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Fixpreis F-35A: GPK-N kommt zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart wurde und die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmäs-sig war

2/2 Der Rechtsdienst von armasuisse war faktisch nicht eingebunden, die Information des Gesamtbundesrats erfolgte zu spät. Wir fordern für künftige Rüstungsbeschaffungen ein klares Verhandlungsmandat. Bericht & Medienmitteilung: www.parlament.ch/press-releas... #GPK-N

parlament.ch

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Fixpreis F-35A: GPK-N kommt zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart wurde und die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmäs-sig war

Fazit unserer Untersuchung zum F-35A-Fixpreis: Es wurde nie ein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart – die entsprechend absolute Kommunikation des VBS gegenüber Parlament und Öffentlichkeit können wir nicht nachvollziehen. Auch die Organisation der Verhandlungen war nicht zweckmässig. 🧵1/2

parlament.ch

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Die GPK hält in ihrem Bericht fest, dass wer den Vertrag in seiner Gänze gelesen hat, hätte verstehen müssen dass dieser keinen Fixpreis definieren konnte. Im präsentierten Bericht steht korrekt, dass zu wenige Personen den Vertrag gelesen haben. 2/2

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Marius Brülhart @mariusbrulhart.bsky.social · 05/09/2026

Präzisierung zur Medienkonferenz von heute. Korrekt ist, dass zu wenige Personen (und nicht nur eine) den Vertrag gelesen haben, sowie einge Beteiligte ihn nicht oder nur teilweise gelesen. 1/2

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Reposted by David Roth

Gerne würde ich das Thema #IWP #Luzern ausblenden. Aber es lässt einen nicht los. Was ich diese Woche erlebt habe, gehört erzählt. 🧵

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Digitaler Fortschritt statt Rückschritt! Der Bundesrat plant den Rückbau, statt moderne Dienste wie sicheres E-Voting zu fördern. Wir brauchen einen echten digitalen Service public für alle. #Digitalisierung #syndicom

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Der Bund plündert Post-Gewinne (150 Mio. Dividende), statt in Dienste zu investieren. Gleichzeitig blockiert das Kreditverbot für PostFinance wichtige Einnahmen. Wir fordern: PostFinance stärken, um den Service public fair zu finanzieren! 💰⚖️ #PostFinance

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Abbau-Entscheide sollen künftig am Parlament und Bevölkerung vorbei fallen. Das entzieht uns die demokratische Mitsprache! Rösti will wie immer über Verordnung regieren. #Demokratie #Arbeitsplätze #syndicom

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 16/06/2026

🚨 Post-Service vor dem Kahlschlag! Der Bundesrat will den Abbau via «dynamische Kriterien» automatisieren. Damit wird er Abbau beschleunigen und Wege für Bevölkerung verlängern. #ServicePublic #SchweizerPost

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Nationalrat spricht sich klar (105J:75N:15E) gegen eine Verlängerung der Steuersubvention von #Hotels und #Airbnbs aus. Auch die sollen künftig den normalen Mehrwertsteuersatz zahlen. Von der Regelung profitierten zu überwiegenden Teilen die grossen ausländischen Hotelketten.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 05/06/2026

An die Adresse des Berner Grossen Rates: Antifa ist demokratische Haltung, kein Verbrechen. Wer Antifaschismus angreift, schwächt die Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich im Kampf gegen Faschismus – nicht in seiner Verharmlosung.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 05/06/2026

Die Post hat in Portugal einen Sitz aufgebaut mit der Begründung, dass sie in der Schweiz die Fachkräfte nicht finden würden. Skeptisch war ich hier schon immer. Aber jetzt bestätigt die Post die Lüge durch ihre Taten. Sie baut IT-Stellen in der Schweiz ab. Der Standort Portugal bleibt unangetastet.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 03/06/2026

Jetzt dürfte es sogar der SVP zu bunt werden. Trump will, dass die Schweiz gegen Zwangsarbeit vorgeht.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 28/05/2026

Der Vorfall in #Winterthur ist schrecklich. Mein tiefstes Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen. Politisch muss untersucht werden, was bei der zuständigen Gesundheitsdirektion und der Sicherheitsdirektion falsch läuft, dass ein gemeingefährlicher psychisch kranker Mensch einfach freikommt.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 19/05/2026

Das ist mehr als nur schlechter Geschmack. Dunkelhäutige Muslime werden als Kriminelle dargestellt. Jetzt fällt die Maske und die rassistische Fratze der 10Mio-Initiative tritt hervor. Wann leisten Mitte und FDP endlich energisch Widerstand?

