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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 07/10/2026

Ganz richtig. Und egal wie man es wendet führt das zu einer notwendigen Regulierung nicht nur der Sicherheits- sondern auch der Wirtschsftsseite, zB durch eine Nutzungsabgabe für eine Entlohnung der Urheber der Trainingsdaten, einem Beitrag von AI-Nutzung zur Bemessung der Sozialversicherung, etc

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 07/10/2026

Spannend in diesem Zusammenhang auch die Rede des niederländischen Premieeministers Rob Jetten vor der UNO, der viele der aktuellen Themen sehr inspiriert anspricht. youtu.be/waTVUY2hVU8?...

youtu.be

🇳🇱 Netherlands - Prime Minister Addresses United Nations General Debate, 81st Session | #UNGA

YouTube video by United Nations

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 07/10/2026

Das im letzter Zeit immer wieder kommt ist eigentlich eine gewisse Parallele zwischen den Klimathema und AI. Beides sind potentiell weltbedrohende Themen die internationale Kooperation benötigen und als unlösbar dargestellt werden. Vielleicht braucht es doch ein Anti-Weltbedrohungs-Abkommen 🤔

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 07/10/2026

Wo ist dabei die Krise? Soll er halt bei der nächsten Wahl antreten, dafür gibt es die Möglichkeit ja. Rechne ihm nur keine guten Chancen aus.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 07/10/2026

Spannend aber gleichzeitig so naiv. Ein Weltbild zu haben, dass AI übernimmt und deswegen niemand mehr arbeiten muss, ist nicht wirklich gut. Das übersieht, dass AI derzeit von wenigen Menschen besessen wird und nicht von allen. Werden die das herschenken? youtu.be/lnLDjXy2kRA?...

youtu.be

Jacob Coxon On Witnessing the Existential Threat of AI from the Inside | The Daily Show

YouTube video by The Daily Show

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Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · 06/10/2026

Die Perversion in diesem Land fängt schon damit an, das Leute einer Partei, der sie eigentlich nichts mehr als ihren Untergang wünschen, öffentlich ausrichten, wie sie angeblich besser werden könnte. Kommentatoren, die ohnehin nichts mehr wollen als Neuwahlen Neuwahlen und Blauschwarz. (1)

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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 06/10/2026

Muss die SPÖ in die Mitte rücken? "Wir sehen das Gegenteil in der Forschung" Die Politikwissenschafterin Gabriela Greilinger verweist darauf,dass sozialdemokratische Parteien gewinnen,wenn sie ökonomisch linke Positionen vertreten - So erfrischend, in Ö einmal eine wissenschaftl Einordnung zu lesen.

derstandard.at

Muss die SPÖ in die Mitte rücken? "Wir sehen das Gegenteil in der Forschung", sagt Expertin

Die Politikwissenschafterin Gabriela Greilinger verweist darauf, dass sozialdemokratische Parteien gewinnen, wenn sie ökonomisch linke Positionen vertreten

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 06/10/2026

Im Nachhinein gesehen war Andi Bablers größter Fehler nicht aktiv eine Mitgliederbefragung zu seiner Wiederwahl im Frühjahr gefördert zu haben. Die hätte die Diskussionen beendet, egal wie sie ausgegangen wäre. Und er hätte damals noch eine gute Chance gehabt, sie klar zu gewinnen.

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Leonhard Dobusch @leonido.bsky.social · 05/10/2026

Angesichts dessen, wie sehr Heute, Krone und OE24 das Ergebnis der gestrigen SPÖ-Krisensitzung hassen, kann es so schlecht nicht sein.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/10/2026

Das ist auch wenig überraschend. Insofern darf medialer Gegenwind nicht ein Kriterium der Personalauswahl sein, weil den jede und jeder in der Funktion bekommen wird, solange die mediale Landschaft in Österreich so ist, wie sie ist.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/10/2026

Haha, hoffe ehrlich, dass er nicht mehr motiviert ist. Ist ja schon das letzte Mal nicht ausgegangen.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/10/2026

Ich kenne niemanden der das so sieht, außer FPÖler. Wozu soll das dienen?

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/10/2026

Also ich würde mir für die SPÖ mehrere Kandidatinnen für die nächste Wahl zur Vorsitzenden wünschen. Dafür besteht jetzt eine gute Chance, weil der Prozess mit mehreren Monaten Zeit eröffnet ist. Mit mehreren Kandidatinnen gibt es auch verpflichtend eine Mitgliederabstimmung.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/10/2026

Wieso nicht? Objektiv gesehen geht relativ viel weiter trotz der vollkommen unterschiedlichen Einstellungen und die Zusammensetzung ändert sich nicht.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Wie erwartet war Zeiler kein ernstzunehmender Kandidat und wird der Rest hoffentlich ganz normal nach Organisations-Statut ablaufen. Es gibt ja keine Eile. Und die Regierung arbeitet ganz normal weiter, auch wenn das manchen nicht gefällt. www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.at

Babler weicht Anfang 2027 zurück, Marterbauer wird Vizekanzler

Die SPÖ hat das politische Ende von Andreas Babler eingeleitet. Frauenministerin Eva Holzleitner und Klubchef Philip Kucher folgen ihm an der Parteispitze nach, sollen dort aber nicht auf Dauer bleibe...

