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Tagsüber (digital) im #teamresopal #teamsozialrecht hier aber privat Autor des eJustice-Praxishandbuchs www.ervjustiz.de

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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 17/09/2026
#ERV #eJustice 📯 Gerichte kommunizieren mit Ärzten noch papiergebunden. 💡Dabei stünde mit #KIM ein guter ERV-Weg bereit. So sieht es auch der Bundesrat. Die Bundesregierung ist aber anderer Meinung - mit schlechten Argumenten: ervjustiz.de/kim-als-sich...
ervjustiz.de
KIM als sicherer Übermittlungsweg im gerichtlichen Verfahren
Die „Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) könnte medizinische Leistungserbringer ideal in die gerichtliche Korrespondenz einbeziehen. Der Bundesrat hat dies erkannt und eine Ergänzung z…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 24/08/2026
#erv #bea #ejustice #egovernment 🗓 xJustiz-Viewer Version 9.0 veröffentlicht 💡 Unterstützung von #xJustiz-Version 4.0 (gültig ab 30.4 2027) ⁉️ Wichtig für die elektronische #Akteneinsicht in Gerichts- und Behördenakten ervjustiz.de/xjustiz-view...
ervjustiz.de
xJustiz-Viewer Version 9.0 veröffentlicht
Version 9.0 des Aktenviewers ist fertig. Alle bereits registrierten Benutzer erhalten in den nächsten Tagen eine Updatebenachrichtigung mit dem Downloadlink. Der neue xJustiz-Viewer unterstützt ber…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 22/08/2026
#erv #bea #ejustice 🤔 Wie schnell kann die gerichtliche Prüfung der Formvoraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs erwartet werden? 🗓 Vier Tage sind schon etwas knapp! ⚖️ Das meint jedenfalls der BGH. ervjustiz.de/bgh-gerichtl...
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BGH: Gerichtliche Zulässigkeitsprüfung innerhalb von vier Tagen ist nicht garantiert
Wie schnell kann die gerichtliche Prüfung der Formvoraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs erwartet werden? Vier Tage sind schon etwas knapp, meint der BGH (v. 18.6.2026 – V ZB 83/25). Erg…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 30/07/2026
#erv #ejustice ⚖️ #BVerfG: Bei Rechtsmissbrauch müssen Gerichte keine digitale Post annehmen. 🫣 Ein Vielschreiber schickte täglich 100te Seiten per MJP. 👨‍⚖️ Der Präsident des SG #Berlin verfügte, dass diese Nachrichten nicht mehr akzeptiert werden. ervjustiz.de/bverfg-bei-r...
ervjustiz.de
BVerfG: Bei Rechtsmissbrauch müssen Gerichte keine digitale Post annehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem 8. Juli 2026 (1 BvR 1474/26) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Ausschluss eines Rechtsuchenden vom elektron…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 12/03/2026
#bea #egvp #erv #ejustice 💻 Ist ein #elektronisches Dokument auch dann dem Gericht zugegangen, wenn es nicht lesbar ist? 💡Ja, meint das #BayLSG ⚖️ und hat recht: ervjustiz.de/baylsg-zugan...
ervjustiz.de
BayLSG: Zugang bei Gericht auch, wenn Schriftsatz nicht abrufbar
Gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO kommt es für den Zugang eines Schriftsatzes bei Gericht nur darauf an, wann er vollständig auf dem Intermediär (der „Empfangseinrichtung“) hochgeladen ist. Das gilt selb…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 01/03/2026
#bea #ejustice 🖨 #ERV mit Word-Dateien? Nicht mit dem @BGH_Bund (v. 10.2.2026 - VI ZR 313/24): PDF ist zwingend! 🚑 Rettung über Eingangsfiktion: Auf kein Selbstläufer! 💡Mehr dazu hier: ervjustiz.de/bgh-pdf-ist-...
ervjustiz.de
BGH: PDF ist zwingend, die Glaubhaftmachung für eine Ersatzeinreichung auch
Die Formatvorgabe PDF existiert seit Einführung der ERVV im Jahr 2018. Trotzdem hatte sich der BGH (v. 10.2.2026 – VI ZR 313/24) erneut mit einer als Word-Datei (.docx) eingereichten Berufungsbegrü…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 01/03/2026
#bea #ejustice 🖨 #ERV mit Word-Dateien? Nicht mit dem @BGH_Bund (v. 10.2.2026 - VI ZR 313/24): PDF ist zwingend! 🚑 Rettung über Eingangsfiktion: Auf kein Selbstläufer! 💡Mehr dazu hier: ervjustiz.de/bgh-pdf-ist-...
