonpultnr.bsky.social · 01/09/2026
Man sollte sich von den kompliziert wirkenden Debatten nicht verwirren lassen. Beim Seilziehen um die UBS-Eigenkapitalregulierung geht es im Kern um eine einfache politische Frage: (1/3)
2309
Peter Frei @freip.bsky.social · 01/09/2026
Bundesrat Jans und das SEM arbeiten an einer Asylstrategie. Sosf beleuchtet und analysiert: www.sosf.ch/de/article/a...
sosf.ch
Asylstrategie 2027: Aussortieren statt anhören | Solidarité sans frontières
021
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P.S. @pszeitung.bsky.social · 28/08/2026
Obwohl die Schweizer Behörden von laufenden Verfahren und einer drohenden Verhaftung in der Türkei wussten, wurde eine Mutter zusammen mit zwei Kindern in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Das ist kein Einzelfall. Eine Recherche von @flimmermedia.bsky.social www.pszeitung.ch/wie-eine-35-...
pszeitung.ch
Wie eine 35-jährige Lehrerin aus Zürich mit ihrem Baby in einem türkischen Gefängnis landete
Obwohl die Schweizer Behörden von laufenden Verfahren und einer drohenden Verhaftung in der Türkei wussten, wurde eine Mutter zusammen mit zwei kleinen Kindern in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt.…
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Reposted by Peter Frei
P.S. @pszeitung.bsky.social · 28/08/2026
Neue AKW in der Schweiz würden die Steuerzahler:innen viel Geld kosten. Die Energiekommission des Ständerats scheint das nicht zu kümmern: Sie will zusätzlich die wirtschaftlichen Risiken für den Langzeitbetrieb der alten AKW auf den Staat abwälzen. www.pszeitung.ch/staatliche-v...
pszeitung.ch
Staatliche Vollkasko-Versicherung für alte AKW?
Neue AKW in der Schweiz würden die Steuerzahler:innen viel Geld kosten. Die Energiekommission des Ständerats scheint das nicht zu kümmern: Sie will zusätzlich die wirtschaftlichen Risiken für den…
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Marius Brülhart @mariusbrulhart.bsky.social · 28/08/2026
Ganz unabhängig von Personen: Das #IWP #Luzern ist ein institutioneller Sündenfall. Eine Organisation mit weltanschaulicher Vorgabe, propagandistischer Mission und intransparenter Finanzierung gehört weder in noch an eine #Universität.
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