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Florian Horn

@fhorn.bsky.social
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Lawyer in Vienna, #law, #humanrights, #publicpolicy fhorn.at twitter.com/fhorntweets www.instagram.com/fhornpics

PostsRepliesMedia
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 11h
Die Paket-Steuer wirkt schon. War versucht heut in der früh impulsmäßig ein einzelnes Buch zu bestellen. Jetzt warte ich sinnvollerweise etwas zusammen, bzw hol es mir am Weg beim Buchhändler. 👍
5111
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 11h
Als letztes Statement in der SPÖ-Vorsitzenden-Nicht-Debatte: Es ist normal (!), dass sich mehr Personen für den Vorsitz einer großen Organisation interessieren und allerhand dafür aufführen. Nicht normal ist aber die aktuelle mediale Kampagne zu einem aussichtslosen Versuch.
020
Reposted by Florian Horn
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 30/09/2026
Das wöchentliche Veröffenlichen von Umfragen sieht demokratisch aus, trägt aber zum Sterben der Demokratien bei. Politik kann nicht mehr ruhig u langfristig orientiert arbeiten, in den Parteien gewinnen Öffentlichkeitsarbeiter die Oberhand über Experten. Das ist ein globales strukturelles Problem.
29467115
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 30/09/2026
Das alles ist ja eine Nicht-Debatte, die man sich in Wahrheit nur wegen der Medien antun muss. Medien hätten idealtypisch eine Rolle vor allem in der Kontrolle und Information, nicht so sehr in eigenen politischen Kampagnen. Sehr passend aber das Cover des Falter von heute.
Cover Falter mit Gerald Zeiler mit verkniffenem Gesichtsausdruck. Titel "Wer will mich"
042
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 28/09/2026
Einmal ein etwas satirischerer Kommentar mit leider wahrem Kern. Es kommt mE schon darauf an, wie Themen von der Presse aufgenommen werden, ob der Fokus nur auf der Sensation und der Empörung liegt, oder zumindest irgend einen Wert in der Berichterstattung hat. #Eigenverantwortung
0145
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 28/09/2026
Ich habe gehört, am Stammtisch in Hintertuxing hat sich wer gemeldet, der gerne FPÖ Vorsitzender werden will und Kickl für unsympathisch hält. Ist da etwas dran? 😏 #discuss
3236
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 26/09/2026
Die Idee mit dem Parteivorsitz ist nicht ganz ausgegoren. Aber wer sagt, dass man sein politisches Interesse und Geld nicht anders einsetzen kann, zB durch Gründung eines der Sozialialdemokratie zumindest neutral eingestellten Mediums. Wäre ein Lichtblick in der aktuellen Medienlandschaft.
030
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 24/09/2026
Verstehe die Aufregung hier nicht. Ist einfach so, dass Israel massiv gegen das Völkerrecht ist verstößt. Auch ein Verstoß gegen die Völkermordkonvention ist höchst wahrscheinlich zumindest wegen eines "Verbrechens gegen die Menschlichkeit". www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
UN-Generaldebatte: Van der Bellen wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Der Bundespräsident, Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger hoffen auf "neue Partnerschaften" durch den Uno-Sicherheitsratssitz 2027/28
0135
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 24/09/2026
Eine funktionierende Presse ist ein wesentliches Element einer funktionierenden #Demokratie. Man muss darum kämpfen unser demokratisches System zu erhalten. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Gericht: Trump muss CNN und andere verbannte Medien wieder ins Weiße Haus lassen
Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte ein Bezirksrichter. 50 US-Medien und Verbände wehrten sich gegen Trumps Rauswurf
081
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 22/09/2026
Sehr vernünftig Straftäter ohne Aufenthaltstitel zum Rest der Strafhaft ins Herkunftsland zu bringen. Es gibt nur zwei Grenzen: 1) Es muss sicher sein, dass sie die Strafe tatsächlich verbüßen und 2) die Zustände in der ausl Haft müssen Mindeststandards erfüllen. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Nein zur "Haft in der Heimat" soll nicht mehr gelten: Ministerrat beschließt Strafvollzugsnovelle
Gefangene sollen nach der ersten Strafhälfte leichter in den Herkunftsstaat zurückgeschickt werden können. Das werde die Schubhaft entlasten, sagt Innenminister Karner
121
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 21/09/2026
Der aktuelle Entwurf des Klimagesetzes zeigt, dass mit der ÖVP offenbar - egal in welcher Konstellation - ein echtes wirksames Klimagesetz nicht zu schaffen ist. Dass es keine subjektiven also "einklagbaren" Rechte enthält ist nicht ideal. Aber das Teile überhaupt keine "Rechtquelle" sein sollen???
