iiinova — where your digital self keeps evolving

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 21/03/2024

Es ist ein Tiefpunkt für #Dresden: Soeben wurde zum ersten Mal im #StaDDrat ein Antrag der #AfD verabschiedet. Die Mehrheit entstand durch Stimmen von AfD, #FreieWähler, #CDU und #FDP. Damit erhält #Sachsen einen weiteren Flicken im #Bezahlkarte-Flickenteppich.

flammendes Herz auf schwarzem Grund. Dabei steht: Bezahlkarte statt Brandmauer. CDU, FDP & Freie Wähler verhelfen AfD zum ersten erfolgreichen Antrag.

2146

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 21/03/2024

Eine Doppelsitzung #StaDDrat liegt vor uns. Die für #Dresden obligatorische Anti-Asyl-Debatte kommt diesmal gleich zu Beginn (#Bezahlkarte), danach geht's um die Auswirkungen der #TSMC-Ansiedlung. Was noch? #Klimabeirat, #Straßenmusik, #Fahrradflundern, #Facebook und mehr.

Bild einer Ziegelmauer mit Dissidenten-Grafitto. Auf einem Post steht:

"Heute und morgen im Stadtrat
- Klima-Beirat: Mehr Beteiligung & Expertise beim Klimaschutz!
- Straßenmusik: Gegen eine Gängelung der Kunst!
- Fahrradflundern: eine clevere Stellplatz-Lösung!
- Dresdner Facebook-Page: Abschalten für den Datenschutz!
... und mehr"

020

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 18/03/2024

Im Januar 2023 machte der #StaDDrat den Weg frei für einen #Klimabeirat. Dieser soll sich nun gründen und in Fragen des #Klimaschutz in #Dresden beratend tätig sein. Auch die CDU stimmte damals zu, befürchtet nun aber eine "Übermacht der Umweltverbände" - im KLIMA(!)-Beirat...

Kreisdiagramm zur vorgeschlagenen Zusammensetzung des Dresdner Klimabeirats. Konkret wird hier folgende Zusammensetzung dargestellt:
8 Entsandte der Fraktionen,
3 Entsandte der TU Dresden bzw. Dresdner Wissenschaft,
je 1 Entsandte:r der städt. Unternehmen DVB & SachsenEnergie,
je 1 Entsandte:r der Verkehrsverbünde ADAC & ADFC,
1 Entsandte:r des BUND,
2 Entsandte von Dresdner Wirtschaftsverbänden,
3 Entsandte von Dresdner Umweltverbänden.

Kreisdiagramm zur Zusammensetzung des Dresdner Klimabeirats aus Sicht der CDU-Fraktion (Parodie): Der größte Teil des Kreises ist grün und repräsentiert Umwelt-, ÖPNV- und Fahrradlobby. Nur ein kleines Stück des Diagramms wird den Fraktionen und Wirtschaftslobbys eingeräumt.

0124

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 15/03/2024

Zum heutigen #15MRZ, dem Tag gegen #Polizeigewalt, erinnern wir daran, dass wir die #Polizeibehörde in #Dresden entwaffnen wollten. Der OB meinte, das gehe den #StaDDrat nichts an, und lehnte den Antrag ab. Darum ganz genau hinschauen, wer den Knüppel hebt: die #Polizei oder das #Ordnungsamt?

Man sieht rechts, wie eine uniformierte Person einen Schlagstock hinter ihrem Rücken hält. Links daneben steht: Ordnungsamt entwaffnen: Keine Schlagstöcke, kein Reizgas, keine Handschallen, keine Diensthunde, keine Polizei-ähnliche Uniform

0102

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 07/03/2024

Morgen ist übrigens #feministischerkampftag / #Frauentag. Da stellt man(n) sich ja traditionell die Frage, warum so wenig Frauen in die Politik gehen. 🤷‍♂️ Hier ein Auszug aus der Kommentarspalte zur Gastrede von Anne Herpertz & Rita Kunert im #StaDDrat zu #DD1302 auf #YouTube. (youtu.be/IybzQO5AGA4)

Screenshots von Kommentaren, welche unter dem im Beitrag genannten Video mit Anne Herpertz und Rita Kundert abgegeben wurden. Darin werden die beiden als "Mädchen", "Schnepfen" oder "Schwachsinns-Untergebene" beleidigt.