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Der Boulvard ist für diese Frage nicht entscheidend. Der aktuelle Vorsitzende wurde vor 6 Monaten statutengemäß auf dem Parteitag gewählt. Gegenkandidaten meldeten sich nicht. Der nächste Parteitag ist in 18 Monaten.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Es gibt derzeit einen gewählten Vorsitzenden, gegen den an wohl antreten müsste.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Jetzt musste ich es wirklich nachhören, bitte genauer zitieren! 😂☝️ Er sieht derzeit (!) keine Notwendigkeit zu einer Mitgliederbefragung. Damit hat er zu 100% Recht. Es gibt derzeit keinen einzigen dazu qualifizierten (Zweit)Kandidaten.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Nicht wirklich, das Statement von Ludwig war mE, dass man mit dem Stand in der Partei unzufrieden ist und man sich auf den weiteren Prozess zur Änderung einigen soll.

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dju__lee @djulee.bsky.social · 04/10/2026

"Wenn ich ein sinnvolles Ergebnis des heutigen SPÖ-Treffens vorhersagen soll, dann kann das wohl nur sein, ein Bewerbungsfenster für echte Alternativkandidatinnen bewusst zu öffnen und eine freie Entscheidung der Mitglieder vor einem nächsten (ordentlichen) Bundesparteitag in 6 Monaten einzuholen."

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Ich würde eher am ersten Tag alle bezahlten externe Politikberater kündigen, egal bei welcher Partei 😉

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Weibliche Form ist nicht gekürzt sondern in beiden leider nicht ausgegangen.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

War voll am Zeichenlimit. Auf X musste ich sogar kürzen 🙇

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Schließlich gibt es ja ein Organisations-Statut und es ist wenig sinnvoll auf einen medialen Zuruf hin, alle paar Monate wieder eine Führungsdebatte anzuzünden. Auch wenn man so die letzten 10 Jahre verbracht hat und das schon gewohnt ist.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/10/2026

Wenn ich ein sinnvollen Ergebnis des heutigen SPÖ-Treffens vorhersagen soll, dann kann das wohl nur sein, ein Bewerbungsfenster für echte Alternativkandidaten bewusst zu öffnen und dann eine freie Entscheidung der Mitglieder vor einem nächsten (ordentlichen) Bundesparteitag in 6 Monaten einzuholen.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 02/10/2026

Das kommt auch davon, dass ÖVP-FPÖ in der kurzen Zeit ihrer letzten Regierung die Mehrheit der Arbeitnehmer in der Verwaltung ihrer eigenen Versicherung durch Unternehmer ersetzt hat.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 02/10/2026

Neben der Paket-Steuer gibt es noch weitere kartellrechtliche Themen. Schon mal aufgefallen, wie teuer Pakete für Privatpersonen und Kleinunternehmen geworden sind? Meine Vermutung: Das finanziert in Wahrheit Sonderdeals mit Amazon und Konsorten quer und verhindert so eigentlich Wettbewerb.

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Corinna Milborn @corinnamilborn.bsky.social · 01/10/2026

Finanzminister Markus Marterbauer über den SP-Vorsitz, seinen Umgang mit Krebs, Arbeit während Chemo und Klima als Wirtschaftsmotor: Ich finde, Ihr solltet das Interview ansehen! www.youtube.com/watch?v=AHNT...

youtube.com

Marterbauer im Exklusiv-Gespräch: Krebs-Erkrankung, Krise & die Zukunft der SPÖ | PULS 24

YouTube video by PULS 24

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 01/10/2026

Denke auch dass sich sogar das ausgeht

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 01/10/2026

Kleiner Tipp, es gibt tatsächlich auch lokal second hand Läden. Wer hätte das gedacht 🙄 Und Bücher kosten im lokalen Handel nicht mehr als im Versand.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 01/10/2026

Auch "größere" lokale Händler nicht. Voraussetzung der Steuer sind nämlich mehr als 100 Mio Umsatz im Versandhandel.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 01/10/2026

Die Paket-Steuer wirkt schon. War versucht heut in der früh impulsmäßig ein einzelnes Buch zu bestellen. Jetzt warte ich sinnvollerweise etwas zusammen, bzw hol es mir am Weg beim Buchhändler. 👍

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 01/10/2026

Als letztes Statement in der SPÖ-Vorsitzenden-Nicht-Debatte: Es ist normal (!), dass sich mehr Personen für den Vorsitz einer großen Organisation interessieren und allerhand dafür aufführen. Nicht normal ist aber die aktuelle mediale Kampagne zu einem aussichtslosen Versuch.

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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 30/09/2026

Das wöchentliche Veröffenlichen von Umfragen sieht demokratisch aus, trägt aber zum Sterben der Demokratien bei. Politik kann nicht mehr ruhig u langfristig orientiert arbeiten, in den Parteien gewinnen Öffentlichkeitsarbeiter die Oberhand über Experten. Das ist ein globales strukturelles Problem.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 30/09/2026

Das alles ist ja eine Nicht-Debatte, die man sich in Wahrheit nur wegen der Medien antun muss. Medien hätten idealtypisch eine Rolle vor allem in der Kontrolle und Information, nicht so sehr in eigenen politischen Kampagnen. Sehr passend aber das Cover des Falter von heute.

Cover Falter mit Gerald Zeiler mit verkniffenem Gesichtsausdruck. Titel "Wer will mich"

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 28/09/2026

Einmal ein etwas satirischerer Kommentar mit leider wahrem Kern. Es kommt mE schon darauf an, wie Themen von der Presse aufgenommen werden, ob der Fokus nur auf der Sensation und der Empörung liegt, oder zumindest irgend einen Wert in der Berichterstattung hat. #Eigenverantwortung

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 28/09/2026

Hat sich aus der FPÖ bereits jemand zu Wort gemeldet? Wie geht man mit dieser Parteikrise um? Und wird Kickl Vorsitzender bleiben?

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 28/09/2026

Ich habe gehört, am Stammtisch in Hintertuxing hat sich wer gemeldet, der gerne FPÖ Vorsitzender werden will und Kickl für unsympathisch hält. Ist da etwas dran? 😏 #discuss

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 26/09/2026

Die Idee mit dem Parteivorsitz ist nicht ganz ausgegoren. Aber wer sagt, dass man sein politisches Interesse und Geld nicht anders einsetzen kann, zB durch Gründung eines der Sozialialdemokratie zumindest neutral eingestellten Mediums. Wäre ein Lichtblick in der aktuellen Medienlandschaft.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 26/09/2026

Als Faustregel würde ich sagen, in fast jeder Organisation ist mir 2/3 Mehrheit in der Hauptversammlung alles und mit einfacher Mehrheit vieles möglich. Und die Frage der Direktwahl stellt sich nur, wenn qualifizierte Kandidaten zum Stichtag vorliegen. Das ist derzeit alles rein hypothetisch.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 25/09/2026

Habe ich auch gemeint, dass der Parteitag praktisch alles machen kann, was er will. Aber nicht ganz sicher, ob die Wahlkommission wirklich einen Wahlvorschlag folgen muss, der nicht auch die Erfordernisse des § 22a Abs 7 erfüllt. Damit ist ein verspäteter oder unzureichender Vorschlag nicht relevant

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 25/09/2026

Also nach den Statutenbestimmungen denke ich nicht, dass das offen steht. Ich interpretiere es so, dass der Bundesparteivorstand eine Direktwahl organisieren muss, wenn es mehrere Prätendenten gibt. Aber klar kann der Bundesparteitag eigentich alles mit geeigneter Mehrheit overrulen.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 25/09/2026

Und das ist auch durchaus gut so, weil der Vorsitzende und der Vorstand ja erst im März also vor 6 Monaten gewählt wurden. Welches Organisationsstatut irgendeiner Organisation würde da auf Zuruf Neuwahlen ermöglichen?

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 24/09/2026

Verstehe die Aufregung hier nicht. Ist einfach so, dass Israel massiv gegen das Völkerrecht ist verstößt. Auch ein Verstoß gegen die Völkermordkonvention ist höchst wahrscheinlich zumindest wegen eines "Verbrechens gegen die Menschlichkeit". www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.at

UN-Generaldebatte: Van der Bellen wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Der Bundespräsident, Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger hoffen auf "neue Partnerschaften" durch den Uno-Sicherheitsratssitz 2027/28

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 22/09/2026

Und es gibt eine Zusatz-Schwierigkeit: Das Herkunftsland muss den Straftäter auch zurücknehmen. Das ist ja nicht garantiert. Und in den vergangenen Jahren gab es viel zu wenige Rückführungsübereinkommen selbst für normale Personen. Bin gespannt, ob das nun flächendeckend gelingt.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 22/09/2026

Sehr vernünftig Straftäter ohne Aufenthaltstitel zum Rest der Strafhaft ins Herkunftsland zu bringen. Es gibt nur zwei Grenzen: 1) Es muss sicher sein, dass sie die Strafe tatsächlich verbüßen und 2) die Zustände in der ausl Haft müssen Mindeststandards erfüllen. www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.at

Nein zur "Haft in der Heimat" soll nicht mehr gelten: Ministerrat beschließt Strafvollzugsnovelle

Gefangene sollen nach der ersten Strafhälfte leichter in den Herkunftsstaat zurückgeschickt werden können. Das werde die Schubhaft entlasten, sagt Innenminister Karner

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 22/09/2026

Grundrechtlich ist es mE nur die Religionsfreiheit hier relevant. Gleichbehandlung heißt nämlich gleiches gleich und ungleiches ungleich zu behandeln. Burschen tragen nun mal kein "Kopftuch islamischer Prägung". Allerdings interessanter Gedenken, dass Burschen das nun eigentlich tun könnten 🤫

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