12813
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 21/09/2026
Bei der Messengerüberwachung würde ich schätzen, dass diese zumindest zum Teil aufgehoben werden wird. Die Hürden sind nun zwar praktisch so hoch, dass sie ohnedies kaum angewendet werden kann. Gerade deswegen ist die Schaffung neuer Sicherheitslücken nicht verhältnismäßig.
140
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 18/09/2026
Der echte Treppenwitz an der Diskussion ist ja, dass die rechten Sympathisanten, die "das System" - also unsere Demokratie - abschaffen wollen, sich immer häufiger als angebliche Demokratieschützer aufspielen, weil ja angeblich "der Islam" (und nicht der Extremismus!) die einzige Gefahr sei.
010
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 17/09/2026
Was mich am meisten wundert, ist die abstruse alternative Realität, in der viele extrem Rechte leben: Islam ist sicher keine Religion, Hitler war ein ganz Linker, Putin ein Friedensengel und Trump der beste Präsident aller Zeiten 🙃 Spüren die sich gar nicht mehr?
0161
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 16/09/2026
Sehr gut, dass unberechtigte Forderungen aus der Corona-Zeit von Finanzminister zurück gefordert werden. Klare Ansagen helfen. Und so etwas wie bei Corona darf nie wieder passieren. www.krone.at/4296864
krone.at
160 Mio. Euro! Minister fordert Corona-Geld zurück
Fast 160 Millionen Euro an Corona-Hilfen wurden zu Unrecht bezogen. Das hat das Finanzministerium bei der Überprüfung Tausender Fälle von ...
1101
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 16/09/2026
Ich bin weiter der Meinung, dass das Kopftuchverbot sehr wahrscheinlich vom VfGH aufgehoben werden wird. Es ist halt einseitige Diskriminierung genau einer Religion. Wie unsinnig es wirklich ist, zeigt sich zudem an der aktuellen Berichterstattung zu Kapuzenpulis und Turbanen 🙄
393
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 15/09/2026
Tolle Veranstaltung im Parlament. #Bures: "Es gilt der allgegenwärtigen Endzeitstimmung entgegenzutreten und stattdessen die Geschichte mit Optimismus weiterzuschreiben - und ins Bewusstsein zu rufen, worin die Stärken und Vorzüge von Demokratien liegen. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
parlament.gv.at
Bures: Fundament der Demokratie durch gerechte soziale Teilhabe erneut festigen (PK0819/15.09.2026) | Parlament Österreich
Bures: Fundament der Demokratie durch gerechte soziale Teilhabe erneut festigen (PK0819/15.09.2026)
072
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 15/09/2026
Unpopular Opinion, AI ist keine zukunftsträchtige Investition, sondern ein mittlerweile überhitzter Hype, der eher Geld verbrennt. Das größere Problem in Europa ist, dass wir Kapital links und rechts an die US Börsen und an Chinas Konsumgüter verlieren. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Europa fällt bei KI weit zurück – wie lässt sich das noch umkehren?
Europas Haushalten mangelt es nicht an Ersparnissen. Aber es fehlt an Kanälen, um das Geld in zukunftsträchtige Investitionen zu lenken, etwa für Künstliche Intelligenz
461
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 12/09/2026
Das zeigt die wahren Größenverhältnisse. Ungustiöser rechtsextremer Aufmarsch groß aufgebauscht in den Medien und bei den FPÖ und AfD-Verstehen ... Ergebnis? 70 Teilnehmer. Da bringt jeder Tennisverein gottseidank mehr Mitglieder auf die Straße. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Rechtsextremer Aufmarsch am Kahlenberg lockt nur harten Kern der Identitären
Journalisten wurde durch schwarze Schirme der Blick verwehrt. Auch Gegendemonstrationen waren angemeldet
150
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 11/09/2026
Heute am 11.September sollte uns zu denken geben, dass die Menschen in der Ukraine derzeit quasi jeden Tag emotional einen 11.September erleben. Man muss mE Dinge in Relation setzen.
051
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 08/09/2026
Einer der dümmsten aller Views ist ja, dass Neuwahlen in Sachsen-Anhalt zwingend zu mehr Stimmen für die AfD führen würden. Wieso soll das so sein? Mehr als 50% haben nicht AfD gewählt. Und manche Ex-AfDler erkennen ev noch, dass so extrem wählen mangels Ergebnis doch keinen Sinn hat.