Dabei steht ironisch gemeint "Unsere Youtube-Fanpost, Teil 3".

041

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 29/02/2024

@Max_Aschenbach|s Vorschlag: Bei Striezelmarkt, Winterevent & Co. Gedenkinschriftsgedenk-T-Shirts zu verkaufen. "Das gibt den Bombenfeierlichkeiten den letzten Pfiff, ermöglicht individuelles Gedenken auch im Alltag und spült Einnahmen ins Stadtsäckel."

120

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 21/02/2024

Ein Alleingang von #Dresden in Sachen #Bezahlkarte wäre jedoch nicht nur kompliziert, sondern auch teuer. Immerhin ist das keine Stempelkarte beim Bäcker, sondern ein digitales Bezahlsystem mit zig Konten, welche erst eingerichtet und dann permanent verwaltet werden müssten. #staDDpol #StaDDrat

031

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 30/01/2024

Wer in #Dresden Radio hört / Zeitung liest, weiß übrigens gar nicht, dass im #StaDDrat - SBR-Mittel zu 100% freigegeben und damit die politische Arbeit in den Stadtteilen gesichert - Transparenzsatzung auf den Weg gebracht - Mieter:innen-Beiräte beschlossen wurden. Tja. Schade.

Mit weißer Schrift steht auf schwarzem Grund "Hier sehen Sie die Berichterstattung über die Dissidenten Erfolge der letzten Stadtratssitzung in der Dresdner Medienlandschaft:"

Darunter ist ein Buch mit leeren Seiten.

074

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

Die #AfD ruft "Das Boot ist voll!" und die #CDU-Fraktion marschiert im Gleichschritt zur Trommel. Für uns wird Rita von #Seebrücke im #StaDDrat für ein #Dresden plädieren, das sicherer Hafen bleiben will.

Ein Schiffsanker steckt im Boden. Daneben steht:
Dresden, ein unsicherer Hafen?
„Die CDU fordert, den Beschluss zurückzunehmen, mit dem der Stadtrat Dresden als Sicheren Hafen für Flüchtlinge deklariert hat, und legt damit die Latte im Niveau-Limbo mit der AfD noch eine Stufe tiefer.“

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

Außerdem setzen wir uns zusammen mit #Grünen, #SPD und #Linken für eine Fortsetzung der Erfolgsprojekte #Familienschulzentren sowie neuer Standorte für #Gemeinschaftsschulen ein. dissidenten-fraktion.de/2023/12/13/e...

Schreibmaterialien liegen auf einer blauen Fläche verteilt. Daneben steht:
Fortschreibung der Schulnetzplanung
"Auf die ersten beiden Gemeinschafts-schulen in Dresden gab es einen regelrechten Ansturm. Aus diesem Grund ist es nur sinnvoll, sich nach neuen Standorten für diese Schulform umzusehen."

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

Viele wünschen sich eine bessere Beleuchtung des #Elbradweg in #Dresden. Wir sagen ja, wenn dabei Rücksicht auf Tiere und Pflanzen genommen wird. dissidenten-fraktion.de/2024/01/25/b...

Ein Frosch klettert an einer Laterne entlang. Daneben steht:
Beleuchtung am Elbradweg
„Die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen muss genauso beachtet werden wie die natür-lichen Lebensräume von Pflanzen und Tieren.“

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

Vor über 20 Jahren beschloss der #StaDDrat, Radwege auf dem Blauen Wunder einzurichten. Bürgermeister Kühn will dies umsetzen und kriegt Gegenwind von CDU, FDP & Freien Wählern. Wir sagen: "Verkehrsversuch? Einfach mal machen!" dissidenten-fraktion.de/2024/01/25/v...

