Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat klare Vorstellungen, wie das höchste deutsche Gericht "unantastbar" gemacht werden könnte.

Tschechien präsentiert sich als Ehrengast auf der Buchmesse in Frankfurt. Das Leseland hat eines der dichtesten Bibliotheksnetze Europas.

Seine starke Stellung und werteorientierte sprechung machten das Bundesverfassungsgericht weltweit gerade für junge Demokratien attraktiv.

Die Selbsterfindung des Bundesverfassungsgerichts

Die Staatsspitze feiert das Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts. Bundespräsident Steinmeier würdigt die historische Leistung des Verfassungsorgans.

Ist unsere Demokratie ausreichend wehrhaft? Im Grunde ja, findet Heribert Prantl. Mona Jaeger widerspricht.

Ungarns neue Regierung will nach dem Ende der Ära Orbán die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherstellen. Erste Richter mussten schon gehen.

Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte führen Prozesse, um Grundsatzurteile zu erstreiten. Karlsruhe spielt dabei eine besondere Rolle.

Das Grundgesetz gilt als Antwort auf die NS-Zeit. Doch seine Hüter waren nicht so unbelastet wie lange angenommen, sagt die Historikerin Eva Balz.

Im Dreiklang: Das Bundesverfassungsgericht wirkt mit dem EuGH und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammen, wie Teile eines Mobiles.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht Deutschlands. Der EuGH klärt jedoch EU-weit, was und Unrecht ist.

Trotz gewonnener Bundestagswahl wechselt der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl am 7. Oktober 1976 aus Rheinland-Pfalz nach Bonn - aber als Oppositionsführer.

Abgeordnete sollen sich wohlfühlen, gerne auch mit Strandkorb im Büro. Aber sie müssen vor diversen Gefahren geschützt werden.

Das höchste Gericht in Deutschland wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik. Neun Männer und eine Frau standen seit 1951 an seiner Spitze.

Über Abgeordnetenrechte, die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts oder Äußerungen des Bundespräsidenten wird auch am Bundesverfassungsgericht entschieden.

Eine verfassungsfeindliche Partei kann von den Richtern in Karlsruhe verboten werden. Die Hürden dafür legt das Bundesverfassungsgericht jedoch sehr hoch.

.Manchmal werden Abgeordnete zu Verfassungsrichtern ernannt. Das löst oft Diskussionen aus, ist aber legitim und im Prinzip hilfreich.

Umständliche Abläufe, veraltete Technik, zu wenig Personal: Der Bund will Deutschlands Rechtssystem mit 450 Millionen Euro modernisieren.

Die Richterinnen und Richter bearbeiten jedes Jahr Tausende Verfahren. Die allermeisten werden ohne ausführliche Begründung abgelehnt.

Lange sorgten Absprachen für geräuschlose Wahlen der Richter am Bundesverfassungsgericht. Neue Mehrheitsverhältnisse stellen das eingespielte Verfahren infrage.

Die Wahlprüfung ist Sache des es. Doch das Bundesverfassungsgericht spricht das letzte Wort. Nicht jeder Fehler führt zu einer Wiederholungswahl.

Ölkrise, Arbeitlosigkeit, Linksterrorismus: Vor der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 liefern sich Helmut Schmidt und Helmut Kohl einen erbitterten Wahlkampf.

Der Bundestag debattierte über einen neuen Kurs in der politik. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche sehen neue Regeln für Wind- und Solaranlagen vor.

Weil die Zahl der Organspenden immer noch weit hinter dem Bedarf zurückbleibt, wird erneut über die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung beraten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über das "Wunder von Karlsruhe", die Arbeit am Gericht und aktuelle Herausforderungen.

Das Russlandbild vieler Deutscher ist weiter von gewisser Affinität geprägt. Warum ist das so? Diese Frage stellt Politologin Gwendolyn Sasse in ihrem neuen Buch.

Die Ausnahme vom Besserstellungsverbot ermöglicht es außeruniversitären Einrichtungen, höhere Gehälter zu zahlen. Die Linke kritisiert eine falsche Priorisierung.

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bei Kindern und Jugendlichen Interesse an der Börse wecken. Zehn Euro Prämie soll es monatlich vom Staat geben.

Der Bundestag hat seine Schlussabstimmung über das neue Bundespolizeigesetz wiederholt. Die Novelle wurde mit der erforderlichen "Kanzlermehrheit" verabschiedet.

TV-Sender und Streaming-Dienste sollen acht Prozent ihres Umsatzes in die deutsche und europäische Filmbranche investieren. Die EU-Kommission ist skeptisch.

Ab 1. Oktober und bis Ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt werden. Scharfe Kritik an der Sprit-Entlastung kommt von der Opposition.

In einem Antrag fordert die Fraktion eine grundlegende Stärkung des Solidarprinzips. In der Debatte darüber steht die Frage im Zentrum: Wem gehört der Sozialstaat?

Anlässlich des erfolgreichen Raketenstarts des bayerischen Start-ups Isar Aerospace debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die Raumfahrtpolitik.

Die Bundesregierung will den CO2-Preis für Brennstoffe 2027 stabil halten. Die Opposition übt grundsätzliche Kritik an der schwarz-roten Energiepolitik.

Die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung wird erleichtert. Auch die Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU soll verbessert werden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dringt auf Nachbesserungen bei den Regierungsplänen zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste.

Im Bundestag findet sich vorerst keine Mehrheit für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Die Union will diese erst prüfen lassen.

Soll Berlin Wohnungsbestände von Immobilienunternehmen vergesellschaften? Anna Lehmann findet das richtig, Christian Grimm hält dagegen: ein Pro und Contra.

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zum Schuldnerberatungsgesetz geeinigt. Der Grundsatz der kostenfreien Beratung fällt weg.

Schrittweise rüstet sich Deutschland gegen die Eindringlinge aus der Luft. Doch bis Gesetze, Zuständigkeiten und Technik ineinandergreifen, braucht es Zeit.

Daniel Baldy (SPD) kontrolliert im Bundestag die Nachrichtendienste, die mehr Befugnisse bekommen sollen: "Es gilt eben nicht mehr, dass in Europa Frieden herrscht.“

Die digitale europäische Brieftasche soll Anfang Januar 2027 starten. Doch die Opposition hat große Zweifel an den Datenschutzvorkehrungen und dem Zeitplan.

Mit ihrem Arbeitsprogramm für 2027 will Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU stärken. Die Fraktionen im parlament sind geteilter Meinung über die Pläne.

Nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl gerät Die Linke in Berlin in die Defensive. Die Vorwürfe: Antisemitismus und mangelnde Distanz zu Clans und Islamisten.

Die Bundesregierung plant, BND und Verfassungsschutz zu "echten Geheimdiensten" mit weit mehr Befugnissen als bisher zu machen.

Der Kieler Sicherheitsexperte drängt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte. Deutschland sei eines der letzten Länder, das so wenig tue.

Bei der Opposition im Bundestag stoßen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste auf massive Kritik.

Die Wiedervereinigung erforderte eine gemeinsame Abtreibungsregelung. Am 26. September 1991 wurde daher der Ausschuss "Schutz des ungeborenen Lebens" eingesetzt.

Vier Wochen vor der Wahl liegt die junge Partei von Gadi Eisenkot in allen Umfragen vorn. Der Ex-Armeechef profitiert vom Image als Anti-Netanjahu.

Schrittweise rüstet sich Deutschland gegen die Eindringlinge aus der Luft. Doch bis Gesetze, Zuständigkeiten und Technik ineinandergreifen, braucht es Zeit.