130
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 07/09/2026
Bedenkliches Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Von der Bedeutung ungefähr so groß wie Niederösterreich, aber fast eine Mehrheit für extrem Rechts ist trotzdem ein Problem. Das Programm der AfD ist übrigens nur absurd. Das wird noch fatal, falls die wirklich regieren. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Sachsen-Anhalt: AfD siegt ohne Absolute – Debakel für die CDU
Die AfD erreicht laut vorläufigen Ergebnissen 43,8 Prozent, die CDU stürzt ab auf 17,2 Prozent
110
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/09/2026
Die echte offene Frage bei den neuerlichen Gesprächen der Unterhändler in Moskau ist ja, ob nun Putin in den USA oder Trump in Russland Asyl bekommen soll. Zwei autoritäre Regime unter sich. #IronyOff www.krone.at/4283168
krone.at
Bericht: Trumps Unterhändler in Moskau gelandet
In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Die US-Sondergesandten Steve Witkoff ...
020
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/09/2026
Ist as ein Deep-fake? Oder einfach alles an Anstand und politischer Konsequenz heutzutage egal? 🙄
170
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/09/2026
Sehr wahrer Artikel: "Der globale Krieg gegen den Terrorismus hat den Jihadismus noch größer gemacht" tatsächlich ist außer Frage, dass man Extremismus jeder Richtung bekämpfen muss. Die Frage ist aber wie! Sonst macht man alles nur noch schlimmer. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Terrorexperte: "Die Politik glaubt, nach jedem Anschlag Stärke zeigen zu müssen"
Der Krieg gegen den Terror nach 9/11 habe die Welt nicht sicherer gemacht, sagt der Niederländer Edwin Bakker. Polizeiliche Geheimdienstarbeit hingegen wirke
021
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/09/2026
Wenn man etwas an den staatsfeindlichen Delikten reformieren will, sollte man vereinfachen und klarer auf den Punkt bringen. Ich wäre auch für eine Umbenennung des Delikts in "Demokratiefeindliche Verbindung" und für ein Verbot jeglicher Kampagnisierung gegen unsere Demokratie.
086
Reposted by Florian Horn
Markus Marterbauer @markusmarterbauer.bsky.social · 03/09/2026
Will ich meinen Enkel Gutes tun, so setze auf: 1️⃣ Klimagesetz, konkreten Klimafahrplan, Ausbau Erneuerbare, Netze, Speicher, Tiefengeothermie, Elektrifizierung Verkehr, Industrie, Renaturierung Flüsse, Moore, Wälder, klimafite Landwirtschaft ua 1/n
31772185
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 03/09/2026
Gibt es eigentlich jetzt jeden Tag irgendeine abstruse Forderung zur Steigerung der allgemeinen Angst? Neue Forderung: "Kalifat" verbieten. Klar kann man machen, ist aber ein alter Hut. Es gibt die religiös motivierte Extremistische Verbindung schon, genau das bewirkt §247b StGB.
1113
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 02/09/2026
Ein Symbolbild, wieso das Kopftuchverbot für Kopftücher "islamischer Tradition" mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich nicht halten wird. Ich halte tatsächlich nichts von Kopftüchern als Zeichen der Unterwerfung von Frauen, aber es so plump gesetzlich zu versuchen, geht halt gar nicht.
031
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 01/09/2026
Das NEIN von Island zeigt in Wahrheit einen einzigen Reformbedarf auf - die Fischereipolitik. Tatsächlich bringt es nichts, Länder zu zwingen, ihre Fischereigründe für internationale Konzerne zu öffnen. Das war aber in Island als auch den UK entscheidend. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
52,8 Prozent sagen Nein: Island lehnt EU-Beitrittsgespräche ab
Eine leichte Führung für das Ja-Lager drehte sich im Lauf der Nacht. Island wird damit keine Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen
020
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 01/09/2026
Was ist denn das wieder für ein Unsinn? Wie kann eine Partei auf der einen Seite vor Islamismus warnen und auf der anderen Seite ohne Ersatz die Deradikalisierungsbetreuung von tatsächlichen Tätern streichen? Wollen die auf Zwang mehr Taten verursachen??? www.krone.at/4276986
krone.at
Derad: Radikale ohne Betreuung und auf freiem Fuß
Die Deradikalisierungsstelle Derad hat vor einem „Sicherheitsrisiko“ in Österreich gewarnt – und dem Justizministerium schwere Vorwürfe gemacht. ...
252
Reposted by Florian Horn
Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 31/08/2026
Bundesstaatsanwaltschaft: Gemeinsames Statement von 32 überwiegend hochrangigen Justizvertreter:innen und Expert:innen gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf
34218
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 31/08/2026
So ein Unsinn und reiner Aktionismus! Es sind bereits heute alle staatsfeindlichen (auch religiösen? Verbindungen verboten (siehe §§ 247, 247a, 247b, 278, 278a und 278b StGB). "Politischer Islam" ist einfach ein Kampfbegriff ohne definierte Bedeutung. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Verbot des politischen Islam? Stockers Vorstoß stößt bei SPÖ und Neos auf Vorbehalte
Der Kanzler will ein Verbot des politischen Islam in der Verfassung verankern. Die Koalitionspartner lehnen das Vorhaben nicht grundsätzlich ab: Die Neos sind "gespannt auf einen umsetzbaren Vorschlag...
1515142
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 29/08/2026
Das halte ich für einen Fehler, wenn in NÖ Gemeindewohnungen an einem privaten Investor verkauft werden. Gemeinnützigigkeit hilft Mieten niedrig zu halten! Nun werden sie sich eben auf absehbare Zeit über alle Segmente hinweg wohl verdoppeln. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Was Tojner nun mit den Wiener Neustädter Gemeindewohnungen vorhat
Ein Sanierungsfahrplan ist in Ausarbeitung, ein Abverkauf ist zumindest vorerst nicht geplant, heißt es von WertInvest
1389
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 29/08/2026
Ich sage nur, die Grünen sind da schmerzbefreiter, die haben ihre Jugendorganisation schon einmal ungespitzt hinaus geworfen. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Die FPÖ-Jugend ist extrem. Was wollen Politik und Behörden unternehmen?
Recherchen des STANDARD zeigen das brutale Milieu, in dem sich die FPÖ-Jugend bewegt. Die Reaktionen reichen von Verbotsforderungen bis zu "Fake-News"-Rufen.
080
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 28/08/2026
Sehr spannend. Island stimmt über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. Das wäre sehr positiv dieses weitere Land in die EU-Familie aufzunehmen. Als nächstes Wiederbeitritt UK und Grönland? Oder doch Canada? 😏😅🤔 www.handelsblatt.com/politik/inte...
handelsblatt.com
EU-Referendum: Island entscheidet über den EU‑Beitritt – auch wegen Trump
Die Isländer entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Trumps Drohungen haben die EU-Debatte auf der Insel neu entfacht. Kurz vor der Wahl zeichnet sich ein Trend ab.
020
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 27/08/2026
Wie gut funktioniert der europäische Kapitalmarkt und die Wirtschaftspolitik, wenn es sich ausgeht, dass Autobauer innerhalb der letzten 20 Jahren Gewinnausschüttungen versiebenfachen, aber Investitionen ausbleiben und Werke geschlossen werden. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
28 Milliarden Euro Dividende bei VW: Hätte das Management das Geld lieber investieren sollen?
Die Krise bei VW hat strukturelle Ursachen, besonders das schwache Geschäft in China belastet den Konzern. In der Öffentlichkeit wird erstaunlich wenig darüber gesprochen, welche Verantwortung dafür d...
42410
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 26/08/2026
Wenn das wahr ist, ein echter Skandal. Die freiheitliche Jugend soll verdeckt Gelder an rechtsextreme Organisationen wie die Identitären geschleust haben. Kann nach §153b StGB als Förderumgsmissbrauch auch strafbar sein. Funktionäre bestreiten die Gelder aber. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe
Die FPÖ-Jugend nutzt die identitäre Tarnorganisation "Aktion 451" als Kaderschmiede, während dort "Arierknochen" vermessen werden. Whistleblower packen aus, die FJ reagiert empört
020
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 25/08/2026
Mich ärgert, wenn Medien gar keine Idee von Demokratie mehr haben. OGM Umfrage im Kurier: 1/3 hätte gerne noch längeren Wehrdienst. Was wird daraus im Frühstücksfernsehen? Reform schlecht weil "knappe relative Mehrheit" dagegen. Was für ein Unsinn !!! kurier.at/politik/inla...
kurier.at
Wehrdienst: Bevölkerung mutiger als Politik
Einem Drittel geht die Lösung der Regierung nicht weit genug, nur 18 Prozent denken das Gegenteil. Überraschende Ergebnisse beim Thema Spitalsschließungen.