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 07/05/2026

#Massvoll und seine Unterstützer:innen rufen offen zur Hatz gegen Andersdenkende und drohen mit Gewalt. Trotzdem will die Luzerner Polizei sie bis auf 200m an die Gegenkundgebung und noch näher an das SP-Seki eskortieren und stehen Spalier für rechtsextreme Gewalt oder nehmen sie mind. in Kauf

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 17/04/2026

Abbaupolitik verursacht, bspw. mit Kürzungen bei Prämienverbilligung, inexistente Wohnpolitik, Privatisierung und Abbau bei Bildung.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 17/04/2026

und intransparenten Subventionen für Konzerne machen Luzern abhängig von diesem Konzern, statt das Geld nachhaltig in die Stärkung der Wirtschaft und Kaufkraft zu investieren. Die Luzerner Regierung tischt der Bevölkerung seit Jahren eine Lüge auf. Dabei wurden massiven Schäden durch die

David Roth @davidsroth.bsky.social · 17/04/2026

Die Luzerner Dumpingsteuerstrategie ist ein Hoax. Die Einnahmen aller Firmensteuern kommen zu 2/3 von einer Firma die seit Jahrzehnten hier ist, aber gerade mit einem zweifelhaften Medikament durchstartet. Die zahlreichen neuen Steuerreduktionen für Überreiche www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

luzernerzeitung.ch

MSD ist zum enormen Klumpenrisiko für den Kanton Luzern geworden

Der Pharmakonzern MSD zahlt in der Schweiz rund 1,7 Milliarden Franken Steuern. Wie viel davon nach Luzern fliesst, bleibt offen. Klar ist: Kanton und Stadt sind stärker denn je abhängig vom aktuell f...

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 12/04/2026

Ein Autokrat weniger 🥳 - #Orban fällt und mit ihm hoffentlich auch bald seine den Rechtstaats verachtenden Gesetze und Verfassungsartikel. Dafür braucht es die sich abzeichnende 2/3-Mehrheit und einen #Magyar der Wort hält - auch ggü. den Linken die auf Kandidaturen verzichteten.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 06/04/2026

Ernsthaft? Hubschrauber mit ihrem anmutigen flapsflaps?

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 06/04/2026

Warum soll ein Gerät, das Lärm misst Kampfjets nicht anzeigen? Das Resultat des Versuchs zeigt einzig: Es braucht noch Kalibrierung, damit das Gerät, resp. die Software selber erkennt, welcher Lärm von welchem Gerät kommt. Mutige Prognose: KI schafft schon bald Motorräder und Kampfjets zu trennen.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 04/04/2026

Nach ein paar Zeilen prüfte ich zuerst ob das Interview nicht am 1. April erschien. Aber leider handelt es sich nicht um einen Scherz, sondern einen Armeechef der sich gerade zur Witzfigur macht. Statt Demos, gäbe es noch genug im Aufgabenbereich, das er organisieren könnte.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 30/03/2026

...die in dringend benötigten Wohnraum umgenutzt werden, ohne Limiten auf Airbnb gestellt werden. Was es jetzt braucht: - Vermietung nur von Wohnungen bei denen jemand mit Hauptwohnsitz wohnt. - Voranmeldung von sämtlichen Airbnb-Nutzungen, um eine Kontrolle effektiv zu ermöglichen.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 30/03/2026

Mehrere hundert dürften gar kein Gesuch eingereicht haben. Von den 729 die eines eingereicht haben, wurden 179 abgelehnt. Das zeigt weiter: - Die Schlupflöcher welche das Parlament eingebaut hat sind riesig. Derzeit dürfen alle Neubauten, Aufstockungen von Wohnhäuser und Büroräumlichkeiten...

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 30/03/2026

Die @stadtluzern.bsky.social hat die ersten Daten zur Umsetzung des Airbnb-Reglementes veröffentlich. Hier eine kurze Einschätzung: www.stadtluzern.ch/aktuelles/ne... Die Zahl der Airbnb-Wohnungen vor der Initiative muss bei weit über 1000 Wohnungen gelegen haben.

stadtluzern.ch

Kurzzeitvermietung: erste Erfahrungen und Zahlen

Seit Januar 2025 ist in der Stadt Luzern das Reglement über die Kurzzeitvermietung in Kraft. Es setzt die im März 2023 von der Stimmbevölkerung angenommene Volksinitiative «Wohnraum schützen – Airbnb ...

David Roth @davidsroth.bsky.social · 26/03/2026

Wenn etwas nicht mehrheitlich in der Schweiz hergestellt wird, soll es auch nicht den Anschein erwecken, dass dem so sei. Das dient dem Schutz von Arbeitsplätzen in der Schweiz und hier produzierenden Firmen. www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/s...

luzernerzeitung.ch

«Die neue Auslegung widerspricht dem Sinn und Zweck der Swissness-Gesetzgebung»

Wo Schweiz draufsteht, sollte Schweiz drin sein. Dieser Grundsatz wurde aufgeweicht. Nun wird die Politik aktiv.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 26/03/2026

Die Schweiz wird echt nur Lachnummer. Es bleibt nichts anderes übrig, als sofort einen Zahlungsstopp auch für die #F35 zu verhängen. Wie kann sich ein Land nur derart vorführen lassen. #Patriot www.srf.ch/news/schweiz...

srf.ch

Die USA zapfen Schweizer Kampfjet-Gelder für Patriot an

Der Zahlungsstopp bei Patriot hat keine Wirkung: Die USA bedienen sich stattdessen bei den Schweizer Kampfjet-Geldern.