Foto einer Demonstration des ADFC vor dem Blauen Wunder. Man sieht, wie Mitglieder der Demonastration ein Banner mit Fahrrad- und Autospuren in die Höhe halten. Daneben steht:
Verkehrsversuch am Blauen Wunder
„Der Stadtrat soll nicht versuchen, schlauer als die Praxis zu sein.
Diesen Verkehrsversuch sollte man jetzt einfach mal machen!“

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

Die #Datenschutz-Beauftragte von #Sachsen setzte sich mit #Facebook auseinander. Fazit: Auf FB Bürger:innen informieren UND europäisches Datenschutzrecht einhalten geht nicht. Darum: #Dresden's FB-Page abstellen und auf sichere Social Media wechseln. dissidenten-fraktion.de/2023/07/13/w...

Auf einer blauen Fläche ist das Facebook-Symbol und davor ein roter Schild, wie man ihn von Anti-Viren-Programmen kennt. Darüber steht:
Datenschutz oder Facebook - Beides geht nicht
„Wie wir als Privatpersonen mit unseren eigenen Daten umgehen, ist uns allen selbst überlassen – und das soll auch so bleiben. Eine Stadt wie Dresden trägt jedoch besondere Verantwortung für ihre Bürger:innen und Bürger und deren persönliche Daten.“

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

Wir finden, die Stadtverwaltung von #Dresden macht einen so grandiosen Job, dass sie absolut nichts zu verbergen hat. 🤡 Spaß beiseite: Bürgerinnen und Bürger sollen sich frei über das Stadtgeschehen informieren können. Punkt. #Transparenzsatzung dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/t...

Ein Fenster wird geuptzt. Im bereits sauberen Bereich steht:
Transparenzsatzung
„Wie kam es zum Briefwahlchaos bei der OB-Wahl? Wie verlief die Kommunikation mit Veranstaltern des Skilanglaufrennens an der Elbe? Solche und andere Fragen könnten zukünftig mithilfe einer Transparenzsatzung geklärt wer-den.“

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

Im Dezember 2023 entschied der #StaDDrat, über 1.200 Wohnungen der #Vonovia zu kaufen und der städtischen WiD (Wohnen in #Dresden) zu übergeben. Wir wollen, dass die Mieter:innen der WiD nun Mitsprachrecht für ihre Häuser bekommen. dissidenten-fraktion.de/2023/02/15/a...

Neben den Balkons eines Mehrfamilienhauses steht folgender Text:
Mieter:innen-Beiräte: Deine Wohnung. Dein Viertel. Deine Stimme.
"Es wird Zeit, dass auch in Dresden demokratische Mit-bestimmung nicht an der Wohnungstür aufhört."

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

Aufgrund der #Haushaltssperre konnten nicht alle Stadtbezirksbeiräte ihre Budgets 2023 voll ausschöpfen. Und wegen der aktuellen Finanzpolitik des Großfürsten Hilbert (dissidenten-fraktion.de/2024/01/12/f...) sitzen sie wieder auf dem Trockenen. Die #SPD und wir haben etwas dagegen.

Geldscheine liegen auf einem Tisch. Daneben steht:
SBR-Mittel dürfen nicht verfallen!
"Die Budgets der Stadtbezirks-beiräte unterlagen einen Großteil des Jahres der Haushaltssperre und wurden darum nur zaghaft oder gar nicht ausgegeben. Übri ggebliebene Gelder dürfen zum Jahresende nicht verfallen und sollten stattdessen in Stadtteil-projekte im kommenden Jahr investiert werden."