382
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 07/08/2026
Ironischerweise hat Stocker recht. Kinderbetreuung ist großteils keine bezahlte Arbeit, sondern wird als selbstverständlich hingenommen, bringt keinen Anteil an Lohn oder Pension des Partners und ist ein Grund für das geringere weibliche Lebenseinkommen. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Kinderbetreuung ist keine Arbeit? Stocker entschuldigt sich nach heftiger Kritik
Bei einer Diskussionsrunde hatte der Kanzler und ÖVP-Chef gesagt, dass Kinderbetreuung keine Arbeit sei und damit für Aufregung gesorgt. Der Satz sei "falsch", hieß es später
132
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 11/07/2026
Was soll schon passieren, wenn man beginnt überparteiliche Wahlbehörden aufzulösen und umzugestalten? 🤦 Ich bin froh, dass in Österreich unser System viel stabiler ist. www.washingtonpost.com/politics/202...
washingtonpost.com
Trump fires members of bipartisan elections commission
President Donald Trump fired two Democratic members of the Elections Assistance Commission and received the resignation of a Republican member.
020
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 10/07/2026
Laut dem VfGH muss in Untersuchungsausschüssen in Zukunft auch eine breitere informierte Öffentlichkeit zugelassen werden. Alle Personen dürfen zusehen, die qualifiziert eine Rolle als "public watchdog" ausüben. Umsetzungsfrist aber erst 01.01.2028. www.vfgh.gv.at/medien/Zugan...
vfgh.gv.at
Zugang U_Ausschuesse - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
172
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 10/07/2026
Und ich dachte nur außenstehenden ist die FPÖ zu rechts 🧐 Es gehört jedenfalls viel Mut dazu, sich einzugestehen wie grauslich es dort mittlerweile ist, auch wenn man jahrelang mitgemacht hat. www.krone.at/4213132
krone.at
Parteiaustritte nach Rechtsruck in FPÖ-Jugend
Die Debatte um die Nähe der FPÖ zu den Identitären reißt nicht ab. Auch der neue Obmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) in Kärnten soll Verbindungen ...
1102
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 09/07/2026
Ob man den demokratischen Reformen von Madyar wirklich vertrauen kann, wird sich daran entscheiden, ob er das extrem mehrheitsfördernde Wahlsystem wieder normalisiert und weiteren Parteien das Hochkommen ermöglicht.
020
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 09/07/2026
Glaubt jemand echt, dass nun alle Identitären aus der FPÖ geworfen werden? www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
FPÖ trennte sich vom nächsten (Ex-)Identitären im Parlament
Andreas Hinteregger war für den Abgeordneten Maximilian Weinzierl tätig. Ein Video zeigt ihn im Umfeld eines Übergriffs vor dem Parlament
030
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 07/07/2026
Sehr erfreulich, das nun die Rechte der autochthonen Volkruppen, wie Burgenlandkroaten, Kärntner Slowenen, Roma, Sinti und Jenische stärkt werden. Die 2/3 Mehrheit im Nationalrat wurde geschafft 🇦🇹🇦🇹🇦🇹
080
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 06/07/2026
Auch das ist rechte nationalistische Politik. Verstehe die immer noch einzelnen Trump Fans in Österreich nicht. www.krone.at/4208515
krone.at
„Absolute Schande!“ Ärger über aufgehobene Sperre
Die aufgehobene Rot-Sperre gegen US-Stürmer Folarin Balogun schlägt hohe Wellen. Nicht nur der belgische Trainer, der mit seinem Team am Dienstag (ab ...
0142
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 05/07/2026
War mir nicht bewusst, dass die Führungskader der Identitären auch in Österreich mit Deutschen besetzt sind. Gegen den Wiener Gruupenführer soll nun eine Ausweisung geprüft werden wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, nach einem Angriff. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
SPÖ fordert Karner auf, nach Prügelverdacht Ausweisung von Identitären-Sprecher zu prüfen
An einem Übergriff in Leoben soll Identitären-Chef Yannick Wagemann beteiligt gewesen sein. Außerdem soll ein Mann involviert sein, der bis zuletzt für die FPÖ im Hohen Haus arbeitete
1105
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 04/07/2026
Verschiebt die FPÖ über Inserate zig tausende Euro an Steuergeld an AUF1 für positive Berichterstattung und Propaganda? www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Über die FPÖ fließt Steuergeld an den "gesicherten Rechtsextremismus"
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Propagandaplattform Auf1, die von Herbert Kickl und Co hofiert wird, in die härteste Radikalismus-Kategorie ein
1229
Florian Horn @fhorn.bsky.social · 02/07/2026
Nicht überraschend, dass der deutsche Verfassungsschutz AUF1 als gesichert rechtsextrem einschätzt. Wichtig wäre, das daraus auch Konsequenzen folgen. Wieso sollten wir freiwillig unseren öffentlichen Diskurs vergiften lassen? www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Propagandasender Auf1 laut deutschem Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"
Neuer Verfassungsschutzbericht enthüllt brisante Einstufung des Senders aus Österreich. Der sammelt derzeit mit einem Verein Spenden für ein Konto bei der Ersten Bank
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