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Reposted by David Roth

Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 23/03/2026

Ich durfte bei @blick.ch ein Streitgespräch mit Marcel Dettling zur SVP-Chaosinitiative führen. Dettling war, das muss man sagen, erfrischend ehrlich. Er will als Folge der der Initiative Internierungslager an der Schweizer Grenze und die Ausbürgerung von Doppelbürgern. Let that sink in.

Wermuth: In der Initiative steht klar, dass die 830'000 Auslandschweizer nicht Teil der ständigen Wohnbevölkerung sind. Ist der 10-Millionen-Deckel erreicht, können sie also nicht mehr in die Schweiz zurückkehren. Das ist ein krasser Angriff auf die Grundrechte der Schweizer Bürger.

Dettling: Dann muss Cédric Wermuth halt seinen italienischen Pass abgeben, den er wegen einer italienischen Grossmutter hat.

Wermuth: Machen wir dann Auffanglager an der Grenze, in denen wir Auslandschweizer internieren, bis jemand anderes die Schweiz verlässt?

Dettling: Nein, aber für Asyl-Migranten, die mit kriminellen Schleppern in die Schweiz kommen wollen. Entscheidend wird die 9,5-Millionen-Grenze sein, weil wir die Zuwanderung dann endlich abbremsen können.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 23/03/2026

Ratet mal, wen man auf bsky nicht zitieren kann? Die Luzerner Zeitung schreibt einen Artikel, weshalb X immer problematischer wird, auch für Politiker:innen. Welche Medien sind eigentlich unterdessen hier? Journis von #CHMedia? www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...

luzernerzeitung.ch

Wie stehen Luzerner Politikerinnen und Politiker zur Plattform X?

Der Kurznachrichtendienst ist zu einem polarisierenden Netzwerk geworden. Immer mehr Nutzer ziehen sich zurück – wie stehen Luzerner Politikerinnen und Politiker dazu?

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 17/03/2026

Der Angriff auf gesetzliche #Mindestlöhne ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Menschen mit tiefsten Einkommen. Diese ignorante Politik werden wir mit Referendum bekämpfen.

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Einen schweren Stand dürfte die Liberalisierung der Stromversorgung haben. Warum die Schweizer Bevölkerung Lust haben sollte, neben dem jährlichen Krankenkassenwahnsinn sich auch noch einen Pseudowettbewerb beim Strom zu bieten, ist mir schleierhaft. #Stromabkommen #BilaIII

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Halte es eigentlich für keine gute Idee, die Konzessionsvorgaben zu verpolitisieren und dem Parlament vorzulegen. Eigentlich sollte der Gesamtbundesrat mit Respekt vor der Unabhängigkeit der Medien diese Aufgabe wahrnehmen. Insbesondere wenn der Medienminister dieser Aufgabe nicht gewachsen scheint

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Der BR hält 14. flankierenden Massnahme fest. Diese bietet Mitglieder von Personalkommissionen einen gewissen Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen. Ein wichtiger Schritt, damit die Schweiz die ILO-Vorgaben erfüllt und höchste Zeit, dass die Arbeitgeberverbände Widerstand einstellen. #BilaIII

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SP Luzern @sp-luzern.ch · 09/03/2026

Der Bundesrat hält sich an die Verfassung und Volksentscheide, wonach die Bedingungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt sind. Es ist zu hoffen, dass sich auch die Chambre de reflexion, die Verfassung in Erinnerung ruft.

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Reposted by David Roth

Herzliche Gratulation, Pia! Pia Engler wurde am Parteitag einstimmig als Präsidentin der SP Kanton Luzern gewählt. Sie folgt auf @davidsroth.bsky.social. Wir freuen uns auf die kommende Zeit mit Pia und danken David herzlich für sein grosses Engagement.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 09/03/2026

Das wird sehr schwierig, weil der Bundesrat dem Mitinitiant der Halbierungsinitiative Albert Rösti praktisch freie Hand lässt bislang. Allenfalls muss man die Einbindung des Parlaments bei der Konzession verstärken.

David Roth @davidsroth.bsky.social · 08/03/2026

Dann hätte der Bundesrat dies ja als Gegenvorschlag bringen können. Aber weil klar war, dass auch das keine Mehrheit finden würde, hat BR Rösti wie schon so oft über den Verordnungsweg Parlament und Bevölkerung ausgehebelt.

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David Roth @davidsroth.bsky.social · 08/03/2026

Wegen 9 Rappen pro Tag und Haushalt, entscheidet sich Bevölkerung anders? Wohl kaum.