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Landtag darf verfassungsfeindlichen Mitarbeitern Zahlungen verweigern
Der Landtag von Rheinland-Pfalz darf verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen Geldzahlungen verweigern. Die AfD-Fraktion hatte gegen die Neugestaltung der gesetzlichen Regel...