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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 27/09/2026

Doppeltes Spiel betreibt BM Hattmannsdorfer: öffentlichkeitswirksam ruft er nach einem raschen Ende des #Österreich-Aufschlags. In der aktuellen Stellungnahme zum EU-Vorschlag will er aber eh nur einen „ausgewogenen Maßnahmen-Mix", die BWB (und er noch 2025!) forderten klar eine gesetzliche Regelung

parlament.gv.at

Österreich-Aufschlag beenden: Wann folgen den Ankündigungen endlich verbindliche Umsetzungen? | Parlament Österreich

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 15/09/2026

Interessant: Martha Schulz lobt den Bundeskanzler für 2 Mrd. #LNK-Senkung, soeben beim Tag der NÖ Industrie in Grafenegg … Was sie nicht dazu sagt: so viel hat ihre Kammer aus Mitgliedsbeiträgen als Rücklagen, wie wäre es, wenn sie das endlich auch freigibt und die Umlagen der Betriebe senkt #wko

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 01/09/2026

Spannend gerade im @orfreport.bsky.social: NÖ SP @svenhergovich.bsky.social fordert von der BundesVP eine Renaturierungsoffensive und weniger Bodenversiegelung! Bitte auch seinem SP-Kollegen @peterhanke.bsky.social ausrichten: Lobau retten statt verbauen!! Das spart die Renaturierung danach …

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 24/08/2026

Schon wieder eine Zugstörung auf der Südbahnstrecke, heute Nachmittag seit ca 15 Uhr bis dato zwischen Meidling und Liesing, wegen eines Unfalls, dafür hat man/frau Verständnis. Aber die Anzeige am Bahnhof und auf Scotty sowie der Schienenersatzverkehr könnten endlich funktionieren! 😡

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 07/08/2026

„Kinderbetreuung ist keine Arbeit“ so Bundeskanzler Stocker im Gespräch. - Ohne Skript: das zeigt wohl seine wahre Einstellung … Auch wenn er sich danach rasch entschuldigt hat, vermutlich auf Anraten seiner Kommunikationsberater:innen.

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 26/07/2026

Was ist das für eine Übertragung der Eröffnung der Salzburger Festspiele im ORF? Der Moderator fasst jede Rede zusammen, so als wären die Zusehenden unfähig sie zu verstehen 😤

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 09/07/2026

Wenn frau dem Staatssekretär für Entbürokratisierung in der ZIB 2 zuhört: viel Bürokratie rund um seine „Entbürokratisierung“, immerhin hat er sein Dienstauto heuer bereits 30.000 km bewegt 🙈

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Die Grünen @gruene.at · 06/07/2026

"Die Luftfahrtnovelle ist ein Gesetz für Oligarchen. Mit dem Oldtimer tieffliegen, mit dem Heli in die Berge - das Hobby der Reichsten auf Kosten der 'normalen Leute'. Die müssen dafür Preiserhöhungen bei Öffitickets hinnehmen. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit." 🗨️ @eligoetze.bsky.social #OeNR

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 30/06/2026

„Bekämpfen der Klimakrise & Klimawandelanpassung - diese Regierung duckt sich weg! Es fehlt der Wille was zu tun, aber für Autobahnen ist das Geld da“, @lgewessler.bsky.social gerade im ZIB Talk

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 27/06/2026

Echt ein Skandal: in einem Abänderungsantrag gestern Nacht holt die Regierung 50 Mio. von den EPUs! Seit der ökosozialen Steuerreform wurden die Selbstständigen mit besonders niedrigen Einkünften von der Sozialversicherung entlastet: jährlich 60 bis 315€ Gutschrift - ohne Begutachtung abgeschafft!

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 11/06/2026

Die Arbeitsplatzpauschale gibts seit 2022 und sie ist super für alle Selbständigen, die kein eigenes Büro haben, viele davon EPUs. Jetzt soll sie abgeschafft werden, ebenso wie die Telearbeitspauschale für die Unselbstständigen! Stromkosten etc werden damit zum Privatvergnügen.

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 10/06/2026

Der Finanzminister soeben in der ZIB 2: die Maßnahmen von Leonore Gewessler, zb Heizungstausch, waren gut, aber die Gegenfinanzierung hat gefehlt … wer war damals nochmal Finanzminister?

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 10/06/2026

Die Verkehrswende ist mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 abgesagt: Es gibt weitere Kürzungen bei den Öffis inklusive Bahn, bei E-Mobilität und bei der aktiver Mobilität - um ein Drittel, das bedeutet voraussichtlich keine neuen Radwegprojekte!

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VCÖ - Mobilität mit Zukunft @vcoe.bsky.social · 08/06/2026

Privatjet Flüge haben sich in Österreich seit 2019 mehr als verdoppelt. Von anderen Staaten lernen: In Großbritannien beträgt die #Flugabgabe für Privatjetflüge umgerechnet zwischen 160 und 1.300 Euro pro Person, in Frankreich zw. 210 und 2100 Euro, Einnahmen werden auch für Öffis verwendet 1/2

Ausschnitt aus VCÖ-Factsheet. Folgender Text: Sozial-ökologische Flugabgabe – auch für Privatjets

Großbritannien hat eine sozial-ökologisch gestaffelte Flugabgabe mit vier Distanzklassen und Economy-, Premium- und Privatjet-Unterscheidung. Die Abgaben für Privatjets steigen per April 2026 signifikant und reichen von umgerechnet rund 160 Euro für kurze bis etwa 1.300 Euro pro Person für lange Flüge. Für Flüge in der Economy-Klasse fallen rund 8 bis 120 Euro an, in der Premium-Klasse 18 bis 290 Euro.a Frankreich hat das Modell per März 2025 als „Solidaritätsabgabe“ auch für Privatjets übernommen, die je nach Distanz und Flugzeugtyp von 210 bis 2.100 Euro reicht.b Die Einnahmen dienen auch zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Öffentlichem Verkehr.c In Italien wird nicht nur die Nutzung von Privatjets je nach Distanz mit 10 bis 200 Euro besteuert, sondern auch der Besitz.d Gestaffelt nach höchstzulässigem Gesamtgewicht fallen für kleinere Jets mit vier Tonnen jährlich zum Beispiel 16.000 Euro an, für mittlere Jets mit neun Tonnen rund 64.000 Euro und für große Jets mit 20 Tonnen 152.000 Euro.e

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 02/06/2026

Die sogenannte Entlastungsoffensive von Staatssekretär Schellhorn ist vor allem eines: viel Ankündigung, wenig Ergebnis. Im November präsentierte er gross das Entbürokratisierungspaket, jetzt ist davon kaum etwas übrig: Das 2. angekündigte Paket wurde heute überhaupt abgesagt. Wann liefert er?

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 23/05/2026

„Im nächsten Leben werde ich Tunnel“, urteilt @sigimaurer.bsky.social gestern in der ZIB über die Budgetpolitik der Bundesregierung… SPÖ Finanzminister & SPÖ Wissenschaftsministerin kürzen bei den Unis („…keine Priorität dieser Bundesregierung“), für Autobahnen durch Naturschutzgebiete ist Geld da!

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 22/04/2026

160 Mio jährlich nimmt die Wirtschaftskammer allein unter dem Titel Kammerumlage 2 ein: die war als befristete Abgabe gedacht, wir fordern die Abschaffung! Statt dessen bietet die Kammerpräsidentin Martha Schulz jetzt 100 Mio an Betriebe zurück zu geben - bis Ende 2029! Ein schlechter Scherz, oder?

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Johannes Köpl @johanneskoepl.bsky.social · 01/04/2026

Viele Jahre hat die FPÖ in Kärnten regiert. Dann war Kärnten faktisch pleite und auf Jahrzehnte beschädigt. Jetzt regiert die FPÖ in der Steiermark. And guess what...

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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 31/03/2026

Puh. Nicht mal mir fällt was ein, wie ich das positiv für NÖ spinnen könnt.