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 25/01/2024

16 Uhr beginnt der #StaDDrat und auf der Tagesordnung der Doppelsitzung haben wir #Dissidenten gleich mehrere Anträge auf der Liste, u.a.: - SBR-Budgets freigeben - Mieter:innen mitbestimmen lassen - Transparenzsatzung für #Dresden - Facebook abschalten #staDDpol ein Thread.

Ziegelwand mit Dissidenten-Graffito und einem Plakat, auf dem steht:
Heute und Morgen im Stadtrat:
Ausreichend Geld für die Stadtbezirksbeiräte:
Politische Stadtteilarbeit für 2024 sichern!
Mieter:innen-Beiräte:
Im eigenen Viertel mitbestimmen!
Transparenzsatzung für Dresden:
Für eine Verwaltung, die nix zu verstecken hat!
Dresdner Facebook-Page:
Abschalten für den Datenschutz!
...und mehr!

110

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 22/01/2024

Zusammengefasst: 1. Wir wollen den Hebesatz der Grundsteuer B (Wohnen + Gewerbe) senken. Dadurch sparen Hausbesitzer:innen und Mieter:innen Geld. 2. Wir wollen den Satz für Grundsteuer C (unbebaut) so hoch wie möglich ansetzen. Damit wird Spekulation unlunkrativ. #Dresden #Grundsteuer #staDDpol

Eine Person hält schützend ihre Hände um ein Spielzeughaus und davor gestapelte Münzen. Über dem Haus steht "Dissidenten-Antrag zur Grundsteuer", darunter steht "Spekulation unterbinden, Eigentümer:innen und Mieter:innen entlasten"

Schaubild mit dem Titel "Die 3 Arten der Grundsteuer".
Das erste Bild zeigt Felder. Darunter steht Grundsteuer A, Agrar- und Forstgrundstücke
Das zweite Bild zeigt ein Wohnhaus. Darunter steht Grundsteuer B, Bebaute Grundstücke mit Gewerbe- und Wohneinheiten
Das dritte Bild zeigt eine brüchige Asphaltdecke, aus der eine einzelne Blume wächst. Darunter steht Grundsteuer C, neu ab 2025, bebaubare, noch unbebaute Grundstücke
Unter Grundsteuer B und C weisen Pfeile auf den Schriftzug Dissidenten-Antrag

Neben einem Bild eines Wohnhauses steht der Titel "Grundsteuer B: Eigentümer:innen und Mieter:innen entlasten"
Darunter steht die Erklärung:
"Wir fordern, den Hebesatz für die Grundsteuer B
von 635% auf 600% zu senken.
Eigentümer:innen zahlen so effektiv weniger Grundsteuer pro Jahr. Diese Kostenersparnis sollte dann auch den Mieter:innen zugute kommen.
Die erwarteten Einnahmeminderungen liegen bei etwa 4 Mio Euro pro Jahr."

Neben einem Bild eines Wohnhauses steht der Titel "Grundsteuer C: Grundstücks-Spekulationen begrenzen"
Darunter steht die Erklärung:
"Wir fordern, den Hebesatz für die Grundsteuer C
auf 1000% festzulegen.
Dieser soll verhindern, dass Eigentümer:innen von baureifen Grundstücken diese brachliegen lassen und auf Wertsteigerungen spekulieren.
Die erwarteten Einnahmesteigerungen liegen bei etwa 4 Mio Euro pro Jahr."

031

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 18/01/2024

Verwaltung ändert ohne zu informieren ein Mahnmal. Ein Aufschrei, zugegeben berechtigt. Verwaltung kürzt Budgets der Stadtteile, Kinder-, Jugend-, Behinderten-, Integrations-, Gleichstellungs-, Kultur- & Verkehrsprojekte. Juckt niemanden. #Dresden #StaDDrat #StaDDpol #Journalismus