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BGH: PDF ist zwingend, die Glaubhaftmachung für eine Ersatzeinreichung auch
Die Formatvorgabe PDF existiert seit Einführung der ERVV im Jahr 2018. Trotzdem hatte sich der BGH (v. 10.2.2026 – VI ZR 313/24) erneut mit einer als Word-Datei (.docx) eingereichten Berufungsbegrü…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 25/02/2026
[Werbung] #beA #beBPo #eBO #MJP ✅️ Die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr mit der #Justiz sind endlich wieder in neuer Auflage verfügbar. Stand: Februar 2026 💡Übersicht über #Form- und Fristfragen im #ERV ervjustiz.de/checklisten-...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 24/02/2026
[Werbung] #beA #beBPo #eBO #MJP ✅️ Die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr mit der #Justiz sind endlich wieder in neuer Auflage verfügbar. Stand: Februar 2026 💡Übersicht über #Form- und Fristfragen im #ERV ervjustiz.de/checklisten-...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 12/01/2026
#erv #ejustice #egovernment #bea Version 8 des xJustiz-Viewers veröffentlicht. Diese Version enthält unter anderem folgende Änderungen: - Unterstützung der xJustiz Version 3.6.2 (gültig ab dem 30.04.2026). - Ferner wurde die Barrierefreiheit nochmals verbessert. ervjustiz.de/xjustiz-view...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 31/12/2025
#ejustice #egov #erv #bea Was ist neu in der digitalen Justiz ab 1.1.2026: 💻 #eAkten in der #Justiz 🧪🥼 ZPO-Erprobungsgesetz ☠️📬 RIP #De-Mail 👨‍⚖️👩‍⚖️ In den Fachgerichten mehr aktiv Nutzungspflichtige 💡🗓 Mehr dazu hier, in der ervjustiz.de-Jahresvorschau #2026: ervjustiz.de/neuerungen-2...
ervjustiz.de
Neuerungen 2026: eAkten, ZPO-Erprobungsgesetz, RIP De-Mail, ausgeweitete aktive Nutzungspflicht
Kurz vor Weihnachten war der Gesetzgeber im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs nochmals aktiv. Einige Neuerungen waren schon Gesetz, nur noch nicht in Kraft getreten. Zusätzlich verabschiede…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 31/12/2025
#ejustice #egov #erv #bea Was ist neu in der digitalen Justiz ab 1.1.2026: 💻 #eAkten in der #Justiz 🧪🥼 ZPO-Erprobungsgesetz ☠️📬 RIP #De-Mail 👨‍⚖️👩‍⚖️ In den Fachgerichten mehr aktiv Nutzungspflichtige 💡🗓 Mehr dazu hier, in der ervjustiz.de-Jahresvorschau #2026: ervjustiz.de/neuerungen-2...
ervjustiz.de
Neuerungen 2026: eAkten, ZPO-Erprobungsgesetz, RIP De-Mail, ausgeweitete aktive Nutzungspflicht
Kurz vor Weihnachten war der Gesetzgeber im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs nochmals aktiv. Einige Neuerungen waren schon Gesetz, nur noch nicht in Kraft getreten. Zusätzlich verabschiede…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 30/12/2025
#ejustice #mjp #erv Das MJP ist der noch recht neue, aber immer häufiger genutzte elektronische Übermittlungsweg für Bürgerinnen und Bürger. Aber auch hier gilt: Es müssen die Formanforderungen des #ERV beachtet werden #einfache #Signatur ervjustiz.de/vg-osnabruec...
ervjustiz.de
VG Osnabrück: Klageerhebung unter Nutzung des MJP eines Dritten unwirksam
Ein „Mein Justizpostfach“ (MJP)-Zugang für natürliche Personen ist personengebunden. Eine nicht qualifiziert elektronisch signierte Klageschrift kann über das MJP einer anderen natürlic…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 15/12/2025
#erv #ejustice #egovernment #bea #bebpo #eAkte 💡 Der JurisPK-ERV ist heute in der 3. Auflage runderneuert und vollständig aktualisiert erschienen.
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 15/10/2025
Der #ERV hat die Postkutsche digitalisiert... Geht eigentlich auch Durchschlagpapier elektronisch? Klar, wir nennen es "Repräsentat". 🤫 Dazu ein paar Gedanken (und mehr dazu in den HVBl. 2025, 145 ff.): ervjustiz.de/sackgasse-re...
ervjustiz.de
Sackgasse Repräsentat
Es ist ein oft zitierter Spruch, dass der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz nur die Postkutsche digitalisiert hat. Dass aktuelle Rechtsverordnungen und viele eAkte-Systeme der Justiz aber …
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 20/06/2025
#öjustice 🇦🇹 #ejustice #bea Die aktive Nutzungspflicht gilt auch für Rechtsanwälte aus dem EU-Ausland. Das musste schmerzhaft ein Kollege aus Österreich vom BGH erfahren: ervjustiz.de/bgh-auch-ra-...
ervjustiz.de
BGH: Auch RA aus Österreich unterliegt der aktiven Nutzungspflicht
Gem. 130d S. 1 ZPO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juris…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 23/05/2025
Mal was ganz anderes: Meinen Neffen kann man jetzt streamen *reinhören* 🎼🎙🎸 Entdecke Bloody Bride von Merlin Nicholas & Rosa auf Amazon Music music.amazon.de/albums/B0F8S...
music.amazon.de
Für ein optimales Erlebnis beim Zugriff auf Amazon Music empfehlen wir die Verwendung der neuesten Version von Firefox, Chrome, Safari oder Edge.
000
ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 06/05/2025
#egov #ejustice Am 6.5.2025 ist die #Behördenaktenübermittlungsverordnung in Kraft getreten. Während der Name im Scrabble ein Jackpot sein dürfte, ist der Inhalt weit vom großen Wurf entfernt. Die wesentlichen Kritikpunkte werden im folgenden Beitrag dargestellt: ervjustiz.de/die-behoerde...
ervjustiz.de
Die Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) ist in Kraft
Am 6.5.2025 ist die Behördenaktenübermittlungsverordnung (— BehAktÜbV) in Kraft getreten (BGBl. 2025 I Nr. 125 vom 05.05.2025). Während der Name der Verordnung im Scrabble ein Jackpot sein dürfte, …
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 15/03/2025
#ejustice #beA Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte. Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt. ervjustiz.de/2263-2
ervjustiz.de
KG Berlin zur Heilung eines fehlenden Empfangsbekenntnisses
Dass das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) im elektronischen Rechtsverkehr letztlich eine „Krücke“ ist, hat sich bereits in anderen Entscheidungen gezeigt. Nun hatte sich das Kammergericht Ber…
011
ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 09/03/2025
#bea #ejustice Sind passwortgeschützte Dateien "bearbeitbar" iSd. #ERV, kann es darauf ankommen, wenn nur eine Anlage ein #Passwort braucht und was hat das mit #Virenschutz zu tun. Dazu hat das OLG Dresden entschieden (v. 5.2.25 - 5 U 467/24): ervjustiz.de/olg-dresden-...
ervjustiz.de
OLG Dresden: Verschlüsselte Datei nicht bearbeitbar
Seit dem 1.1.2022 haben sich die Anforderungen an das zulässige Dateiformat im elektronischen Rechtsverkehr deutlich liberalisiert. Auch, wenn die ERVV weiterhin PDF grundsätzlich zwingend vorsieht…
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Löffel Abrar Lawyers @lawyers.bsky.social · 13/02/2025
Gut, dass es im "Zivilprozess der Zukunft" endlich eine Zustellungsfiktion geben soll. Hier ein Beispiel, welcher Begründungsaufwand bei "anwaltlichen Taschenspielertricks" erforderlich ist (hier: Rechtsanwalt sendet das eEB nicht zurück) KG Berlin - 7 U 17/24 gesetze.berlin.de/bsbe/documen...
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Löffel Abrar Lawyers @lawyers.bsky.social · 24/01/2025
OLG Frankfurt: Wenn ein Rechtsanwalt im Jahr 2025 noch weiß, wie ein Fax funktioniert, muss er es bei der Ersatzeinreichung nutzen (Leitsatz LA) Beschluss vom 3. Januar 2025 - 9 U 75/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @ervjustiz.bsky.social @anwaltsgelaber.bsky.social
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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 14/01/2025
1. Problem existiert 2. Experten präsentieren Lösung 3. Lösung teuer und unbequem 4. Lösung ablehnen weil teuer und unbequem 5. Problem existiert weiter 6. Problem existiert weiter 7. Problem eskaliert
2342372
ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 16/12/2024
#teamsozialrecht #teamverwaltungsrecht #teamasylrecht #ejustice #egovernment Am 16. Dezember 2024 wurde die neue Version 7 des xJustiz-Viewers veröffentlicht. ervjustiz.de/xjustiz-view...
ervjustiz.de
xJustiz-Viewer Version 7 veröffentlicht
Am 16. Dezember 2024 wurde die neue Version 7 des xJustiz-Viewers veröffentlicht.
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 19/11/2024
#ERV #eJustice #teamresopal Sind Sachverständige zur Nutzung des ERV verpflichtet? Interessante systematische Zusammenhänge entspannen sich anhand einer Entscheidung des OLG Hamm. ervjustiz.de/olg-hamm-pas...
ervjustiz.de
OLG Hamm: Passive Nutzungspflicht für Sachverständige
Bundesweit arbeiten immer mehr Gerichte mit elektronischen Gerichtsakten, der elektronische Rechtsverkehr mit den Verfahrensbeteiligten ist selbstverständlich geworden. Indes finden sich immer noch…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 30/05/2024
#ejustice #egov #teamsteuerrecht Mit dem Referentenentwurf zum JahressteuerG 2024 plant das BMF eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit mit den Finanzämter per #beA / #beSt zu kommunizieren. Keine gute Idee: ervjustiz.de/finanzaemter...
ervjustiz.de
Finanzämter bald nicht mehr mittels beA erreichbar?
Zu einem Aufschrei führt aktuell zurecht der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024). Dadurch soll § 87a AO geändert werden, mit der Folge, …
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 23/05/2024
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebes Grundgesetz, auch von mir und dem Richard Boorberg Verlag publicus.boorberg.de/mueller-das-...
publicus.boorberg.de
Müller: „Das Grundgesetz ist in meinem Alltag allgegenwärtig“ · PUBLICUS
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 20/05/2024
#teamresopal #teamverwaltungsrecht #teamsozialrecht Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf #BehAktÜbV zur Standardisierung der Behördenaktenübersendung vorgelegt. Netter Versuch, einiges ist aber kritisch zu diskutieren; hier meine Stellungnahme ervjustiz.de/diskussionse...
ervjustiz.de
Diskussionsentwurf dem BMJ zu einer Behördenaktenübermittlungsverordnung
Die Bedeutung der Beiziehung der Behördenakten für die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit sowohl rechtlich, als auch arbeitspraktisch immens ist. Probleme der Übersendung von Behördenakten könn…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 01/05/2024
#teamsozialrecht #Justiz (Werbung) und Kaufempfehlung Mit meinen wunderbaren Kollegen RinSG Julia Pfeffer und RSG Robert Horn habe ich für den Boorberg-Verlag alles Wesentliche zum sozialgerichtlichen Verfahren kompakt zusammengefasst! www.boorberg.de/9783415075702
boorberg.de
Wegweisender Leitfaden zum Sozialverfahrensrecht Das Buch rückt das Sozialverwaltungs- und das Sozialgerichtsverfahren in den Mittelpunkt. Proberichterinnen und -richter, aber auch Quereinsteiger, die...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 01/05/2024
#teamsozialrecht #Justiz (Werbung) und Kaufempfehlung Mit meinen wunderbaren Kollegen RinSG Julia Pfeffer und RSG Robert Horn habe ich für den Boorberg-Verlag alles Wesentliche zum sozialgerichtlichen Verfahren kompakt zusammengefasst! www.boorberg.de/9783415075702
boorberg.de
Wegweisender Leitfaden zum Sozialverfahrensrecht Das Buch rückt das Sozialverwaltungs- und das Sozialgerichtsverfahren in den Mittelpunkt. Proberichterinnen und -richter, aber auch Quereinsteiger, die...
083
ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 21/04/2024
#eJustice #Justiz Dir Einführung der #eAkte ist nicht nur Technik. V.a. die Organisation muss Stimmen, gerade in der Zusammenarbeit zwischen Entscheidenden und #Serviceeinheit. Wer such dabei verheddert, kassiert eine Aufhebung, wie diese hier: ervjustiz.de/olg-duesseld...
ervjustiz.de
OLG Düsseldorf: Ein Urteil im Zwischenspeicher ist noch nicht abgesetzt
Die Einführung elektronischer Akten ist nicht nur ein Technikprojekt, sondern vor allem ein Organisationsprojekt – eine abgedroschene Binsenweisheit des Einführungsmanagements. Die mit dem Technike…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 26/03/2024
#ejustice #beA Zu Fällen in denen die einfache Signatur u qeS sich auf unterschiedl Personen bezogen, hatten sich zuvor schon das BAG u BayObLG (differneziert) positioniert. Nun hat auch der BGH entschieden. Dahinter steckt eine dogmatische Frage. ervjustiz.de/bgh-zum-ause...
ervjustiz.de
BGH zum Auseinanderfallen von qeS und einfacher Signatur
Zu Fällen in denen die einfache Signatur und die qualifizierte elektronische Signatur sich auf unterschiedliche Personen bezogen, hatten sich zuvor schon das BAG und das BayObLG positioniert –…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 25/03/2024
#beA #ejustice #ERV Zur anwaltlichen #Sorgfaltspflicht in der Postausgangskontrolle gibt es eigentlich schon genügend Rechtsprechung. Trotzdem braucht es den @BGH_Bund , um klarzustellen, dass es gerade nicht genügt, nur auf Senden zu klicken. ervjustiz.de/bgh-nur-auf-...
ervjustiz.de
BGH: Nur auf Senden klicken genügt nicht
Zur anwaltlichen Sorgfaltspflicht in der Postausgangskontrolle gibt es eigentlich schon genügend Rechtsprechung. Trotzdem braucht es den BGH (v. 4.7.2023 – 5 StR 145/23), um klarzustellen, da…
000
ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 17/03/2024
#eJustice #Justiz #eGovernment Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH ervjustiz.de/bgh-fuer-die...
ervjustiz.de
BGH: Für die Zustellung gegen EB kommt es auf das EB an
Der BGH (v. 17.1.2024 – VII ZB 22/23) musste sich einmal mehr mit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis im elektronischen Rechtsverkehr beschäftigen. Es war klarzustellen, dass maßgeblich n…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 16/03/2024
#ERV #ejustice #Justiz #teamsozialrecht #teamasylrecht #teamverwaltungsrecht Neue Version des #xJustiz-Viewers ist ab der 12. KW verfügbar. - verbesserte OCR, - Tastaturunterstützung, - Vorlesefunktion ervjustiz.de/neue-version...
ervjustiz.de
Neue Version 5.1 des xJustiz-Viewers
In der 12. KW 2024 wird die neue Version 5.1 des xJustiz-Viewers veröffentlicht. Diese enthält folgende neue Funktionen: verbesserte Texterkennung (OCR), verbesserte Tastatursteuerung, Vorlesefunkt…
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 27/02/2024
(Werbung) #teamsozialrecht Da habe ich mal ein ganz neues Format ausprobiert. Ich bin gespannt, wie es ankommt. Online-Vortrag im Selbststudium: Amtsermittlung im sozialgerichtlichen Verfahren – von medizinischen Befunden bis zu elektronischen Behördenakten www.anwaltakademie.de/seminare/onl...