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 29/03/2026

Viele Worte, nix Neues: Staatssekretär Schellhorn und die Mühen der Regierungsarbeit heute in der Pressestunde. Ob/welche/wie viele Gesetze abgeschafft wurden „das kann ich leider nicht sagen“; sein Vermächtnis am Ende der Periode soll sein: für jedes neue Gesetze 2 weg. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 27/03/2026

Zu hohe Spritpreise wegen zu wenig Wettbewerb bei den Raffinerien, das wissen wir dank BWB schon lange! Leider hat sie noch immer nicht die Kompetenzen des dt. Bundeskartellamts, zb für konkrete Auflagen. Wir fordern das schon lange, wäre wichtig für den Standort! www.diepresse.com/20714946/sta...

diepresse.com

Stärkung des Wettbewerbs als Antwort auf die Preiskrise

Energie. Erstmals seit den 1980ern greift der Staat direkt in die Treibstoffpreise ein. Effizient wäre es, den Wettbewerb zu stärken.

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 25/02/2026

Die WKO gewährt Vorteile für Ölkonzerne und lobbyiert gegen die eigenen nachhaltigen Unternehmen – statt eine „Vertretung der gemeinsamen Interessen“ zu sein wie es das Gesetz vorsieht. Zeit die Kammerumlage 2 abzuschaffen.

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 05/02/2026

Null Planungssicherheit für Private: die Förderung für thermische Sanierungen wurde per 2.2. gestrichen, so erfuhr die Öffentlichkeit an diesem (!) Tag. Aber 100% Planungssicherheit für eine Fluglinie in OÖ: die DAT bekommt für 4 Jahre je bis zu 9 Mio. Euro für das Bedienen des Linzer Flughafens 😳

tag.xn--afr-ioa

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 23/01/2026

Tom Waitz über Gründe und Hintergründe der mittwöchlichen Abstimmung zur EuGH-Überprüfung des #EU-Mercosur im EU-Parlament - eingebracht übrigens von 144 (!) Abgeordneten aus Fraktionen der Linken, Grünen, Sozialdemokrat:innen, Liberalen, Christdemokrat:innen. Also Pro-Europäer:innen. Lesenswert!

thomaswaitz.eu

Das EU-Mercosur Abkommen und die Rechtsstaatlichkeit

Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament dafür gestimmt, das EU-Mercosur Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Als gewählter Abgeordneter zum Europäischen Parlam...

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Johannes Köpl @johanneskoepl.bsky.social · 21/01/2026

Was für eine Farce: Klimaminister Totschnig präsentiert stolz eine Studie, die belegt, dass in den letzten 3 Jahren die CO2-Emissionen in Summe gesunken sind. Die Studie zeigt halt, dass die Emissionen in den beiden Jahren gesunken sind, als Toschnig NICHT Klimaminister war,... 1/2

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Die Grünen @gruene.at · 21/01/2026

"Herr Staatssekretär Leichtfried, 2017 hast du die VFGH-Beschwerde gegen des Bundestrojaner noch selbst unterschrieben. Jetzt stehst du hinter dem Projekt. Der Trojaner ist der selbe, die Verfassung auch - geändert hat sich nur dein Posten." 🗨️ @zorbasu.bsky.social im #OeNR

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 21/01/2026

Ein guter Tag für unsere Demokratie und Europa: das Europäische Parlament agiert selbstbewusst und blockiert das bereits vom Rat durchgewunkene Mercosur-Abkommen - jetzt wird der EUGH prüfen!

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 13/01/2026

Jetzt also doch: die 1. Präsidentin der Wirtschaftskammer, Martha Schulz bleibt nicht nur interimistisch sondern die ganze Periode! Ich hoffe sehr, dass sie sich vor dieser Entscheidung Rückendeckung für die dringend notwendigen Reformen geholt hat, „es warat höchste Zeit“!