Foto einer Pressekonferenz. Links ist ein Mann zu sehen, vor dem ein einzelnes Mikrofon steht, rechts danaben eine Frau, auf die unzählig viele Mikrofone gerichtet sind.
Über dem Mann steht: Dissidenten klagen eigenmächtige Kürzungen des OBs im Stadthaushalt
Über der Frau steht: Buchstäblich alle, die eine Meinung zum Mahnmal auf dem Altmarkt haben
Vor den Mikrofonen steht: Die Dresdner Medien

072

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 22/12/2023

Weihnachten steht vor der Tür. Für viele ein Grund zur Freude, für andere eine Zeit, in der Einsamkeit oder Sorgen besonders erdrückend sind. Manchmal hilft es schon, mit anderen Menschen reden zu können. Seid füreinander da und habt friedliche Feiertage. Eure Dissidenten

Foto eines alten Telefons mit Wählscheibe. Darüber steht: Weihnachten ist nicht immer die schönste Zeit des Jahres. Darunter sind zwei Telefonnummern aufgeschrieben:
Telefon des Vertrauens (täglich 17 - 23 Uhr) 0351-8041616
Telefonseelsorge Deutschland (jederzeit) 0800-1110111

063

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 15/12/2023

#StaDDrat verpasst? Kein Problem. Mikrofone sind angeschlossen und die Kaffeemaschine läuft. Gleich nehmen wir unseren Pod- & Videocast #NachSchlag auf, habt noch ein bisschen Geduld. Hört/ Schaut bis dahin doch einfach mal in die bisherigen Folgen: dissidenten-fraktion.de/podcast/

010

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

Was wäre #StaDDrat ohne die obligatorische #Asyl-Debatte? Während #CDU und #AfD sich mit "Das Boot ist voll!"-Rufen überbieten, demonstriert #Seebrücke ab 15:30 Uhr vor dem Rathaus für die Erhaltung des Sicheren Hafens. #staDDpol Thread 9/10

Auf dem Bild sieht man einen Anker, der durch Sand gezogen wird. Im Bild steht folgender Text:
Dresden, ein unsicherer Hafen?
„Die CDU fordert, den Beschluss zurückzunehmen, mit dem der Stadtrat Dresden als Sicheren Hafen für Flüchtlinge deklariert hat, und legt damit die Latte im Niveau-Limbo mit der AfD noch eine Stufe tiefer.“

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

#Sachsen war eines der letzten Bundesländer, das ein #Transparenzgesetz verabschiedete. Wir fordern, dass dieses nun in #Dresden Anwendung findet, damit sich Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihre Stadt informieren können. dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/t... #staDDpol Thread 8/10

Ein Fenster wird geputzt. Man sieht eine durchsichtige Fensterscheibe, in der folgender Text steht:
Transparenzsatzung
„Wie kam es zum Briefwahlchaos bei der OB-Wahl? Wie verlief die Kommunikation mit Veranstaltern des Skilanglaufrennens an der Elbe? Solche und andere Fragen könnten zukünftig mithilfe einer Transparenzsatzung geklärt wer-den.“

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

Die ersten beiden #Gemeinschaftsschulen in #Dresden waren ein voller Erfolg. #SPD, #Linke, #Grüne und wir fordern darum zusammen die Suche nach weiteren Standorten für das gemeinsame Lernen. dissidenten-fraktion.de/2023/12/13/e... #staDDpol Thread 7/10

Schreibmaterialien und ein Schulheft liegen auf einem blauen Tisch. Im Bild steht folgender Text:
Fortschreibung der Schulnetzplanung:
"Auf die ersten beiden Gemeinschafts-schulen in Dresden gab es einen regelrechten Ansturm. Aus diesem Grund ist es nur sinnvoll, sich nach neuen Standorten für diese Schulform umzusehen."