030
ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 09/02/2024
#ejustice #justiz #teamstrafrecht Die Dokumentation der Hauptverhandlung liegt im Vermittlungsausschuss. Gastautor OStA Kegel berichtet über die Praxis der #Transkription der #strafgerichtlichen HV ervjustiz.de/transkriptio...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 08/02/2024
#bea #ejustice #justiz #Entwurf oder nicht? Der Schriftsatz für den das #BVerwG dies zu entscheiden hatte, trug ein offenbar deutliches Wasserzeichen "Entwurf" auf jeder Seite UND eine qualifizierte elektronische #Signatur. Das BVerwG blieb hart: ervjustiz.de/bverwg-entwu...
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offenenetze @offenenetze.de · 03/02/2024
Schöne und richtige Anmerkung. Bei Anwälten, die durch fehlende Rücksendung die Zustellung per ZU nötig machen, halte ich es übrigens für erwägenswert, der von ihnen vertretenen Partei auch beim Obsiegen die Kosten des ZU aufzuerlegen. Diese Kosten hat die Gegenpartei nicht verursacht...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 03/02/2024
#ejustice #erv #beA Wann wird die fehlende Rücksendung eines eEB geheilt? Ab wann laufen Fristen im elektronischen Rechtsverkehr nach der Heilung eines Zustellungsmangels. Eine sportliche Entscheidung kommt hierzu vom LG Gießen ervjustiz.de/lg-giessen-e...
ervjustiz.de
LG Gießen: Elektronische Zustellung auch ohne EB?
Fehlt es an den Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung nach § 173 ZPO gilt ein Schriftstück nach § 189 ZPO als zugestellt, wenn (1.) das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gela...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 17/01/2024
#ejustice #egovernment #egov Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO. ervjustiz.de/elektronisch...
ervjustiz.de
Neu (Stand 1.1.2024): Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden
Gem. § 3a Abs. 1 (L)VwVfG bzw. § 36a Abs. 1 SGB I ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Der elektronische Rechtsverkehr m...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 17/01/2024
#ejustice #egovernment #egov Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO. ervjustiz.de/elektronisch...
ervjustiz.de
Neu (Stand 1.1.2024): Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden
Gem. § 3a Abs. 1 (L)VwVfG bzw. § 36a Abs. 1 SGB I ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Der elektronische Rechtsverkehr m...
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 13/01/2024
#teamsozialrecht #teamresopal Neuer Lesestoff verfügbar! shop.boorberg.de/9783415075269
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 13/01/2024
#teamsozialrecht #teamresopal Neuer Lesestoff verfügbar! shop.boorberg.de/9783415075269
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rechtungehalten @goerch.eurosky.social · 10/01/2024
bester "leidsatz" und zugleich ERV-nachhilfe am limit: "Zur Herstellung eines Dokuments im PDF-Format ist es nicht notwendig, es zuvor auszudrucken und sodann einzuscannen. Vielmehr lässt sich eine PDF-Datei unmittelbar elektronisch herstellen. @ervjustiz.bsky.social #ERV
juris.bundesgerichtshof.de
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Löffel Abrar Lawyers @lawyers.bsky.social · 10/01/2024
Praxistipp: Schriftsätze als Anwalt auf dem PC finalisieren und selbst via beA einreichen - nicht erst ausdrucken, einscannen und dann einreichen. Sonst kann es mit der Frist und Wiedereinsetzung schwierig werden. BGH - III ZB 4/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... @ervjustiz.bsky.social
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 08/12/2023
#eJustice #Justiz #beA #eGov Auch das eJustice-Praxishandbuch 8. Aufl. ist jetzt wieder als #eBook verfügbar: ervjustiz.de/aktuelle-auf...
ervjustiz.de
Aktuelle Auflagen des eJustice-Praxishandbuchs und der Checklisten 2023
Das eJustice-Praxishandbuch (8. Auflage) und die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr (5. Auflage) sind nun wieder aktualisiert verfügbar.
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ervjustiz.de @ervjustiz.bsky.social · 08/12/2023
#eJustice #Justiz #beA #eGov Auch das eJustice-Praxishandbuch 8. Aufl. ist jetzt wieder als #eBook verfügbar: ervjustiz.de/aktuelle-auf...
ervjustiz.de
Aktuelle Auflagen des eJustice-Praxishandbuchs und der Checklisten 2023
Das eJustice-Praxishandbuch (8. Auflage) und die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr (5. Auflage) sind nun wieder aktualisiert verfügbar.
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