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VCÖ - Mobilität mit Zukunft @vcoe.bsky.social · 30/11/2025

Österreichs #Bahnindustrie ist am Weltmarkt im Spitzenfeld. 👉 Weltweit ist das kleine Österreich 7. bei Exporten 👉 Pro-Kopf Europameister bei Exporten 👉 Joblokomotive: Direkt, indirekt & induziert 34.000 Arbeitsplätze. Mehr #Bahn - gut für Klimaziele, Bevölkerung & Wirtschaft

Grafik des VCÖ mit Titel Österreichs Bahnindustrie am Weltmarkt im Spitzenfeld zeigt die im Post genannten Daten

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 25/11/2025

Jaaaa, die 3. Piste ist Geschichte! Letztendlich haben sich am Wr Flughafen doch noch ökologische und ökonomische Vernunft durchgesetzt. Danke allen, die über viele Jahre trotz des massiven Drucks von Fluglobby und Retro-Politik beherzt gegen dieses fossile Mammutprojekt gekämpft haben!

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Sven Giegold @sven-giegold.de · 19/11/2025

Grün wird’s im Staate Dänemark! Mit Sisse Marie Welling bekommt Kopenhagen erstmals eine grüne Bürgermeisterin. Amsterdam, Budapest, Riga, Zagreb & jetzt Kopenhagen - Europas Metropolen ergrünen! Landesweit haben die Grünen 3,5 % dazu gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Stort tillygge!

Screenshot mit Bild von Sisse Marie Welling und der Überschrift: "SF får magten i København: Sisse Marie Welling er ny overborgmester"

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 11/11/2025

In der Debatte um das Drama in der #WKO rund um Kammerpräsident #Mahrer greifen die #NEOS heute exakt unseren Vorschlag zur Entlastung der Betriebe auf! Bisher wurde er von der Regierung mit den Stimmen der NEOS vertagt, schau ma mal, wie sie sich im nächsten Wirtschaftsausschuss am 9.12. verhalten

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 08/11/2025

Fehler in der Kommunikation? Das ist das kleinste Problem der WKO-Führung. Wer allen anderen Sparsamkeit predigt, sich selbst aber satte Gehaltserhöhungen gönnt, hat jedes G’spür verloren. Mit diesem Verhalten arbeiten #Mahrer & Co. weiter daran, das Vertrauen in die #WKO zu schwächen. 1/2

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Jakob Winter @winterjakob.bsky.social · 27/10/2025

Die nächste Umwidmungsaffäre. In diesen Weingärten will die Gemeinde Weißenkirchen in der Wachau ein Feuerwehrhaus errichten. Die Gründe gehören zwei hochrangigen Feuerwehr-Funktionären. Einer kaufte einen Teil der Fläche um 7 Euro pro Quadratmeter. Die Gemeinde bietet ihm 120.

Weingarten in Weißenkirchen, davor Obstbäume

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 23/10/2025

Die Umwelt, die Natur und das Klima sind dem Betonminister Hanke so egal, dass er sie in Lobau-Studien gleich gar nicht erst untersuchen lässt. Eine Studie ohne Ökologie ist keine Grundlage für Zukunftspolitik. Wer Straßen sät, wird mehr Verkehr ernten. www.falter.at/morgen/20251...

falter.at

Wirtschaft: Was in den bislang geheimen Studien zum Lobautunnel steht

Dem Falter liegen bislang unveröffentlichte Studien zur S1 und Lobautunnel vor >> Hintergründe zum Fall der Liesinger…

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 29/09/2025

Während die Regierenden in Europa sich noch immer nicht auf eine Besteuerung von Kerosin einigen können und wollen, wird umwelt- und klimafreundliches Reisen bewusst wieder schwerer gemacht. Das halten wir Grüne für vollkommen verkehrt!