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

Die SBRs sind für die Projekte in den Stadtteilen von #Dresden besonders wichtig. Aber auch sie litten 2023 unter der #Haushaltssperre. Zusammen mit der #SPD beantragen wir, übrige Gelder ins neue Jahr zu übertragen. dissidenten-fraktion.de/2023/12/13/e... #staDDpol Thread 6/10

Verschiedene Euroscheine liegen auf einem Tisch. Im Bild steht folgender Text:
SBR-Mittel dürfen nicht verfallen.
"Die Budgets der Stadtbezirks-beiräte unterlagen einen Großteil des Jahres der Haushaltssperre und wurden darum nur zaghaft oder gar nicht ausgegeben. Übri ggebliebene Gelder dürfen zum Jahresende nicht verfallen und sollten stattdessen in Stadtteil-projekte im kommenden Jahr investiert werden."

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

Die #BUGA33 kann für #Dresden eine echte Chance sein, um zu zeigen, wir Klimaanpassung in einer Großstadt gelingen kann. Unser Ergänzungsantrag für die Gestaltung des Nordareals der #BUGA: dissidenten-fraktion.de/2023/11/23/e... #staDDpol Thread 5/10

Bild eines Baumes und Büschen vor einem blauen Himmel. Im Bild steht folgender Text: Bundesgartenschau 2033: Eine Chance für Dresden
"Sowohl der Proschhübel im Norden als auch der tiefer gelegene Hechtpark sind Bereiche mit hoher Kalt- und Frischluftproduktion. Ein breiter Grünstreifen in der Mitte könnte die Bereiche verbinden und so helfen, das in der Mitte liegende Wohngebiet zu durchlüften. Das wäre ein modellhaftes BUGA-Projekt für Klimaanpassung."

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

Damit die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaft WiD (Wohnen in #Dresden) mehr Mitsprache genießen können, beantragen wir die Einrichtung von Mieter:innen-Beiräten. www.tag24.de/dresden/vono... #staDDpol Thread 4/10

Bild eines Mehrfamilienhauses mit Balkonen. Im Bild steht folgender Text:
Mieter:innen-Beiräte:
Deine Wohnung.
Dein Viertel.
Deine Stimme.
"Es wird Zeit, dass auch in Dresden demokratische Mitbestimmung nicht an der Wohnungstür aufhört."

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

Der allererste Antrag der Dissidenten beauftragte OB Hilbert, mit #Vonovia in Verhandlungen zu treten. Nun sind die Früchte dieses Antrags gereift: Über 1.000 Wohnungen und 12 ha Land sollen an #Dresden übertragen werden! dissidenten-fraktion.de/2023/10/27/e... #staDDpol Thread 3/10

Bild einer Haustür, in der ein Schlüssel steckt. Im Bild steht folgender Text:
Vonovia-Rückkauf: 1.213 Wohnung und 12 Hektar Bauland
„Die aktuelle Einigung kann nur ein erster Schritt sein, zumal der Stadtrat den Weg zum Ankauf von bis zu 3.000 Wohnungen freigemacht hat. Ein Drittel ist aber ein guter Anfang.”

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

Die #SachsenEnergie hat nach 3 Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und dem #StaDDrat das geforderte Dekarboniserungskonzept vorgelegt. Dies ist allerdings ein Geheimpapier und sieht #Klimaneutralität erst 2045 vor. Unser Ersetzungsantrag: dissidenten-fraktion.de/2023/12/11/o... #staDDpol Thread 2/10

Bild eines Industrieschornsteins, der Abgase ausstößt. Folgender Text steht im Bild:
Dekarboniserungskonzept der SachsenEnergie: Klimaneutralität erst 2045?!
“Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das vertrauliche Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden!
Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!”

