Dieser Policy Brief analysiert und diskutiert drei verschiedene Modelle zur Umsetzung einer Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG von rund 210.000 Wohnungen in Berlin: Eine neu zu gründende Anstalt d...

Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Das Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab.

Mit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik massiv beschneiden.

Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat Angst vor Vergesellschaftung.

Mit einem verfahrenstechnischen Kniff drängen Befürworter im EU-Parlament kurz vor der Sommerpause auf die Reaktivierung anlassloser Scans von Chatnachrichten.

Die Polizei verletzt in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Betroffenen erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.

Bereits vor 15 Jahren ist Katherina Reiche federführend für die Energiewende verantwortlich. Hans-Josef Fell hat diese Zeit in schlechter Erinnerung: Reiche wollte die erneuerbaren Energien damals unw...

Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Video geteilt, das von der Lobbygruppe INSM produziert wurde. Die Arbeitgeberorganisation verspottete in der Vergangenheit Politiker von SPD...

Die Wirtschaftsministerin sagt die Unwahrheit über ihre Vita. Statt das mal gegenzuchecken, verbreitet es die „Tagesschau“ einfach weiter.

NOlympia setzt sich gegen eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für Olympische Spiele ein. Das Geld werde dringend woanders benötigt, sagt Mit-Initiator Uwe Hiksch.

In einem offenen Brief sehen US-Bürgerrechtsorganisationen durch die Pläne von Meta bei Ray-Ban- und Oakley-Brillen das Recht auf Privatsphäre bedroht.

Eine etablierte US-Raumfahrtfirma und ein Start-up wollen viel mehr und noch hellere Satelliten ins All schießen. Die Folgen wären gravierend, wird gewarnt.

Der Kulturstaatsminister hat es sich zuletzt mit mehreren unabhängigen Jurys verscherzt. Nach SPIEGEL-Informationen will Wolfram Weimer sie nun einer genaueren Beobachtung unterziehen.

Ursula von der Leyen hat den Atomausstieg als Fehler bezeichnet und hohe Strompreise kritisiert. Mit Atomkraft werden diese steigen, analysiert Werner Pluta.

Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren ist erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.

Constanze Kurz und Franziska Görlitz warnen vor dem Einsatz von Palantir bei der Polizei. Damit seien Grundrechte in Gefahr.

HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...

Die Sanktionen der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Hilfsorganisation HateAid sind absurd, sagt das Medienhaus CORRECTIV. Die Einreiseverbote gegen Anna-Lena von Hodenberg und...

Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen.

Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig.

Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.

Die Gentechnik-Reform der EU zwingt Konsumenten Nahrungsmittel auf, die sie nicht wollen. Saatgutkonzerne werden ihre Macht durch Patente erweitern.

Was kann antifaschistische Wirtschaftspolitik leisten? Das diskutiert Sabine Nuss in ihrem neuen Gesprächsband und mit Lukas Scholle im Interview.

Ein Berliner Familienvater besitzt seit Kurzem ein magisches Gefährt, das im Straßenverkehr wie eine Tarnkappe ...

Weimers Interessenskonflikte um den Ludwig-Erhard-Gipfel lassen sogar Parteifreunde stutzen. Der Kulturstaatsminister sollte die Konsequenzen ziehen.

Milliardäre drohen mit Wegzug wegen höheren Steuern. Recherchen von CORRECTIV.Schweiz und der WOZ zeigen, wie wenig sie heute schon zahlen.

Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!

Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten.