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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 5h

Tag 28263 - #Grundgesetz, Artikel 55: (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/10/2026

Tag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54: (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. [1/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 06/10/2026

Tag 28261 - #Grundgesetz, Artikel 53a: (1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht [1/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 05/10/2026

Tag 28260 - #Grundgesetz, Artikel 53: Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 04/10/2026

Tag 28259 - #Grundgesetz, Artikel 52: (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. [1/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 03/10/2026

Tag 28258 - #Grundgesetz, Artikel 51: (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 02/10/2026

Tag 28257 - #Grundgesetz, Artikel 50: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 01/10/2026

Tag 28256 - #Grundgesetz, Artikel 49: (weggefallen) [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 30/09/2026

Tag 28255 - #Grundgesetz, Artikel 48: (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 29/09/2026

Tag 28254 - #Grundgesetz, Artikel 47: Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 28/09/2026

Tag 28253 - #Grundgesetz, Artikel 46: (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung [1/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 27/09/2026

Tag 28252 - #Grundgesetz, Artikel 45d: (1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 26/09/2026

Tag 28251 - #Grundgesetz, Artikel 45c: (1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 25/09/2026

Tag 28250 - #Grundgesetz, Artikel 45b: Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 24/09/2026

Tag 28249 - #Grundgesetz, Artikel 45a: (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 23/09/2026

Tag 28248 - #Grundgesetz, Artikel 45: Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 22/09/2026

Tag 28247 - #Grundgesetz, Artikel 44: (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. [1/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 21/09/2026

Tag 28246 - #Grundgesetz, Artikel 43: (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 20/09/2026

Tag 28245 - #Grundgesetz, Artikel 42: (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung [1/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 19/09/2026

Tag 28244 - #Grundgesetz, Artikel 41: (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 18/09/2026

Tag 28243 - #Grundgesetz, Artikel 40: (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 17/09/2026

Tag 28242 - #Grundgesetz, Artikel 39: (1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach [1/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 16/09/2026

Tag 28241 - #Grundgesetz, Artikel 38: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 15/09/2026

Tag 28240 - #Grundgesetz, Artikel 37: (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 14/09/2026

Tag 28239 - #Grundgesetz, Artikel 36: (1) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 13/09/2026

Tag 28238 - #Grundgesetz, Artikel 35: (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. [1/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 12/09/2026

Tag 28237 - #Grundgesetz, Artikel 34: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 11/09/2026

Tag 28236 - #Grundgesetz, Artikel 33: (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. [1/6]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 10/09/2026

Tag 28235 - #Grundgesetz, Artikel 32: (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 09/09/2026

Tag 28234 - #Grundgesetz, Artikel 31: Bundesrecht bricht Landesrecht. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 08/09/2026

Tag 28233 - #Grundgesetz, Artikel 30: Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 07/09/2026

Tag 28232 - #Grundgesetz, Artikel 29: (1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und [1/23]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 06/09/2026

Tag 28231 - #Grundgesetz, Artikel 28: (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, [1/7]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 05/09/2026

Tag 28230 - #Grundgesetz, Artikel 27: Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 04/09/2026

Tag 28229 - #Grundgesetz, Artikel 26: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 03/09/2026

Tag 28228 - #Grundgesetz, Artikel 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 02/09/2026

Tag 28227 - #Grundgesetz, Artikel 24: (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. [1/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 01/09/2026

Tag 28226 - #Grundgesetz, Artikel 23: (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität [1/17]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 31/08/2026

Tag 28225 - #Grundgesetz, Artikel 22: (1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 30/08/2026

Tag 28224 - #Grundgesetz, Artikel 21: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen [1/8]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 29/08/2026

Tag 28223 - #Grundgesetz, Artikel 20a: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 28/08/2026

Tag 28222 - #Grundgesetz, Artikel 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. [1/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 27/08/2026

Tag 28221 - #Grundgesetz, Artikel 19: (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels [1/5]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 26/08/2026

Tag 28220 - #Grundgesetz, Artikel 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 25/08/2026

Tag 28219 - #Grundgesetz, Artikel 17a: (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu [1/4]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 24/08/2026

Tag 28218 - #Grundgesetz, Artikel 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. [1/1]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 23/08/2026

Tag 28217 - #Grundgesetz, Artikel 16a: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. [1/12]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 22/08/2026

Tag 28216 - #Grundgesetz, Artikel 16: (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. [1/3]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 21/08/2026

Tag 28215 - #Grundgesetz, Artikel 15: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die [1/2]

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Das Grundgesetz @dasgrundgesetz.bsky.social · 20/08/2026

Tag 28214 - #Grundgesetz, Artikel 14: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. [1/4]

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