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 14/12/2023

Die letzte #StaDDrat-Sitzung im Jahr 2023 und die Tagesordnung ist proppevoll! Die 3 dicksten zu bohrenden Bretter sind wohl das Dekarbonisierungskonzept der #SachsenEnergie, der Rückkauf der #Vonovia-Wohnungen, die #BUGA33-Bewerbung. #staDDpol Thread 1/10

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 23/11/2023

Wo eigentlich unsere Reden aus dem letzten #StaDDrat bleiben? Tja. Seit November gab es ein paar Neuerungen im Livestream: durchgängige Gebärdensprache (super), neue Kamerawinkel (nice to have) und keine downloadbare Videodatei im Nachgang (doof). Kurz gesagt: Wir arbeiten dran. #staDDpol

121

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 20/11/2023

#Grüne - größte #StaDDrat-Fraktion - Beigeordnete #Verkehr & #Umwelt - Haushalt mitgestaltet; höhere Parkgebühren als #ÖPNV-Finanzierung abgelehnt - am 16.11. GEGEN stabile Ticketpreise gestimmt; am 18.11. Pressemeldung: "Die #DVB braucht mehr Geld." Kannste dir nicht ausdenken. #staDDpol #Dresden

Bild einer Straßenbahn in Dresden. Darüber eine Schlagzeile der DNN vom 18.11.2023: Statt Preiserhöhungen: Grüne fordern mehr Geld für die DVB

052

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 20/11/2023

#Bewohnerparken = Auto für 30€ p.a. im Wohngebiet abstellen Angesichts von Bodenwert & Stellplatzmieten ein Schleuderpreis, fand sogar FDP-OB Hilbert, scheiterte aber mit seiner Vorlage (10-20€ mtl.) am #StaDDrat. ABER: Das BverwG sagt nun, Hilbert brauche den Rat gar nicht. #Dresden #staDDpol

Auf dem Bild sind mehrere Grafiken von Autos zu sehen. In den Freiräumen stehen die Worte: maßgebendes Gerichtsurteil zu Parkgebühren

Rechts sieht man die Fotografie einer Justitia-Statue, daneben steht: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt in seinem Urteil vom 13. Juni 2023, dass die Freiburger Bewohnerparkgebühr von 360 € im Jahr rechtmäßig ist. Das Urteil stellt allerdings fest, dass allein die untere Straßen-verkehrsbehörde im Wege einer Rechsverordnung berechtigt ist, diese Gebührensatzung zu er-lassen, nicht der Stadtrat. Was heißt das für Dresden?

Ein Bild von Oberbürgermeister Hilbert an seinem Schreibtisch. Über ihm steht: Auch Dresden kann also die Gebühren für das Bewohnerparken neu bewerten, ohne Beschluss des Stadtrats. Zuständig ist allein die untere Verkehrsbehörde. Neben Hilbert ist eine Sprechblase, in der steht: Untere Verkehrsbehörde? Moment mal, das bin ja ich!

Im Bild steht: OB Hilbert hatte bereits 2022 vorgeschlagen, die Bewohnerparkgebühren anzuheben. Dies könnte er jetzt ganz einfach umsetzen. Was es dazu braucht: Darunter ein Foto von Hilberts Unterschrift. Unten rechts steht: Wir sind gespannt.

052

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 17/11/2023

Außerdem erfuhr der #StaDDrat, dass #Dresden noch bis Ende des Jahres Abschied von einem seiner bekanntesten Kulturdenkmäler nehmen muss. #NaddelundRonny verschwinden aus dem Stadtbild. #staDDpol

Auf einem abgerissenen Zettel steht: Gestern im StaDDrat - eine qualifizierte Presseschau.
Darunter sieht man 5. Schlagzeilen verschiedener Medien zur Ankündigung, dass das Grafitto "Naddl & Ronny" entfernt werden soll. Darunter steht: Der Skandal, der Dresden tatsächlich bewegt.

010

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 17/11/2023

Außerdem im #StaDDrat: eine katastrophale Krisendebatte der Freien Wähler sowie die Ernennung von Kai Schulz zum Direktor des kommunalpolitischen Zirkus in #Dresden. #StaDDpol

Auf einem abgerissenen Zettel steht: Gestern im StaDDrat - eine qualifizierte Presseschau.
Darunter sieht man
3. eine Schlagzeile der MOPO über Debatte zur Krisenvorsorge. Als Kommentar darunter steht: Zusammenfassung: Weder informativ noch aktuell. Freie Wähler wollen Panik schüren
4. eine Schlagzeile der MOPO bzgl. der Ernennung von Kai Schulz zum Direktor. Als Kommentar darunter steht: Interessiert das außerhalb des Stadtrats eigentlich irgendwen?