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Die Grünen @gruene.at · 25/09/2025

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen. Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 24/09/2025

Seit Tagen demonstrieren Anrainer:innen, Umweltschützer:innen & Bäuer:innen gegen die Wiederbelebungsfantasien für die Schnellstraße S34. Wir Grüne unterstützen diesen Protest ganz klar und sind überzeugt, dass der Stopp dieses Projektes durch @lgewessler.bsky.social absolut richtig war! 1/3

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 08/09/2025

Probleme bewirtschaften, aber keine Lösungen! Kickl soeben im Sommergespräch, so wie wir die FPÖ seit Jahren kennen! Außerdem rhetorisch überraschend schwach, finde ich …

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 01/09/2025

Kindesweglegung von Bundeskanzler Stocker soeben im Sommergespräch: nur die Umstände sind schuld an der schlechten Lage der Wirtschaft, nicht die VP, die 40 Jahre das Wirtschaftsministerium geleitet hat … Aber wer hat uns ohne Not in die langfristigen Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen? 🤷‍♀️

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 25/08/2025

Stolz auf historische Errungenschaften, Forderungen sowie Wünsche an die Koalitionspartner und viele Versprechen - Andi Babler soeben im ORF-Sommergespräch. Aber was hat die SPÖ bisher konkret vorzuweisen? 🤷‍♀️ Zb die Inflation ist mangels passender Maßnahmen gestiegen …

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 22/08/2025

Heute im Talk auf Puls 24 habe ich erklärt, warum die Klage gegen Supermärkte wichtig ist – und gleichzeitig, weshalb die Regierung die Menschen beim Energiemarkt leider im Stich lässt. Hier könnt ihr das Gespräch nachschauen: www.puls24.at/video/puls-2...

puls24.at

Rabatt-Intransparenz: Kauft man wirklich günstig?

Das Sozialministerium verklagt über den Verein für Konsumenteninformation Billa, Spar, Hofer und Lidl. Ihnen wird Intransparenz bei der Ausschilderung von Rabatten vorgeworfen. Dazu im Talk: Grüne-Wir...

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 21/08/2025

Die Klage des VKI gegen große Supermarktketten im Namen des Sozialministeriums ist sinnvoll und begrüßenswert. Die Regierung löst damit aber nur das Teilproblem irreführender Angebote. Gegen die allgemein zu hohen Preise hilft das nicht. 1/3

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 20/08/2025

Solide Entscheidung, aber Innsbruck wäre doch vielleicht spannender gewesen - seit heute steht fest: der Austragungsort des ESC 2026 ist zum 3. Mal Wien. Die Sieger 1967 Udo Jürgens (Mercie, Cherie), 2015 Conchita Wurst (Rise Like A Phoenix) und 2025 JJ (Wasted Love). 😍 🌈www.diepresse.com/20013523

diepresse.com

Song Contest 2026 in Wien: Favoritensiege sind fad, aber halt oft...

Der ESC in Innsbruck hätte Charme gehabt. Aber dass Wien den Bewerb großartig ausrichten kann, ist auch klar.

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sigimaurer.bsky.social @sigimaurer.bsky.social · 14/08/2025

In Österreich groß reden, in Brüssel blockieren. Das scheint das Motto der Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise zu sein. Während Hattmansdorfer & Co in Österreich hohe Preise kritisieren, arbeiten ihre Vertreter in Brüssel in die andere Richtung. 1/3

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 13/08/2025

Recyclingversprechen für Textilien werden nicht gehalten. Greenpeace hat aufgedeckt: Die Kleidungsstücke reisen mehrmals um die Welt, werden weder genützt noch recycelt, sondern letztendlich verbrannt: greenpeace.at/presse/green... 1/3

greenpeace.at

Greenpeace-Report: Altkleiderspenden reisen tausende Kilometer und werden kaum wiederverwendet

Die Hälfte der Kleiderspenden landete oft als Müll außerhalb Europas - Greenpeace fordert Exportverbot von Altkleidern, verpflichtende Herstellerabgabe und Anti-Fast-Fashion-Gesetz

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Die Grünen @gruene.at · 11/08/2025

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Bild von Leonore Gewessler bei ORF-Sommergespärch, sitzend an einem Tisch.

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 11/08/2025

„Ich halte Wort, als Ministerin genauso wie jetzt als Parteichefin“, @lgewessler.bsky.social soeben im orf-Sommergespräch! 🙏

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 01/07/2025

„Europa wird seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit nur erreichen, wenn wir den grünen Wandel schaffen“, so der dänische Botschafter in Österreich heute bei der Feier aus Anlass der Übernahme der EU Ratspräsidentschaft durch Dänemark.

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