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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 3h

Tag 28271 - #Grundgesetz, Artikel 62: Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 15/10/2026

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61: es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. [5/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 15/10/2026

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61: (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann [4/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 15/10/2026

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61: des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. [3/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 15/10/2026

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61: einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen [2/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 15/10/2026

Tag 28270 - #Grundgesetz, Artikel 61: (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens [1/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 14/10/2026

Tag 28269 - #Grundgesetz, Artikel 60: (4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung. [4/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 14/10/2026

Tag 28269 - #Grundgesetz, Artikel 60: (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. [3/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 14/10/2026

Tag 28269 - #Grundgesetz, Artikel 60: (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. [2/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 14/10/2026

Tag 28269 - #Grundgesetz, Artikel 60: (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. [1/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 13/10/2026

Tag 28268 - #Grundgesetz, Artikel 59a: (weggefallen) [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 12/10/2026

Tag 28267 - #Grundgesetz, Artikel 59: eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. [3/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 12/10/2026

Tag 28267 - #Grundgesetz, Artikel 59: (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form [2/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 12/10/2026

Tag 28267 - #Grundgesetz, Artikel 59: (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 11/10/2026

Tag 28266 - #Grundgesetz, Artikel 58: Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3. [2/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 11/10/2026

Tag 28266 - #Grundgesetz, Artikel 58: Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 10/10/2026

Tag 28265 - #Grundgesetz, Artikel 57: Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 09/10/2026

Tag 28264 - #Grundgesetz, Artikel 56: Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 08/10/2026

Tag 28263 - #Grundgesetz, Artikel 55: (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. [2/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 08/10/2026

Tag 28263 - #Grundgesetz, Artikel 55: (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/10/2026

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54: (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [7/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/10/2026

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54: (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. [6/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/10/2026

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54: (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. [5/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/10/2026

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54: (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. [4/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/10/2026

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54: (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. [3/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/10/2026

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54: (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. [2/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/10/2026

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54: (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. [1/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 06/10/2026

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a: (2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt. [4/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 06/10/2026

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a: Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. [3/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 06/10/2026

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a: der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine [2/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 06/10/2026

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a: (1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht [1/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 05/10/2026

Tag 28260 - #Grundgesetz, Artikel 53: der Geschäfte auf dem laufenden zu halten. [2/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 05/10/2026

Tag 28260 - #Grundgesetz, Artikel 53: Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 04/10/2026

Tag 28259 - #Grundgesetz, Artikel 52: (4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören. [5/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 04/10/2026

Tag 28259 - #Grundgesetz, Artikel 52: (3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2. [4/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 04/10/2026

Tag 28259 - #Grundgesetz, Artikel 52: (3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. [3/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 04/10/2026

Tag 28259 - #Grundgesetz, Artikel 52: (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. [2/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 04/10/2026

Tag 28259 - #Grundgesetz, Artikel 52: (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. [1/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 03/10/2026

Tag 28258 - #Grundgesetz, Artikel 51: (3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. [3/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 03/10/2026

Tag 28258 - #Grundgesetz, Artikel 51: (2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. [2/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 03/10/2026

Tag 28258 - #Grundgesetz, Artikel 51: (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 02/10/2026

Tag 28257 - #Grundgesetz, Artikel 50: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 01/10/2026

Tag 28256 - #Grundgesetz, Artikel 49: (weggefallen) [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 30/09/2026

Tag 28255 - #Grundgesetz, Artikel 48: (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [3/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 30/09/2026

Tag 28255 - #Grundgesetz, Artikel 48: (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. [2/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 30/09/2026

Tag 28255 - #Grundgesetz, Artikel 48: (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 29/09/2026

Tag 28254 - #Grundgesetz, Artikel 47: Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. [2/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 29/09/2026

Tag 28254 - #Grundgesetz, Artikel 47: Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 28/09/2026

Tag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46: (4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. [5/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 28/09/2026

Tag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46: (3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. [4/5]

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