110

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 17/11/2023

#StaDDrat verpasst? Kein Problem. Ein Blick in die Medienlandschaft von #Dresden sagt euch fast alles, was ihr wissen müsst. z.B., dass #CDU, #FDP & #Grüne die #ÖPNV-Preise erhöhen möchten. Oder das Zastrow in Zukunft das Winterevent ausrichtet. #StaDDpol

Auf einem abgerissenen Zettel steht: Gestern im StaDDrat - eine qualifizierte Presseschau.
Darunter sieht man
1. eine Schlagzeile der Sächsischen Zeitung über teurere Tickets bei Bus und Bahn. Als Kommentar darunter steht: “Der Stadtrat stimmt für teurere Tickets” übersetzt: CDU, FDP & Grüne stimmen für teurere Tickets.
2. eine Schlagzeile der DNN bzgl. der Entscheidung zum Winterevent. Als Kommentar darunter steht: Die Vergabe des Altmarkt-Winterevents sorgte für viele Fragen und Unklarheiten. Am Ende erhielt Holger Zastrow den Zuschlag für die Veranstaltung.

112

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 16/11/2023

Abseits dessen bemüht sich die #CDU-Fraktion erneut darum, dass #Dresden seinem Ruf gerecht wird und beantragt in feinster AfD-Das-Boot-ist-voll-Manier die Rücknahme des Beschlusses zum Sicheren Hafen. #Seebrücke ruft zur Demonstration auf. #StaDDrat #SichererHafen

110

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 16/11/2023

Fans der gepflegten Kommunalkeilerei aufgepasst! Heute ist mal wieder #StaDDrat! Auf der Tagesordnung stehen diesmal unsere Anträge zu #Spielstraßen, #Mieterbeiräte und #Transparenzsatzung. Steigen wir durch. Ein Thread.

Ziegelwand mit Dissidenten-Graffitto. Auf einem Plakat an der Wand steht "Heute und Morgen im Stadtrat:
-Spielstraßen auf Zeit: Städtischer Raum gehört uns allen!
- Mieter:innen-Beirat: Mitsprache ermöglichen!
- Transparenzsatzung: Für eine gläserne Verwaltung!
- Refugees not welcome?: CDU vs. “Sicherer Hafen”!

110

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 27/10/2023

"Wie man mit einer Trinkveranstaltung zu marktüblichen Gretränkepreisen mit 3000 saufwütigen 18-Jährigen 200.000€ Miese machen kann", wollte Max Aschenbach von OB Hilbert erfahren. Dessen Antwort zur #nachtschicht18-Party gibt's hier: dissidenten-fraktion.de/2023/10/17/p... #Dresden #staDDpol

Ausschnitte aus der Antwort des Oberbürgermeister auf die Anfrage AF3517/23: Zum anderen ist das Rathaus keine Eventlocation. Wenn Sie jetzt einwenden "Doch, alle drei Wochen", dann enthalte ich mich eines Kommentars. Mit freundlichen Grüßen, Dirk Hilbert

100

Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat @dissidentendd.bsky.social · 16/10/2023

Hier sehen Sie die seltene #Fahrradflunder in ihrem natürlichen Lebensraum. Mit einem Antrag im #StaDDrat wollen wir diese intelligente Spezies nun auch in #Dresden ansiedeln. Hier unsere Eingliederungspläne: dissidenten-fraktion.de/2023/10/09/f... #staddpol

Bild einer Fahrradflunder mit vier daran befestigten Rädern am Straßenrand. Im Hintergrund parkende Autos.

0101